Beihilfen für Investitionsvorhaben zugunsten des Umweltschutzes

Unternehmen, die Investitionen in Ökotechnologien oder umweltfreundliche Verfahren tätigen, können von einer besonderen Beihilferegelung Gebrauch machen.

Die Beihilfen werden in Form von Kapitalzuschüssen oder als Zinsvergünstigung gewährt.

Die Anträge auf Beihilfe sind an die Direktion Forschung und Innovation (Direction de la recherche et de l’innovation) oder an die Direktion KMU und Unternehmertum (Direction PME et entrepreneuriat) des Ministeriums für Wirtschaft zu richten.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Diese Beihilfen sind für alle Unternehmen und natürlichen Personen gedacht, die eine Niederlassungsgenehmigung besitzen und eine industrielle Tätigkeit in Luxemburg ausüben, sei es als Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeit.

Unternehmen, die die für staatliche Beihilfen geltenden allgemeinen Bedingungen erfüllen, haben Anspruch auf diese Beihilfe.

Handwerksbetriebe und Handelsunternehmen können einen Antrag auf Beihilfe im Bereich des Umweltschutzes bei der Direktion KMU des Ministeriums für Wirtschaft einreichen.

Förderungsfähige Investitionen

Den Unternehmen wird ein Leitfaden für den Antragsteller zur Verfügung gestellt, um ihnen bei der Erstellung ihrer Antragsunterlagen behilflich zu sein.

Das Beihilfesystem sieht mehrere Investitionsformen (Regelungen) vor, die in den Genuss einer staatlichen Beihilfe kommen können:

  • Investitionen, anhand derer die Unternehmen die in Sachen Umweltschutz geltenden EU-Normen überschreiten oder den Umweltschutz in Ermangelung solcher Normen erhöhen können;
  • vorzeitige Anpassung an künftige EU-Normen;
  • Investitionen zugunsten von energieeffizienten Maßnahmen;
  • Investitionen in die Hochleistungs-Kraft-Wärme-Kopplung;
  • Investitionen zugunsten der Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen;
  • Investitionen zugunsten der Altlastensanierung;
  • Investitionen zugunsten von effizienten Wärme- und Kältenetzen;
  • Investitionen zugunsten von Abfallrecycling und -wiederverwertung;
  • Investitionen zugunsten von Energieinfrastrukturen;
  • Beihilfen für Umweltstudien.

Fristen

Die Beihilfeanträge sind zwingend vor Beginn der Arbeiten zu stellen, d. h. vor:

  • Beginn der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der jeweiligen Investition;
  • der ersten rechtlich verpflichtenden Bestellung von Ausrüstung oder jeder sonstigen Zusage, durch welche die Investition unwiderruflich wird.

Der Kauf von Grundstücken und die Vorbereitungen wie der Erhalt von Genehmigungen und die Durchführung von Machbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten.

Im Falle von Rückkäufen zählt als Beginn der Arbeiten der Zeitpunkt des Kaufs der Vermögenswerte, die direkt mit dem erworbenen Betrieb zusammenhängen.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller muss das Antragsformular für eine Beihilfe für ein Investitionsvorhaben im Umweltbereich ausfüllen und die im Formular angegebenen Dokumente beifügen.

Er kann sich auf die am Datum des Antrags geltende Fassung des Leitfadens für den Antragsteller beziehen, um seine Antragsunterlagen zusammenzustellen.

Nach Zusammenstellung der Unterlagen muss er diese folgendermaßen einreichen:

  • in elektronischer Form (.pdf und .doc) an die E-Mail-Adresse loi.environnement@eco.etat.lu oder info.aide.pme@eco.etat.lu. Im Betreff der E-Mail sind der Name der Gesellschaft und der Projektname anzugeben;
  • und per Post an die Direktion Forschung und Innovation oder die Direktion KMU und Unternehmertum.

Förderbeträge

Der Förderbetrag kann sich je nach Art des finanzierten Projekts und des beantragenden Unternehmens auf 10 % bis 100 % der Investitionen belaufen.

In der nachstehenden Tabelle sind die maximalen Förderbeträge aller Beihilferegelungen als Prozentsatz der förderungswürdigen Kosten ausgedrückt. Jede Zeile steht für eine Regelung oder eine spezifische Beihilfemaßnahme.

Umfang der Beihilfe nach Art der Regelung

Kleine Unternehmen Mittlere Unternehmen Große Unternehmen
Beihilfen für Investitionen, anhand derer die Unternehmen die in Sachen Umweltschutz geltenden EU-Normen überschreiten oder den Umweltschutz in Ermangelung von EU-Normen erhöhen können 60 %
70 % bei einer ökologischen Innovation
50 %
60 % bei einer ökologischen Innovation
40 %
50 % bei einer ökologischen Innovation

Beihilfen für Investitionen zugunsten einer vorzeitigen Anpassung an künftige EU-Normen
mehr als 3 Jahre vor Inkrafttreten der Normen
zwischen 1 und 3 Jahren vor Inkrafttreten der Normen


20 %
15 %

15 %
10 %

10 %
5 %
Beihilfen für Investitionen zugunsten von energieeffizienten Maßnahmen 50 % 40 % 30 %
Beihilfen für Investitionen in die Hochleistungs-Kraft-Wärme-Kopplung 50 % 40 % 30 %
Beihilfen für Investitionen zugunsten der Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen 60 % 55 % 45 %
Beihilfen für Investitionen zugunsten der Altlastensanierung 100 % 100 % 100 %
Beihilfen für Investitionen zugunsten von effizienten Wärme- und Kältenetzen 65 % 55 % 45 %
Beihilfen für Investitionen zugunsten von Abfallrecycling und -wiederverwertung 55%
Einhaltung des Prinzips der Abfallhierarchie
45%
Einhaltung des Prinzips der Abfallhierarchie
35%
Einhaltung des Prinzips der Abfallhierarchie
Beihilfen für Investitionen zugunsten von Energieinfrastrukturen Beihilfe, die die Differenz zwischen den zulässigen Kosten und der Gewinnspanne der Investition nicht übersteigt
Beihilfen für Umweltstudien 70 % 60 % 50 %

Vorschriften zur Nichtkumulierbarkeit

Die in den verschiedenen Regelungen vorgesehenen Beihilfen können mit anderen Beihilfen kumuliert werden, die mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind, sofern sie förderungsfähige Kosten betreffen, die als unterschiedlich erkannt werden.

Diese Beihilfen sind dagegen nicht mit anderen nationalen oder Gemeinschaftsbeihilfen kumulierbar, die ganz oder teilweise dieselben förderungsfähigen Kosten betreffen, wenn sich aus dieser Kumulierung ein Beihilfebetrag ergibt, der die geltende Obergrenze übersteigt.

Erstattung

Ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhalten hat, muss diese erstatten, wenn:

  • es wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder;
  • es den Verpflichtungen für den Erhalt der Beihilfe nicht nachkommt oder;
  • es die Vermögenswerte, für die die Beihilfe gewährt wurde, veräußert, oder sie vor dem Ablauf der Frist von 5 Jahren ab Auszahlung der Beihilfe nicht mehr nutzt.

In allen Fällen muss das Unternehmen den Kapitalzuschuss oder den Betrag des Bruttozuschusses der Zinsvergünstigung zuzüglich gesetzlicher Zinsen zurückzahlen.

Das Unternehmen kann allerdings einen begründeten Antrag an das Wirtschaftsministerium richten und besondere Umstände geltend machen, damit ihm die Rückzahlung der Beihilfe vollständig oder teilweise erlassen wird.

Bei freiwilliger Einstellung der Geschäftstätigkeit muss das Unternehmen unverzüglich das Wirtschaftsministerium benachrichtigen, das die vollständige oder teilweise Rückzahlung der ausgezahlten Beihilfe verlangen kann.

Formulare/Online-Dienste

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