Bewilligung eines Vorrechts auf Schleusung
CORONAVIRUS/COVID-19
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wurden mehrere Maßnahmen im Hinblick auf die Schifffahrt auf der Mosel ergriffen.
Die Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV) sieht die Möglichkeit zur Bewilligung von Vorrechten auf Schleusung (oder Vorschleusungsrechten) vor.
Diese Vorrechte werden Betreibern und Eigentümern von Fahrgastschiffen bewilligt, die innerhalb der vorgesehenen Fristen einen Antrag gestellt und eine Gebühr bezahlt haben.
Zielgruppe
Betreiber oder Eigentümer von Fahrgastschiffen, die als regelmäßig anerkannte Fahrten gemäß einer Betriebsgenehmigung vornehmen, können in den Genuss der Vorrechte auf Schleusung kommen.
Die Vorschleusung wird folgenden Schiffen gewährt:
- Schiffen, die aufgrund der Art ihrer Fracht oder aus Sicherheitsgründen schneller durchgeschleust werden müssen;
- Schiffen, die an Rettungsmaßnahmen oder sonstigen dringenden Aktionen teilnehmen;
- Schiffen im Linienverkehr mit mindestens 100 Fahrgästen.
Der Rhythmus der genehmigten Vorschleusungen ist online einsehbar.
Fristen
Die Anträge auf Erteilung der Vorrechte auf Schleusung werden ab dem 3. Montag des Monats November des vorausgehenden Jahres entgegengenommen. Sie werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens behandelt.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
- Namen, Vornamen, Eigenschaft und Wohnsitz des Antragstellers, wenn es sich um eine natürliche Person handelt. Wird der Antrag von einer juristischen Person eingereicht, sind neben Gesellschaftsbezeichnung, Gesellschaftszweck und Gesellschaftssitz ferner Namen, Vornamen, Eigenschaft, Wohnsitz und Befugnisse des Unterzeichners des Antrags und eventuell Kontaktdaten der zur Vertretung der juristischen Person bei den Behörden befugten Personen anzugeben;
- Fahrplan mit Angabe der Schleusungszeiten;
- Merkmale der Fahrgastschiffe.
Anträge bzw. Änderungen sind samt Zahlungsbeleg für die Gebühr an die Schifffahrtsabteilung zu richten:
- entweder per Post an die Schifffahrtsabteilung, Postfach 8, L-6701 Grevenmacher;
- oder per E-Mail an service.navigation@sn.etat.lu.
Der aktualisierte Stand der Vorrechte auf Schleusung wird veröffentlicht und online einsehbar sein.
Betrag
Die Höhe der Gebühr ist wie folgt festgelegt:
- 50 Euro: Gebühr für die Erstellung einer Akte, die bei Einreichung eines Antrags auf Vorschleusung pro Schiff und Saison erhoben wird;
- 30 Euro: Gebühr für die Änderung einer Vorschleusung, die pro Schiff genehmigt wurde.
Die Gebühr ist auf folgendes Konto zu überweisen: IBAN LU76 1111 0007 7596 0000, Inhaber: Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung, Büro Diekirch, Überweisungszweck: Schifffahrtsabteilung, Name des Antragstellers, Erstellungsgebühr/Änderungsgebühr, Vorschleusung, Name des Schiffes, Jahr.
Nutzung
Das Vorrecht auf Schleusung gibt dem betreffenden Fahrzeug das Recht, vor anderen auf Schleusung wartenden Fahrzeugen geschleust zu werden, sobald es vom Schleusenpersonal im Schleusenbereich am Standort des C4-Schildes (Anhang 7 der MoselSchPV) mit Zusatz gesichtet wird.
Fahrzeuge mit Vorrecht auf Schleusung müssen zusätzlich zu der vorgeschriebenen Kennzeichnung einen roten Wimpel führen, der in einer ausreichenden Höhe gehisst ist, um gut sichtbar zu sein.
Gültigkeit
Das Vorrecht auf Schleusung kann jederzeit zurückgezogen oder abgeändert werden, vor allem aus Gründen der Sicherheit und des Verkehrsflusses der Schifffahrt oder aufgrund zwingender Erfordernisse im Hinblick auf den Betrieb der Wasserstraße, ohne dass sich hieraus ein Anspruch auf Entschädigung ableiten lässt.
Das Vorrecht verliert seine Gültigkeit sobald eine der Voraussetzungen, denen es unterliegt, nicht mehr erfüllt ist.
Verlängerung
Jede Streichung oder Änderung einer angekündigten Fahrt muss den betroffenen Schleusen schnellstmöglich mitgeteilt werden.
Wenn das Vorrecht auf Schleusung mehr als zweimal hintereinander nicht geltend gemacht und die betroffene Schleuse auch nicht in Kenntnis gesetzt wurde, kann das Vorrecht auf Schleusung jederzeit aufgehoben und die Veröffentlichung entsprechend umgeändert werden, wofür eine einmalige Gebühr fällig wird. Das Vorrecht auf Schleusung muss in diesem Fall wieder neu beantragt werden, wobei auch eine Bearbeitungsgebühr fällig wird.
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