Mini-Crèches – Zulassung

Jede juristische oder natürliche Person, die zahlungspflichtig eine sogenannte Mini-Crèche betreiben möchte, benötigt eine schriftliche Zulassung.

Die Mini-Crèches sind Kinderkrippen, die höchstens 11 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren gleichzeitig betreuen dürfen, darunter nicht mehr als 4 Kinder unter einem Jahr. Die Zahl der Kinder, die Gegenstand eines oder mehrerer Bildungs- und Betreuungsverträge sein dürfen, darf je Mini-Crèche 22 Kinder nicht übersteigen.

Um eine Zulassung zu erhalten, muss der Betreiber einen Antrag auf Zulassung als Mini-Crèche bei der Abteilung Bildung und Betreuung (Service d’éducation et d’accueil) des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend (Ministère de l'Education nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse - MENJE) stellen und seinem Antrag die erforderlichen Belege beifügen.

Mini-Crèches, die Dienstleister im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung (chèque-service accueil - CSA) werden möchten, müssen einen Antrag auf Anerkennung als Dienstleister im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung stellen (gesonderter Antrag). Die Anträge können gleichzeitig gestellt werden.

Zielgruppe

Jede juristische oder natürliche Person, die zahlungspflichtig eine sogenannte Mini-Crèche für bis zu 11 Kinder (Tagesbetreuung zwischen 5.00 und 23.00 Uhr) betreiben möchte, benötigt eine schriftliche Zulassung.

Voraussetzungen

In Bezug auf die strukturelle Qualität müssen die Mini-Crèches folgende Bedingungen einhalten, um die Zulassung zu erhalten.

Anzubietende Leistungen

Die Mini-Crèche muss folgende Leistungen anbieten:

  • Erholung und Ruhe;
  • eine ausgewogene Ernährung mit frischen Produkten;
  • beaufsichtigtes Lernen, um den Schulkindern, die in der Mini-Crèche betreut werden, einen günstigen und ruhigen Rahmen zu bieten, in dem sie ihre Hausaufgaben selbstständig, unter Aufsicht und mit einem Mindestmaß an Unterstützung erledigen können;
  • Aktivitäten, die gemäß dem im „Nationalen Rahmenplan zur non-formalen Bildung im Kindes- und Jugendalter“ festgelegten Aktionsfeld ausgearbeitet und umgesetzt werden und dem Wohl des Kindes entsprechen;
  • regelmäßige Ausflüge ins Freie.

Diese Leistungen müssen dem Alter der Kinder angepasst sein.

Die Mini-Crèche bietet die Leistungen während mindestens 46 Wochen pro Kalenderjahr entsprechend vom Betreiber festzulegenden Tageszeitfenstern zwischen 5.00 und 23.00 Uhr an.

Im Rahmen seiner Tätigkeit kann der Betreiber ausnahmsweise Aufenthalte mit Übernachtung von höchstens 2 Nächten pro Jahr anbieten.

Ehrenhaftigkeitsbedingungen

Der Betreiber und das Personal müssen die Ehrenhaftigkeitsbedingungen erfüllen.

Die Ehrenhaftigkeit des Betreibers und des Personals wird zum Zeitpunkt des Zulassungsantrags von den Bediensteten des zuständigen Ministeriums überprüft.

Der Betreiber überprüft die Ehrenhaftigkeit des eingestellten Personals.

Die Bediensteten des zuständigen Ministeriums können jederzeit die Ehrenhaftigkeit des Personals und des Betreibers überprüfen.

Luxemburgische Staatsangehörige (Betreiber, leitendes Personal oder Betreuer) müssen aktuelle Führungszeugnisse Nr. 3 und Nr. 5 aus dem Strafregister vorlegen.

Im Rahmen der Einstellung von Personal, das ebenfalls für den Transport der Kinder zuständig ist, kann der Arbeitgeber vom Bewerber ein aktuelles Führungszeugnis Nr. 4 verlangen.

Nicht-Luxemburger müssen ebenfalls Führungszeugnisse oder Auszüge aus dem Strafregister oder ähnliche Dokumente vorlegen, die in dem Land/den Ländern ausgestellt wurden, in dem/denen sie ab dem Alter von 18 Jahren gelebt haben.

Ein aktueller Auszug aus dem Strafregister oder ein aktuelles ähnliches Dokument ist ein Auszug oder ein Dokument, der/das vor nicht mehr als 2 Monaten ausgestellt wurde.

Jedes Mitglied des Personals einer Mini-Crèche, das einer Straftat gegen Minderjährige beschuldigt wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde, muss seinen Arbeitgeber unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

Im Hinblick auf den Ablauf der Aufbewahrungsfrist des Führungszeugnisses muss der Arbeitgeber in der Personalakte des betreffenden Mitarbeiters angeben, dass er dessen Ehrenhaftigkeit geprüft hat und gegen Vorlage der Führungszeugnisse feststellen konnte, dass dieser die Ehrenhaftigkeitsbedingungen erfüllt.

Qualifikation des Personals

Die Betreuer in Mini-Crèches müssen bezüglich ihrer beruflichen Qualifikation die Mindestbedingungen erfüllen.  

Für mindestens 50 % der gesamten Betreuungsstunden müssen die Betreuer der Mini-Crèche Folgendes nachweisen:

  • entweder ein von dem für das Sekundarschulwesen zuständigen Minister anerkanntes und mindestens dem Abschluss des klassischen oder allgemeinen Sekundarunterrichts entsprechendes Diplom aus den Bereichen Sozialpsychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik, das zur beruflichen Kinderbetreuung berechtigt;
  • oder einen von dem für das Hochschulwesen zuständigen Minister anerkannten Hochschulabschluss aus den Bereichen Sozialpsychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik, der sie zur beruflichen Kinderbetreuung berechtigt.

Für höchstens 50 % der gesamten Betreuungsstunden müssen die Betreuer der Mini-Crèche Folgendes nachweisen:

  • entweder eine Bescheinigung der Schulung für Tageseltern und 5 Schuljahre nach der Grundschule;
  • oder einen Ausbildungsnachweis als Familienhelfer und 5 Schuljahre nach der Grundschule;
  • oder ein von dem für die Berufsausbildung zuständigen Minister anerkanntes Berufsbefähigungszeugnis oder Diplom über die berufliche Reife aus den Bereichen Sozialpsychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik, das zur beruflichen Kinderbetreuung berechtigt;
  • oder ein von dem für die Berufsausbildung zuständigen Minister anerkanntes Berufsbefähigungszeugnis oder Diplom über die berufliche Reife und eine Bescheinigung über eine von dem für die Kinder zuständigen Minister anerkannte Weiterbildung von mindestens 118 Stunden im Bereich der sozialpädagogischen Kinderbetreuung.

Sprachliche Bedingungen

Das pädagogische Betreuungspersonal der Mini-Crèche muss so zusammengesetzt sein, dass die 3 Amtssprachen (Luxemburgisch, Französisch und Deutsch) in der Mini-Crèche gesprochen werden können. Die 3 Sprachen müssen nicht unbedingt von allen Betreuern beherrscht werden, aber sie müssen alle 3 in der Mini-Crèche benutzt werden.

Diese Bedingung muss vom Betreiber formell bescheinigt werden.

Das nachzuweisende Kompetenzniveau in jeder der 3 Sprachen muss mindestens das folgende sein:

Mindestanzahl an pädagogischen Mitarbeitern

Der Betreiber einer Mini-Crèche muss die Mindestanzahl an pädagogischen Betreuern einhalten, um den Betrieb der Mini-Crèche gewährleisten zu können.

Der Betreuungsschlüssel, der die Anzahl an Betreuern für die Gewährleistung des Betriebs der Mini-Crèche bestimmt, liegt bei einem Betreuer pro 6 Kinder, unabhängig vom Alter der in der Mini-Crèche betreuten Kinder.

Bei der Organisation der personellen Mittel werden die Bedürfnisse der Mini-Crèche, die angebotenen Leistungen und die Anzahl der zu einem gegebenen Tageszeitpunkt tatsächlich anwesenden Kinder berücksichtigt. Der Betreiber muss die personellen Mittel so einsetzen, dass der Betreuungsschlüssel jederzeit eingehalten wird, um den Betrieb der Mini-Crèche zu gewährleisten.

Maximale Aufnahmekapazität

Die maximale Aufnahmekapazität ergibt sich aus der Division der Nettofläche der für die Erbringung der Leistungen verfügbaren Räume durch 4 m2.

Für die Kinder unter 2 Jahren muss die Mini-Crèche über mindestens einen Schlafraum verfügen, dessen Fläche nicht kleiner als 2 m2 pro Kind sein darf.

Die Fläche der Schlafräume, Flure und Sanitärräume wird bei der Berechnung der maximalen Aufnahmekapazität nicht berücksichtigt.

Eine Mini-Crèche kann höchstens 11 Kinder gleichzeitig betreuen. Darunter dürfen nicht mehr als 4 Kinder unter einem Jahr sein. Die Zahl der Kinder, die Gegenstand eines oder mehrerer Bildungs- und Betreuungsverträge sein dürfen, darf je Mini-Crèche 22 Kinder nicht übersteigen.

Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheit

Die Infrastrukturen der Mini-Crèche müssen den Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheit sowie den Bedürfnissen der Kinder Rechnung tragen.

Der Betreiber einer Mini-Crèche achtet darauf, dass die Infrastrukturen so ausgewählt, gebaut und ausgestattet sind, dass die Kinder keinen überhöhten Belastungen ausgesetzt sind, wie z. B.:

  • extremem Lärm;
  • Gerüchen;
  • unangenehmen Vibrationen;
  • schädlichen Emissionen;
  • Zugluft;
  • sonstigen Unannehmlichkeiten.

Der Betreiber einer Mini-Crèche sorgt dafür, dass auf Ebene der Infrastrukturen und der Ausstattung alle in Sachen Barrierefreiheit, Sicherheit, Hygiene und Gesundheit für Gebäude geringer und mittlerer Höhe geltenden Bestimmungen eingehalten werden.

Um den Nutzern einer Mini-Crèche optimale Sicherheit zu bieten, sollte der Kriterienleitfaden zu Rate gezogen werden.

Allgemeines zu den Infrastrukturen:

  • die Tätigkeit der Mini-Crèche findet in lediglich dieser Tätigkeit vorbehaltenen Räumlichkeiten statt;
  • die Räumlichkeiten verfügen über:
    • mindestens 2 Toilettenzellen;
    • mindestens 2 Waschbecken mit Kalt- und Warmwasseranschluss;
    • ein Badezimmer mit Badewanne oder Dusche (die Höhe ist an das Alter der betreuten Kinder anzupassen, d. h. mindestens ein Waschbecken und eine Toilette für Kleinkinder und mindestens ein Waschbecken und eine Toilette für Schulkinder);
  • im Badezimmer müssen sich ein feststehender Wickeltisch und ein Waschbecken mit Sensorarmaturen befinden; zusammen- oder einklappbare Wickeltische sind nicht zulässig;
  • die Küche muss mit einer Feuerlöschdecke ausgestattet sein;
  • jeder Mülleimer muss mit einem Deckel versehen sein;
  • die für den Aufenthalt und die Erholung vorgesehenen Räume sowie die regelmäßig besetzten Arbeitsräume müssen neben dem natürlichen Lichteinfall über eine künstliche Beleuchtung verfügen, die den Nutzern ermöglicht, sich unter angemessenen Bedingungen für Sicherheit und Gesundheit zu bewegen und ihre Tätigkeit auszuüben, ohne geblendet zu werden;
    • es wird empfohlen, dass jede Mini-Crèche Folgendes vorsieht:
    • einen eigenen Garten mit einem Spielplatz;
    • eine Garderobe für das Personal;
    • eine Garderobe für die Kinder;
    • einen Personalraum;
    • einen Bereich für die Eltern;
    • eine Toilettenzelle für Erwachsene.

Barrierefreiheit

Der Betreiber verpflichtet sich schriftlich, dass er „dafür Sorge trägt, dass die von der Zulassung abgedeckten Tätigkeiten für alle Nutzer zugänglich sind, unabhängig von sämtlichen Erwägungen ideologischer, philosophischer und religiöser Art, und dass die Nutzer der Mini-Crèche ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und die Achtung ihrer religiösen oder philosophischen Überzeugungen haben“.  

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Bebauungspläne

Vor Einreichung seines Zulassungsantrags muss sich der Betreiber an die zuständige Gemeindeverwaltung wenden, um zu überprüfen, ob der Betrieb einer Mini-Crèche in dem betreffenden Gebäude gemäß dem allgemeinen Bebauungsplan (PAG) gestattet ist.

Die Gemeindeverwaltung stellt ihm dann eine Bescheinigung als Nachweis für die Übereinstimmung der Mini-Crèche mit dem PAG aus.

Wenn für das Vorhaben Umbauten erforderlich sind, muss der Betreiber ferner eine Baugenehmigung beantragen.

Fristen

Eröffnung einer Einrichtung

Die Bearbeitungsdauer beträgt 3 Monate und beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem alle erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Minister eingereicht wurden. In besonders komplizierten Fällen kann diese Frist einmal um einen begrenzten Zeitraum verlängert werden. Die Entscheidung für eine solche Verlängerung und ihre Dauer sind vom Minister zu begründen und werden dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitgeteilt.

Es wird wärmstens empfohlen, die Fristen betreffend das Verfahren des Dienstleisters im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Verlängerung der Zulassung

Betreiber, die die Zulassung einer Mini-Crèche verlängern lassen möchten, müssen spätestens 3 Monate vor Ablauf der Zulassung einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei dem für die Kinder zuständigen Minister stellen.

Vorgehensweise und Details

Beantragung der Zulassung

Der Zulassungsantrag ist an die Abteilung Bildung und Betreuung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend zu schicken. Der Antrag ist zu datieren und zu unterzeichnen und es sind folgende Belege beizufügen:

  • Zulassungsantrag für eine Mini-Crèche;
  • die Originale der Strafregisterauszüge (Führungszeugnisse Nr. 3 und 5 oder gleichwertige Dokumente) des Betreibers und der Betreuer;
  • ein Dokument mit Angaben zur Nutzung des Raums entsprechend den angebotenen Leistungen und dem Alter der Kinder. Diesem Dokument ist ein ausführlicher Plan der Infrastrukturen mit ihren jeweiligen Funktionen beizulegen, auf dem auch Angaben zu den Sicherheitsmaßnahmen stehen;
  • eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Bescheinigung über die Übereinstimmung der Einrichtung mit dem allgemeinen Bebauungsplan;
  • eine Kopie des Schreibens an die Feuerwehr, in dem über den Standort der Mini-Crèche informiert wird;
  • ein voraussichtliches Budget und entsprechende Belege zur Darstellung der finanziellen Situation;
  • eine schriftliche Verpflichtung des Betreibers, dass er „dafür Sorge trägt, dass die von der Zulassung abgedeckten Tätigkeiten für alle Nutzer zugänglich sind, unabhängig von sämtlichen Erwägungen ideologischer, philosophischer und religiöser Art, und dass die Nutzer der Mini-Crèche ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und die Achtung ihrer religiösen oder philosophischen Überzeugungen haben“;
  • eine Kopie der Dokumente zu den Personalien des Personals und des Betreibers;
  • eine schriftliche Verpflichtung des Betreibers betreffend die in der Mini-Crèche praktizierten Sprachen und die Sprachkompetenzen der Betreuer;
  • eine Kopie der Diplome (und gegebenenfalls der Nachweis für die Anerkennung, die Gleichwertigkeit oder die Eintragung in das Diplom- und Titelregister) des Personals der Mini-Crèche;
  • die geplanten Öffnungszeiten.

Wenn es sich beim Betreiber um eine juristische Person handelt:

  • muss der Zulassungsantrag von der/den zur Vertretung der juristischen Person vor Gericht befugten Person(en) eingereicht und unterzeichnet werden;
  • muss die Antragsakte ebenfalls eine Kopie der Satzung oder der Gründungsurkunde der juristischen Person enthalten;
  • sind die Ehrenhaftigkeitsbedingungen von der zur Vertretung der juristischen Person befugten Person zu erfüllen, d. h. wenn:
    • es sich beim Betreiber um:
      • eine Aktiengesellschaft (société anonyme), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitée) oder eine europäische Gesellschaft handelt: vom Verwaltungsratsmitglied oder vom Geschäftsführer der Mini-Crèche, das/der diesbezüglich Befugnisse vom Verwaltungsrat oder laut Satzung erteilt bekommen hat;
      • eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder eine Vereinigung ohne Gewinnzweck handelt: vom Vorsitzenden ihres Verwaltungsrats;
      • eine Gemeinde handelt: von den Mitgliedern ihres Vorstands;
    • es sich beim Verwaltungsratsmitglied oder verantwortlichen Mitglied der Geschäftsführung um eine juristische Person handelt: vom ständigen Vertreter der juristischen Person.

Kontrollbesuch

Sobald die Bau- und Einrichtungsarbeiten abgeschlossen sind, muss der Betreiber folgende Termine vereinbaren:

  • gegebenenfalls einen Termin mit der Abteilung für die Sicherheit im öffentlichen Dienst;
  • einen Termin mit der Abteilung Bildung und Betreuung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend für einen Kontrollbesuch (Kontrolle der Infrastrukturen, ihrer Übereinstimmung mit den vorgeschriebenen Leistungen und Bestimmung der maximalen Aufnahmekapazität);
  • erforderlichenfalls können mehrere Kontrollbesuche stattfinden.
Beim Kontrollbesuch müssen die Räumlichkeiten vollständig eingerichtet sein.

Der Betreiber kann die Mini-Crèche nach Erhalt der schriftlichen Genehmigung der Zulassung (Erlass) des Ministeriums eröffnen.

Alle Briefe, Rechnungen oder sonstigen Dokumente, die für die Nutzer der Einrichtung oder die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen einen Verweis auf die Zulassung enthalten.

Gültigkeit der Zulassung

Im Falle einer Änderung der Bedingungen, auf deren Grundlage die Zulassung erteilt wurde, muss der Betreiber eine neue Zulassung beantragen.

Betreiber, die die Zulassung einer Mini-Crèche verlängern lassen möchten, müssen spätestens 3 Monate vor Ablauf der Zulassung einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei dem für die Kinder zuständigen Minister stellen.

Betreiberwechsel

Erhält die Mini-Crèche einen neuen Betreiber, muss ein neuer Zulassungsantrag mit sämtlichen Belegen gestellt werden.

 

Formulare/Online-Dienste

Mini-Crèche- Demande d'agrément (MENJE)

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Mini-Crèche – Engagement écrit du gestionnaire qu’il garantit que les activités agréées sont accessibles aux usagers indépendamment de toutes considérations d’ordre idéologique, philosophique et religieux (MENJE)

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Mini-Crèche – Attestation formelle du gestionnaire concernant le régime des langues pratiquées au sein du service et les compétences linguistiques du personnel d’encadrement (MENJE)

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Document renseignant sur l’utilisation de l’espace

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Déclaration des heures d’ouverture prévues dans le cadre de l’activité « mini-crèche »

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Zuständige Kontaktstellen

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