Die vorübergehende Beihilferegelung für Online-Journalismus

Online-Medien tragen wesentlich zum Medienpluralismus bei. Die vorübergehende Beihilferegelung für Online-Journalismus zielt darauf ab, Verlage zu unterstützen, die bestimmte Kriterien bezüglich Qualität, Professionalität und Regelmäßigkeit der Herausgabe erfüllen.

Diese Beihilfe kommt nicht nur neuen Akteuren zugute, die noch keine staatliche Unterstützung beziehen, sondern auch bestehenden Akteuren, sofern sie ihr Online-Angebot unter Einhaltung bestimmter Kriterien erweitern.

Interessierte Presseorgane müssen ihren Antrag beim Amt für Medien und Kommunikation (Service des médias et des communications) einreichen.

Zielgruppe

Jede in Luxemburg niedergelassene natürliche und juristische Person, die im Bereich der Online-Information tätig ist, kann die Beihilfe für Online-Journalismus beantragen.

Voraussetzungen

Um förderfähig zu sein, müssen die Presseorgane zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens 6 Monaten folgende Bedingungen erfüllen:

  • über ein Redaktionsteam aus mindestens 2 vollbeschäftigten Journalisten verfügen, die durch einen Arbeitsvertrag mit dem Verlag verbunden sind und vom Presserat (Conseil de Presse) als Berufsjournalist oder Berufsjournalist im Praktikum anerkannt sind (2 Halbzeitkräfte entsprechen einem Vollzeitbeschäftigten);
  • sowohl nationale als auch internationale allgemeine Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sozialwesen und Kultur anbieten;
  • sich in Bezug auf ihren Inhalt deutlich von subventionierten Printmedien sowie von den anderen Online-Veröffentlichungen, die ebenfalls in den Genuss der Beihilfe kommen, unterscheiden;
  • pro Werktag mindestens 2 Originalartikel veröffentlichen.
  • eine Verbreitung sicherstellen, mit der die gesamte Bevölkerung erreicht wird;
  • geeignete Vorkehrungen treffen, um gegen illegale Inhalte in der Kommentarrubrik vorzugehen. Diese Vorkehrungen sollen es jedem ermöglichen, auf illegale Inhalte aufmerksam zu machen, damit der Verlag die fraglichen Inhalte unverzüglich entfernen oder unzugänglich machen kann;
  • ein geeignetes System zur Identifizierung von unter falscher Identität handelnden Nutzern einführen, um es den Geschädigten zu ermöglichen, ihre Rechte geltend zu machen;
  • Maßnahmen ergreifen, damit das Recht auf Gegendarstellung gewährt wird;
  • nachweisen, dass ihre tatsächlichen Ausgaben im Bereich der Online-Information pro Wirtschaftsjahr 200.000 Euro oder mehr betragen.

Diese Kriterien müssen während des gesamten Publikationsprozesses erfüllt werden.

Die Auszahlung der Beihilfe kann bei Feststellung der Nichterfüllung einer der genannten Voraussetzungen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller muss seinen Antrag auf Erhalt der vorübergehenden Beihilfe für Online-Journalismus an das Amt für Medien und Kommunikation schicken. Dem Antrag sind folgende Dokumente beizufügen:

  • Nachweise darüber, dass die tatsächlichen Ausgaben des Online-Presseorgans pro Wirtschaftsjahr 200.000 Euro oder mehr betragen;
  • die Gesellschaftssatzung, aktualisiert zum Datum der Antragstellung;
  • ein Auszug aus dem Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés), falls vorhanden;
  • die Arbeitsverträge der Journalisten.

Der Minister für Kommunikation und Medien entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme der Beratungskommission für Online-Medien (Commission consultative « Presse en ligne ») über den Antrag.

Höhe der Beihilfe

Die jährliche Beihilfe beträgt 100.000 Euro.

Formulare/Online-Dienste

Demande pour bénéficier du régime de promotion transitoire de la presse en ligne

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