Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung

Der Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung ist eine Kombination verschiedener Instrumente zur Anpassung des Personalbestands von Unternehmen in Schwierigkeiten bei gleichzeitigem Erhalt der Arbeitsplätze.

Er ermöglicht den vorausschauenden Umgang mit den Folgen der von Unternehmen geplanten Umstrukturierungen.

Er soll im Rahmen des Sozialdialogs die Suche nach Alternativen ermöglichen, damit die von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer nicht in die Arbeitslosigkeit rutschen.

Das Sekretariat des Konjunkturausschusses (Comité de Conjoncture) steht den Unternehmen zur Verfügung, um die Anwendung der durch einen Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung vorgesehenen Maßnahmen zu erläutern und zu erörtern.

Zielgruppe

Der Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung richtet sich an Unternehmen, die (derzeit oder in naher Zukunft) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

Die Initiative für Gespräche zur Umsetzung eines Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung kann ausgehen von:

  • entweder den Sozialpartnern, wenn wirtschaftliche oder finanzielle Probleme erkannt werden, die sich negativ auf die Beschäftigungslage auswirken können;
  • oder dem Konjunkturausschuss:
    • wenn er mehr als 5 nicht personenbedingte Entlassungen in einem Zeitraum von 3 Monaten bzw. 8 Entlassungen in 6 Monaten verzeichnet;
    • wenn finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten erkannt werden.

Gegebenenfalls kann der Konjunkturausschuss eine eingehende Prüfung der sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Unternehmens verlangen, um in voller Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung über die Möglichkeit zur Ausarbeitung eines Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung zu treffen. Bei Zustimmung des betreffenden Unternehmens kann diese Prüfung externen Sachverständigen übertragen werden. Der Beschäftigungsfonds kann diese Gutachterkosten übernehmen.

Die Mitglieder des Konjunkturausschusses verpflichten sich zur Einhaltung der beruflichen Schweigepflicht im Hinblick auf jedwede auf diesem Wege erhaltene Informationen.

Die Gespräche über den Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung werden zwischen den Sozialpartnern geführt, das heißt:

  • einerseits:
    • dem Arbeitgeber und/oder;
    • einer Arbeitgeberorganisation;
  • andererseits je nach Fall:
    • der Personalvertretung;
    • der Lohn- und Gehaltsgruppe des gemischten Betriebsausschusses (bis zu den nächsten Betriebsratswahlen);
    • gegebenenfalls den Gewerkschaftsorganisationen, die den Tarifvertrag geschlossen haben, und den Gewerkschaftsorganisationen, die landesweit oder im Sektor vertreten sind.
Gibt es keinen Tarifvertrag, können Personalvertretung oder gemischter Betriebsausschuss (bis zu den nächsten Betriebsratswahlen) eine oder mehrere Gewerkschaftsorganisationen, die landesweit oder im Sektor vertreten sind, bitten, an den Gesprächen über die Ausarbeitung eines Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung teilzunehmen.

Es sei angemerkt, dass die gemischten Betriebsausschüsse nach den Betriebsratswahlen, die nach dem 1. Januar 2016 stattfinden, wegfallen werden. Ab diesen Betriebsratswahlen werden die Vorrechte, die bisher den gemischten Betriebsausschüssen zuteilwurden, in Unternehmen, die während der 12 Monate vor dem 1. Tag des Aushangs zur Ankündigung der Wahlen mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigt haben, von den Betriebsräten ausgeübt.

Bis zu den nächsten Wahlen behalten die eingesetzten gemischten Betriebsausschüsse ihre Zuständigkeiten.

Voraussetzungen

Der Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung soll den Rückgriff auf einen Sozialplan verhindern. Es ist demnach wünschenswert, die diesbezüglichen Gespräche frühzeitig vor Eintreten einer Krisensituation beginnen zu können.

Um einen Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung aushandeln zu können, muss ein Unternehmen:

  • in Luxemburg niedergelassen sein;
  • gegebenenfalls eine von der zuständigen Behörde erteilte Niederlassungsgenehmigung besitzen.

Vorgehensweise und Details

Gespräche über den Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung

Die Gespräche über den Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung werden zwischen den Sozialpartnern im Unternehmen geführt.

Die betreibende Partei unterrichtet das Sekretariat des Konjunkturausschusses über den Beginn der Gespräche.

Gesprächsthemen sind vor allem die folgenden Instrumente:

  • Instrumente zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung im Unternehmen:
    • Verringerung der Zahl der Zeitarbeitnehmer;
    • natürliche Abgänge ohne Neubesetzung der Stellen sowie Schulungen zwecks interner Versetzung;
    • Kurzarbeit;
    • Arbeitszeitgestaltung durch:
    • Teilnahme an Weiterbildungen und/oder Umschulungen in frei gewordener Arbeitszeit oder arbeitsloser Zeit;
    • freiwillige Beschäftigungsunterbrechungen;
    • befristete Überlassung von Arbeitskräften;
    • vorgezogene Anpassungsaltersrente;
  • Instrumente zur Umstrukturierung in Unternehmen oder Gruppe:
    • Verringerung der Zahl befristeter Arbeitsverträge;
    • freiwilliges Ausscheiden (einschließlich Steuerbefreiung der freiwilligen Abfindungen für Ausscheiden bzw. Entlassung gemäß Artikel 115.10);
    • Umschulungen zur Neuorientierung im eigenen oder einem anderen Unternehmen, das zu demselben Tätigkeitssektor gehört;
    • Suche neuer Arbeitsplätze;
    • vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung
  • externe Neuorientierung:
    • Sucher neuer Arbeitsplätze (Profilanalyse und Kontaktaufnahme mit der ADEM, Unternehmen einschließlich Lieferanten und Kunden, beruflichen Netzwerken und Verbänden, Outplacement-Büros);
    • persönliche Betreuung für berufliche Übergänge, gegebenenfalls mithilfe externer Fachleute;
    • Umschulungen, gegebenenfalls mit Zuschuss für die Schulungskosten durch die ADEM;
    • vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung;
    • Wiedereingliederungshilfe;
    • Beihilfen für ältere Arbeitnehmer;
    • freiwilliges Ausscheiden (einschließlich Steuerbefreiung der freiwilligen Abfindungen für Ausscheiden bzw. Entlassung gemäß Artikel 115.10).

Die meisten dieser Instrumente können auch ohne Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung Anwendung finden, aber ein Unternehmen, das einen vom Minister für Arbeit und Beschäftigung genehmigten Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung umsetzt, kann günstigere Konditionen bei der Anwendung einiger dieser Instrumente bekommen.

Der Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung kann sich auf eines oder mehrere dieser Instrumente beziehen und auch andere, nicht eigens aufgelistete Komponenten umfassen. Er bildet einen Rahmen für einen strukturierten Ansatz, um mit den Folgen einer Umstrukturierung auf die Beschäftigung umzugehen.

Er muss einen Anwendungszeitraum sowie die Grundsätze und Verfahren für seine Umsetzung und Überwachung festlegen.

Die Gespräche können auch die Mitarbeiter einbeziehen, die während des 3- bzw. 6-monatigen Bezugszeitraums entlassen wurden und deren Entlassung die Ausarbeitung eines Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung veranlasste.

Genehmigung und Überwachung des Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung

Die Sozialpartner beschließen den Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in Form einer auf angemessenem Niveau unterzeichneten Vereinbarung.

Falls für den Sektor des Unternehmens ein Tarifvertrag gilt, müssen die in diesem Sektor landesweit vertretenen Gewerkschaften den Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung unterzeichnen.

Dieser Plan muss dann an das Sekretariat des Konjunkturausschusses weitergeleitet werden.

Abweichend von den Regelungen bei der Umsetzung eines Sozialplans gibt es keine Fristen für die Erzielung einer Einigung im Rahmen eines Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen wird dem Vorsitzenden des Konjunkturausschusses ein von allen Parteien unterzeichneter Bericht zugesandt, in dem Inhalt und Fazit der Gespräche nachgezeichnet werden.

Bei einer Einigung muss der Plan vom Konjunkturausschuss geprüft und vom Minister für Arbeit und Beschäftigung genehmigt werden, damit das Unternehmen einige zusätzliche Vorteile in Anspruch nehmen kann:

Danach begleitet das Sekretariat des Konjunkturausschusses die Umsetzung und die Überwachung der Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung.

Bei einer späteren Massenentlassung sind die im Rahmen der Aushandlung eines Sozialplans zu behandelnden Themen mit den Themen des Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung identisch.

Unternehmen mit einem Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, der vom Minister für Arbeit und Beschäftigung in den 6 Monaten vor der Aufnahme der Sozialplanverhandlungen genehmigt wurde, müssen die im Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung vorgesehenen Maßnahmen nicht neu aushandeln, sondern nur etwaige finanzielle Entschädigungen.

Zuständige Kontaktstellen

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