Kurzarbeit aufgrund strukturell bedingter wirtschaftlicher Probleme

Um Arbeitsplätze zu erhalten und demzufolge Entlassungen zu vermeiden, sieht das luxemburgische Arbeitsrecht vor, dass Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen und je nach Art der Schwierigkeiten auf verschiedene Regelungen für Kurzarbeit zurückgreifen können.

Die Regelung für Kurzarbeit bei strukturell bedingten wirtschaftlichen Problemen soll Unternehmen unterstützen, die Schwierigkeiten struktureller Art ausgesetzt sind.

Während der Kurzarbeit erstattet der Staat dem Unternehmen 80 % der üblichen Arbeitsentgelte der jeweiligen Mitarbeiter für die arbeitslose Zeit. Die Erstattung ist auf 250 % des sozialen Mindestlohns begrenzt. Das Unternehmen bleibt zur Zahlung der Sozialabgaben und Arbeitsentgelte für die geleisteten Arbeitsstunden verpflichtet.

Zielgruppe

Unternehmen, denen Kurzarbeit gewährt werden kann

Die Regelung für strukturell bedingte Kurzarbeit richtet sich an Unternehmen, die mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Förderungswürdige Arbeitnehmer

Die Kurzarbeit aufgrund strukturell bedingter Probleme kann auf alle Arbeitnehmer mit Arbeitsplatz in Luxemburg angewandt werden, unabhängig davon, ob sie in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.

Sonderfälle

Diese Regelung gilt weder für Auszubildende noch für Zeitarbeitnehmer, noch Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist.

Voraussetzungen

Für die Geltendmachung strukturell bedingter Kurzarbeit muss das Unternehmen:

  • in Luxemburg niedergelassen sein;
  • gegebenenfalls eine von der zuständigen Behörde erteilte Niederlassungsgenehmigung besitzen;
  • und Schwierigkeiten struktureller Natur antreffen (d. h. im Zusammenhang mit der juristischen, gesellschaftlichen, steuerlichen oder gewerblichen Organisation des Unternehmens).

Die Geltendmachung der strukturell bedingten Kurzarbeit ist in aller Regel in einen Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung eingebettet und begleitet weitere Maßnahmen, die gleichzeitig und/oder nacheinander genutzt werden können, sofern die wirtschaftliche Lage der Firma dies erfordert.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Vor dem Antrag für strukturell bedingte Kurzarbeit muss das Unternehmen:

  • sich mit dem Sekretariat des Konjunkturausschusses (Comité de Conjoncture) in Verbindung setzen, um prüfen zu lassen, ob die aufgetretenen Probleme tatsächlich struktureller Art sind;
  • auf Antrag des Sekretariats einen Sanierungsplan ausarbeiten.

Dieser Sanierungsplan muss die genauen Verpflichtungen des Unternehmens zu dessen Umsetzung nach einem vereinbarten Zeitplan enthalten.

Der muss Unternehmensleiter die Personalvertreter und die Gewerkschaftsorganisationen (bis zu den nächsten Betriebsratswahlen) im Falle von tarifvertraglich gebundenen Unternehmen informieren und anhören.

Fristen

Der entsprechende Antrag muss spätestens am 12. Tag des Monats zugesandt werden, der dem für die Kurzarbeit beantragten Zeitraum vorangeht (z. B. vor dem 12. September bei einem Antrag, der sich auf den Monat Oktober bezieht).

Die Kurzarbeit kann keinesfalls rückwirkend gewährt werden.

Vorgehensweise und Details

Erstantrag

Antragstellung

Das Unternehmen muss seinen Antrag auf Kurzarbeit beim Sekretariat des Konjunkturausschusses einreichen. Jeder Antrag wird streng vertraulich behandelt.

Das Formular muss vom Unternehmensleiter und von der Personalvertretung ordnungsgemäß unterschrieben werden. Durch seine Unterschrift bescheinigt die Vertretung, dass der Unternehmensleiter sie angehört und über den Antrag für Kurzarbeit informiert hat.

Falls die Firma weniger als 15 Mitarbeiter beschäftigt bzw. keine Personalvertretung hat, muss jeder betroffene Mitarbeiter einzeln unterschreiben.

Dem Antrag beizulegende Unterlagen

Dem Erstantrag sind folgende Dokumente beizufügen:

  • die Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre;
  • eine Bescheinigung über die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge;
  • ein Sanierungsplan oder ein Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung.

Zulässigkeit des Antrags

Der Konjunkturausschuss analysiert daraufhin die finanzielle und bilanzielle Situation des Unternehmens sowie die vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen.

Er übermittelt dann seine Stellungnahme dem Regierungsrat, der entscheidet ob dem Antrag auf Kurzarbeit stattgegeben wird oder nicht.

Nach der Entscheidung des Regierungsrats versendet der Konjunkturausschuss die Antwort per Post und per Fax an die im Antrag angegebene Nummer. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

Wenn der Antrag positiv beschieden wurde, kann das Unternehmen zusätzlich zu den im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen auf die Kurzarbeit zurückgreifen.

Das Unternehmen muss seinen Antrag jedoch monatlich erneuern und das Sekretariat des Konjunkturausschusses über Änderungen seiner Situation informieren.

Während der Zeiten mit Kurzarbeit können die Firmen gegebenenfalls auch Mitarbeiter entlassen, insoweit diese Entlassungen in ihrem Sanierungsplan vorgesehen sind.

Monatliche Erneuerung

Für die Anträge nach dem Erstantrag muss das Unternehmen:

  • nur den ordnungsgemäß unterschriebenen Antrag auf Kurzarbeit vor dem 12. eines jeden Monats einreichen;
  • die Änderungen im Vergleich zu den Vormonaten anzeigen (z. B. Anzahl betroffener Mitarbeiter).

Höchstdauer der Kurzarbeit je Mitarbeiter

Die Genehmigung, die Bestimmungen über die strukturell bedingte Kurzarbeit zu nutzen, kann grundsätzlich nur für höchstens 1.022 Stunden pro Jahr und je Vollzeitarbeitnehmer. Im Falle von Teilzeitbeschäftigten werden die 1.022 Stunden verhältnismäßig berechnet.

Zahlung der Löhne und Sozialabgaben durch den Arbeitgeber

Während der Kurzarbeit zahlt der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer:

  • den Lohn für die geleisteten Arbeitsstunden;
  • sowie eine Ausgleichsentschädigung in Höhe von:
    • mindestens 80 % des üblicherweise bezogenen Lohns für die nicht gearbeiteten Stunden;
    • mindestens 90 % des üblicherweise bezogenen Lohns, wenn der Arbeitnehmer während der nicht gearbeiteten Stunden an Programmen für berufliche Weiterbildung teilnimmt.

Der Arbeitgeber zahlt den zuständigen Behörden außerdem weiterhin:

  • die Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) sowie den jeweiligen Steuerabzug entsprechend den für geleistete Arbeitsstunden gezahlten Löhnen;
  • sowie die Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) und den Steuerabzug entsprechend der tatsächlich für die nicht gearbeiteten Stunden gezahlten Ausgleichsentschädigung, mit Ausnahme der folgenden Arbeitgeberabgaben:
    • Beiträge zur Unfallversicherung;
    • und Beiträge in Sachen Familienleistungen.
Erkrankt der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit, zahlt der Arbeitgeber den Lohn und die Entschädigung weiter wie bei jedem Fall von Arbeitsunfähigkeit.

Erstattung der Ausgleichsentschädigung durch den Staat

Innerhalb von 2 Monaten nach jedem Monat der Kurzarbeit schickt der Arbeitgeber der ADEM eine monatliche Forderungsanmeldung, die Kopien der Lohnzettel der betreffenden Arbeitnehmer und eine Aufstellung der Beträge.

Der Staat erstattet dem Arbeitgeber dann die tatsächlich für die nicht gearbeiteten Stunden gezahlte Ausgleichsentschädigung (80 % oder 90 % des üblicherweise vom Arbeitnehmer bezogenen Bruttolohns) bis zu einer Obergrenze von 250 % des sozialen Mindestlohns (darüber hinausgehende Beträge übernimmt der Arbeitgeber).

Verfügbarkeit des Arbeitnehmers und Wiederaufnahme der Arbeit

Der Arbeitnehmer muss während der Zeit der Kurzarbeit nicht am Arbeitsplatz bleiben.

Er muss sich jedoch zur Verfügung seines Arbeitgebers halten, der ihn bei Wiederaufnahme der Arbeit jederzeit an den Arbeitsplatz zurückrufen kann.

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