Altersteilzeit

Die Altersteilzeit (Préretraite progressive) ist eine soziale Maßnahme, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, einen Arbeitnehmer schrittweise in den Vorruhestand zu versetzen, d. h. indem sein Beschäftigungsgrad vermindert wird.

Stimmt ein Arbeitnehmer der Umwandlung seines Vollzeitarbeitsplatzes in eine Teilzeitstelle zu, wird durch die Verminderung der Arbeitszeit im Unternehmen eine Stelle frei, die von einem anderen Arbeitnehmer besetzt werden kann. Diese Form des Vorruhestands erleichtert die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen oder Auszubildenden, die als Ausgleich für die in den Vorruhestand ausscheidenden Arbeitnehmer eingestellt werden können.

Der Vorruhestand darf nicht mit der vorgezogenen Altersrente verwechselt werden: Die Altersrente gehört zur Rentenversicherung, während der Vorruhestand, der auf 3 Jahre begrenzt ist, ein Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit darstellt. In dieser Eigenschaft ist er den Versicherungsjahren gleichgestellt, die für die Altersrente angerechnet werden.

Zielgruppe

Arbeitnehmer des Privatsektors, die das 57. Lebensjahr vollendet haben und in einem Unternehmen vollzeitbeschäftigt sind, das für die Altersteilzeit zugelassen ist, und die der Umwandlung ihres Vollzeitarbeitsplatzes in eine Teilzeitstelle zustimmen, haben Anspruch auf Bewilligung des Vorruhestands und auf Zahlung des Vorruhestandsgeldes.

Die Altersteilzeit ist Arbeitnehmern von Unternehmen vorbehalten, die die Altersteilzeit nutzen dürfen, und zwar aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung in einem Kollektivarbeitsvertrag oder in einer Sondervereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft und einem bestimmten Unternehmen, das entweder keinem Kollektivvertrag angeschlossen oder einem Branchenkollektivvertrag angeschlossen ist, in dem keine Altersteilzeit vorgesehen ist.

Der Abschluss der o. g. Sondervereinbarung ist von der Abgabe der Stellungnahme des zuständigen Betriebsrates abhängig.

Die Bewilligung dieser Form des Vorruhestandes ist daher kein erworbener Anspruch des Arbeitnehmers.

Weitere Informationen sind beim Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft ( Ministère du Travail, de l'Emploi et de l'Economie sociale et solidaire) - Abteilung Vorruhestand ( Service en charge de la préretraite) erhältlich unter: 247-86115 (Tel.: nur morgens)/247-86325 (Fax).

Voraussetzungen

Um in den Genuss der Altersteilzeit zu gelangen, muss der Arbeitnehmer:

  • das 57. Lebensjahr vollendet haben;
  • Vollzeit in einem Unternehmen beschäftigt sein, das für die Altersteilzeit zugelassen ist, und zwar aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung eines Kollektivarbeitsvertrages, der vom Arbeitsminister genehmigt wurde, oder einer Sondervereinbarung zwischen dem Arbeitsminister und einem bestimmten Unternehmen, das entweder keinem Kollektivvertrag angeschlossen oder einem Branchenkollektivvertrag angeschlossen ist, in dem keine Altersteilzeit vorgesehen ist;
  • die Kriterien für die Begründung des Anspruchs entweder auf eine Altersrente oder eine vorgezogene Altersrente erfüllen, und zwar spätestens 3 Jahre nach dem Ausscheiden in den Vorruhestand;
  • der Umwandlung seines Vollzeitarbeitsplatzes in eine Teilzeitstelle zustimmen.

Fristen

Ein Arbeitnehmer, der Interesse an der Altersteilzeit hat, muss spätestens 3 Monate vor dem angenommenen Bewilligungstermin beim Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag stellen.

Vorgehensweise und Details

Besonderheiten der Altersteilzeit

Die Altersteilzeit ist ein Anreiz zur Rotation: Sie ermöglicht zugleich, dass ein älterer Arbeitnehmer nicht mehr Vollzeit arbeiten muss und ein Arbeitsloser jüngeren Alters eine Anstellung erhält.

Der Arbeitnehmer, der die Altersteilzeit nutzen will, muss der Umwandlung seines Vollzeitarbeitsplatzes in eine Teilzeitstelle zustimmen. Der Beschäftigungsgrad kann je nach Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber schwanken. Die Dauer der Teilzeitarbeit des Arbeitnehmers, der die vorgezogene Teilaltersrente in Anspruch nehmen darf, muss bei mindestens 40 % und darf bei höchstens 60 % der Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitsplatzes liegen.

Die Verminderung der Arbeitszeit kann gestaffelt erfolgen. Gegebenenfalls kann der Beschäftigungsgrad des Arbeitnehmers zum Beispiel von 60 % auf 50 % und dann auf 40 % seiner bisherigen Arbeitszeit sinken.

Finanzierung der Entschädigung

Der Beschäftigungsfonds (Fonds pour l’emploi) erstattet dem Arbeitgeber die gesamten Kosten, die ihm aus der Zahlung des Vorruhestandsgeldes entstehen, einschließlich des Arbeitgeberanteils an den entsprechenden Sozialabgaben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber nachweist, dass er tatsächlich einen oder mehrere Arbeitslosengeldempfänger oder Arbeitsuchende ohne Beschäftigung, die seit mindestens 6 Monaten gemeldet sind und die ihm von der ADEM zugewiesen wurden, über einen unbefristeten Arbeitsvertrag (Vollzeit oder Teilzeit) oder einen Ausbildungsvertrag einstellt. So soll die Teilzeitstelle, die aufgrund der o. g. Arbeitszeitverminderung des in den Genuss der Altersteilzeit gelangten Arbeitnehmers frei geworden ist, zumindest teilweise besetzt werden, oder gegebenenfalls eine andere Stelle, die aufgrund betriebsinterner Umbesetzungen durch die Freiwerdung der Stelle verfügbar wird.

Der Arbeitsminister kann auf Empfehlung der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l’emploi - ADEM) entscheiden, bei der Vergabe der Mittel des Beschäftigungsfonds die Einstellung von Arbeitsuchenden zu berücksichtigen, die seit weniger als 6 Monaten bei der ADEM gemeldet sind, wobei die Meldedauer 2 Monate nicht unterschreiten darf.

Der Arbeitsminister kann auf Empfehlung des Konjunkturausschusses entscheiden, bei der Vergabe der Mittel des Beschäftigungsfonds die Einstellung von Arbeitnehmern und Auszubildenden zu berücksichtigen, die aus einem Unternehmen stammen, das in konjunktur- oder strukturbedingten Schwierigkeiten steckt, und denen unmittelbar die Entlassung droht. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Arbeitnehmer oder Auszubildenden, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Bedingungen erfüllen, in vollem Umfang Arbeitslosengeld vom Beschäftigungsfonds beziehen könnten.

Es können ebenfalls Einstellungen berücksichtigt werden, die innerhalb von 6 Monaten nach Bewilligung des Vorruhestandes erfolgen, sofern der Arbeitgeber den Kausalzusammenhang zwischen der Einstellung als Ausgleichsmaßnahme und der Altersteilzeit herstellen kann. Falls die als Ausgleich stattfindende Einstellung über einen Ausbildungsvertrag erfolgt, wird die genannte Frist von 6 Monaten bis zum Beginn des Ausbildungsjahres verlängert, das dem Ausscheiden in den Vorruhestand folgt, vorausgesetzt, der Kausalzusammenhang zwischen der Einstellung als Ausgleichsmaßnahme und der Altersteilzeit kann durch den Arbeitgeber nachgewiesen werden.

Es können ferner Einstellungen berücksichtigt werden, die innerhalb von 6 Monaten vor Bewilligung des Vorruhestandes erfolgen und dazu dienen, den für die Stelle oder Teilzeitstelle eingestellten Arbeitnehmer, der den in den Vorruhestand ausgeschiedenen Arbeitnehmer ersetzt, einzuarbeiten. Voraussetzung ist auch hier, dass der Kausalzusammenhang zwischen der Einstellung als Ausgleichsmaßnahme und der Altersteilzeit durch den Arbeitgeber glaubhaft gemacht werden kann. Falls die Einstellung als Ausgleich über einen Ausbildungsvertrag erfolgt, wird die genannte Frist von 6 Monaten bis zum Beginn des Ausbildungsjahres ausgedehnt, das dem Ausscheiden in den Vorruhestand vorausgeht, vorausgesetzt, der Kausalzusammenhang zwischen der Einstellung als Ausgleichsmaßnahme und der Altersteilzeit kann durch den Arbeitgeber hergestellt werden.

Der Anspruch auf Erstattung durch den Beschäftigungsfonds ist an die Aufrechterhaltung der betrieblichen Situation im Unternehmen während mindestens 2 Jahren nach Ende des Vorruhestands gebunden. Dies betrifft sowohl die Vollzeitstelle im Zusammenhang mit der Altersteilzeit als auch den Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden oder auch einen anderen Arbeitsuchenden, der als Ersatz eingestellt wurde.

Der Arbeitsminister kann unter außergewöhnlichen und wohl begründeten Umständen Unternehmen, die unter konjunktur- oder strukturbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden, insbesondere bei wirtschaftlich bedingten Massenentlassungen, von den vorgenannten Auflagen befreien.

Antragstellung

  1. Ein Arbeitnehmer, der die Bewilligung der Altersteilzeit beantragt, muss seinem Antrag eine von den zuständigen Stellen der Sozialversicherung ausgestellte Bescheinigung über den zeitlichen Beginn des Anspruchs auf Rente oder Altersteilzeit beifügen.
  2. Die etwaige allmähliche Verminderung der Arbeitszeit des für die Altersteilzeit zugelassenen Arbeitnehmers sowie die Bedingungen und Ausführungsbestimmungen des Arbeitsvertrags werden gemäß den Bestimmungen des Arbeitsrechts in einem schriftlichen Nachtrag zum Arbeitsvertrag festgehalten.
  3. Der Kollektivvertrag (oder die Vereinbarung zwischen dem Minister für Arbeit und Beschäftigung und einem bestimmten Unternehmen, das entweder keinem Kollektivvertrag angeschlossen oder einem Branchenkollektivvertrag angeschlossen ist, in dem keine Altersteilzeit vorgesehen ist, oder ansonsten der paritätische Betriebsrat) bestimmt die Rangfolgekriterien für die Zulassung zur Altersteilzeit. Besteht kein paritätischer Betriebsrat, legt der Arbeitgeber die Rangfolgekriterien nach Beratung mit dem zuständigen Betriebsrat fest, wenn das Unternehmen weniger als 150 Arbeitnehmer beschäftigt. Die so festgelegten Rangfolgekriterien müssen den Arbeitnehmern, die eine Pflichtmitgliedschaft von 480 Beitragsmonaten in der Rentenversicherung nachweisen, absoluten Vorrang einräumen.

Höhe des Vorruhestandsgelds

Die Höhe des Vorruhestandsgelds bei Altersteilzeit ist an die anteilige Verminderung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers gekoppelt, der in Genuss der Altersteilzeit gelangt.

Zuständige Kontaktstellen

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