Folgen der gerichtlichen Insolvenzeröffnung

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Schuldenbereinigung bei Privatpersonen (Bürgerportal)

Der Gerichtsbeschluss über die Insolvenzeröffnung wird am Tag seiner Verkündung rückwirkend ab 00.00 Uhr wirksam, auch bei Einlegung von Rechtsmitteln (Widerspruch oder Berufung).

Durch diesen Gerichtsbeschluss wird das Insolvenzverfahren gegen den Kaufmann bzw. die Handelsgesellschaft offiziell eröffnet.

Mit diesem Gerichtsbeschluss werden auch der zuständige Insolvenzverwalter (üblicherweise ausgewählt unter den im Anwaltsverzeichnis eingetragenen Anwälten) sowie der Insolvenzrichter bestellt und der Zeitpunkt bestimmt, an dem die Zahlungsunfähigkeit vorlag.

Nach diesem Gerichtsbeschluss:

  • werden dem Kaufmann das Recht zur Verwaltung des eigenen Vermögens und das Recht, gerichtliche Schritte in eigenen Vermögensdingen zu unternehmen, zugunsten des Insolvenzverwalters entzogen;
  • wird der Zeitraum zwischen Zahlungsunfähigkeit und Verkündung der Insolvenz als Suspektsperiode eingestuft und kann zur Rückgängigmachung bestimmter Rechtsgeschäfte des Insolvenzschuldners führen;
  • wird der Insolvenzschuldner im Falle eines Verschuldens haftbar gemacht.

Zielgruppe

„Insolvenzschuldner“ bezeichnet hierbei jeden Kaufmann bzw. jede Handelsgesellschaft, gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Im Hinblick auf die Haftung des Insolvenzschuldners im Falle einer Handelsgesellschaft werden gegebenenfalls Sanktionen gegen die natürlichen Personen, die die Leitung des Unternehmens innehaben, verhängt, d. h. gegen die tatsächlichen oder rechtlichen Unternehmensleiter, die Gesellschafter sind oder nicht und die eine Vergütung erhalten oder nicht.

Vorgehensweise und Details

Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen vom Insolvenzschuldner auf den Insolvenzverwalter

Ab dem Tag der gerichtlichen Insolvenzeröffnung wird dem Kaufmann bzw. der Handelsgesellschaft Folgendes entzogen:

  • das Recht auf die Verwaltung des eigenen Vermögens (bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte einschließlich derjenigen, die ihm/ihr in der Insolvenz zufallen);
  • das Recht, als Kläger oder Beklagter in eigenen Vermögensdingen gerichtliche Schritte zu unternehmen. Nur der Insolvenzverwalter ist hierzu wie auch zur Fortführung laufender Gerichtsverfahren berechtigt.

Alle seitens des Insolvenzschuldners nach der Insolvenzeröffnung vorgenommenen Zahlungen, Transaktionen und Rechtsgeschäfte sind von Rechts wegen nichtig.

Der Insolvenzverwalter muss seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Vorsicht ausführen: Er hat nicht nur das Vermögen des Insolvenzschuldners zu vertreten und zu verwalten, sondern auch die Insolvenzgläubiger zu vertreten.

Die Handlungen des Insolvenzverwalters werden von einem im Insolvenzeröffnungsbeschluss ernannten Insolvenzrichter überwacht.

Status laufender Verträge: Laufende Verträge erlöschen durch die Insolvenzeröffnung nicht ohne weiteres. Es obliegt dem Insolvenzverwalter zu beurteilen, ob ein Vertrag aufgelöst oder weiter erfüllt werden sollte.
Nur Arbeitsverträge werden mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Nichtigkeit bestimmter während der Suspektsperiode (Anfechtungsperiode) abgeschlossener Rechtsgeschäfte

Der Gerichtsbeschluss zur Insolvenzeröffnung kann den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners auf ein Datum vor dem Tag dieses Gerichtsbeschlusses festsetzen. Dieses Datum darf jedoch nicht mehr als 6 Monate vor dem Tag des Gerichtsbeschlusses liegen.

Zur Wahrung der Gläubigerinteressen wird der Zeitraum zwischen der Zahlungsunfähigkeit und der gerichtlichen Insolvenzeröffnung als „Suspektsperiode“ eingestuft.

Bestimmte in diesem Zeitraum abgeschlossene Rechtsgeschäfte, die sich auf die Rechte der Gläubiger nachteilig auswirken könnten, sind nichtig und wirkungslos. Dies sind vor allem:

  • Rechtsgeschäfte, die bewegliche oder unbewegliche Vermögenswerte betreffen, die der Insolvenzschuldner etwaig unentgeltlich oder aber entgeltlich abgetreten hat, wenn der Verkaufspreis augenscheinlich im Vergleich zum Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes zu niedrig ist;
  • sämtliche Zahlungen, die entweder in bar oder durch Übertragung, Verkauf, Verrechnung oder auf andere Weise für Verbindlichkeiten vorgenommen wurden, die noch nicht fällig waren;
  • sämtliche Zahlungen, die nicht in bar oder mit handelsüblichen Zahlungsmitteln für fällige Verbindlichkeiten vorgenommen wurden;
  • sämtliche Hypotheken oder sonstigen dinglichen Rechte, die der Schuldner für Verbindlichkeiten gewährt hat, die er vor der Zahlungsunfähigkeit eingegangen ist.

Für andere Rechtsgeschäfte gilt der Grundsatz der Nichtigkeit dagegen nicht ohne weiteres.

So können bestimmte Zahlungen, die der Insolvenzschuldner während der Suspektsperiode für fällige Verbindlichkeiten vorgenommen hat und sämtliche anderen von ihm in diesem Zeitraum eingegangenen entgeltlichen Rechtsgeschäfte für nichtig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass die Dritten, die die Zahlungen empfangen oder mit dem Insolvenzschuldner ein Geschäft abgeschlossen haben, von dessen Zustand der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis besaßen.

Wenn ein Gläubiger weiß, dass sein Schuldner nicht imstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, darf er nicht versuchen, sich zum Nachteil der Insolvenzgläubiger bevorzugt behandeln zu lassen.

Gültig erworbene Hypotheken-und Vorrechte können bis zum Tag der gerichtlichen Insolvenzeröffnung eingetragen werden. Dagegen können Eintragungen, die in den 10 Tagen vor dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit bzw. später vorgenommen wurden, für nichtig erklärt werden, wenn zwischen dem Datum der Bestellung der Hypothek und dem Datum der Eintragung mehr als 15 Tage vergangen sind.

Darüber hinaus gelten sämtliche auf betrügerische Weise ausgeführten Rechtsgeschäfte oder Zahlungen, d. h. solche, die vom Schuldner in Kenntnis des anderen Gläubigern hierdurch entstehenden Schadens vorgenommen wurden (z. B. durch Verkleinerung der Masse, durch Missachtung der Rangfolge der Forderungen usw.), ungeachtet des jeweiligen Datums als nichtig.

Der Begriff der Suspektsperiode findet für Verträge über finanzielle Garantien sowie im Falle zukünftiger Forderungen, die an eine Verbriefungsstelle abgetreten werden, keine Anwendung.

Haftung des Insolvenzschuldners im Falle eines Verschuldens

Die Haftbarkeit des Unternehmers wird nicht durch die Insolvenz an sich begründet. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft stellt an sich keine strafbare Handlung dar.

Falls sich jedoch herausstellt, dass die Insolvenz aus einem bestimmten Verschulden des Kaufmanns oder der natürlichen, die Gesellschaft vertretenden Person ergibt (Bsp.: Insolvenzverschleppung, Verfügung über die Vermögenswerte der Gesellschaft wie über eigenes Vermögen usw.), kann diese Person zivil- und strafrechtlich haftbar gemacht werden.

Strafsanktionen

Im Rahmen einer Insolvenz kann jeder Unternehmener haftbar gemacht werden, falls er die Tatbestände des einfachen Bankrotts oder des betrügerischen Bankrotts begangen hat.

Einfacher Bankrott

Typische Merkmale eines einfachen Bankrotts sind:

  • ausbleibende Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit binnen eines Monats;
  • Fehlen einer lückenlosen und ordnungsgemäßen Buchführung;
  • der Umstand, dass den Vorladungen des Insolvenzrichters bzw. des Insolvenzverwalters nicht Folge geleistet wird, ohne dass hierbei jedoch eine betrügerische Absicht vorliegt.

Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu 2 Jahren vor.

Betrügerischer Bankrott 

Bei einem betrügerischen Bankrott muss in jedem Falle die betrügerische Absicht der Täter zu erkennen sein, wie z. B.:

  • die vorsätzliche Unterschlagung eines Teils des Gesellschaftsvermögens;
  • die Unterschlagung der Bücher der Gesellschaft oder die Löschung ihres Inhalts;
  • der Umstand, sich als Schuldner nicht geschuldeter Beträge anzuerkennen.

Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von 5 bis zu 10 Jahren vor.

Ein Insolvenzschuldner kann gleichzeitig als einfacher Bankrotteur und als betrügerischer Bankrotteur verfolgt werden. Ein Insolvenzschuldner kann auch wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen verfolgt werden. Bei beiden Fällen des Bankrotts kann eine Verurteilung auch mit dem Entzug der staatsbürgerlichen Rechte des Verurteilten für einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren einhergehen.

Zivilrechtliche Sanktionen

Das Handelsgesetzbuch (Code de Commerce) unterteilt die zivilrechtlichen Sanktionen gegen den Insolvenzschuldner im Falle eines Verschuldens in 3 Kategorien:

  • das Berufsverbot,
  • die Privatinsolvenz,
  • Ausfallhaftung.

Verbot der Ausübung einer Geschäftstätigkeit oder eines Geschäftsführer- oder Verwaltungsratsmandates

Der Insolvenzverwalter bzw. der Staatsanwalt kann binnen 3 Jahren ab der gerichtlichen Insolvenzeröffnung in folgenden Fällen ein Verbot beantragen:

  • schweres und grobes Verschulden seitens des Insolvenzschuldners oder seiner Geschäftsleiter, das zur Insolvenz beigetragen hat;
  • einfacher Bankrott;
  • betrügerischer Bankrott.

Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn der Urheber des Verschuldens sich dessen bewusst war, dass sein Handeln/Verhalten zur Insolvenz beitragen würde.

Das Gericht spricht dann in jedem Falle ein Verbot zur Ausübung jedweder Geschäftstätigkeit, einer Funktion als Verwaltungsratsmitglied, Geschäftsführer usw. gegen den Insolvenzschuldner bzw. seine Unternehmensleiter (die dies in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sind, die Gesellschafter sind oder nicht und die vergütet werden oder nicht) aus, die etwaig durch schweres oder grobes Verschulden zur Insolvenz beigetragen haben oder die etwaig wegen einfachen oder betrügerischen Bankrotts verurteilt wurden.

Die Dauer des Verbots beträgt mindestens 1 Jahr und höchstens 20 Jahre.

Privatinsolvenz

Im Falle der Insolvenz einer Gesellschaft kann gegen jede Person, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Unternehmensleiter ist, aus einem der folgenden Gründe die Privatinsolvenz ausgesprochen werden:

  • der Unternehmensleiter hat verdeckt Handelsgeschäfte im persönlichen Interesse im Schutze der Tätigkeit der Gesellschaft ausgeführt;
  • der Unternehmensleiter hat über Vermögenswerte der Gesellschaft verfügt, als seien es seine eigenen Vermögenswerte;
  • der Unternehmensleiter hat missbräuchlich und im persönlichen Interesse einen unwirtschaftlichen Betrieb fortgesetzt, der zwangsläufig zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen musste.

Beispiele: Die folgenden Sachverhalte begründen die Ausweitung der Insolvenz der Gesellschaft auf ihre Unternehmensleiter:

  • Kassenentnahmen für persönliche Zwecke;
  • unkorrekte Buchführung;
  • ungenau bezeichnete Abbuchungen und Überweisungen usw.

Die Erklärung der Privatinsolvenz des Unternehmensleiters bewirkt die Haftung seines Vermögens. Er haftet unbegrenzt und solidarisch für alle Verpflichtungen der Gesellschaft und muss sein Privatvermögen veräußern, um die Verbindlichkeiten der Gesellschaft sowie seine eigenen Verbindlichkeiten zu begleichen.

Ausfallhaftung (Action en comblement de passif)

Wenn nach der gerichtlichen Insolvenzeröffnung festgestellt wurde, dass ein schweres und grobes Verschulden der Unternehmensleiter vorliegt, das zur Insolvenz beigetragen hat, und dass das Vermögen der Gesellschaft nicht ausreicht, um ihre Verbindlichkeiten alleine zu tragen, kann der Insolvenzverwalter eine Ausfallhaftung gegen die Unternehmensleiter beantragen, damit diese persönlich zur Zahlung der Schulden der insolventen Gesellschaft verurteilt werden.

Persönliche Überschuldung

Im Falle einer persönlichen Überschuldung kann ein Gewerbetreibender in keinem Fall hinsichtlich seiner beruflichen Schulden von einem Verfahren zur kollektiven Schuldenbereinigung profitieren.

Im Gegenzug kann er dies für seine außerberuflichen Schulden in Anspruch nehmen, wenn:

  • er seine gewerbliche Tätigkeit seit mindestens 6 Monaten eingestellt hat
  • oder wenn der Abschluss der Liquidation im Rahmen der Insolvenz verkündet worden ist.
Eine Person, die aufgrund einer wechselseitigen Bürgschaft zugunsten eines Einzelunternehmers oder einer Gesellschaft überschuldet ist, kann in den Genuss eines Verfahrens zur kollektiven Schuldenbereinigung kommen, sofern sie nicht tatsächlich oder rechtlich Leiter dieses Unternehmens oder der Gesellschaft war.

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