Forderungsanmeldung

Im Falle der Insolvenz eines Schuldners kann ein Gläubiger seine Forderung bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts innerhalb der durch den Gerichtsbeschluss zur Insolvenzeröffnung festgelegten Fristen anmelden.

Bestimmte Forderungen wie Arbeitsentgelte genießen ein Vorrecht, das es erlaubt, vorrangig erstattet zu werden.

Der zuständige Insolvenzverwalter prüft die Forderungen und teilt das Vermögen des Unternehmens gemäß der Rangfolge der Gläubiger auf.

Zielgruppe

Gläubiger, gegen deren Schuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, müssen ihre Forderung unabhängig von deren Rang fristgerecht anmelden, damit sie in die Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft eingetragen wird.

Die Massegläubiger, d. h. jene Gläubiger, mit denen der Insolvenzverwalter nach der Insolvenzeröffnung vertragliche Beziehungen fortsetzt oder beginnt, um die Interessen sämtlicher Gläubiger wahrzunehmen, müssen ihre Forderungen nicht anmelden. Der Insolvenzverwalter bezahlt sie bei Fälligkeit.
Beispiele: Kosten des Insolvenzverwalters, Mieten, die nach der Bekanntmachung der Insolvenz geschuldet werden, usw.

Arbeitnehmer müssen ihre Forderungen aus Arbeitsentgelten und Vergütungen, die vom Arbeitgeber infolge der Insolvenz geschuldet werden, ihrerseits anmelden.

Die Eigentümer von bestimmten dem Insolvenzschuldner anvertrauten Gütern können diese ebenfalls unter gewissen Bedingungen zurückfordern:

Dem Insolvenzschuldner anvertraute bewegliche materielle Vermögenswerte

Eigentümer von körperlichen Vermögenswerten, die diese beim Insolvenzschuldner (entweder zur Einlagerung oder im Hinblick auf ihren Verkauf) hinterlegt haben, können diese zurückfordern, wenn sie zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in natura vorhanden sind.

Der Insolvenzverwalter muss diese Vermögenswerte demnach identifizieren können.

Hat der Insolvenzschuldner sie vor Eröffnung der Insolvenz weiterverkauft, kann der Eigentümer den Preis oder den Teil des Preises, der vom Käufer zum Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsbeschlusses noch nicht gezahlt wurde, einfordern.
Zurückgeforderte Vermögenswerte dürfen jedoch nicht verpfändet oder als Kaution gestellt worden oder Gegenstand eines Finanzsicherheitsvertrags sein.

Dem Insolvenzschuldner anvertraute bewegliche immaterielle Vermögenswerte (einschließlich Cloud-Computing)

Eigentümer von immateriellen Vermögenswerten (z. B.: auf einem IT-System in einer Cloud gespeicherte Daten) oder Eigentümer solcher Vermögenswerte, die dem Insolvenzschuldner diese anvertraut haben, können diese Vermögenswerte (auf eigene Kosten) zurückfordern, wenn sie zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von allen anderen beweglichen und immateriellen Vermögenswerte getrennt werden können.

Der Insolvenzverwalter muss die zurückgeforderten Daten und Dateien also von den anderen Daten und Dateien trennen können.

Hat der Insolvenzschuldner sie vor Eröffnung der Insolvenz weiterverkauft, kann der Eigentümer den Preis oder den Teil des Preises, der vom Käufer zum Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsbeschlusses noch nicht gezahlt wurde, einfordern.
Zurückgeforderte Vermögenswerte dürfen jedoch nicht verpfändet oder als Kaution gestellt worden oder Gegenstand eines Finanzsicherheitsvertrags sein.

Mit Eigentumsvorbehaltsklausel verkaufte bewegliche Vermögenswerte

Der Verkäufer eines beweglichen Vermögenswerts, der laut einer schriftlichen Urkunde bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer des Vermögenswertes bleibt, kann diesen Vermögenswert innerhalb von 3 Monaten zurückfordern, wenn dieser zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens in natura vorhanden ist oder ohne Schaden an dem Vermögenswert, dem er eingefügt wurde, wieder herausgenommen werden kann.

Hat der Insolvenzschuldner diese Vermögenswerte vor Eröffnung der Insolvenz weiterverkauft, kann der Eigentümer den Preis oder den Teil des Preises, der vom Käufer zum Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsbeschlusses noch nicht gezahlt wurde, einfordern.

Wechsel und unbezahlte Wertpapiere

Eigentümer von noch nicht gezahlten Wertpapieren oder Wechseln, die diese beim Insolvenzschuldner (entweder mit dem Auftrag, sie einzutreiben, oder im Hinblick auf bestimmte Zahlungen) hinterlegt haben, können diese zurückfordern, wenn sie zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in natura vorhanden sind.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Um sicherzustellen, dass Forderungen fristgerecht angemeldet werden können, wird Gläubigern, die an der Zahlungsfähigkeit ihrer Schuldner Zweifel hegen, empfohlen, möglichst früh zu prüfen, ob gegen einen Schuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Für die Geltendmachung einer Forderung muss ein Gläubiger einen schriftlichen Nachweis (Rechnung, Gerichtsbeschluss aus einem Verfahren zur Forderungsbeitreibung usw.) vorlegen.

Vorgehensweise und Details

Forderungsanmeldung

Damit die Forderung in die Liste der Masseverbindlichkeiten zugelassen wird, muss ein Gläubiger bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts innerhalb der durch den Gerichtsbeschluss zur Insolvenzeröffnung festgelegten Frist eine Forderungsanmeldung einreichen. Diese Frist darf nicht mehr als 20 Tage ab dem Tag der Insolvenz betragen. In der Realität werden Forderungsanmeldungen indessen sehr wohl häufig auch nach dem hierfür vorgesehenen Datum eingereicht.

Diese Forderungsanmeldung muss aufführen:

  • die Identität des Gläubigers, seinen Beruf, seinen Wohnsitz und seine Bankverbindung;
  • die Identität des Insolvenzschuldners;
  • die Gründe und Höhe seiner Forderung;
  • die etwaig damit zusammenhängenden Vorrechte, Hypotheken oder Pfandrechte und den Titel, aus dem die Forderung sich ergibt;
  • den Vermerk „j’affirme que la présente créance est sincère et véritable”. („Hiermit bestätige ich die Echtheit der vorliegenden Forderung”.)

Die Forderungsanmeldung muss vom Gläubiger oder in seinem Namen von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet werden.

Der Anmeldung müssen die Nachweise und Belege über die Forderung beigefügt werden (Beispiel: Rechnung, Lohn-/Gehaltszettel, Beschluss, Urteil, Zahlungsbefehl, der den Insolvenzschuldner zur Zahlung des geschuldeten Betrages verurteilt, sonstige Dokumente, die die Art der Forderung belegen).

Gläubiger, die die Forderungsanmeldung mit Verzug und nicht innerhalb der vom Gerichtsbeschluss zur Insolvenzeröffnung festgesetzten Frist eingereicht haben, können bei den vom Insolvenzrichter angeordneten Aufteilungen nicht berücksichtigt werden. Sie können ihre Forderungen jedoch bis zur letzten Aufteilung des Insolvenzvermögens anmelden und bestätigen.

In seiner Eigenschaft als Staatskasse (Trésor Public) ist der Steuereinnehmer (receveur des contributions) von der Forderungsanmeldung befreit.

Bevorrechtigung bestimmter Forderungen

Bevorrechtigte Forderungen

Bevorrechtigte Forderungen werden nach dem Rang des Vorrechts, das sie genießen, eingestuft.

Der Insolvenzverwalter zahlt sie gemäß der unten aufgeführten Reihenfolge (Liste nicht vollständig) vor der Aufteilung an die anderen Gläubiger:

  • Gerichtskosten;
  • Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, d. h.:
    • Arbeitsentgelte und Vergütungen, die vom Arbeitgeber infolge der Insolvenz geschuldet werden:
      Die Summe der 3 folgenden Beträge ist auf die Beträge gedeckt, die im Falle einer fristgerechten Kündigung ab dem Tag der Insolvenzeröffnung normalerweise geschuldet werden.
      • Arbeitsentgelt des Monats, in dem die Insolvenz eintrat;
      • Arbeitsentgelt des Folgemonats;
      • 50 % der Entlassungsabfindung, die bei einer Entlassung mit Kündigungsfrist geschuldet worden wäre;
    • etwaig nicht gezahlte Arbeitsentgelte für die letzten 6 Monate vor der Insolvenz;
      Arbeitsentgelte, die für mehr als die letzten 6 Arbeitsmonate nicht gezahlt wurden, sind nicht-bevorrechtigte Forderungen.
  • Forderungen der öffentlichen Hand;
  • Forderungen aus einer Hypothek;
  • alle sonstigen Forderungen aus einer Sicherheit.

„Überbevorrechtigte“ Forderungen aus Arbeitsverhältnissen

Sofern das verfügbare Vermögen der Gesellschaft nicht ausreicht, die bevorrechtigten Forderungen der Arbeitnehmer binnen 10 Tagen nach der Insolvenzeröffnung zu zahlen, stellt der Beschäftigungsfonds (Fonds pour l'emploi) die Zahlung eines Teils dieser bevorrechtigten Forderungen aus Arbeitsverhältnissen sicher, weshalb sie als überbevorrechtigt bezeichnet werden.

Der nicht vom Beschäftigungsfonds übernommene Teil der Forderung des Arbeitnehmers behält seinen Rang als bevorrechtigte Forderung.

Der Antrag ist vom Insolvenzverwalter oder vom Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) zu stellen.

Nicht-bevorrechtigte Forderungen

Die nicht-bevorrechtigten Forderungen werden auf gleichem Rang eingestuft.

Der Insolvenzverwalter zahlt sie erst nach den bevorrechtigten Forderungen. Er teilt dann das Vermögen „im gleichen Verhältnis“ auf, d. h. er zahlt den anteiligen Betrag einer Forderung an allen zur Befriedigung aus der Masse zugelassenen Forderungen.

Prüfung der Forderungen und Abschluss des Insolvenzverfahrens

Der Insolvenzverwalter prüft die Forderungen in der Reihenfolge ihrer Einreichung und gleicht die von den Gläubigern vorgelegten Dokumente mit den Büchern und Buchhaltungsunterlagen des Insolvenzschuldners ab. Der Insolvenzrichter kann darüber hinaus den Gläubiger oder jedwede Person, die Auskünfte beibringen kann, vorladen lassen.

Wenn die Forderung bestritten wird, unterrichtet der Insolvenzverwalter den Gläubiger hierüber nach Abschluss des Protokolls über die Forderungsprüfung. Die bestrittenen Forderungen werden dann an das zuständige Gericht weitergeleitet, welches entscheidet, ob sie begründet sind oder nicht.

Wenn die Forderung begründet ist, wird sie zur Befriedigung aus der Masse zugelassen.

Auf Grundlage der Prüfungsprotokolle sowie der zu den bestrittenen Forderungen ergangenen Gerichtsbeschlüsse nimmt der Insolvenzverwalter eine abschließende Aufstellung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners vor und erstellt dann einen Bericht über den Stand der Insolvenz und über das wahrscheinliche Ergebnis der Abwicklung (Verteilungsplan).

Vor dem Abschluss der Insolvenz werden die Gläubiger einberufen und der Verteilungsplan wird dem Insolvenzrichter zur Genehmigung vorgelegt.

Nach der Verteilung des Vermögens gemäß dem Rang der Gläubiger erstellt der Insolvenzverwalter einen neuen Kontenabschluss und beantragt beim Gericht den Abschluss des Insolvenzverfahrens.

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Déclaration de créance

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