Antrag auf Insolvenzeröffnung

Ein Gläubiger eines Kaufmanns oder einer Handelsgesellschaft, der die Gewissheit hat, dass sein Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, kann die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen seinen Schuldner beantragen.

Zielgruppe

Jeder Gläubiger, der eine fällige Forderung gegen einen Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft besitzt, kann einen Insolvenzantrag gegen diesen/diese stellen.

Voraussetzungen

Um als insolvent erklärt zu werden, muss der Schuldner folgende Bedingungen erfüllen:

  • die Eigenschaft einer Handelsgesellschaft besitzen oder eine Privatperson sein, die die Eigenschaft des Kaufmanns hat, d. h., die Handelsgeschäfte abschließt und daraus ihren üblichen Beruf macht;

  • sich im Zustand der Zahlungseinstellung befinden, d. h., außerstande sein, seine Verbindlichkeiten zu begleichen (gelegentliche finanzielle Schwierigkeiten sind nicht ausreichend);

  • eine zerrüttete Kreditwürdigkeit haben. Diese Situation kann sich dadurch ergeben, dass der Schuldner außerstande ist, frisches Geld zu besorgen, um seine Verbindlichkeiten zu begleichen und die Zahlungsunfähigkeit zu beenden, oder dass die Gläubiger ihm eine zusätzliche Zahlungsfrist verweigern.

Für die Zulässigkeit des gestellten Insolvenzantrags muss der Gläubiger:

  • eine sichere Forderung besitzen (d. h. eine Forderung, die tatsächlich besteht und unbestritten ist), die in Geld ausweisbar (d. h. der Betrag muss in einer gesetzlichen Währung ausgewiesen werden können) und einforderbar (d. h. fällig) ist;

  • und nach Treu und Glauben handeln: Ein Antrag auf Insolvenzeröffnung darf nicht verwendet werden, um einen Schuldner einzuschüchtern, da er dem guten Ruf/Ansehen des Schuldners schaden kann. Dem Gläubiger wird daher empfohlen, im Vorfeld bei Gericht eine Verurteilung des Schuldners zur Zahlung des geforderten Betrags zu erwirken und anschließend einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung dieses Beschlusses zu beauftragen. Erst wenn es dem Gerichtsvollzieher nicht gelingt, die Forderung einzutreiben, sollte der Gläubiger einen Antrag auf Insolvenzeröffnung in Betracht ziehen.

Vorgehensweise und Details

Antrag auf Insolvenzeröffnung

Der Gläubiger muss den Schuldner mittels Vorladung durch einen Gerichtsvollzieher vor das zuständige Bezirksgericht (abhängig vom Wohnsitz des Kaufmanns oder vom Gesellschaftssitz der Handelsgesellschaft), das in Handelssachen tagt, vorladen lassen.

Der Schuldner wird dann aufgefordert, an dem in der Ladungsschrift angegebenen Termin zu erscheinen, um sich gegen den Insolvenzantrag zu verteidigen.

Dem Gläubiger obliegt der Nachweis seines Gläubigerstatus sowie der Tatsache, dass die 3 für das Insolvenzverfahren verlangten Voraussetzungen vorliegen.

Der Gerichtsbeschluss über die Insolvenzeröffnung wird vom zuständigen Gericht nur auf Grundlage der von den Parteien vorgelegten Informationen und nur dann verkündet, wenn die 3 Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner vorliegen.

Zuständige Kontaktstellen

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