Freiwillige Auflösung/Liquidation einer Gesellschaft

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Um seine Tätigkeit freiwillig einstellen zu können, muss ein unter der Rechtsform einer Handelsgesellschaft betriebenes Unternehmen auf Beschluss der Aktionäre/Gesellschafter aufgelöst werden.

Der Auflösungsbeschluss ist der Beginn des Verfahrens zur Liquidation und Bestellung eines oder mehrerer Liquidatoren.

Nach der Auflösung besteht die Gesellschaft nur noch zu Liquidationszwecken.

Der Liquidator übernimmt sämtliche Liquidationsmaßnahmen bis zur die Liquidation abschließenden Hauptversammlung.

Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, wird die Gesellschaft aus dem Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés - RCS) gelöscht.

Zielgruppe

Die freiwillige Auflösung einer Gesellschaft ergibt sich aus einem gemeinsamen Beschluss der Aktionäre/Gesellschafter, die Tätigkeit der Gesellschaft nicht fortzuführen.

Bei den Gründen für eine Auflösung kann es sich um folgende handeln:

  • Erfüllung oder Wegfall des Gesellschaftszwecks;

  • Ablauf der Dauer, für welche die Gesellschaft gegründet wurde (es ist jedoch möglich, diese Dauer zu verlängern, sofern diese Verlängerung vor Ablauf der ursprünglichen Dauer erfolgt);

  • Wunsch der Gesellschafter infolge einer Uneinigkeit oder einer verlustbringenden Situation;
  • gesetzliche Gründe bezüglich der Rechtsform der Gesellschaft (siehe unten), von denen die Gesellschaft jedoch abweichen kann, falls sie in der Satzung vorgesehen sind.

Falls gewisse gesetzliche Bestimmungen, von denen die Gesellschaft nicht abweichen kann, nicht eingehalten werden, muss die Gesellschaft aufgelöst und durch Gerichtsbeschluss liquidiert werden.

Beispiel: wiederholtes Versäumnis, die Jahresabschlüsse zu veröffentlichen, Uneinigkeit zwischen den Gesellschaftern, die den Betrieb der Gesellschaft lahmlegt, Nichtigkeit der Gesellschaft usw.

Ende der Société anonyme (SA)

Die SA endet:

  • auf Beschluss der Aktionäre bei Verlust der Hälfte des Kapitals. In diesem Fall muss der Verwaltungsrat innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem dieser Verlust festgestellt wurde oder hätte festgestellt werden müssen, eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um über eine mögliche Auflösung der Gesellschaft zu beschließen;
  • auf Beschluss der Aktionäre bei Verlust von 3/4 des Kapitals. In diesem Fall muss der Verwaltungsrat unter den gleichen Bedingungen eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, wobei jedoch 1/4 der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Aktionäre ausreicht, um den Beschluss zu billigen.

Ende der Société à responsabilité limitée (SARL)

Die SARL endet:

  • auf Beschluss der Gesellschaft bei Verlust der Hälfte des Kapitals, dies unter den gleichen Bedingungen wie bei der SA;
  • wenn die Anzahl der Gesellschafter mehr als 40 beträgt, außer infolge einer Übertragung der Gesellschaftsanteile wegen Todes oder güterrechtlicher Auseinandersetzung.
    Falls von der Satzung so vorgesehen, kann die Gesellschaft trotz dieser Überschreitung bis zur Behebung dieser Situation vorläufig weiterbestehen.

Ende der Société en nom collectif (SENC)

Die SENC endet:

  • im Falle des Todes, der Insolvenz, der Zahlungsunfähigkeit oder der Aberkennung der Geschäftsfähigkeit eines der Gesellschafter, es sei denn, in der Satzung wurde vorgesehen, dass die Gesellschaft mit den Erben oder zwischen den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird oder dass die Gesellschaft in eine einfache Kommanditgesellschaft umgewandelt wird.
    In letzterem Fall werden die Erben des verstorbenen Gesellschafters zu Kommanditären;
  • im Falle des Rücktritts eines der Gesellschafter, es sei denn, es ist etwas Gegenteiliges in der Satzung vorgesehen (Anm.: Lediglich ein Gesellschafter einer auf unbegrenzte Dauer gegründeten Gesellschaft kann sich aus dieser zurückziehen).

Ende der Société en commandite simple (SECS)

Die SECS endet:

  • im Falle des Todes, der Insolvenz, der Zahlungsunfähigkeit oder der Aberkennung der Geschäftsfähigkeit eines Kommanditärs, es sei denn, es ist etwas Gegenteiliges in der Satzung vorgesehen;
  • im Falle des Rücktritts eines der Gesellschafter, es sei denn, es ist etwas Gegenteiliges in der Satzung vorgesehen (Anm.: Lediglich ein Gesellschafter einer auf unbegrenzte Dauer gegründeten Gesellschaft kann sich aus dieser zurückziehen).

Vorgehensweise und Details

Eröffnung der Liquidation

Die Geschäftsführer/Verwaltungsrats- bzw. Direktoriumsmitglieder berufen eine außerordentliche Hauptversammlung ein, um über die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen. Diese Hauptversammlung muss vor einem Notar zusammentreten.

Außer im Falle strengerer Bestimmungen der Satzung muss auf der Versammlung, damit der Liquidationsbeschluss gültig ist:

  • bei SA und SCA:
    • mindestens die Hälfte des Kapitals anwesend oder vertreten sein.
      Andernfalls berufen die Verwaltungsratsmitglieder eine zweite Versammlung ein, die ungeachtet des vertretenen Kapitals beschlussfähig ist;
    • der Beschluss mit mindestens 2/3 der Stimmen angenommen werden (sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Versammlung);
  • bei SARL, SENC und SECS: der Beschluss von der Hälfte der Gesellschafter, die 3/4 des Gesellschaftskapitals vertreten, angenommen werden.

Diese Hauptversammlung bestellt den oder die Liquidatoren und legt die Form der Liquidation fest.

Jede natürliche oder juristische Person kann zum Liquidator bestellt werden.

Sofern kein Liquidator bestellt wurde, gelten die geschäftsführenden Gesellschafter (bei SENC bzw. SECS), die Geschäftsführer (bei SARL) und die Verwaltungsrats- oder Direktoriumsmitglieder (bei SA und SC), die vor der Eröffnung der Liquidation mit der Geschäftsführung der Gesellschaft betraut waren, als Liquidatoren.

Sobald die Gesellschaft ihre Tätigkeit einstellt, müssen die Geschäftsführer/Verwaltungsratsmitglieder bzw. ansonsten der Liquidator dafür Sorge tragen, dass die Einstellung der Tätigkeit den einzelnen offiziellen Stellen gemeldet wird, damit bestehende Genehmigungen/Eintragungen (Niederlassungsgenehmigung, Sozialversicherung, MwSt., Steuern, Handelsregister usw.) gelöscht werden.

Aufgaben und Pflichten des Liquidators

Ab der Auflösung wird die Gesellschaft durch den/die Liquidator(en) vertreten, welche(r) auch mit der Durchführung der Liquidation betraut ist/sind.

Er/sie übernimmt/übernehmen die Aufsicht über die Gesellschaft und der Verwaltungsrat bzw. die Geschäftsführung verlieren ihre Rechte.

Der Liquidator fertigt nach seiner Bestellung in der Regel ein Bestandsverzeichnis und eine Eröffnungsbilanz für die Liquidation an, um Vermögen und Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu ermitteln.

Die Liquidatoren haften sowohl gegenüber Dritten als auch gegenüber der Gesellschaft:

  • für die Ausführung ihres Mandats;
  • für Fehler bei ihrer Verwaltung.

Es handelt sich nicht um eine persönliche Haftung des Liquidators, die automatisch zu einer Begleichung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch das Vermögen des Liquidators führen würde. Er muss nur nachweisen, vorsichtig und sorgfältig gehandelt zu haben. Für etwaige Fehler kann er gegebenenfalls wie im Rahmen anderer Mandate haftbar gemacht werden.

Beitreibung und Veräußerung des Vermögens

Die Liquidatoren müssen das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft beitreiben (Eintreibung von der Gesellschaft geschuldeten Beträgen) und veräußern (Verkauf von im Besitz der Gesellschaft befindlichen Vermögenswerten), um:

  • die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu begleichen;
  • und etwaig verbleibende Gewinne (Liquidationserlöse) an Gesellschafter/Aktionäre auszuschütten.

Hierfür können sie insbesondere:

  • jedwede Klagen für die Gesellschaft anstrengen;
  • jedwede Zahlungen entgegennehmen;
  • Freigaben mit oder ohne Bestätigung erteilen;
  • jedwede Wertpapiere der Gesellschaft veräußern usw.

Die Liquidatoren können überdies bestimmte besondere Handlungen ausführen, insbesondere:

  • vorläufige Fortsetzung der Tätigkeit der Gesellschaft;
  • Kreditaufnahme;
  • Begebung von Effekten, Gewährung von Pfand- und Hypothekensicherheiten;
  • Veräußerung von Immobilien;
  • Einlagen in andere Gesellschaften.

Ferner obliegt es dem Liquidator, die Gesellschaft vor Gericht zu vertreten.

Diese Befugnisse sind nicht zwingend vorgegeben und können durch die Satzung oder die Bestellungsurkunde beschränkt oder ausgeweitet werden.

Der Liquidator kann sich an die Gesellschafter wenden, um die Zahlung der Beträge einzufordern, zu deren Einzahlung sich diese verpflichteten und die er für die Durchführung der Liquidation für notwendig erachtet.

Beispiel: Bei der Gründung von Aktiengesellschaften können die Aktionäre sich bei der Einzahlung auf ein Viertel des gezeichneten Kapitals beschränken.
Der Liquidator kann sich an die Aktionäre wenden, um die Einzahlung der gezeichneten Einlagen zu verlangen und die Zahlung der restlichen 3/4 zu erhalten, die bei Beginn der Liquidation noch nicht eingezahlt wurden.

Aufteilung des Vermögens

Der Liquidator muss das Gesellschaftsvermögen unter den Gläubigern aufteilen.

Die Vermögensaufteilung erfolgt anteilig zum Betrag der Forderungen. Die Gleichbehandlung der Gläubiger muss gewahrt und die Aufteilung gerecht und ausgewogen sein.

Dennoch hat der Liquidator die Bevorrechtigung bestimmter Forderungen (Löhne/Gehälter, Steuern und Sozialabgaben, Hypotheken usw.) zu beachten.

Es wird nicht zwischen fälligen und nicht fälligen Forderungen unterschieden, alle Forderungen sind zu begleichen.

Beispiel: Eine Rechnung ist am Tag der Vermögensaufteilung im Rahmen der Liquidation noch nicht fällig. Sie muss ungeachtet ihres Fälligkeitsdatums bezahlt werden.

In Ausnahmefällen, falls das Vermögen offensichtlich ausreicht, um alle Gläubiger zu befriedigen, kann der Liquidator die fällig werdenden Forderungen nach und nach begleichen. Er muss indessen sicherstellen, dass am Ende des Verfahrens ausreichend Liquidität vorhanden ist, um Gläubiger, die nicht sofort bedient wurden, zu befriedigen.

Falls einige bekannte Gläubiger der Gesellschaft sich während der Liquidation nicht gemeldet haben, obwohl sie vom Liquidator ordnungsgemäß aufgerufen wurden, muss dieser die Beträge bei der Depositenkasse (Caisse des dépôts et consignations) hinterlegen.

Nach Zahlung bzw. Hinterlegung sämtlicher den Gläubigern geschuldeten Beträge kann der Liquidator das etwaig verbleibende Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter/Aktionäre verteilen.

Hierbei achtet der Liquidator darauf, dass etwaige bei der Einstellung der Tätigkeit fällig gewordene Steuern und Gebühren entrichtet werden.

Sofern das Vermögen nicht ausreicht, um alle Verbindlichkeiten zu begleichen, und die Gesellschaft sich somit in Zahlungseinstellung befindet und ihre Kreditwürdigkeit zerrüttet ist, muss der Liquidator für Rechnung der Gesellschaft Insolvenz anmelden.

Liquidationsbericht

Falls die Liquidation länger als ein Jahr dauert, muss der Liquidator für jedes Jahr einen Jahresbericht erstellen, in dem die Hinderungsgründe für den Abschluss der Liquidation genannt werden, und die Ergebnisse der Liquidation der Hauptversammlung vorlegen. Wenn es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, muss er die Jahresabschlüsse veröffentlichen lassen.

Am Ende der Liquidation muss der Liquidator vor dem Abschluss des Verfahrens die Liquidationsabschlüsse erstellen.

Er beruft dann eine ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre (SA) oder eine Hauptversammlung der Gesellschafter (SARL) ein, um diese Abschlüsse und seinen Liquidationsbericht genehmigen zu lassen.

Bei dieser Versammlung müssen die Aktionäre/Gesellschafter:

  • den Liquidationsbericht zur Kenntnis nehmen;
  • einen oder mehrere Rechnungsprüfer bestellen, um die Richtigkeit von Liquidationsbericht und -abschlüssen des Liquidators zu überprüfen.
    SA einer gewissen Größe sowie große SARL mit mehr als 25 Gesellschaftern müssen einen externen Wirtschaftsprüfer (Réviseur d’entreprise) hinzuziehen.
  • das Datum der letzten ordentlichen Hauptversammlung festsetzen, anlässlich welcher der Bericht des Rechnungsprüfers gehört und der Abschluss der Liquidation verkündet wird.
    Diese letzte Versammlung muss nicht zwingend vor einem Notar stattfinden.

Abschluss der Liquidation

Bei der letzten Hauptversammlung müssen die Aktionäre/Gesellschafter insbesondere:

  • die Liquidationsabschlüsse und die Abschlüsse des Rechnungsprüfers genehmigen;
  • dem Liquidator Entlastung erteilen;
  • den Ort bestimmen, an dem die Bücher und Unterlagen der Gesellschaft für 5 Jahre archiviert werden;
  • die etwaige Verteilung des Liquidationsüberschusses beschließen.

Der Abschluss des Verfahrens / die Auflösungsmitteilung muss im Handelsregister zum Zwecke der Veröffentlichung in der Elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (Recueil électronique des sociétés et associations - RESA) eingetragen werden.

Die Bekanntmachung nennt insbesondere den Ort, an dem die Bücher und Unterlagen der Gesellschaft für 5 Jahre aufbewahrt werden, und die Maßnahmen für die Hinterlegung der Beträge, die Gläubigern oder Gesellschaftern nicht ausgehändigt werden konnten.

Einsichtnahme ins Handels- und Firmenregister

Bei der Eröffnung der Liquidation einer Gesellschaft sowie bei ihrem Abschluss übermittelt die Geschäftsstelle des Gerichts einen Auszug aus dem Urteil an das Handels- und Firmenregister (RCS). Die Anmerkung „in freiwilliger Liquidation“ (en liquidation volontaire) oder „gelöscht“ (radiée) erscheint in den Suchergebnissen der Website des Handels- und Firmenregisters Luxemburg (Rubrik „Befragung einer Person“).

 
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