Gerichtliche Auflösung/Liquidation einer Gesellschaft

Die Liquidation einer Gesellschaft führt dazu, dass diese aufhört zu existieren und dass ihre Rechtspersönlichkeit erlischt.

2 Arten der Liquidation sind möglich:

Das Gericht kann sich unter 3 Umständen veranlasst sehen, die gerichtliche Liquidation einer Gesellschaft anzuordnen:

  •  auf Antrag eines oder mehrerer Gesellschafter/Aktionäre;
  •  auf Antrag jedweder betroffenen Person, sofern alle Gesellschaftsanteile von einer Person gehalten werden;
  •  auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Gesetz.

Das Liquidationsverfahren wird mit dem Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens eingeleitet, mit dem auch ein gerichtlicher Liquidator bestellt wird.

Der gerichtlich bestellte Liquidator übernimmt sämtliche Liquidationsmaßnahmen, bis der Beschluss über den Abschluss des Liquidationsverfahrens ergeht.

Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, wird die Gesellschaft aus dem Handels- und Firmenregister (RCS) gelöscht.

Zielgruppe

Gerichtliche Liquidation auf Antrag der Gesellschafter/Aktionäre

Bei Personengesellschaften kann die Auflösung einer auf unbestimmte Dauer gegründeten Gesellschaft von einem Gesellschafter beantragt werden.

Bei Kapitalgesellschaften kann die Liquidation der Gesellschaft nur infolge eines entsprechenden Beschlusses der Hauptversammlung beantragt werden. Der Wille eines einzelnen Aktionärs reicht bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich nicht aus.

Bei auf unbestimmte Dauer gegründeten Gesellschaften kann die Auflösung/Liquidation der Gesellschaft von einem oder mehreren Aktionären oder Gesellschaftern bei Gericht beantragt werden, sofern der Antrag in gutem Glauben gestellt wird und nicht zu ungelegener Zeit erfolgt.

Beispiel: Der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft erfolgt nicht in gutem Glauben, wenn der Gesellschafter beabsichtigt, sich den Gewinn, den alle Gesellschafter gemeinsam aus der Gesellschaft ziehen sollten, alleine anzueignen.

Er erfolgt zu ungelegener Zeit, wenn es im Interesse der Gesellschaft wäre, die Auflösung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Bei Personengesellschaften, die auf bestimmte Dauer errichtet wurden, kann eine Auflösung grundsätzlich nicht vor dem Ablauf der Dauer beantragt werden, außer es liegen berechtigte Gründe vor. Hierzu zählen:

  • schwerwiegende Pflichtverletzungen eines Gesellschafters oder;
  • eine gewöhnliche körperliche oder geistige Beeinträchtigung, aufgrund derer der Gesellschafter unfähig ist, die Geschäfte wahrzunehmen, oder;
  • ähnliche Fälle.

Was unter „berechtigten Gründen“ zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht festgelegt. Die Beurteilung liegt im Ermessen des Richters, wobei die Interessen der Gesellschaft stärker berücksichtigt werden, als die Interessen der Aktionäre/Gesellschafter.

Beispiel: Ein schweres Zerwürfnis zwischen Gesellschaftern kann ein Grund für die Auflösung einer Gesellschaft sein, wenn dadurch der normale Betrieb einer Gesellschaft beeinträchtigt wird.

Liquidation infolge der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand

Manche Gesellschaftsformen erfordern aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen das Vorhandensein mehrerer Gesellschafter. Es kann vorkommen, dass alle Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft auf einen Gesellschafter übergehen.

Die Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand führt nicht automatisch zur Liquidation einer Gesellschaft, doch sie kann von allen Betroffenen beantragt werden.

Einpersonengesellschaften sind von dieser Art der Liquidation nicht betroffen.

Gerichtliche Liquidation auf Antrag der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft kann bei Gericht die Auflösung/Liquidation jeder luxemburgischen Gesellschaft beantragen, die:

  • eine strafrechtlich verbotene Tätigkeit ausübt oder;
  • in schwerwiegendem Maße gegen folgende gesetzliche Bestimmungen verstößt:
    • die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches oder;
    • die Gesetze über die Handelsgesellschaften oder;
    • das Niederlassungsrecht.

Das Gericht muss unabhängig von der finanziellen Lage der Gesellschaft beurteilen, ob diese Verstöße schwerwiegend genug sind, um eine Auflösung/Liquidation zu rechtfertigen.

Beispiel:
Folgende Verstöße können einen Auflösungsgrund darstellen:

Kosten

Im Falle einer Liquidation auf Antrag eines Aktionärs oder Gesellschafters muss der Antragsteller in der Regel einen Vorschuss auf die mit der Liquidation verbundenen Kosten und Honorare zahlen.

Vorgehensweise und Details

Gerichtliche Liquidation auf Antrag eines Aktionärs/Gesellschafters

Der Antrag auf gerichtliche Liquidation ist an das für die betreffende Gesellschaft zuständige Bezirksgericht (Luxemburg oder Diekirch) zu stellen.

Wenn das Gericht den Antrag für begründet erachtet, ordnet es die Liquidation der Gesellschaft an. Es bestellt dann einen Liquidator und legt die Liquidationsmodalitäten fest.

In der Regel beschließt das Gericht, die Vorschriften für die Insolvenzabwicklung anzuwenden, um eine gewisse Kontrolle über den Ablauf des Liquidationsverfahrens zu haben.

Liquidation infolge der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand

Die Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand führt nicht automatisch zur Auflösung einer Gesellschaft. Die Liquidation kann jedoch von jedem Betroffenen beim zuständigen Bezirksgericht beantragt werden, wenn der rechtmäßige Zustand nicht innerhalb eines Jahres wiederhergestellt wurde. Für die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands kann das Gericht eine Frist von 6 Monaten einräumen.

Der alleinige Gesellschafter kann die Liquidation der Gesellschaft jederzeit beschließen, ohne das Gericht einzuschalten.

Im Falle einer Auflösung wird das Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation an den alleinigen Gesellschafter übertragen. In einem solchen Fall können die Gläubiger der Gesellschaft binnen 30 Tagen die Stellung von Sicherheiten beim Vorsitzenden des zuständigen Bezirksgerichts beantragen.

Liquidation auf Antrag der Staatsanwaltschaft

Wenn die Verstöße als schwerwiegend genug angesehen werden, kann das Gericht die Liquidation der Gesellschaft anordnen. Es bestellt dann einen Liquidator und legt die Liquidationsmodalitäten fest.

In der Regel beschließt das Gericht, die Vorschriften für die Insolvenzabwicklung anzuwenden, kann sie aber anschließend auch ändern.

Wird der Liquidationsbeschluss für vorläufig vollstreckbar erklärt, läuft das Liquidationsverfahren weiter, selbst wenn die Gesellschaft ein Rechtsmittel (Widerspruch oder Berufung) gegen den Beschluss einlegt.

Liquidationsverfahren

Nach dem Liquidationsbeschluss muss der gerichtlich bestellte Liquidator Folgendes tun:

  • einen Auszug des Beschlusses zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens sowie einen Auszug des Beschlusses über den Abschluss des Liquidationsverfahrens in den Zeitungen und in der Elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (Recueil électronique des sociétés et associations - RESA) veröffentlichen lassen, damit Dritte informiert werden und ihre etwaigen Forderungen anmelden können (nach der Hinterlegung der Beschlüsse beim Handels- und Firmenregister (RCS));
  • ein Bestandsverzeichnis und eine Eröffnungsbilanz der Liquidation erstellen;
  • das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft beitreiben (Eintreibung von der Gesellschaft geschuldeten Beträgen) und veräußern (Verkauf von im Besitz der Gesellschaft befindlichen Vermögenswerten);
  • die Forderungen der Gesellschaft überprüfen;
  • je nach Sachlage:
    • das Vermögen zwischen den einzelnen Gläubigern aufteilen;
    • etwaig verbleibende Gewinne (Liquidationserlöse) an Gesellschafter/Aktionäre ausschütten;
    • Insolvenz anmelden;
    • rechtliche Schritte einleiten;
    • die festgestellten Straftaten bei der Staatsanwaltschaft anzeigen;
  • anschließend bei dem Richter, der die Liquidation angeordnet hat, einen Liquidationsbericht einreichen.

Danach kann der Richter den Abschluss des Liquidationsverfahrens beschließen.

Einsichtnahme in das Handels- und Firmenregister

Bei der Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen eine Gesellschaft sowie bei seinem Abschluss übermittelt die Geschäftsstelle des Gerichts im Hinblick auf die Eintragung des Gerichtsbeschlusses in das Handels- und Firmenregister einen Auszug des Beschlusses an die Luxembourg Business Registers (LBR).

Dann erscheint in den Suchergebnissen der Website des Handels- und Firmenregisters Luxemburg (Rubrik „Befragung einer Person“) die Anmerkung „in gerichtlich angeordneter Liquidation“ (en liquidation judiciaire) oder „gelöscht“ (radiée).

Zuständige Kontaktstellen

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