Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft
Eine Handelsgesellschaft, die ihre Tätigkeit einstellt, muss bestimmte Vorgänge und Formalitäten erledigen, um sich abzumelden oder bestimmte Genehmigungen aufheben zu lassen. Dies betrifft folgende Bereiche:
- die Niederlassungsgenehmigung;
- die Sozialversicherung;
- die Mehrwertsteuer;
- das Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés - RCS);
- die direkten Steuern usw.
Zielgruppe
Jede Handelsgesellschaft, die ihre Tätigkeit einstellt, muss dies den verschiedenen Behörden und Stellen anzeigen, bei denen sie angemeldet oder Mitglied ist.
Die Anzeige ist je nach Grund der Einstellung von folgenden Personen durchzuführen:
- im Falle des Ausscheidens eines Geschäftsleiters/Verwaltungsratsmitglieds von den zeichnungsberechtigten Personen;
- im Falle einer Abtretung/Übertragung vom Zedenten;
- im Falle einer Auflösung/Liquidation vom Liquidator;
- im Falle einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter.
Diese Abmeldungen/Austritte/Genehmigungsaufhebungen können insbesondere erforderlich sein infolge:
- der freiwilligen Auflösung/Liquidation der Gesellschaft;
- der gerichtlichen Auflösung/Liquidation der Gesellschaft;
- der Insolvenz der Gesellschaft.
Fristen
Der in Sachen Niederlassungsgenehmigung zuständige Minister für Wirtschaft muss binnen einem Monat über die Einstellung der Geschäftstätigkeit informiert werden.
Die Gesellschaft muss sich binnen 8 Tagen nach Einstellung der Geschäftstätigkeit von der Sozialversicherung abmelden.
Die Gesellschaft muss binnen 15 Tagen nach Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit eine diesbezügliche Meldung an die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA) senden.
Im Falle von vor einem Notar unterzeichneten Urkunden über den Abschluss der Auflösung/Liquidation oder Übertragung ins Ausland muss der Notar die Urkunden:
- binnen 15 Tagen nach ihrer Unterzeichnung bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung eintragen lassen;
- anschließend im Handels- und Firmenregister (RCS) hinterlegen;
- in der Elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (Recueil électronique des sociétés et associations - RESA) veröffentlichen lassen.
Die Unterzeichner von privatschriftlichen Urkunden (also ohne Heranziehung eines Notars) müssen ihre Urkunden innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung eintragen lassen und zu Veröffentlichungszwecken hinterlegen.
Kosten
Nur die Formalitäten zur Eintragung/Hinterlegung/Veröffentlichung, die beim RCS vorzunehmen sind, sind gebührenpflichtig.
Diese Kosten:
- werden entsprechend der Gebührentabelle des RCS festgelegt;
- hängen von der Rechtsform des Unternehmens und der Art der hinterlegten Urkunde ab.
Vorgehensweise und Details
Aufhebung der Niederlassungsgenehmigung
Der zugelassene Geschäftsleiter muss über die Einstellung der Geschäftstätigkeit informieren:
- den in Sachen Niederlassungsgenehmigung zuständigen Minister für Wirtschaft;
- binnen einem Monat.
Der Geschäftsführer muss die Originalversion der Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion für Mittelstand des Ministeriums für Wirtschaft schicken, zusammen mit:
- dem Formular betreffend die Amtsaufgabe (formulaire de cessation);
- einer Kopie seines Personalausweises oder seines Reisepasses;
- dem Grund für den Rücktritt.
Die erklärende Person erhält dann einen Ministerialerlass per Post.
Abmeldung von der Sozialversicherung
Die Gesellschaft muss binnen 8 Tagen nach Einstellung der Geschäftstätigkeit:
- folgende Personen bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) abmelden:
- den Versicherten, der die Funktion eines Geschäftsleiters/Verwaltungsratsmitglieds ausübt, oder;
- den Versicherten, auf den die Niederlassungsgenehmigung ausgestellt ist, mittels einer Abmeldung für Selbstständige;
- etwaige Angestellte mittels einer Abmeldung für Arbeitnehmer bei der CCSS abmelden.
Diese Meldungen müssen von der/den für die Gesellschaft zeichnungsberechtigten Person(en) ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden. Darin sind insbesondere folgende Angaben zu machen:
- die 13-stellige nationale Identifikationsnummer (matricule) des Selbstständigen / die nationale Identifikationsnummer des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers;
- die Anschrift, an der die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;
- der Grund für die Einstellung der Tätigkeit / den Austritt des Arbeitnehmers;
- das Datum des Tätigkeitsendes / des letzten Arbeitstages.
Der Abmeldung für Selbstständige sind je nach Fall folgende Dokumente beizufügen:
- die eingetragene Urkunde über die Abtretung von Anteilen bzw. den Rücktritt oder;
- die Kopie der Niederlassungsgenehmigung (das Original muss an die Generaldirektion für Mittelstand des Ministeriums für Wirtschaft geschickt werden).
Die erklärende Person erhält zur Prüfung dann eine Empfangsbestätigung.
Meldung der Geschäftsaufgabe bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung
Die Gesellschaft muss:
- binnen 15 Tagen nach Einstellung der Geschäftstätigkeit;
- eine Meldung der Geschäftsaufgabe bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung einreichen.
Die Meldung muss von der/den für die Gesellschaft zeichnungsberechtigten Person(en) ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden. Darin sind insbesondere folgende Angaben zu machen:
- die MwSt.-Identifikationsnummer des Unternehmens;
- die Kontaktdaten der Gesellschaft;
- die Kontaktdaten der potenziell übernehmenden Gesellschaft;
- der Firmenwert, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mehrwertsteuersätzen, die bei der Veräußerung anwendbar sind.
Bei jeder Veräußerung, ausgenommen Veräußerungen eines Gesamtvermögens oder Teilvermögens an einen anderen Steuerpflichtigen, hat der Zedent die Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen und die fällige Steuer zu melden und abzuführen.
Löschung aus dem Handels- und Firmenregister (RCS)
Gesellschaften, die ihre Tätigkeit einstellen, müssen ungeachtet ihrer Rechtsform ihre Löschung aus dem RCS beantragen und die Urkunde, die die Einstellung beurkundet, veröffentlichen.
Wenn die Urkunde über die Auflösung/Abwicklung/Übertragung von einem Notar erstellt wird, stellt dieser die Eintragung im RCS und deren Veröffentlichung sicher.
Bei einer Privaturkunde muss der Unternehmer/Abwickler selbst die Löschung per elektronischer Eintragung im RCS veranlassen, wobei er insbesondere Folgendes angeben muss:
- die Eintragungsnummer beim RCS;
- den Namen und die Adresse der Gesellschaft;
- das Datum der Geschäftsaufgabe;
- den Grund der Löschung.
Der Erklärende muss seinem Hinterlegungsantrag das zur Veröffentlichung bestimmte Dokument beifügen, was je nach Fall, den Grund der Löschung benennen muss.
Mitteilung der Geschäftsaufgabe an die Steuerverwaltung (ACD)
Nach der Löschung der Gesellschaft aus dem RCS übernimmt die Steuerverwaltung (Administration des contributions directes) die Löschung der Gesellschaft aus ihren Büchern, und zwar nach:
- dem Abschluss des Steuerjahres;
- der Überprüfung, ob die Gesellschaft ihre steuerlichen Pflichten in den folgenden Bereichen eingehalten hat:
- Lohnsteuerabzug;
- Entrichtung von Vorauszahlungen und Hauptsumme.
Die Gesellschaft kann dem zuständigen Steueramt (Bureau d'imposition) die Einstellung ihrer Tätigkeit jedoch auch per Post anzeigen, um die für das folgende oder das laufende Jahr festgesetzten Vorauszahlungen aufheben zu lassen.
Meldung der Betriebseinstellung bei genehmigungspflichtigen Betrieben
Betreiber genehmigungspflichtiger Betriebe, die den Betrieb endgültig einstellen, müssen dies melden.
Diesbezüglich muss der Betreiber wie folgt eine Meldung einsenden:
- per Einschreiben mit Rückschein;
- in vierfacher Ausführung;
- an die zuständige Behörde, die ihm die Betriebsgenehmigung für genehmigungspflichtige Betriebe ausgestellt hat.
Binnen 60 Tagen nach Eingang der Meldung über die Einstellung des Betriebs setzen die zuständigen Behörden die Maßnahmen fest, um:
- den Umweltschutz sicherzustellen;
- falls erforderlich – die Sicherheit der Arbeitnehmer, der Öffentlichkeit und der Nachbarschaft im Allgemeinen zu gewährleisten.
Der Betreiber muss gegebenenfalls:
- das Gelände dekontaminieren;
- Verschmutzungen beseitigen;
- das Gelände instand setzen.
Die Gesellschaft muss ferner abhängig von der Art ihrer Tätigkeit insbesondere:
- im Falle eines Kaufmanns: der Handelskammer (Chambre de commerce) die Einstellung der Tätigkeit melden;
- im Falle eines Handwerkers: die Handwerkskarte an die Handwerkskammer (Chambre des métiers) zurücksenden, die dann die entsprechende Meldung an die Sozialversicherungsträger vornimmt;
- im Falle einer industriellen Tätigkeit: das Ministerium für Wirtschaft / den Unternehmerverband (Fedil) in Kenntnis setzen.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Einstellung der Tätigkeit
Demande de cessation d'activité (Annulation d'autorisation d'établissement)
Application for termination of activity
Abmeldung für Selbständige
Déclaration de sortie pour travailleurs indépendants
Déclaration de sortie
Déclaration de cessation - TVA
Dépôt électronique auprès du RCS
Démarche en ligne
Zuständige Kontaktstellen
-
Ministerium für Wirtschaft
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74 700Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen)
-
Zentralstelle der Sozialversicherungen4, rue Mercier
L-2144 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2975 Luxemburg
Tel. : (+352) 40141-1von 8.00 bis 16.00 Uhr
-
Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED)
Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung1-3, avenue Guillaume
L-1651 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 31 / L-2010 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-80800Fax : (+352) 247-90400
-
Luxembourg Business Registers
-
Luxembourg Business Registers – Luxemburg14, rue Erasme
L-1468 Luxemburg-Kirchberg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2961 Luxemburg
Tel. : (+352) 26 428-1Fax : (+352) 26 42 85 55Montag–Freitag, 9.00–12.00 Uhr und 13.30–16.00 Uhr / Anlaufstelle für die Unterstützung bei der Eintragung: Montag–Freitag (nur mit Termin) -
Luxembourg Business Registers – DiekirchPlace Joseph Bech
L-9211 Diekirch
Luxemburg
Tel. : (+352) 26 428-1Fax : (+352) 26 42 85 55Montags nach Terminvereinbarung
-
Handelskammer
Handelskammer7, rue Alcide de Gasperi
L-2981 Luxemburg
Luxemburg
Tel. : (+352) 42 39 39-1Fax : (+ 352) 43 83 268.00–12.00 Uhr und 14.00–18.00 Uhr
-
Handwerkskammer2, circuit de la Foire Internationale
L-1016 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 1604
Tel. : (+352) 42 67 67-1Fax : (+352) 42 67 87 -
Handwerkskammer – Unternehmensbörse2, circuit de la Foire Internationale
L-1347 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 1604 / L-1016
Tel. : (+352) 42 67 67 - 1Fax : (+352) 42 67 87 -
Team „Contact Entreprise“ der Handwerkskammer Luxemburg2, circuit de la Foire Internationale
L-1347 Luxemburg-Kirchberg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 1604 / L-1016
-
Entreprise Europe Network2, circuit de la Foire Internationale
L-1347 Luxemburg-Kirchberg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 1604 / L-1016
Tel. : (+352 ) 42 67 67-366Fax : (+352) 42 67 87 -
Handwerkskammer - SME packages2, Circuit de la Foire Internationale
L-1347 Luxemburg
Luxemburg
Tel. : (+352) 42 67 67 - 306Tel. : (+352) 42 67 67 - 307 -
Abteilung eHandwierk der Handwerkskammer Luxemburg2, Circuit de la foire internationale
L-1347 Luxemburg-Kirchberg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 1604 / L-1016
-
Ministerium für Wirtschaft19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914
Tel. : (+352) 2478-2478Fax : (+352) 46 04 48 -
Ministerium für Wirtschaft – Konjunkturausschuss19-21, boulevard Royal
L-2914 Luxemburg
Luxemburg
Tel. : (+352) 247-84707Fax : (+352) 46 04 48 -
Generaldirektion für Mittelstand19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2937 Luxemburg
-
Generaldirektion für Mittelstand (Direktion Binnenmarkt und Konsum)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-84361Fax : (+352) 221607 -
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74 700Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen) -
Generaldirektion für Mittelstand (KMU-Politik)
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2937 Luxemburg
-
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Handelspraktiken)
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74703 -
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Beihilfen für KMU)
L-2914 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxembourg
Tel. : (+352) 247-74704 -
Generaldirektion für Mittelstand (Pauschalreisen)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74700 -
Generaldirektion – Tourismus (Klassifizierung Hotels und Campingplätze)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 86 / L-2937
Tel. : (+352) 247-84749Fax : (+352) 47 40 11 -
Generaldirektion – Tourismus (Fördermittel Kongresstourismus)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 86 / L-2937
Tel. : (+352) 247 74152Fax : (+352) 47 40 11 -
Generaldirektion – Tourismus (Beihilfen Campingplätze und Landherbergen / Beihilfen Hotelgewerbe / Infrastruktur / Gütesiegel EureWelcome)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 86 / L-2937
Tel. : (+352) 247 84751Fax : (+352) 47 40 11(+352) 247 84751 dany.duarte@eco.etat.lu Pfad zu Generaldirektion – Tourismus (Beihilfen Campingplätze und Landherbergen / Beihilfen Hotelgewerbe / Infrastruktur / Gütesiegel EureWelcome) Weitere Informationen über Generaldirektion – Tourismus (Beihilfen Campingplätze und Landherbergen / Beihilfen Hotelgewerbe / Infrastruktur / Gütesiegel EureWelcome) -
Generaldirektion – Tourismus (Gütesiegel Bed&Bike / Meldescheine)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 86 / L-2937
Fax : (+352) 47 40 11 -
Generaldirektion – Tourismus (Gütesiegel Tourismus)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 86 / L-2937
Tel. : (+352) 247-84755Fax : (+352) 47 40 11 -
Generaldirektion – Außenhandel und Investitionsförderung19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-84137Fax : (+352) 22 34 85 -
Generaldirektion Energie19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914
Tel. : (+352) 247-82478Fax : (+352) 46 04 48 -
Generaldirektion Industrie, neue Technologien und Forschung19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914
Tel. : (+352) 247-84128 -
Generaldirektion Industrie, neue Technologien und Forschung (Finanzierung und staatliche Beihilfen)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-84162 -
Generaldirektion – Förderung des Außenhandels und der Investitionen (Amt für Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitkontrolle) (ehemals Lizenzamt)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 113 / L-2011 Luxemburg
Tel. : (+352) 22 61 62Fax : (+352) 46 61 38(+352) 22 61 62 oceit@eco.etat.lu Pfad zu Generaldirektion – Förderung des Außenhandels und der Investitionen (Amt für Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitkontrolle) (ehemals Lizenzamt) Weitere Informationen über Generaldirektion – Förderung des Außenhandels und der Investitionen (Amt für Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitkontrolle) (ehemals Lizenzamt) -
Amt für geistiges Eigentum – Ministerium für Wirtschaft19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914
Tel. : (+352) 247-84113Fax : (+352) 247-94113 -
Generaldirektion Industrie, neue Technologien und Forschung (KMU Industrie)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-84140 -
Wahllokal (Wahlen der Handelskammer)
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Generaldirektion Industrie, neue Technologien und Forschung (Umweltvorhaben)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914
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Generaldirektion – Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914
Tel. : (+352) 247-84210Fax : (+352) 26864518 -
Generaldirektion – Tourismus (Beihilfen und Buchhaltung)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 86 / L-2937 Luxemburg
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Service-Schalter der Generaldirektion für Mittelstand im „House of Entrepreneurship“14, rue Erasme
L-1468 Luxemburg
Luxemburg
Öffnungszeiten: Mittwochs nach Terminvereinbarung von 9.00–12.30 Uhr -
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Staatliche Beihilfen)19-21 boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
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Ministerium für Wirtschaft – Antrag rückzahlbarer Vorschuss COVID-19
L-2937 Luxemburg
Luxemburg
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Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht) – Service-Schalter im House of Entrepreneurship14, rue Erasme
L-1468 Luxemburg-Kirchberg
Luxemburg
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 9.00– 12.30 Uhr und 13.30–17.00 Uhr
Der Service-Schalter ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung geöffnet.
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Ministerium für Wirtschaft - Investitionsbeihilfen COVID-19
L-2937 Luxemburg
Luxemburg
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Generaldirektion für Mittelstand
Postfach 535 / L-2914 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74700 -
Generaldirektion - Tourismus (Restart Tourism)19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 86, L-2937
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Sekretariat des Interministeriellen Ausschusses für die Überprüfung von Investitionen19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Luxembourg
Postanschrift :
L-2914 Luxembourg
Tel. : (+352) 247 – 74780