Information/Konsultation des Betriebsrats (vor dem 1. Februar 2019)

Wenn ein Betriebsrat gegründet wurde, muss der Arbeitgeber:

  • ihn nach der 1. konstituierenden Sitzung über Folgendes informieren:
    • die Struktur des Unternehmens und etwaige Verbindungen zu anderen Unternehmen;
    • die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung;
    • die Beschäftigungsstruktur;
    • die Politik in Sachen berufliche Weiterbildung betreffend die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz;
    • die Politik in Sachen Gleichbehandlung;
  • ihn regelmäßig über die mit dem Betrieb und dem Werdegang des Unternehmens sowie mit der Gesundheit und der Sicherheit im Unternehmen verbundenen Fragen informieren;
  • ihn in Bezug auf die Fragen betreffend die Beschäftigung, die Arbeitsorganisation usw. informieren und konsultieren.
  • ihm mindestens einmal jährlich einen globalen Bericht über die Geschäftstätigkeit vorlegen, wenn das Unternehmen während der 12 Monate vor dem 1. Tag des Monats, in dem die Ankündigung der Betriebsratswahlen ausgehängt wird, weniger als 150 Arbeitnehmer zählte.

Zielgruppe

Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer des Unternehmens ernennen, um ihn bei den Betriebsratssitzungen zu vertreten.

Aufgabe des Betriebsrats ist es (sofern dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des gemischten Betriebsausschusses (comité mixte), falls bis zu den kommenden Betriebsratswahlen vorhanden, fällt), die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens zu wahren und zu verteidigen, dies in Bezug auf:

  • die Arbeitsbedingungen;
  • die Sicherheit am Arbeitsplatz;
  • den sozialen Status.

Einsatz von internen und externen Beratern

Wenn das Unternehmen während der 12 Monate vor dem 1. Tag der Ankündigung der Betriebsratswahlen mindestens 51 Arbeitnehmer beschäftigt, kann der Betriebsrat auf den Einsatz von externen oder internen Beratern zurückgreifen, die in den Sitzungen des Betriebsrats mit beratender Stimme anwesend sind, um ihn bei seiner Aufgabe zu unterstützen.

Der Einsatz von internen oder externen Beratern ist rechtmäßig, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder ihn beantragen, wobei die Zahl der Berater nicht höher sein darf als ein Drittel der Betriebsratsmitglieder.

Recht, Berater vorzuschlagen

In Unternehmen, die während der 12 Monate vor dem 1. Tag der Ankündigung der Betriebsratswahlen zwischen 51 und 150 Arbeitnehmer beschäftigt haben, haben die Gewerkschaften ebenfalls das Recht, Berater vorzuschlagen.

Dieses Vorschlagsrecht ist rechtmäßig, sofern die Gewerkschaften:

  • allgemeine nationale Tariffähigkeit oder Tariffähigkeit in einer bestimmten Branche besitzen
  • und mindestens ein Drittel der ordentlichen Betriebsratsmitglieder stellen.

Die Gewerkschaften haben jedoch das Recht, jeweils einen ihrer Berater vorzuschlagen, sofern diese Gewerkschaften:

  • allgemeine nationale Tariffähigkeit oder Tariffähigkeit in einer bestimmten Branche besitzen
  • und mindestens 20 % der anlässlich der letzten Betriebsratswahlen gewählten Mitglieder aus ihren Reihen stammen.

Dieses Recht gilt in Unternehmen, die während der 12 Monate vor dem 1. Tag der Ankündigung der Betriebsratswahlen mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigt haben.

Der Betriebsrat bestimmt anschließend die Berater, die befugt sind, an seinen Sitzungen teilzunehmen.

Ernennung von externen Beratern

Der Betriebsrat kann ebenfalls beschließen, einen externen Berater zu ernennen, wenn er der Ansicht ist, dass das jeweilige Thema für das Unternehmen oder die Arbeitnehmer maßgebend ist.

Gemeinsame Prüfung durch einen Arbeitgeberverband und eine Gewerkschaft

In Unternehmen mit einem Betriebsrat kann dieser oder der Unternehmensleiter eine gemeinsame Prüfung bestimmter Fragen durch folgende Instanzen beantragen:

  • eine Gewerkschaft mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit oder mit Tariffähigkeit in einer bestimmten Branche
  • einen Arbeitgeberverband.

Vorgehensweise und Details

Begriffsbestimmungen

Information

Das Gesetz definiert den Begriff „Information“ als Übermittlung von Daten an den Betriebsrat, um ihm zu ermöglichen, Kenntnis vom behandelten Thema zu erlangen und es zu prüfen. Diese Übermittlung hat durch den Arbeitgeber zu erfolgen, dies zu einem bestimmten Zeitpunkt, auf angemessene Art und mit angemessenem Inhalt, was es dem Betriebsrat ermöglicht, eine geeignete Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsultation vorzubereiten.

Konsultation

Das Gesetz definiert den Begriff „Konsultation“ als Austausch von Ansichten und Einrichtung eines Dialogs zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Dieser Austausch findet zu einem bestimmten Zeitpunkt statt, anhand von angemessenen Mitteln und mit angemessenem Inhalt und auf der Grundlage der vom Arbeitgeber bereitgestellten Informationen und der Stellungnahme, die der Betriebsrat befugt ist, zu erstellen. Der Austausch muss Folgendes ermöglichen:

  • dem Betriebsrat, sich mit dem Arbeitgeber zu treffen;
  • eine begründete Antwort auf jede Stellungnahme zu erhalten, die der Betriebsrat erstellen könnte, insbesondere im Hinblick auf die Erzielung einer Einigung über die den Befugnissen des Arbeitgebers unterliegenden Entscheidungen.

Regelmäßige Information

Bezüglich der nachstehenden Fragen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die erforderlichen Informationen und Daten liefern, damit Letzterer sie auf angemessene Weise prüfen kann.

Betrieb und Werdegang des Unternehmens

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über den Betrieb und den Werdegang des Unternehmens sowie über die jüngste und wahrscheinliche Entwicklung seiner Tätigkeiten und seiner wirtschaftlichen Lage informieren.

Diese Informationen sind dem Betriebsrat folgendermaßen zu übermitteln:

  • in Unternehmen mit mindestens 150 Beschäftigten monatlich;
  • in Unternehmen, die während der 12 Monate vor dem 1. Tag der Ankündigung der Betriebsratswahlen weniger als 150 Arbeitnehmer beschäftigt haben, mindestens 3 Mal jährlich anlässlich der Sitzungen mit dem Betriebsrat;
  • auf Anfrage des Betriebsrats.

Gefahren für Gesundheit und Sicherheit

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat und den Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragten alle notwendigen Informationen zu folgenden Themen liefern:

  • die Gefahren für Gesundheit und Sicherheit sowie die Schutz- und Verhütungsmaßnahmen und -tätigkeiten sowohl betreffend das gesamte Unternehmen als auch jeden Arbeitsplatz oder jede Funktion;
  • die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen und das erforderlichenfalls zu verwendende Schutzmaterial;
  • die Entwicklung des Krankenstands.

Der Arbeitgeber muss diese Informationen ebenfalls an die externen Mitarbeiter, die im Unternehmen tätig sind, übermitteln. Diese müssen sie wiederum an ihren Betriebsrat weiterleiten.

Wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Unternehmens

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat über Folgendes zu informieren:

  • die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung;
  • die jüngsten und künftigen Aktivitäten des Unternehmens.

Diese Verpflichtung gilt in Unternehmen, die während der 12 Monate vor dem 1. Tag der Ankündigung der Betriebsratswahlen weniger als 150 Arbeitnehmer beschäftigt haben.

Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat bei Fragen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zu konsultieren und zu informieren. Der Betriebsrat muss diesbezüglich:

  • in Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern Änderungen an der Geschäftsordnung vorschlagen;
  • an der Ausbildung von Auszubildenden im Unternehmen und an der Verwaltung von etwaigen Ausbildungszentren teilnehmen;
  • an der Ausarbeitung und Durchführung von Berufsausbildungszweigen und der Ausbildung an sich mitarbeiten;
  • die Integration von behinderten Arbeitnehmern fördern und sich dafür einsetzen, dass an ihre körperlichen und intellektuellen Fähigkeiten angepasste Arbeitsplätze geschaffen werden;
  • sich an der Umsetzung der Politik zur Verhinderung von Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz beteiligen;
  • sich an der Verwaltung der Maßnahmen zugunsten jugendlicher Arbeitnehmer beteiligen und den Arbeitgeber bei sämtlichen Fragen bezüglich der Arbeitsbedingungen und des Schutzes jugendlicher Arbeitnehmer beraten;
  • an der Umsetzung der internen Wiedereingliederungen mitarbeiten;
  • die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben fördern.

Genauer gesagt muss der Betriebsrat seine Stellungnahme abgeben und Vorschläge unterbreiten, wenn es darum geht, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und die soziale Situation des Personals des Unternehmens zu verbessern.

Zudem muss der Betriebsrat seine Stellungnahme abgeben:

  • bei der Ausarbeitung oder Änderung der Geschäftsordnung des Unternehmens. Er muss die Einhaltung dieser Geschäftsordnung strengstens überwachen;
  • im Vorfeld zur Einführung, Änderung oder Abschaffung eines betrieblichen Altersvorsorgesystems;
  • bei Fragen bezüglich der Arbeitszeiten;
  • zu den beruflichen Weiterbildungsplänen.

Regelmäßige Konsultation

Bezüglich der nachstehenden Fragen muss der Arbeitgeber:

  • dem Betriebsrat in angemessenen Fristen die erforderlichen Informationen und Daten liefern, damit Letzterer sie auf angemessene Weise überprüfen, die Konsultation vorbereiten und, sofern er es wünscht, eine Stellungnahme abgeben kann;
  • einen Dialog mit dem Betriebsrat herbeiführen, um:
    • eine begründete Antwort auf jegliche ihm möglicherweise vom Betriebsrat unterbreitete Stellungnahme zu liefern;
    • gegebenenfalls zu einer Einigung bezüglich der zu treffenden Entscheidungen zu gelangen.

Situation, Struktur und Entwicklung der Beschäftigung

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat und den Gleichberechtigungsbeauftragten über die Situation, die Struktur und die Entwicklung der Beschäftigung im Unternehmen und/oder der Niederlassung sowie über die möglichen geplanten Vorbeugungsmaßnahmen im Falle einer Bedrohung für die Beschäftigung informieren und sie diesbezüglich konsultieren.

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat halbjährlich nach Geschlechtern aufgegliederte Statistiken zukommen lassen bezüglich:

Arbeitsorganisation

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über Entscheidungen, die erhebliche Änderungen in der Arbeitsorganisation mit sich bringen können, informieren und ihn diesbezüglich konsultieren, insbesondere wenn er beabsichtigt:

Arbeitsverträge

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat informieren und konsultieren, wenn er beabsichtigt, wesentliche Änderungen an den Arbeitsverträgen vorzunehmen, insbesondere wenn er Folgendes beabsichtigt:

  • die Schaffung von Teilzeitstellen;
  • eine Änderung der rechtlichen Situation des Unternehmens (im Falle einer Unternehmensübertragung, einer Verschmelzung, einer Spaltung usw.);
  • Massenentlassungen;
  • den Einsatz von Zeitarbeitskräften.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat und den Gleichberechtigungsbeauftragten über Abschlüsse von Berufseingliederungs- und Berufseinführungsverträgen informieren und sie diesbezüglich konsultieren.

Verwaltung der Sozialmaßnahmen

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die Verwaltung der im Unternehmen bestehenden Sozialmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer oder ihrer Familien, einschließlich der Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Suche nach Wohnraum informieren und ihn diesbezüglich konsultieren.

Hierzu muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mindestens einmal jährlich einen Lagebericht zukommen lassen.

Beteiligen sich die Arbeitnehmer finanziell an den Sozialmaßnahmen, muss dieser Bericht vom Betriebsrat formell gebilligt werden.

Verweigerung der Übermittlung

Der Arbeitgeber kann sich weigern, Informationen weiterzuleiten oder Konsultationen vorzunehmen, wenn dadurch:

  • der Betrieb, die Verwaltung oder die Zukunft des Unternehmens und/oder der Niederlassung beeinträchtigt würde,
  • ihnen ein Schaden entstehen würde
  • oder die Durchführung eines Geschäfts gefährdet wäre.

Zusätzliche Informationen

Sind die Betriebsratsmitglieder der Ansicht, dass die bereitgestellten Informationen nicht ausreichen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, können sie vom Arbeitgeber zusätzliche Informationen verlangen.

Besonderheiten für Unternehmen, die während der 12 Monate vor dem 1. Tag des Monats der Ankündigung der Betriebsratswahlen mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigt haben

Nach den Betriebsratswahlen, die nach dem 1. Januar 2016 stattfinden, wird es keine gemischten Betriebsausschüsse mehr geben. Ab diesen Betriebsratswahlen werden die Vorrechte, die bisher den gemischten Betriebsausschüssen zuteilwurden, in Unternehmen, die während der 12 Monate vor dem 1. Tag des Aushangs zur Ankündigung der Wahlen mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigt haben, von den Betriebsräten ausgeübt.

Solange noch keine Betriebsratswahlen stattgefunden haben, behalten die am 1. Januar 2016 im Amt befindlichen gemischten Betriebsausschüsse ihre Zuständigkeiten.

Information und Beratung in technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten

Anlagen und Ausrüstung

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Vorfeld über Entscheidungen zu folgenden Punkten informieren und ihn diesbezüglich konsultieren:

  • Errichtung bzw. Um- oder Ausbau von Produktionsanlagen oder Verwaltungsgebäuden;
  • Einführung, Verbesserung, Erneuerung oder Umwandlung der Ausrüstung;
  • Einführung, Verbesserung, Erneuerung oder Umwandlung von Arbeitsmethoden oder Produktionsverfahren, mit Ausnahme der Betriebsgeheimnisse.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die Auswirkungen der zuvor aufgezählten Maßnahmen und die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld auf dem Laufenden halten.

Arbeitskräftebedarf und Weiterbildungsmaßnahmen

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat mindestens einmal jährlich über Folgendes informieren und ihn diesbezüglich konsultieren:

  • den derzeitigen und voraussichtlichen Bedarf an Arbeitskräften im Unternehmen;
  • die Maßnahmen, die sich daraus für die Arbeitnehmer des Unternehmens ergeben können, insbesondere in Bezug auf:
    • Ausbildung;
    • Weiterbildung;
    • Umschulung.
Wirtschaftliche oder finanzielle Entscheidungen, die sich erheblich auf die Struktur des Unternehmens oder die Entwicklung der Beschäftigung auswirken können

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über jede wirtschaftliche oder finanzielle Entscheidung, die sich erheblich auf die Struktur des Unternehmens oder das Beschäftigungsniveau auswirken kann, informieren und ihn diesbezüglich konsultieren, d. h. in Bezug auf:

  • das Produktions- oder Verkaufsvolumen;
  • das Produktionsprogramm und die Produktionsausrichtung;
  • die Investitionspolitik;
  • geplante Einstellungen oder Übertragungen des Unternehmens oder eines Teils davon;
  • geplante Einschränkungen oder Erweiterungen der Tätigkeit des Unternehmens;
  • geplante Verschmelzungen des Unternehmens;
  • geplante Änderungen der Unternehmensorganisation;
  • die Einführung, Änderung oder Abschaffung eines betrieblichen Altersvorsorgesystems.

Die Information und Konsultation müssen dabei folgende Punkte abdecken:

  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf das Volumen und die Struktur des Personalbestands;
  • die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Personals des Teams;
  • die Sozialmaßnahmen, insbesondere in Sachen Weiterbildung und Umschulung, die vom Unternehmensleiter getroffen wurden oder geplant sind.

Die Information und Konsultation müssen in der Regel im Vorfeld der beabsichtigten Entscheidung erfolgen, es sei denn dadurch würde:

  • die Verwaltung des Unternehmens oder eines Teils davon beeinträchtigt;
  • die Durchführung eines Geschäfts gefährdet.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die erforderlichen Informationen und Erklärungen binnen 3 Tagen zukommen lassen.

Wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Unternehmens

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat mindestens 2 Mal jährlich schriftlich über die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Unternehmens informieren und ihn diesbezüglich konsultieren.

Hierzu muss er dem Betriebsrat einen Gesamtbericht vorlegen über:

  • die Tätigkeit des Unternehmens;
  • den Umsatz;
  • die globalen Produktions- und Betriebsergebnisse;
  • die Bestellungen;
  • die Entwicklung der Struktur und der Höhe der Vergütungen des Personals;
  • die getätigten Investitionen.
Information und Konsultation in Aktiengesellschaften, gemeinnützigen Vereinigungen, Genossenschaften oder Stiftungen

Die Direktion oder Geschäftsführung muss dem Betriebsrat vor der Vorlage bei der Hauptversammlung der Aktionäre oder an den Entscheidungsträger Folgendes übermitteln:

  • die Gewinn- und Verlustrechnung;
  • die Jahresbilanz;
  • den Bericht des Abschlussprüfers;
  • gegebenenfalls den Bericht des Verwaltungsrats oder der Geschäftsführung;
  • jedes weitere der Hauptversammlung oder dem Entscheidungsträger vorzulegende Dokument.
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmensleiter

Bei Meinungsverschiedenheiten anlässlich der Konsultation zwischen dem Unternehmensleiter und dem Betriebsrat in Unternehmen, die in Form einer Aktiengesellschaft gegründet wurden, müssen die Punkte, über die Uneinigkeit besteht, zwingend folgenden Instanzen mitgeteilt werden:

  • dem Verwaltungsrat;
  • gegebenenfalls dem oder den Geschäftsführer(n).

Wurde das Unternehmen nicht in Form einer Aktiengesellschaft gegründet, müssen die Punkte, über die Uneinigkeit besteht, zwingend dem Unternehmensleiter mitgeteilt werden, sofern dieser nicht eigens an den Gesprächen teilgenommen hat.

In allen Fällen muss der Unternehmensleiter, der Verwaltungsrat, der Entscheidungsträger oder der Geschäftsführer einen begründeten Bericht über die zum Ausdruck gebrachten Positionen erstatten. 

Beteiligung an bestimmten Entscheidungen des Unternehmens

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat müssen sich mindestens einmal pro Quartal sehen, um eine Einigung zu folgenden Themen zu erzielen:

  • Einführung oder Anwendung von technischen Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens und der Leistungen des Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz;
  • Einführung oder Änderung von Maßnahmen im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie der Vorbeugung von Berufskrankheiten;
  • Einführung oder Anpassung der allgemeinen Kriterien zur Auswahl der betroffenen Mitarbeiter bei Einstellungen, Beförderungen, Versetzungen und Entlassungen sowie der Prioritätskriterien bei der Zulassung zum Vorruhestand der Arbeitnehmer;
  • Ausarbeitung und Umsetzung von Programmen oder kollektiven Maßnahmen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung;
  • Einführung oder Anpassung allgemeiner Kriterien zur Beurteilung der Mitarbeiter;
  • Einführung oder Änderung der Geschäftsordnung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge;
  • Bewilligung von Belohnungen an Arbeitnehmer, die auf eigene Initiative oder auf einen Vorschlag zur technischen Verbesserung hin einen besonders nützlichen Beitrag zum Unternehmen geleistet haben, unbeschadet der Gesetze und Verordnungen in Sachen Patente und Erfindungen.

Gelingt es den Parteien nicht, eine Einigung bezüglich einer der zu treffenden Entscheidungen zu erzielen, beauftragt der Betriebsrat seinen Vorstand, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen und eine Entscheidung zu treffen.

Der Vorstand setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • aus einem Mitglied, wenn der Betriebsrat mindestens 8 Mitglieder zählt;
  • aus 2 Mitgliedern, wenn der Betriebsrat mindestens 10 Mitglieder zählt;
  • aus 3 Mitgliedern, wenn der Betriebsrat mindestens 12 Mitglieder zählt;
  • aus 4 Mitgliedern, wenn der Betriebsrat mindestens 14 Mitglieder zählt.

Zudem wird der Vorstand anteilig zu den erhaltenen Stimmen um mindestens ein Betriebsratsmitglied jeder im Betriebsrat, aber noch nicht im Vorstand vertretenen Liste erweitert.

Der Vorstand kann sich von höchstens 4 internen oder externen Beratern unterstützen lassen, von denen mindestens einer von jeder Gewerkschaft mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit oder Tariffähigkeit in einer bestimmten Branche, die mindestens 20 % der Stimmen bei den letzten Wahlen erhalten hat, ernannt wird.

Der Vorstand übermittelt dem Betriebsrat die gemeinsame Entscheidung binnen 48 Stunden.

Ab dieser Übermittlung hat der Betriebsrat weitere 48 Stunden, um einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Neuverhandlung einer oder mehrerer zu klärender Fragen zu stellen.

Zuständige Kontaktstellen

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