Drittstaatsangehörige, die sich für mehr als 3 Monate in Luxemburg niederlassen möchten, um dort einer Tätigkeit als Arbeitnehmer nachzugehen, müssen ein 2-stufiges Verfahren befolgen:

• 1. Schritt: vor der Einreise nach Luxemburg:
  • eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l’immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten beantragen;
  • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
  • im Falle von Personen, die für die Einreise nach Luxemburg einer Visumpflicht unterliegen: nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis ein Visum vom Typ D beantragen;
• 2. Schritt: nach der Einreise nach Luxemburg:
  • sich bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde in Luxemburg anmelden;
  • sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen;
  • anschließend einen Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer aus einem Drittstaat beantragen.

Arbeitgeber, denen nach einer Meldung einer freien Stelle bei der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) nicht innerhalb von 3 Wochen ein passender Bewerber vom lokalen Arbeitsmarkt vorgeschlagen wurde, können beim Direktor der ADEM eine Bescheinigung beantragen, aufgrund derer sie befugt sind, einen Arbeitsvertrag mit einem Drittstaatsangehörigen abzuschließen.

Zielgruppe

Eine Aufenthaltserlaubnis und ein anschließender Aufenthaltstitel sind für sämtliche Drittstaatsangehörigen (das heißt Angehörige eines Landes, das weder ein EU-Mitgliedstaat noch einem EU-Mitgliedstaat gleichgestellt ist – Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) erforderlich, die:

• entweder im Ausland leben und sich in Luxemburg niederlassen und dort einer Tätigkeit als Arbeitnehmer nachgehen möchten;
• oder bereits ordnungsgemäß in Luxemburg niedergelassen sind, ohne jedoch dort zu arbeiten, und dort einer Tätigkeit als Arbeitnehmer nachgehen möchten;
• oder bereits ordnungsgemäß in Luxemburg niedergelassen sind und dort arbeiten, jedoch in einer Branche oder einem Beruf arbeiten möchten, für die/den sie noch nicht zugelassen sind.

Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels als Arbeitnehmer in Luxemburg sind und je nach Sachlage und bewilligtem Aufenthaltstitel die Branche oder den Beruf wechseln, solange dieser Aufenthaltstitel noch gültig ist, benötigen keine neue Aufenthaltserlaubnis, um weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Voraussetzungen

Im Vorfeld muss der betreffende Drittstaatsangehörige:

• im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
• überprüfen, ob er ein Visum benötigt, um in den Schengen-Raum einzureisen;
• im Besitz des Originals der von der ADEM ausgestellten Bescheinigung sein, durch die der Arbeitgeber befugt ist, einen Drittstaatsangehörigen einzustellen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Bevor ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einstellen kann, muss er zuerst eine Meldung einer freien Stelle bei der ADEM vornehmen. Anhand dieser Meldung kann die ADEM überprüfen, ob es auf dem nationalen oder EU-Arbeitsmarkt passende Arbeitsuchende gibt, die über ein Vorrecht auf Einstellung verfügen.

Kann die Stelle nicht mit einer bei der ADEM gemeldeten Person besetzt werden, ist der Arbeitgeber nach Ablauf einer 3-wöchigen Frist und unter gewissen Bedingungen berechtigt, eine Person seiner Wahl und demnach auch einen Drittstaatsangehörigen einzustellen.

Hierzu muss der Arbeitgeber formlos eine entsprechende Bescheinigung des Direktors der ADEM beantragen, die ihm gestattet, einen Drittstaatsangehörigen einzustellen.

Dazu muss er einen datierten Arbeitsvertrag mit dem zukünftigen Arbeitnehmer abschließen. Unter „Datum des Inkrafttretens“ kann der Vermerk „ab Erlangung der Aufenthaltserlaubnis für Arbeitnehmer“ eingetragen werden.

Der Arbeitgeber muss dem Drittstaatsangehörigen das Original der Bescheinigung der ADEM aushändigen, da dieser sie seinem Antrag auf Aufenthaltserlaubnis beilegen muss.

Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer aus einem Drittstaat einstellt, muss:

• vor Dienstantritt auf der Vorlage der Aufenthaltserlaubnis/des Aufenthaltstitels des Arbeitnehmers bestehen;
• eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis/des Aufenthaltstitels des Arbeitnehmers verlangen, die er während der gesamten Beschäftigungszeit aufbewahren muss;
• dem MAE den Beginn der Beschäftigungszeit innerhalb von 3 Werktagen nach dem 1. Arbeitstag mitteilen.

Der Arbeitgeber muss der Einwanderungsbehörde den Beginn der Beschäftigungszeit schriftlich (per Post, E-Mail oder Fax) mitteilen und dabei Folgendes angeben:

• Personalien und nationale Identifikationsnummer (matricule – 13-stellige Sozialversicherungsnummer) des Arbeitnehmers;
• Datum des Beginns der Beschäftigung;
• Personalien des Arbeitgebers.

Vorgehensweise und Details

1. Schritt: Vor der Einreise nach Luxemburg

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis

Der zukünftige Arbeitnehmer aus einem Drittstaat muss von seinem Herkunftsland aus bei einer der folgenden Stellen einen (formlosen) Antrag auf eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis einreichen:

• bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten oder;
• bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Luxemburgs bzw. bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die Luxemburg in dem jeweiligen Land vertritt.

Im Antrag auf die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis sind die Personalien des Antragstellers (Name, Vornamen und genaue Adresse) anzugeben, und folgende Unterlagen und Informationen sind beizufügen:

• eine vollständige Kopie des gültigen Reisepasses;
• ein Auszug aus dem Strafregister oder Affidavit (eidesstattliche Erklärung) des Antragstellers aus dem Wohnsitzland;
• ein Lebenslauf;
• eine Kopie der Diplome oder beruflichen Qualifikationen;
• eine Kopie des datierten und vom Antragsteller und seinem zukünftigen Arbeitgeber in Luxemburg unterzeichneten Arbeitsvertrags;
• das Original der von der Arbeitsagentur (ADEM) ausgestellten Bescheinigung, welche den Arbeitgeber dazu berechtigt, einen Drittstaatsangehörigen einzustellen;
• gegebenenfalls eine Vollmacht.
  Vollmacht: Drittstaatsangehörige können einer Drittperson (beispielsweise ihrem zukünftigen Arbeitgeber) eine Vollmacht erteilen, um den Antrag an ihrer Stelle einzureichen. In diesem Fall muss der Vollmachtnehmer, mit Ausnahme von juristischen Beratern, eine vom Vollmachtgeber ordnungsgemäß datierte und unterzeichnete Vollmacht vorlegen können, wobei der Unterschrift der handschriftliche Vermerk „ bon pour procuration“ (gilt als Vollmacht) vorangehen muss.

Die Unterlagen müssen in Form eines Originals oder einer beglaubigten Kopie beigefügt werden. Dies gilt jedoch nicht für Reisepässe und Diplome; eine einfache Kopie ist in diesem Fall ausreichend. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Die Antwortfrist des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten liegt in der Regel bei maximal 4 Monaten. Bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Wird dem Antrag stattgegeben, erhält der Drittstaatsangehörige eine „vorübergehende Aufenthaltserlaubnis“, die ihm per Post zugeschickt wird. Diese vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ist 90 Tage lang gültig. Während dieser Zeit muss der Drittstaatsangehörige:

• entweder ein Einreisevisum beantragen, falls eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht;
• oder, wenn er keiner Visumpflicht unterliegt, nach Luxemburg einreisen und sich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnsitzortes anmelden.

Nach seiner Einreise nach Luxemburg muss der Drittstaatsangehörige die erforderlichen Formalitäten erledigen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Reisepass und Visum

Falls keine Visumpflicht besteht, kann der Drittstaatsangehörige mit seiner Aufenthaltserlaubnis und einem gültigen Reisepass nach Luxemburg einreisen.

Falls er für die Einreise ein Visum benötigt, muss er vor seiner Reise in seinem Herkunftsland ein Visum vom Typ D beantragen und dabei seine Aufenthaltserlaubnis vorlegen, dies:

• bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung Luxemburgs in seinem Herkunftsland;
• oder, sofern es dort keine solche Vertretung gibt, bei der Botschaft oder beim Konsulat des Schengenstaates, der Luxemburg in Visumangelegenheiten vertritt (nur belgische Botschaft oder belgisches Konsulat).

Das Visum mit einer höchstens 3-monatigen Gültigkeitsdauer wird in Form eines Aufklebers in den Reisepass eingetragen.

Sofern ein Drittstaatsangehöriger im Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers oder eines von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, benötigt er kein Visum. Der Drittstaatsangehörige muss jedoch im Besitz der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis sein.

2. Schritt: Nach der Einreise nach Luxemburg

Anmeldung

Bei seiner Einreise muss der Drittstaatsangehörige ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum) sowie seine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis mit sich führen.

Innerhalb von 3 Tagen nach seiner Ankunft in Luxemburg muss er sich bei seiner neuen Wohnsitzgemeinde anmelden und dort folgende Unterlagen vorlegen:

• ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum oder von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte(r) Aufenthaltskarte bzw. Aufenthaltstitel);
• gegebenenfalls einen Wohnsitznachweis (zum Beispiel: Mietvertrag, Stromrechnung).

Der Anmelder erhält dann eine Kopie seiner Anmeldung als Empfangsbestätigung.

Diese Kopie gilt zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels als Arbeitsgenehmigung und als Aufenthaltsgenehmigung.

Medizinische Untersuchung

Der Arbeitnehmer aus einem Drittstaat muss sich schnellstmöglich einer medizinischen Untersuchung für Einwanderer unterziehen, die sich aus den folgenden Teilen zusammensetzt:

• einer medizinischen Untersuchung bei einem in Luxemburg niedergelassenen und zugelassenen Allgemeinmediziner, Facharzt für innere Medizin oder Kinderarzt; und
  
• einem Tuberkulosetest, der in einem Labor für medizinische Analysen (auf Verordnung des Arztes, der die medizinische Untersuchung durchgeführt hat) oder bei der Sozialmedizinischen Liga durchgeführt wird (Ligue médico-sociale - LMS), für jede Person ab 2 Jahren; und
• einem Tuberkulintest bei der Sozialmedizinischen Liga (LMS) für Kinder zwischen 2 Monaten und 2 Jahren.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen stellt die Gesundheitsinspektion (Inspection sanitaire) der Gesundheitsbehörde (Direction de la santé) eine ärztliche Bescheinigung aus. Die Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten erhält diese Bescheinigung für die weitere Bearbeitung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel.

Antrag auf Aufenthaltstitel

Innerhalb von 3 Monaten nach seiner Einreise muss der Arbeitnehmer aus einem Drittstaat einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten stellen.

Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen, und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

• eine vollständige Kopie des gültigen Reisepasses;
• eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
• eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Anmeldebescheinigung;
• ein Nachweis über eine geeignete Wohnung in Luxemburg (zum Beispiel: Mietvertrag, Eigentumsurkunde);
• ein Beleg über die Überweisung der Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für [Name einfügen]).

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch welches er aufgefordert wird, einen Termin bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten zu vereinbaren, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann auch ein aktuelles, den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel nach Terminvereinbarung persönlich bei der Einwanderungsbehörde abholen.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers. Er beinhaltet die Arbeitserlaubnis.

Der Aufenthaltstitel enthält Informationen über seinen Inhaber (Name, Vorname, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort) sowie spezifische Angaben zum Aufenthaltstitel (Art, Beginn und Ende der Gültigkeit).

Einige Arten von Aufenthaltstiteln enthalten zusätzliche Informationen, die unter „Anmerkungen“ auf dem Titel angegeben sind.

Gültigkeit und Erneuerung

Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel gilt ab dem Datum der Anmeldung bei der Gemeinde. Sofern die Bedingungen für den Erhalt weiterhin erfüllt sind und der Inhaber nachweisen kann, dass er während der Gültigkeitsdauer seines Aufenthaltstitels tatsächlich gearbeitet hat, ist sein Titel auf entsprechenden Antrag erneuerbar.

1. Aufenthaltstitel

Der 1. Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer gilt:

• für höchstens ein Jahr;
• für einen einzigen Beruf bei jedem Arbeitgeber;
• in einem einzigen Sektor.

Arbeitnehmer aus Drittstaaten, welche im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind und eine Aufenthaltserlaubnis als Arbeitnehmer in Luxemburg erhalten haben, erhalten hingegen einen Aufenthaltstitel, der 5 Jahre gültig und auf Antrag erneuerbar ist.

Die Branche und der Beruf, in denen der Drittstaatsangehörige arbeiten darf, sind auf dem Aufenthaltstitel unter „Anmerkungen“ in Form des ISCO-Codes angegeben.

Dabei handelt es sich um einen dreistelligen Code, der für den Beruf steht, in dem der Zugang zum Arbeitsmarkt gestattet ist und welcher entsprechend der ISCO-Klassifikation (International Standard Classification of Occupations - Internationale Standardklassifikation der Berufe) definiert ist. Die ISCO-Klassifikation ist ein von der Internationalen Arbeitsorganisation entwickeltes international gültiges Klassifikationsschema für Berufe.

Die vollständige Liste der ISCO-Codes ist online abrufbar. Nähere Informationen sind der Website der Internationalen Arbeitsorganisation zu entnehmen.

Ein Wechsel der Branche und/oder des Berufs ist nur mit der Genehmigung des für die Einwanderung und das Asylwesen zuständigen Ministers möglich.

Erneuerung des Aufenthaltstitels

Ab der 1. Erneuerung ist der Aufenthaltstitel für die Dauer von höchstens 3 Jahren erneuerbar und berechtigt zum Zugang zu jeder Branche und jedem Beruf.

Kann der Inhaber des Titels jedoch nicht nachweisen, dass er tatsächlich während der Gültigkeitsdauer seines Aufenthaltstitels gearbeitet hat oder dass die Erneuerung des Aufenthaltstitels während der Zeit erfolgt, in der er Arbeitslosengeld bezieht, wird der Aufenthaltstitel lediglich für höchstens ein Jahr erneuert.

Erneuerungsverfahren

Drittstaatsangehörige müssen ihren Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten einreichen.

Der Antrag auf Erneuerung ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen, und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

• eine vollständige Kopie des gültigen Reisepasses;
• eine Kopie des ordnungsgemäß datierten und unterzeichneten (gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossenen gültigen) Arbeitsvertrags;
• ein kürzlich ausgestellter Sozialversicherungsnachweis, der sämtliche Mitgliedschaftszeiträume des Arbeitnehmers bei der luxemburgischen Sozialversicherung auflistet;
• ein Auszug neueren Datums aus dem luxemburgischen Strafregister;
• ein Beleg über die Überweisung der Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für [Name einfügen]).

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Bescheinigung

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezielles Verfahren zu befolgen.

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