Im Rahmen der aktuellen Gesundheitskrise können Ausbildungseinrichtungen, die einen Auszubildenden beschäftigen, unter bestimmten Bedingungen in den Genuss einer einmaligen Prämie für die Förderung der Lehrlingsausbildung kommen.

Diese einmalige Prämie wurde vom Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend mit dem Ziel eingeführt:

• das Risiko eines Abbaus von Ausbildungsstellen zu mindern;
• die Integration junger Menschen in die Berufsausbildung zu gewährleisten und sie beim Übergang in das Berufsleben zu unterstützen;
• die Zahl der Ausbildungsstellen zu erhöhen;
• den künftigen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken;
• die Ausbildungseinrichtungen zu unterstützen;
• die Wiederaufnahme der wegen der Gesundheitskrise aufgelösten Ausbildungsverträge zu fördern.

Zielgruppe

Jede in Luxemburg niedergelassene natürliche oder juristische Person, die einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden geschlossen hat und nach dem Arbeitsrecht zur Ausbildung von Personen berechtigt ist, kann die einmalige Prämie zur Förderung der Lehrlingsausbildung beantragen.

Voraussetzungen

Um in den Genuss der einmaligen Prämie für die Förderung der Lehrlingsausbildung im Bereich der Berufsausbildung zu kommen, muss der Antragsteller:

• den Status einer Ausbildungseinrichtung haben, unabhängig von Rechtsstatus, Größe oder Tätigkeitsbereich;
• am Tag der Beantragung der einmaligen Prämie zur Ausbildung von Personen berechtigt sein;
• den Nachweis eines Ausbildungsvertrags mit dem Auszubildenden oder seinem gesetzlichen Vertreter erbringen:
  • der am Tag der Antragstellung in Kraft ist;
  • der formgerecht geschlossen wurde;
  • dessen Probezeit erfolgreich abgeschlossen ist;
• im Besitz einer Bescheinigung über die Anmeldung des Auszubildenden bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) sein – als Beweis dafür, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Antragstellung nach wie vor besteht;
• im Falle der Wiederaufnahme eines Ausbildungsvertrags vor der Antragstellung: Der Auszubildende darf seit dem 24. Juni 2020 nicht mehr als 2 Wiederaufnahmen erfahren haben.

Fristen

Um in den Genuss der Prämie zu kommen, muss die Ausbildungseinrichtung ihren Antrag spätestens am 15. Juli 2021 einreichen.

Die Prämie ist eine vorübergehende Beihilfe.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Die einmalige Prämie für die Förderung der Lehrlingsausbildung im Bereich der Berufsausbildung kann wie folgt beantragt werden:

• entweder per Post an die Abteilung für Berufsausbildung (Service de la Formation professionnelle) des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend:

29, rue Aldringen
L-1118 Luxembourg
Postanschrift: L-2926 Luxembourg

• oder über MyGuichet.lu.

Belege

Der Antragsteller muss seinem Antrag Folgendes beifügen:

• einen Nachweis über den Abschluss des Ausbildungsvertrags sowie den erfolgreichen Abschluss der Probezeit;
• eine Bescheinigung über die Anmeldung des Auszubildenden bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS);
• für Ausbildungseinrichtungen, denen die Berechtigung zum Ausbilden mehr als 3 Jahre vor der Antragstellung gewährt wurde: eine Liste der Auszubildenden (mit Angabe der nationalen Identifikationsnummern) bis zu 3 Jahre vor dem Datum der Antragstellung;
• für Ausbildungseinrichtungen, denen die Berechtigung zum Ausbilden weniger als 3 Jahre vor der Antragstellung gewährt wurde: eine Liste der Auszubildenden (mit Angabe der nationalen Identifikationsnummern) ab dem Datum der Erlangung der Berechtigung zum Ausbilden bis zum Datum der Antragstellung;
• einen Bankidentitätsnachweis in Bezug auf das Bankkonto der antragstellenden Ausbildungseinrichtung;
• jedes andere Dokument, das für die Beurteilung der Begründetheit des Antrags als nützlich erachtet wird.

Das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend kann zusätzliche Informationen anfordern bei:

• der Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS);
• der Arbeitsagentur (ADEM);
• den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkammern.

Beschluss

Der Ministerialbeschluss wird dem Antragsteller per Post zugestellt.

Eine Kopie des Ministerialbeschlusses wird der Steuerverwaltung (ACD) und der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED) zur Information zugestellt.

Höhe der Beihilfe

Die einmalige Prämie zur Förderung der Lehrlingsausbildung wird als Pauschalzuschuss gewährt, der auf der Grundlage folgender Angaben berechnet wird:

• Anzahl der Ausbildungsverträge, die am 15. Juli 2020 liefen und auch zum Zeitpunkt der Antragstellung noch in Kraft waren;
• Anzahl der neuen Ausbildungsverträge, die ab 16. Juli 2020 geschlossen wurden und nach wie vor in Kraft sind;
• Anzahl der wiederaufgenommenen Ausbildungsverträge (infolge der Auflösung des Ausbildungsvertrags nach dem 24. Juni 2020);
• für Ausbildungseinrichtungen, denen die Berechtigung zum Ausbilden mehr als 3 Jahre vor dem Datum der Antragstellung gewährt wurde: durchschnittliche jährliche Zahl der während der letzten 3 Jahre (vor dem Datum der Antragstellung) beschäftigten Auszubildenden;
• für Ausbildungseinrichtungen, denen die Berechtigung zum Ausbilden weniger als 3 Jahre vor dem Datum der Antragstellung gewährt wurde: durchschnittliche jährliche Zahl der in der Zeit zwischen dem Datum der Erlangung der Berechtigung zum Ausbilden und dem Datum der Beantragung der Prämie beschäftigten Auszubildenden.

Der Gesamtbetrag der einmaligen Prämie setzt sich aus den folgenden Pauschalbeträgen pro geschlossenem Ausbildungsvertrag zusammen:

Die Prämie ist steuerfrei und wird zusätzlich zu den Ausbildungsbeihilfen und -prämien gewährt.

Rechenbeispiele

Beispiel 1  

Die Ausbildungseinrichtung X erlangte die Berechtigung zum Ausbilden mehr als 3 Jahre vor dem Datum der Antragstellung und hat in den letzten 3 Jahren durchschnittlich 4 Auszubildende beschäftigt. Die Ausbildungseinrichtung beschäftigt vor dem 15. Juli 2020 3 Auszubildende (Verträge zum Zeitpunkt der Antragstellung noch in Kraft) und stellt nach dem 15. Juli 2020 2 neue Auszubildende ein, darunter eine Wiederaufnahme eines aufgelösten Vertrags. Zum Zeitpunkt der Beantragung der Prämie beläuft sich die Zahl der von der Ausbildungseinrichtung beschäftigten Auszubildenden auf 5 und ist damit höher als die durchschnittliche jährliche Zahl der Auszubildenden in den letzten 3 Jahren.

Für alle 5 Ausbildungsverträge beläuft sich die einmalige Prämie für Ausbildungseinrichtung X somit auf den folgenden Gesamtbetrag:

Beispiel 2  

Die Ausbildungseinrichtung Y erlangte die Berechtigung zum Ausbilden weniger als 3 Jahre vor dem Datum der Antragstellung und hat in der Zeit zwischen dem Datum der Erlangung der Berechtigung zum Ausbilden und dem Datum der Antragstellung durchschnittlich 3 Auszubildende beschäftigt. Die Ausbildungseinrichtung beschäftigt vor dem 15. Juli 2020 einen Auszubildenden (Vertrag zum Zeitpunkt der Antragstellung noch in Kraft) und stellt nach dem 15. Juli 2020 einen neuen Auszubildenden ein. Zum Zeitpunkt der Beantragung der Prämie beläuft sich die Zahl der von der Ausbildungseinrichtung beschäftigten Auszubildenden auf 2, was unter der durchschnittlichen jährlichen Zahl der Auszubildenden während des angegebenen Zeitraums liegt.

Für alle 2 Ausbildungsverträge beläuft sich die einmalige Prämie für Ausbildungseinrichtung Y somit auf den folgenden Gesamtbetrag:

Rechtsmittel

Im Falle einer Ablehnung kann der Antragsteller:

• sich an den Ombudsmann wenden;
• einen außergerichtlichen Rechtsbehelf einlegen;
• Rechtsmittel vor den Verwaltungsgerichten einlegen.

Sanktionen

Die vorsätzliche Angabe falscher oder unvollständiger Informationen kann zu einer Rückerstattung der erhaltenen Prämie führen und strafrechtlich verfolgt werden.

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