Im Rahmen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheitskrise hat das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend (MENEJ) eine neue zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe zur Unterstützung der Ausbildung eingeführt.

Diese Beihilfe, die zusätzlich zu den bestehenden Beihilfen eingeführt wird, richtet sich an Ausbildungsbetriebe, die:

• einen Ausbildungsplatz anbieten; und
• über eine Ausbildungsberechtigung verfügen; und
• beschlossen haben, trotz der derzeitigen Wirtschaftslage neue Auszubildende einzustellen.

Anmerkung: Folgende Ausbildungsverträge werden im Rahmen der Bewilligung der Beihilfe berücksichtigt:

• ab dem 16. Juli 2021 neu geschlossene Ausbildungsverträge; und
• seit dem 16. April 2021 gekündigte Ausbildungsverträge, die gemäß Artikel L. 111-3 Absatz 4 des Arbeitsgesetzbuchs von einem Ausbildungsbetrieb wiederaufgenommen wurden, vorausgesetzt, der Vertrag wurde nicht mehr als 2 Mal wiederaufgenommen.

Der Beihilfeantrag kann über MyGuichet.lu oder per Post eingereicht werden.

Zielgruppe

Jede in Luxemburg niedergelassene natürliche oder juristische Person, die:

• einen Auszubildenden auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrags eingestellt hat; und
• gemäß dem Arbeitsrecht zur Ausbildung von Auszubildenden berechtigt ist.

Die Erwachsenenausbildung wird in der gleichen Weise behandelt wie die Erstausbildung.

Voraussetzungen

Der Antragsteller muss:

• den Status einer Ausbildungseinrichtung haben, unabhängig von Rechtsstatus, Größe oder Tätigkeitsbereich;
• am Tag der Beantragung der einmaligen Prämie zur Ausbildung von Auszubildenden berechtigt sein;
• den Nachweis eines Ausbildungsvertrags mit dem Auszubildenden oder seinem gesetzlichen Vertreter erbringen:
  • der ab dem 16. Juli 2021 geschlossen wurde;
  • der formgerecht geschlossen wurde;
  • dessen Probezeit erfolgreich abgeschlossen ist;
• im Besitz einer Bescheinigung über die Anmeldung des Auszubildenden bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) sein – als Beweis dafür, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Antragstellung nach wie vor besteht;
• im Falle der Wiederaufnahme eines zuvor gekündigten Ausbildungsvertrags: Der Auszubildende darf seit dem 16. April 2021 nicht mehr als 2 Wiederaufnahmen erfahren haben.

Fristen

Der Antrag muss spätestens bis einschließlich 15. Oktober 2022 gestellt werden.

Die Prämie ist eine vorübergehende Beihilfe.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Ausbildungsbetrieb kann einen Beihilfeantrag folgendermaßen stellen:

• entweder per Post. Der Antrag ist formlos an die Abteilung für Berufsausbildung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend an folgende Adresse zu richten:

29, rue Aldringen
L-1118 Luxembourg
Postanschrift: L-2926 Luxembourg

• oder über MyGuichet.lu.

Belege

Der Ausbildungsbetrieb muss seinem Antrag Folgendes beifügen:

• den Nachweis für den Abschluss des Ausbildungsvertrags mit dem Auszubildenden oder seinem gesetzlichen Vertreter, welcher Vertrag am Datum der Antragstellung in Kraft sein muss, und den Nachweis für den Abschluss der Probezeit;
• eine Bescheinigung über die Anmeldung des Auszubildenden bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS);
• einen Bankidentitätsnachweis des antragstellenden Ausbildungsbetriebs;
• jedes andere Dokument, das für die Beurteilung der Begründetheit des Antrags als nützlich erachtet wird.

Das MENEJ kann alle erforderlichen Zusatzinformationen bei folgenden Stellen beantragen:

• der CCSS;
• der Arbeitsagentur (ADEM);
• den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkammern.

Höhe der Beihilfe

Die Beihilfe wird als einmaliger Pauschalzuschuss pro Ausbildungsvertrag gewährt.

Der Gesamtbetrag der einmaligen Prämie beträgt:

• 1.500 Euro für jeden neuen Ausbildungsvertrag, der ab dem 16. Juli 2021 geschlossen wird;
  
• 5.000 Euro für jede Wiederaufnahme eines Ausbildungsvertrags:
  
  • der seit dem 16. April 2021 gekündigt; und
    
  • der gemäß Artikel L. 111-3 Absatz 4 des Arbeitsgesetzbuchs vom Ausbildungsbetrieb wiederaufgenommen wurde, vorausgesetzt, der Vertrag wurde nicht mehr als 2 Mal wiederaufgenommen.
    

Die Beihilfe ist steuerfrei.

Entscheidung der Verwaltungsbehörde

Der Ausbildungsbetrieb erhält den Ministerialbeschluss über die Bewilligung oder die Ablehnung seines Antrags per Post.

Eine Kopie des Ministerialbeschlusses, in dem der Name des Ausbildungsbetriebs sowie dessen Eintragungsnummer bei der CCSS angegeben sind, wird der Steuerverwaltung (ACD) und der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED) zur Information zugestellt.

Rechtsbehelf

Im Falle einer Ablehnung des Antrags kann der Antragsteller die Verwaltungsentscheidung, gegen die unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen die üblichen Rechtsbehelfe (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) eingelegt werden können, anfechten.

Der Antragsteller kann sich darüber hinaus an den Ombudsmann wenden.

Strafen

Die vorsätzliche Angabe falscher oder unvollständiger Informationen kann zu einer Rückerstattung der erhaltenen Beihilfe führen und strafrechtlich verfolgt werden.

Formulare/Online-Dienste

Zuständige Kontaktstellen