Adoptionsurlaub

Adoptionsurlaub wird den Adoptiveltern eines Kindes oder mehrerer Kinder gewährt, die das Alter von 12 Jahren noch nicht erreicht haben. Dieser Urlaub erlaubt einem der beiden Ehegatten, sich um das/die kürzlich in der Familie aufgenommene(n) Kind(er) zu kümmern.

Zielgruppe

Jeder Arbeitnehmer oder Selbstständige, der ein Kind oder mehrere Kinder (das/die das Alter von 12 Jahren noch nicht erreicht hat/haben) adoptiert, hat Anspruch auf den Adoptionsurlaub. Allerdings wird der Adoptionsurlaub nur einem der beiden Ehegatten gewährt.

Wenn beide Ehegatten die Bedingungen für die Bewilligung des Adoptionsurlaubs erfüllen, müssen sie bestimmen, wer von ihnen ihn nehmen wird.

Wenn nur einer der Ehegatten die Bedingungen für die Bewilligung des Urlaubs erfüllt, kann nur dieser ihn nehmen.

Die Person, die nicht in den Genuss des Adoptionsurlaubs gelangt, hat Anspruch auf 10 Tage Sonderurlaub (oder mehr, je nach Rechtsstellung oder im Unternehmen geltendem Tarifvertrag).

Nach Beendigung des Adoptionsurlaubs hat jedoch jeder der 2 Elternteile Anspruch auf Elternurlaub.

Voraussetzungen

Um in den Genuss des Adoptionsurlaubs und einer finanziellen Entschädigung zu gelangen, muss der betroffene Arbeitnehmer oder Selbstständige:

  • gesetzlich versichert (Kranken-/Mutterschaftsversicherung) gewesen sein;
  • dies während mindestens 6 Monaten im Laufe der dem Adoptionsurlaub vorangehenden 12 Monate.

Vorgehensweise und Details

Antrag auf Adoptionsurlaub

Ein Arbeitnehmer, der Adoptionsurlaub nehmen möchte, muss:

  • einen entsprechenden Antrag bei seinem Arbeitgeber stellenund ihm die vom Gericht ausgestellte Bescheinigung, gemäß welcher das Adoptionsverfahren eingeleitet wurde (Adoptionsantrag), oder die vom Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend (Ministère de l'Education nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse) ausgestellte Genehmigung zur Fortsetzung des Verfahrens vorlegen;
  • der Nationalen Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) den Adoptionsantrag oder die Genehmigung zur Fortsetzung des Verfahrens übermitteln und dabei seine Personalien und das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Anfangsdatum des Adoptionsurlaubs angeben.

Der Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer den Adoptionsurlaub nicht verweigern.

Im Falle einer Adoption durch einen Alleinerziehenden muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte zurückgeben, damit dieser sie zwecks Änderung der Steuerklasse an das zuständige Steueramt zurückschicken kann, wobei er ebenfalls die Bescheinigung des Gerichts beifügen muss.

Ein Selbstständiger, der Adoptionsurlaub nehmen möchte, muss:

  • der Nationalen Gesundheitskasse den Adoptionsantrag oder die Genehmigung zur Fortsetzung des Verfahrens übermitteln und dabei seine Personalien und das Anfangsdatum des Adoptionsurlaubs angeben.

Die CNS lässt ihm dann ein Formular für eine „eidesstattliche Erklärung“ zukommen, das er ihr ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet zurücksenden muss. Mit diesem Formular erklärt der Antragsteller, dass er seine berufliche Tätigkeit während des Adoptionsurlaubs einstellt, und teilt das Datum mit, an dem er seine Tätigkeit wieder aufnehmen wird.

Dauer und Höhe der Entschädigung

Dauer des Adoptionsurlaubs

Der Adoptionsurlaub dauert 12 Wochen ab dem der CNS mitgeteilten Datum.

Höhe der Abfindung

Während seines Adoptionsurlaubs hat der Arbeitnehmer oder Selbstständige Anspruch auf eine Geldleistung von der CNS. Diese Geldleistung wird auf die gleiche Art berechnet wie das Krankengeld.

Sie entspricht:

  • bei Arbeitnehmern:
    • der höchsten Grundvergütung der letzten 3 Monate vor dem Adoptionsurlaub;
    • gegebenenfalls ergänzt durch den Durchschnitt der Zulagen und Vergünstigungen der letzten 12 Monate vor dem Monat, der dem Adoptionsurlaub vorangeht.
  • bei Selbstständigen: der Beitragsbemessungsgrundlage zum Zeitpunkt des Beginns des Adoptionsurlaubs.

Die Entschädigung kann nicht:

  • geringer sein als der soziale Mindestlohn;
  • höher sein als das 5-Fache des sozialen Mindestlohns.

Das Mutterschaftsgeld kann nicht gemeinsam mit Krankengeld oder einem anderen beruflichen Einkommen bezogen werden.

Auswirkungen des Adoptionsurlaubs auf den Arbeitsvertrag 

Probezeit

Möchte ein Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag Adoptionsurlaub während seiner Probezeit nehmen, wird diese ab dem Tag ausgesetzt, an dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Bescheinigung des Gerichts vorlegt.

Der im Adoptionsurlaub befindliche Arbeitnehmer genießt während der gesamten Dauer seines Urlaubs sowie gegebenenfalls während des anschließenden Vollzeitelternurlaubs Kündigungsschutz.

Die restliche Probezeit läuft wieder ab Ablauf des Kündigungsschutzes.

Im Falle eines befristeten Arbeitsvertrags wird weder die Probezeit ausgesetzt, noch der Vertrag verlängert, welcher wie vorgesehen abläuft.

Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer, der ihm eine Adoptionsbescheinigung des Gerichts vorgelegt hat, weder ordentlich kündigen noch ihn zu einem Vorgespräch im Hinblick auf eine Kündigung vorladen, dies ab dem Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung und während der gesamten Dauer des Adoptionsurlaubs.

Dieses Kündigungsverbot gilt bis 12 Wochen nach der Adoption.

Ein Arbeitnehmer im Adoptionsurlaub kann gegebenenfalls innerhalb von 15 Tagen nach einer erfolgten Kündigung die Nichtigerklärung der Kündigung beim Vorsitzenden des Arbeitsgerichts beantragen.

Im Falle einer Einstellung der Tätigkeiten des Arbeitgebers kann die Kündigung des Arbeitsvertrags jedoch nicht für nichtig erklärt werden.

Im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung kann ein Arbeitnehmer im Adoptionsurlaub jedoch entlassen werden. Der Arbeitgeber kann den sofortigen Ausschluss in Erwartung des Urteils des Arbeitsgerichts aussprechen, doch er kann ihm nicht auf eigene Initiative ein eigentliches Kündigungsschreiben zukommen lassen.

Der Arbeitgeber muss beim Arbeitsgericht einen Antrag stellen, um den Arbeitsvertrag kündigen zu dürfen. Das Gericht untersucht die Schwere der vorgeworfenen Verfehlung und entscheidet, ob es den sofortigen Ausschluss bestätigt oder nicht und demnach die Kündigung des Arbeitsvertrags des Arbeitnehmers verkündet oder nicht. Im Falle einer missbräuchlichen Kündigung ohne Ausschluss unter den vorerwähnten Bedingungen ordnet der Vorsitzende die Wiedereingliederung des Arbeitnehmers im Unternehmen an.

Der betroffene Arbeitnehmer kann ebenfalls eine Schadensersatzklage wegen missbräuchlicher Kündigung einreichen.

Vergütung und Sozialversicherung

Während des Adoptionsurlaubs muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) abmelden.

Zudem muss der Arbeitgeber:

  • die Zahlung des entsprechenden Lohns während der gesamten Dauer des Adoptionsurlaubs aussetzen. Auf den Lohn- oder Gehaltsabrechnungen und den Meldungen der Löhne/ Gehälter bei der CCSS kann in diesem Fall „keine Lohn-/ Gehaltszahlung” (0 Euro) angegeben werden. Die geldwerten Vorteile (Zurverfügungstellung eines Dienstwagens, Essensschecks usw.) können während des Adoptionsurlaubs ebenfalls ausgesetzt werden;
  • die Abwesenheit des Arbeitnehmers im Rahmen der monatlichen Anzeigen der Arbeitsunfähigkeiten bei der CCSS angeben.

Die CNS holt die erforderlichen Auskünfte bei der CCSS ein, um die Zahlung der Entschädigung während des Adoptionsurlaubs zu übernehmen.

Jahresurlaub und erworbene Vorteile

Der Adoptionsurlaub wird tatsächlich geleisteter Arbeitszeit gleichgestellt. Der Arbeitgeber muss demnach:

  • den Adoptionsurlaub bei der Berechnung der Tage des Jahresurlaubs berücksichtigen. Die zu Beginn des Adoptionsurlaubs nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage können innerhalb der gesetzlichen Fristen übertragen werden;
  • den Adoptionsurlaub bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Feststellung von diesbezüglichen Ansprüchen berücksichtigen;
  • die Stelle des Arbeitnehmers im Adoptionsurlaub freihalten oder ihm eine gleichwertige Stelle anbieten (die seinen Qualifizierungen entspricht und für die er eine mindestens gleichwertige Vergütung beziehen wird);
  • die vom Arbeitnehmer vor seinem Adoptionsurlaub erworbenen Vorteile aufrechterhalten;
  • die während ihres Urlaubs in Kraft getretenen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ebenfalls auf sie anwenden.

Elternurlaub

Am Ende des Adoptionsurlaubs kann jeder Elternteil Teilzeit- oder Vollzeitelternurlaub in Anspruch nehmen.

Im Falle eines Vollzeitelternurlaubs wird der Arbeitsvertrag vollständig ausgesetzt und der Arbeitgeber muss den/die Arbeitnehmer(in) bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen abmelden. Er muss während dieses Zeitraums demnach keine Meldung der Löhne für diese Person mehr vornehmen.

Kündigung durch den Arbeitnehmer

Nimmt der Arbeitnehmer seine Arbeit am Ende seines Adoptionsurlaubs nicht wieder auf, da er sich um sein Kind kümmern möchte, kann er fristlos kündigen, ohne eine Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zahlen zu müssen.

Zudem kann er während eines Jahres einen Anspruch auf bevorzugte Wiedereinstellung geltend machen. Der Arbeitgeber ist ein Jahr lang verpflichtet, ihn aufgrund eines solchen Antrags bevorrechtigt für Stellen einzustellen, zu deren Ausübung er aufgrund seiner Qualifikationen befugt ist, und ihm im Falle einer Wiedereinstellung sämtliche Vergünstigungen zu bewilligen, die ihm zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zustanden.

Eine solche fristlose Kündigung ist jedoch nur für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen, die ihre Arbeit aufgeben, um sich ganz der Erziehung ihres Kindes zu widmen.

Sie gilt nicht für Arbeitnehmer, die den Arbeitgeber nach ihrem Adoptionsurlaub wechseln möchten.

Zuständige Kontaktstellen

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