Zulassung als Anbieter von IT-Lösungen für den elektronischen Frachtbrief (e-CMR)

Zum letzten Mal aktualisiert am 25.01.2019

Im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr erlaubt ein Pilotprojekt für eine Dauer von 3 Jahren einen elektronischen Frachtbrief für Beförderungen innerhalb der Benelux-Staaten.

Die Anbieter von IT-Lösungen müssen einen Antrag beim Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten stellen, um ihre Zulassung zu erhalten und diesen elektronischen Frachtbrief ausstellen zu können.

Zielgruppe

Die Anbieter von IT-Lösungen können diese Zulassung erhalten.

Voraussetzungen

Zwecks Erhalt ihrer Zulassungen müssen die Anbieter von IT-Lösungen für den elektronischen Frachtbrief in Luxemburg einer tatsächlichen Tätigkeit nachgehen.

Fristen

Die Anbieter von IT-Lösungen müssen ihre Unterlagen zwischen dem 1. Dezember 2018 und dem 31. August 2019 einreichen.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Um ihre Zulassung zu erhalten, müssen die Anbieter von IT-Lösungen:

Verfügt der Anbieter oder der zugelassene Anbieter über mehrere Niederlassungen oder übt er seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Technologie in mehreren Benelux-Staaten aus, muss er seinen Antrag in einem dieser 3 Länder einreichen.

Jeder Schriftwechsel wird anschließend an die zuständige Behörde eben dieses Landes gerichtet.

Belege

Der Anbieter muss dem Formular Folgendes beifügen:

  • die Gründungsunterlagen der Gesellschaft:
    • einen Auszug aus dem Handels- und Firmenregister;
    • einen Auszug aus der Niederlassungsgenehmigung des Ministeriums für Wirtschaft;
    • einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister der Gesellschaft (antragstellender Anbieter) oder der Personen, die zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind;
    • die letzten 3 Bilanzen des Anbieters;

  • die Unterlagen für die angebotene technische Lösung:

    • eine kurze und klare Präsentation der Funktionsweise des elektronischen Frachtbriefs, die belegt, dass die im Gesetz genannten Beschlüsse erfüllt werden (Verfahrensschritte, Art der Zeichnungsberechtigung, Aufbewahrung von Daten usw.);
    • eine kurze Beschreibung der verwendeten Software und der für die Gewährleistung der Sicherheit und Authentizität des elektronischen Frachtbriefs vorgesehenen Mittel, um Betrug zu vermeiden;
    • das Modell (mit einmaliger Nummer) des elektronischen Frachtbriefs, das den Kontrollbehörden vorgelegt wurde;
    • eine Beschreibung der Kontrollen des elektronischen Frachtbriefs auf der Straße (Lesbarkeit, Authentizität usw.);
    • eine Beschreibung der Art und Weise, wie den Kontrolleuren und Kunden des Anbieters der Zugang zur und die Prüfung der Anwendung eingeräumt wird.

Beschluss

Innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrags wird der Anbieter schriftlich über die Genehmigung oder die Ablehnung seiner Teilnahme am Pilotprojekt informiert.

Pflichten des Anbieters

Nach Erhalt seiner Zulassung stellt der Anbieter den Verladern und Transportunternehmen seine Technologie zur Verfügung, auf deren Grundlage Letztere den elektronischen Frachtbrief (e-CMR) anstelle des Papierfrachtbriefs verwenden können.

Er muss der Abteilung für Mobilität und Transport des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten unverzüglich jeden Transportunternehmer, Versender und Spediteur oder Benutzer seiner IT-Plattform mitteilen.

Die Verwendung eines ungültigen elektronischen Frachtbriefs wird der Verwendung eines ungültigen Papierfrachtbriefs gleichgestellt.

Der zugelassene Anbieter muss die eventuell im System durchgeführten Änderungen mindestens einmal alle 3 Monate der Abteilung für Mobilität und Transport des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten mitteilen.

Die Anbieter führen eine stets aktuelle Liste der elektronischen Frachtbriefe, die mittels ihrer Technologie erstellt wurden. Diese Liste enthält für jeden Frachtbrief:

  • die Nummer und das Ausstellungsdatum;
  • den Namen und die Anschrift des Autors und des Benutzers.

Sie muss mindestens alle 3 Monate an das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten sowie an die für die Prüfung der Mehrwertsteuer zuständige Behörde übermittelt werden.

Ausschluss

Der Anbieter wird ausgeschlossen, wenn die Technologie den Bedingungen des Benelux-Beschlusses und des Protokolls nicht mehr genügt:

  •  
    • der elektronische Frachtbrief beinhaltet nicht mehr die gleichen Angaben wie der Frachtbrief;
    • das angewandte Verfahren für die Ausstellung dieses Briefs garantiert nicht mehr die Integrität der Angaben, die er ab dem Zeitpunkt, zu dem er erstmalig in seiner endgültigen Form erstellt wurde, beinhaltet (vollständige und nicht geänderte Angaben);
    • die im Brief enthaltenen Angaben können nicht mehr ergänzt oder geändert werden.

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