Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck – Durchfuhrlizenzen

Wird derzeit aktualisiert

 

Infolge des neuen Gesetzes vom 27. Juni 2018 über die Ausfuhrkontrolle, das im Amtsblatt (Mémorial) A Nr. 603 vom 20. Juli 2018 veröffentlicht wurde, sind einige Informationen nicht mehr aktuell. Diese Informationsseite sowie die entsprechenden Formulare werden derzeit rechtlich aktualisiert.
Für etwaige Fragen wenden Sie sich bitte an das Amt für Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitkontrolle ( Office du contrôle des exportations, importations et du transit - OCEIT) (ehemals Lizenzamt ( Office des licences)).

 

Um Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit Wechsel der Beförderungsart (Umschlag) in Luxemburg durchzuführen, muss der Verbringer im Besitz einer Durchfuhrlizenz sein.

Diese Durchfuhrlizenzen werden vom Lizenzamt (Office des licences) im Namen der belgisch-luxemburgischen Verwaltungskommission (Commission administrative belgo-luxembourgeoise - CABL) ausgestellt.

Zielgruppe

Jeder Verbringer, in den meisten Fällen die Zollagentur, muss eine Lizenz beantragen, um folgende Güter durch das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) durchzuführen:

  • Militärgüter;
  • Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Die Durchfuhrlizenz ist nur erforderlich, wenn Waren dieser Art:

  • aus einem Land außerhalb des Zollgebiets der EU kommen;
  • das luxemburgische Zollgebiet durchqueren, um:
    • entweder ein Ziel außerhalb der EU zu erreichen;
    • oder ein Ziel innerhalb der EU, mit Ausnahme des Benelux-Gebiets, zu erreichen;
  • und in Luxemburg während der Durchfuhr auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden als das, was für die Einfuhr in das Hoheitsgebiet benutzt wurde (Umschlag).

In folgenden Fällen ist keine Durchfuhrlizenz erforderlich:

  • die Fracht bleibt auf dem gleichen und einzigen Beförderungsmittel (Lkw, Flugzeug usw.), das für die Einfuhr nach Luxemburg verwendet wurde und auch für die Ausfuhr verwendet wird;
  • die Fracht wird nur zu Verstauungszwecken abgeladen und dann wieder auf das gleiche und einzige Beförderungsmittel aufgeladen, das für die Einfuhr nach Luxemburg verwendet wurde und auch für die Ausfuhr verwendet wird;
  • die Fracht kommt aus einem anderen EU-Mitgliedstaat und ist mit einer Ausfuhrlizenz dieses Mitgliedstaates versehen;
  • die Fracht ist für einen anderen EU-Mitgliedstaat bestimmt und ist mit einer Einfuhrlizenz dieses Mitgliedstaates versehen.

Militärgüter

Unter Militärgütern sind Waffen, Munition, Verteidigungsgüter, Explosivstoffe und Material, das für militärische Zwecke verwendet werden soll, sowie die damit verbundene Technologie zu verstehen.

Für Material, das nicht die in der „CML“-Liste angegebenen Eigenschaften aufweist, selbst wenn es mit militärischen Zeichen oder den Zeichen einer offiziellen Armee versehen ist, ist keine Lizenz erforderlich, da es nicht als Militärgut gilt.
Beispiele: Reinigungsmittel, Militärkleidung und -stoffe, nicht speziell für die Kriegsführung ausgestattete Fahrzeuge.

Die Militärgüter sind in den Rubriken ML1 bis ML22 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union („ML“-Liste) aufgeführt. Diese Liste enthält Folgendes:

  • Waffen, Munition;
  • bestimmte Zünderstellvorrichtungen;
  • chemische und biologische toxische Agenzien, radioaktive Stoffe;
  • zu Militärzwecken verwendete Explosivstoffe;
    Anmerkung: Jeder in der Rubrik ML8-a. der ML-Liste aufgeführte Explosivstoff gilt als zu Militärzwecken verwendeter Explosivstoff.
  • Treibstoffe, Pyrotechnik, Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere;
  • für militärische Zwecke konstruierte oder geänderte Luftfahrzeuge;
  • elektronische Ausrüstung;
  • Panzer- und Schutzkonstruktionen;
  • Bildausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, bestimmte Software, Additive, automatisierte Führungs- und Leitsysteme usw.;
  • Material, das für militärische Zwecke verwendet werden soll, sowie die damit verbundene Technologie.

Anmerkung: Eine Liste der KN-Positionen (zolltarifliche Einstufung), die als Militärgut gelten könnten, kann in der jüngsten Fassung von Anhang II quater - Durchfuhrlizenzen (Annexe II quater - Licences de transit) der Anweisung Lizenzen (Instruction Licences) auf der belgischen Website „Fisconet“ eingesehen werden kann.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Die Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind an folgenden Stellen aufgelistet:

Das Lizenzamt kann die Durchfuhr durch Luxemburg für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck (unabhängig davon, ob sie in Anhang I aufgeführt sind oder nicht) untersagen, wenn sie für folgende Zwecke verwendet oder in folgende Länder eingeführt werden könnten:

  • ganz oder teilweise zur Entwicklung, zur Herstellung, zur Handhabung, zum Betrieb, zur Wartung, zur Lagerung, zur Ortung, zur Identifizierung oder zur Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen;
  • zu militärischen Endzwecken;
  • in ein Bestimmungsland, gegen das ein Waffenembargo verhängt wurde.

Empfindliche Güter, für die keine Durchfuhrlizenz erforderlich ist

Einige „empfindliche“ Güter, für die andere Vorschriften gelten, werden nicht als Militärgüter angesehen. Für solche Güter ist demnach keine Durchfuhrlizenz erforderlich, doch es können eventuell andere Genehmigungen nötig sein. Bei diesen Gütern kann es sich um folgende handeln:

Alle anderen Güter, die nicht unter eine der oben genannten Kategorien fallen, können ohne Durchfuhrlizenz durch Luxemburg durchgeführt werden. Je nach Sachlage können jedoch eine Einfuhrlizenz und/oder nationale Ausfuhrlizenz erforderlich sein.

 

Voraussetzungen

Der Antragsteller muss vor der Einreichung seines Antrags die genaue zolltarifliche Einstufung (KN, TARIC) der betroffenen Waren in Erfahrung bringen. Diese Informationen sind bei folgenden Stellen erhältlich:

Außerdem muss er je nach Art der Güter folgende Codes kennen:

  • den „ML“-Code (Militärgüter);
  • den „DU“-Code (Güter mit doppeltem Verwendungszweck);
  • den „CAS“-Code (chemische Güter);
  • sowie die dem angegebenen Code entsprechenden technischen Eigenschaften gemäß der für die jeweiligen Güter geltenden Gesetzgebung.
    Ist der Code falsch, gelten diese Codes und die entsprechenden Eigenschaften vor dem NC-Code.

Unternehmen können zwecks Erledigung der Formalitäten die Hilfe einer Zollagentur in Anspruch nehmen.

Im Zweifelsfall muss der Anmelder sich vom Ausfuhrunternehmen die Art und die genauen technischen Eigenschaften der Güter oder gegebenenfalls die Tatsache, dass sie auf keiner Ausfuhrliste geführt werden, bestätigen lassen.

Fristen

Durchfuhrlizenzen werden in der Regel innerhalb von 3 Werktagen ausgestellt, sofern die Unterlagen vollständig sind.

Grundsätzlich gelten sie für mehrere Sendungen, jedoch unter Einhaltung der angegebenen Höchstmengen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenz hängt von der Transaktion ab und beträgt in der Regel höchstens 4 Monate.

Vorgehensweise und Details

Zusammenfassende Tabelle – Durchfuhrlizenzen

Güter aus Drittländern mit Umschlag in Luxemburg

Militärgüter (inklusive Sprengstoffe), die auf der
Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste) aufgeführt sind

Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach der
Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Reizstoffe, Tränengas, Folterwerkzeuge, die von der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 und von der geänderten Großherzoglichen Verordnung vom 25. August 2006 erfasst sind

Zu zivilen Zwecken verwendete Waffen und Munition
Gesetz vom 15. März 1983 über die Waffen und Munition

Mit Bestimmungsort anderer EU-Mitgliedstaat (inklusive Benelux-Staaten)
MIT gültiger Einfuhrgenehmigung des EU-Bestimmungslands
(zwingend)

Keine Durchfuhrlizenz

Keine Durchfuhrlizenz

Keine Durchfuhrlizenz

Keine Durchfuhrlizenz (gegebenenfalls Genehmigung des Justizministeriums)

Mit Bestimmungsort EU-Drittstaat

Durchfuhrlizenzen

Durchfuhrlizenzen

Keine Durchfuhrlizenz

Keine Durchfuhrlizenz (gegebenenfalls Genehmigung des Justizministeriums)


Güter aus einem anderen EU-Mitgliedstaat mit Umschlag in Luxemburg

Militärgüter (inklusive Sprengstoffe), die auf der
Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste) aufgeführt sind

Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Reizstoffe, Tränengas, Folterwerkzeuge, die von der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 und von der geänderten Großherzoglichen Verordnung vom 25. August 2006 erfasst sind

Zu zivilen Zwecken verwendete Waffen und Munition
Gesetz vom 15. März 1983 über die Waffen und Munition

Mit Bestimmungsort EU-Drittstaat
MIT gültiger Ausfuhrgenehmigung des EU-Ausfuhrstaates
(zwingend)

Keine Durchfuhrlizenz

Keine Durchfuhrlizenz

Keine Durchfuhrlizenz

Keine Durchfuhrlizenz (gegebenenfalls Genehmigung des Justizministeriums)

Beantragung einer Durchfuhrlizenz

Um Militärgüter und/oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit Umschlag in Luxemburg durch die EU durchzuführen, muss der Verbringer dem Lizenzamt Folgendes zukommen lassen:

  • einen unterzeichneten Originalantrag auf Durchfuhrlizenz und dabei je nach Art der Güter Folgendes angeben:
    • CAS-Code;
    • Dual Use-Code;
    • ML-Code usw.;
    • entsprechende technische Eigenschaften;
  • sowie sämtliche Nachweise für die Bestimmung der Güter, d. h. je nach Sachlage:
    • Airwaybill (im Falle einer Beförderung auf dem Luftweg);
    • Shipper’s declaration for dangerous goods;
    • vom Versender ausgestellte Rechnung/Pro-forma-Rechnung;
    • Ausfuhrgenehmigung des Herkunftslandes;
    • Endverbleibserklärung (Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Waffen usw.).

Bei unvollständigen Antragsakten behält sich das Lizenzamt das Recht vor, dem Antragsteller seine Akte zurücksenden.

In gerechtfertigten Dringlichkeitsfällen kann die Antragsakte für die Ausstellung der Lizenz auch per E-Mail eingereicht werden. In diesen Fällen sind die Originalunterlagen spätestens bei Abholung der Lizenz vorzulegen.

Verwendung der Lizenz

Der Verbringer muss dem Zollamt die Lizenzen bei der Durchfuhranmeldung der betreffenden Waren vorlegen.

Nach Abzeichnung der Lizenzen wird das Zollamt:

  • sie dem Verbringer zurückgeben, sofern die angegebenen Mengen noch nicht erschöpft sind;
  • sie an das Lizenzamt zurückschicken, wenn die angegebenen Mengen erschöpft sind oder das Gültigkeitsdatum erreicht ist.

Der Verbringer muss die in seinem Besitz befindlichen Lizenzen an das Lizenzamt zurückschicken:

  • entweder nach Durchführung der vorgesehenen Geschäfte;
  • oder innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit (selbst wenn sie nicht oder nur teilweise genutzt wurden).

Formulare/Online-Dienste

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