Waffen, Munition und Militärgüter – Genehmigung zur innergemeinschaftlichen Verbringung

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Aufgrund der Abstimmung über den Gesetzentwurf 6708 vom 26. April 2018 sind einige Informationen nicht mehr aktuell; diese Informationsseite wird derzeit rechtlich aktualisiert.

 

Zum 1. Juli 2012 wurden die Genehmigungen für die Einfuhr von Waffen, Munition und Militärgütern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen EU-Mitgliedstaat durch Verbringungsgenehmigungen ersetzt. Einige einzelstaatliche Gesetzgebungen sehen jedoch immer noch Einfuhrlizenzen vor.

Für die Verbringung von Waffen, Munition oder Militärgütern (Verteidigungsgüter) innerhalb der Europäischen Union benötigen in Luxemburg niedergelassene Lieferanten eine der folgenden Verbringungsgenehmigungen:

  • entweder eine Allgemeingenehmigung für bestimmte Empfänger oder Transaktionen;
  • oder eine der beiden folgenden Verbringungsgenehmigungen:
    • eine Globalgenehmigung, wenn der Lieferant in der Lage ist, die mit den Verbringungen verbundenen Pflichten einzuhalten;
    • eine Einzelgenehmigung in den anderen Fällen.

Die Empfänger von Verteidigungsgütern können eine Zertifizierung verlangen, damit ihre Lieferanten die Verteidigungsgüter im Rahmen einer Allgemeingenehmigung LGTF2 verbringen können.

In Luxemburg werden diese Genehmigungen bzw. Zertifizierungen vom Lizenzamt (Office des licences) ausgestellt.

Zielgruppe

Jeder in Luxemburg niedergelassene Lieferant muss beim Lizenzamt eine Genehmigung/Lizenz beantragen, um Waffen, Munition und/oder Militärgüter, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union geführt werden, aus Luxemburg in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen (Intra-EU-Handel).

Empfänger von Verteidigungsgütern, die bereits nachgewiesen haben, dass sie zuverlässig sind, insbesondere was ihre Fähigkeit betrifft, die Ausfuhrverbote und -beschränkungen für Militärgüter einzuhalten, können eine Zertifizierung beantragen, um in den Genuss von vereinfachten Verfahren für die innergemeinschaftliche Verbringung zu gelangen (LGTF2).

Ausnahmen

In folgenden Fällen ist keine Genehmigung erforderlich:

  • wenn Waffen, Munition und/oder Militärgüter zwischen Benelux-Staaten verbracht werden (Intra-Benelux);
  • wenn die vorübergehende Verbringung von zivilen Feuerwaffen mit einem Europäischen Feuerwaffenpass erfolgt;
  • wenn es sich beim Lieferanten und Empfänger um eine Regierungsstelle oder einen Teil der Streitkräfte handelt;
  • wenn die Lieferungen von der Europäischen Union, der NATO, der IAEA oder anderen zwischenstaatlichen Organisationen in Erfüllung ihrer Aufgaben getätigt werden;
  • wenn die Verbringung für die Umsetzung eines Rüstungskooperationsprogramms zwischen EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist;
  • wenn die Verbringung Teil humanitärer Hilfe in Katastrophenfällen ist oder als Schenkung in einer Notsituation erfolgt.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

KN-Codes

Der Antragsteller muss vor der Einreichung seines Antrags die genaue zolltarifliche Einstufung (KN, TARIC) der betroffenen Waren in Erfahrung bringen. Diese Informationen sind bei folgenden Stellen erhältlich:

ML-Codes

Neben dem KN-Code muss der Antragsteller vor der Einreichung seines Antrags den genauen ML-Code der betroffenen Waren in Erfahrung bringen. Diese Informationen sind erhältlich in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union („ML“-Liste im Anhang der aktuell gültigen EU-Richtlinie, die im Amtsblatt A veröffentlicht ist).

Fristen

Der Besitzer einer Allgemeingenehmigung (LGTF) muss sich mindestens 30 Tage vor der ersten Verbringung beim Lizenzamt registrieren.

Er kann die LGTF nach Erhalt der schriftlichen Registrierungsanzeige des Lizenzamtes verwenden.

Die Ausstellung von Global- oder Einzelgenehmigungen für die Verbringung von Waffen, Munition und/oder Militärgütern dauert in der Regel:

  • zwischen 5 Werktagen, wenn der Antrag vollständig ist, alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und das Bestimmungsland nicht als besonders sensibel gilt;
  • und 45 Tagen, wenn der Antrag unvollständig ist oder die Stellungnahme einer nationalen oder ausländischen Behörde angefordert wurde.

Vorgehensweise und Details

Allgemeingenehmigungen (LGTF)

Beantragung einer Allgemeingenehmigung

Um bestimmte Verteidigungsgüter an bestimmte Empfänger oder zu bestimmten Zwecken zu verbringen, müssen Unternehmen eine Allgemeingenehmigung (LGTF) beantragen.

Um die LGTF zu beantragen, müssen sich in Luxemburg niedergelassene Unternehmen beim Lizenzamt registrieren.

Das zu verwendende Formular für die Registrierung bzw. Beantragung der Genehmigung hängt von der je nach Empfänger oder Transaktion variierenden Art der beantragten Genehmigung ab (siehe Angaben in den einzelnen Formularen):

  • mit der Allgemeingenehmigung LGTF1 können Verteidigungsgüter an Empfänger verbracht werden, die als Auftraggeber im Bereich der Verteidigung handeln und einen Erwerb für die ausschließliche Verwendung durch die Streitkräfte tätigen;
  • mit der Allgemeingenehmigung LGTF2 können Verteidigungsgüter an Empfänger verbracht werden, die im Besitz einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Zertifizierung für Empfänger von Verteidigungsgütern sind;
  • mit der Allgemeingenehmigung LGTF3 können Verteidigungsgüter zu Zwecken von Vorführungen, Gutachten und Ausstellungen verbracht werden;
  • mit der Allgemeingenehmigung LGTF4 können Verteidigungsgüter vorübergehend zwecks Wartung und Reparatur an ihren ursprünglichen Lieferanten in einem anderen EU-Mitgliedstaat verbracht werden.

Allgemeingenehmigungen können nicht verwendet werden, wenn zum Zeitpunkt der endgültigen Verbringung der Güter feststeht, dass der Endverwender dieser Güter sich außerhalb des Hoheitsgebiets der EU befindet bzw. die Endverwendung dieser Güter außerhalb des Hoheitsgebiets der EU stattfindet.

Sie können jedoch verwendet werden, wenn es sich beim Endbestimmungsland um Australien, Kanada, die USA, Japan, Island, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz oder Liechtenstein handelt.

Gültigkeit der Allgemeingenehmigungen

Die Allgemeingenehmigungen werden ausgestellt:

  • für eine unbefristete Dauer;
  • für eine oder mehrere Kategorien von Empfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind;
  • und für eine den in der Genehmigung angegebenen Bedingungen und Beschränkungen entsprechende Verwendung.

In der Genehmigung können bestimmte Sondernutzungsbedingungen festgelegt werden, insbesondere, wenn von der Verbringung sensitive Materialien/Bestandteile betroffen sind.

Der zuständige Minister kann diese Art von Genehmigung jederzeit entziehen oder ihre Verwendung aussetzen oder einschränken.

Global- oder Einzelgenehmigungen

Beantragung einer Global- oder Einzelgenehmigung

Der Lieferant muss beim Lizenzamt einen Antrag auf Ausstellung einer Genehmigung zu Verbringung von Verteidigungsgütern einreichen.

Dem Antrag sind je nach Sachlage folgende Unterlagen beizufügen:

  • Informationsschreiben;
  • Kopie des Geschäftsvertrags;
  • Kopie der Rechnung oder der Kopie der Rechnung oder der Pro-forma-Rechnung;
  • Nichtwiederausfuhrverpflichtung/-klausel, mit welcher der Endverwender, sich verpflichtet, die Militärgüter nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen luxemburgischen Behörden wieder auszuführen;
  • Endverbleibserklärung (end-use certificate);
  • auf Anfrage des Lizenzamts eine Verpflichtungserklärung des Lieferanten (Formular beim Lizenzamt erhältlich).

Eine Globalgenehmigung wird ausgestellt, wenn der Lieferant über Folgendes verfügt:

  • ausreichende Mittel, um die Sondernutzungsbedingungen der Genehmigung einzuhalten;
  • ein zuverlässiges internes Programm zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren.

Eine Einzelgenehmigung kann ausgestellt werden, wenn:

  • sich der Genehmigungsantrag auf eine einzige Verbringung bezieht;
  • dies zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Luxemburgs oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung nötig ist;
  • diese Genehmigung erforderlich ist, damit Luxemburg seine internationalen Verpflichtungen und Bindungen einhalten kann;
  • es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass der Lieferant nicht in der Lage sein wird, alle für die Erteilung einer Globalgenehmigung erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu erfüllen.

Gültigkeit der Globalgenehmigungen

Globalgenehmigungen werden folgendermaßen ausgestellt:

  • an einen in Luxemburg niedergelassenen Einzellieferanten;
  • für in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) niedergelassene Empfänger;
  • für mehrere Verbringungen;
  • samt Angabe der zugelassenen Güter oder Kategorien von Verteidigungsgütern und zugelassenen Empfänger oder Empfängerkategorien.

Sie sind 3 Jahre gültig und verlängerbar.

Gültigkeit der Einzelgenehmigungen

Einzelgenehmigungen werden folgendermaßen ausgestellt:

  • an einen in Luxemburg niedergelassenen Einzellieferanten;
  • für einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Empfänger;
  • für eine einzige Verbringung (in einer oder mehreren Sendungen ausgeführt);
  • samt Angabe der Menge der angegebenen Verteidigungsgüter.

Sie sind 1 Jahr gültig und verlängerbar.

In der Genehmigung können bestimmte Sondernutzungsbedingungen festgelegt werden, insbesondere:

  • aus Gründen der Sicherheit und Stabilität;
  • wenn von der Verbringung sensitive Materialien/Bestandteile betroffen sind;
  • im Falle einer späteren Ausfuhr der Güter an natürliche oder juristische Personen in Drittländern.

Der zuständige Minister kann diese Art von Genehmigung jederzeit entziehen oder ihre Verwendung aussetzen oder einschränken.

Verwendung der Genehmigungen

Der Lieferant von Verteidigungsgütern muss die in der Genehmigung festgelegten Nutzungsbedingungen und -beschränkungen einhalten.

Vor der ersten Verbringung muss er den Empfänger schriftlich über mögliche in der Genehmigung festgelegte Bedingungen und Beschränkungen in Kenntnis setzen. Davon bewahrt er einen schriftlichen Nachweis auf.

Er muss ebenfalls sämtliche Geschäftspapiere (Rechnungen, Kaufverträge, Versandscheine usw.) und Transportdokumente im Zusammenhang mit den Verbringungen aufbewahren.

Das Lizenzamt kann sämtliche weiteren stichhaltigen Unterlagen oder zusätzlichen Daten betreffend die Verbringungen verlangen.

Zertifizierung der Empfänger der Verteidigungsgüter

Antrag auf Zertifizierung

Das Unternehmen, für das die Verteidigungsgüter bestimmt sind, kann bei den Behörden des Landes seiner Niederlassung eine Zertifizierung beantragen, damit seine Lieferanten eine Allgemeingenehmigung LGTF2 verwenden können.

In Luxemburg niedergelassene Unternehmen können diese Zertifizierung als Empfänger von Verteidigungsgütern beim Lizenzamt beantragen.

Durch die Zertifizierung wird die allgemeine Fähigkeit des Empfängerunternehmens, die in den Genehmigungen festgelegten Ausfuhrverbote und -beschränkungen für Militärgüter einzuhalten, bescheinigt.

Die Zuverlässigkeit eines Empfängerunternehmens wird anhand der folgenden Kriterien bewertet:

  • nachgewiesene Erfahrung im Bereich Verteidigung;
  • Einhaltung von Ausfuhrbeschränkungen;
  • Erlaubnis zur Herstellung oder Vermarktung von Verteidigungsgütern;
  • einschlägige industrielle Tätigkeit mit Bezug auf Verteidigungsgüter in der EU;
  • Fähigkeit zur System- bzw. Teilsystemintegration;
  • Ernennung eines leitenden Mitarbeiters oder Mitglieds des Direktionsorgans des Unternehmens zum persönlich Verantwortlichen für Verbringungen und Ausfuhren;
  • von Verantwortlichen unterzeichnete schriftliche Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dass es alle notwendigen Vorkehrungen trifft, um sämtliche Bedingungen für die Endverwendung und Ausfuhr von jeglichen Bestandteilen oder bestimmten Gütern einzuhalten und durchzusetzen;
  • Beschreibung des internen Programms zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren oder des Verbringungs- und Ausfuhrverwaltungssystems des Unternehmens;
  • Führen von Aufzeichnungen über die erhaltenen Verteidigungsgüter.

Gültigkeit der Zertifizierung

Die Zertifizierung der Empfänger der Verteidigungsgüter ist höchstens 5 Jahre gültig.

Der zuständige Minister überprüft alle 3 Jahre, ob der luxemburgische Empfänger der Verteidigungsgüter immer noch die Kriterien für den Erhalt der Zertifizierung erfüllt. Er kann Abhilfemaßnahmen ergreifen und, unter gewissen Bedingungen, die Zertifizierung aussetzen oder zurückziehen.

In Luxemburg für die Verbringung von Verteidigungsgütern in die Europäische Union zertifizierte Unternehmen:

  • keines zum 01.08.2013

Verbringungsaufzeichnungen

Die Lieferanten von Verteidigungsgütern müssen ausführliche und vollständige Aufzeichnungen über die im Rahmen von Allgemein-, Global- und Einzelgenehmigungen getätigten Verbringungen führen.

Die Aufzeichnungen müssen Unterlagen mit den folgenden Informationen einschließen:

  • Beschreibung der Güter und ihre Referenzen in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union;
  • Menge, Gewicht und Wert der Güter;
  • Daten der Verbringung;
  • Namen und Anschriften des Lieferanten und der Empfänger;
  • gegebenenfalls internationale Einfuhrzertifikate, Kaufverträge, Endverbleibserklärungen oder sonstige Unterlagen, aus denen die Endverwendung und der Endverwender der verbrachten Verteidigungsgüter hervorgehen.

Diese Aufzeichnungen sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Verbringung erfolgt ist, 10 Jahre lang aufzubewahren.

Sie sind auf Verlangen jeder zu einer solchen Kontrolle befugten Person vorzulegen.

Im Falle einer Einstellung der Tätigkeit sind sie dem Lizenzamt unverzüglich auszuhändigen.

Formulare/Online-Dienste

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