Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter – Einfuhr-/Ausfuhrlizenz

Wird derzeit aktualisiert

 

Infolge des neuen Gesetzes vom 27. Juni 2018 über die Ausfuhrkontrolle, das im Amtsblatt (Mémorial) A Nr. 603 vom 20. Juli 2018 veröffentlicht wurde, sind einige Informationen nicht mehr aktuell. Diese Informationsseite sowie die entsprechenden Formulare werden derzeit rechtlich aktualisiert.
Für etwaige Fragen wenden Sie sich bitte an das Amt für Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitkontrolle ( Office du contrôle des exportations, importations et du transit - OCEIT) (ehemals Lizenzamt ( Office des licences)).

 

Die Ein- und Ausfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, sind untersagt. Im Hinblick auf eine öffentliche Ausstellung in einem Museum kann jedoch eine Ausnahme bewilligt werden.

Die Ausfuhr solcher Güter zum gleichen Zweck kann durch eine Ausfuhrlizenz genehmigt werden.

In Luxemburg werden die Ein- und Ausfuhrlizenzen vom Lizenzamt (Office des licences) im Namen der belgisch-luxemburgischen Verwaltungskommission (Commission administrative belgo-luxembourgeoise - CABL) ausgestellt.

Zielgruppe

Jeder Verbringer (natürliche oder juristische Person) muss eine Lizenz/Genehmigung beantragen, um:

  • Güter, die ausschließlich der Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen, aus der EU auszuführen oder in die EU einzuführen (nur für öffentliche Ausstellungen in einem Museum);
  • Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen könnten, aus der EU auszuführen.

Güter, die ausschließlich der Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen

Die Einfuhr in die EU oder die Ausfuhr aus der EU von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, sind unabhängig von der Herkunft dieser Güter untersagt.

Das Lizenzamt kann die Ein- oder Ausfuhr solcher Güter zum Zwecke einer öffentlichen Ausstellung in einem Museum aufgrund ihrer historischen Bedeutung jedoch genehmigen.

Die Güter, die ausschließlich der Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen, sind in Anhang I der großherzoglichen Verordnung vom 22. Juni 2012 aufgeführt.

In einem Drittstaat technische Hilfe im Zusammenhang mit dieser Art von Gütern zu leisten oder solche Hilfe in Luxemburg zu erhalten, ist ebenfalls untersagt.

Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen könnten

Das Lizenzamt kann die Ausfuhr von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen könnten, genehmigen, wenn es der Ansicht ist, dass keinerlei Grund zu der Annahme besteht, dass diese Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde oder jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Drittland zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.

Die Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen könnten, sind in Anhang II der großherzoglichen Verordnung vom 22. Juni 2012 aufgeführt.

Für Ausfuhren von in Anhang II aufgeführten Gütern in die folgenden Gebiete ist keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich:

  • in folgende überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG), sofern die betreffenden Güter von einer Behörde verwendet werden, die Strafverfolgungs-/Vollzugsbefugnisse hat:
    • Dänemark: Grönland;
    • Frankreich: Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte, St. Pierre und Miquelon;
    • Deutschland: Büsingen;
  • in Drittstaaten, sofern die betreffenden Güter von zivilem oder militärischem Personal eines Mitgliedstaats verwendet werden und dieses Personal an einer Friedenssicherungsmaßnahme oder Krisenmanagementoperation der EU oder der Vereinten Nationen in dem betreffenden Land teilnimmt.
Für Güter aus Anhang II, die durch das Zollgebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden, einschließlich der Lagerung von Gemeinschaftswaren in einer Freizone oder einem Freilager, ist keine Durchfuhrlizenz erforderlich.

Voraussetzungen

Der Antragsteller muss vor allem die genaue zolltarifliche Einstufung (KN, TARIC) der betroffenen Waren kennen.

Diese Informationen sind bei folgenden Stellen erhältlich:

Fristen

Ein-/Ausfuhrlizenzen werden in der Regel innerhalb von 3 Werktagen ausgestellt, sofern die Unterlagen vollständig sind.

Grundsätzlich gelten sie für mehrere Sendungen, jedoch unter Einhaltung der angegebenen Höchstmengen. Die Gültigkeitsdauer hängt von der jeweiligen Transaktion ab. Grundsätzlich beträgt sie 3 bis 12 Monate und kann um höchstens 12 Monate verlängert werden.

Vorgehensweise und Details

Güter, die ausschließlich der Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen

Um Güter, die ausschließlich zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter hergestellt wurden, für eine Ausstellung in einem Museum ein- oder auszuführen, muss der Ein- oder Ausführer einen unterzeichneten Originalantrag auf Genehmigung der Ein- oder Ausfuhr von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen könnten, an das Lizenzamt richten.

Das Lizenzamt behält sich das Recht vor, zusätzliche Unterlagen zu verlangen, die der Bearbeitung des Antrags dienen könnten.

Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen könnten

Um Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen könnten, auszuführen, muss der Ausführer einen unterzeichneten Originalantrag auf Genehmigung der Ein- oder Ausfuhr von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter dienen könnten, an das Lizenzamt richten und dabei folgende Unterlagen beifügen:

  • ein Informationsschreiben;
  • eine Kopie des Kaufvertrags;
  • eine Kopie der Rechnung (oder Proformarechnung);
  • gegebenenfalls eine Endverbleibserklärung (end-use certificate).

Verwendung der Lizenz

Der Verbringer muss dem Zollamt die Lizenzen bei der Ausfuhranmeldung oder der Einfuhranmeldung der betreffenden Waren vorlegen.

Nach Abzeichnung der Lizenzen wird das Zollamt:

  • sie dem Verbringer zurückgeben, sofern die angegebenen Mengen noch nicht erschöpft sind;
  • sie an das Lizenzamt zurückschicken, wenn die angegebenen Mengen erschöpft sind oder das Gültigkeitsdatum erreicht ist.

Der Verbringer muss die in seinem Besitz befindlichen Lizenzen an das Lizenzamt zurückschicken:

  • entweder nach Durchführung der vorgesehenen Geschäfte;
  • oder innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit (selbst wenn sie nicht oder nur teilweise genutzt wurden).

 

Formulare/Online-Dienste

Exportation ou importation de biens susceptibles d'être utilisés à des fins de torture

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