Waffen, Munition und Militärgüter – Ausfuhrgenehmigungen

Wird derzeit aktualisiert

 

Infolge des neuen Gesetzes vom 27. Juni 2018 über die Ausfuhrkontrolle, das im Amtsblatt (Mémorial) A Nr. 603 vom 20. Juli 2018 veröffentlicht wurde, sind einige Informationen nicht mehr aktuell. Diese Informationsseite sowie die entsprechenden Formulare werden derzeit rechtlich aktualisiert.
Für etwaige Fragen wenden Sie sich bitte an das Amt für Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitkontrolle ( Office du contrôle des exportations, importations et du transit - OCEIT) (ehemals Lizenzamt ( Office des licences)).

 

Um Waffen, Munition oder Militärgüter aus der Europäischen Union (EU) auszuführen, muss der Verbringer im Besitz einer Ausfuhrgenehmigung (Lizenz) sein. Dabei kann es sich um eine der folgenden Genehmigungen handeln:

  • eine Einzelgenehmigung in einer ersten Phase (für einen bestimmten Empfänger);
  • anschließend eine Globalgenehmigung (für einen oder mehrere Empfänger und/oder Bestimmungsorte).

In Luxemburg werden diese Genehmigungen vom Lizenzamt (Office des licences) ausgestellt.

Zielgruppe

Jeder in Luxemburg niedergelassene Ausführer muss beim Lizenzamt eine Genehmigung bzw. Lizenz beantragen, um Waffen, Munition und/oder Militärgüter, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste) geführt werden, aus der EU auszuführen.

Bei der Ausfuhranmeldung kann die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung (Administration des douanes et accises) den Ausführer auffordern, einen Antrag auf Ausstellung einer Lizenz einzureichen.

Gegebenenfalls obliegt es dann dem Lizenzamt (alleine oder, was die Zollgesetzgebung angeht, gemeinsam mit der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung), zu entscheiden, ob eine Lizenz erforderlich ist oder nicht.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

KN-Codes

Der Antragsteller muss vor der Einreichung seines Antrags die genaue zolltarifliche Einstufung (KN, TARIC) der betroffenen Waren in Erfahrung bringen. Diese Informationen sind bei folgenden Stellen erhältlich:

ML-Codes

Neben dem KN-Code muss der Antragsteller vor der Einreichung seines Antrags den genauen ML-Code der betroffenen Waren in Erfahrung bringen. Diese Informationen sind in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste im Anhang der aktuell gültigen EU-Richtlinie, die im Amtsblatt A veröffentlicht ist) erhältlich.

Fristen

Die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen für Waffen, Munition und/oder Militärgüter dauert in der Regel:

  • zwischen 5 Werktagen, wenn der Antrag vollständig ist, alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und das Bestimmungsland nicht als besonders sensibel gilt;
  • und 45 Tagen, wenn der Antrag unvollständig ist oder die Stellungnahme einer nationalen oder ausländischen Behörde angefordert wurde.

Vorgehensweise und Details

Endverbleibserklärung (End-Use Certificate)

Bevor der Ausführer seinen Antrag auf Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung einreicht, muss der Endverwender der Militärgüter eine Endverbleibserklärung auf Originalbriefpapier der Empfängergesellschaft erstellen. Dieses Dokument hat keine vorgeschriebene Form, muss jedoch mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adressdaten des Ausführers/der ausführenden Gesellschaft aus Luxemburg;
  • gegebenenfalls die Personalien des Zwischenhändlers;
  • Bestimmungsland sowie Name und Adressdaten des Endverwenders;
  • eine genaue Beschreibung der von der Transaktion betroffenen Waren/Technologien und die entsprechenden ML-Codes gemäß der geltenden Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union;
  • die Menge der von der Transaktion betroffenen Waren/Technologien mit Verweis auf den Kaufvertrag/die Rechnung;
  • den Wert der Waren/Technologien in Euro;
  • die Bestätigung des Endverbleibs der ausgeführten Güter;
  • eine schriftliche Verpflichtung, Nachweise für die Ankunft der Ware im Bestimmungsland zu liefern (z. B. Kopie der Einfuhrunterlagen der Zollbehörde);
  • Name, Vorname(n), Funktion und Unterschrift des Unterzeichners der Endverbleibserklärung;
  • Nichtwiederausfuhrklausel, d. h. ein Vermerk, durch den der Einführer des Bestimmungslandes, also gegebenenfalls der Endverwender, sich verpflichtet, die Militärgüter nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen luxemburgischen Behörden wieder auszuführen;
  • gegebenenfalls kann das Lizenzamt ebenfalls verlangen, dass eine Nichtverbreitungsklausel, d. h. eine Klausel, die besagt, dass die Militärgüter nicht im Rahmen von mit Streumunition arbeitenden Einsätzen verwendet werden, in die Erklärung aufgenommen wird.

Endverbleibserklärungen werden in der Regel von der offiziellen Behörde des Bestimmungslandes unterzeichnet bzw. gegengezeichnet. Die luxemburgische Botschaft oder eine Botschaft, die Luxemburg im Bestimmungsland (Einfuhrland) vertritt, muss die Echtheit des Dokuments bestätigen und so garantieren, dass die mit der Bescheinigung eingegangenen Verpflichtungen von den Behörden des Landes gedeckt sind.

Antrag auf Ausfuhrgenehmigung

Der Ausführer muss beim Lizenzamt einen Antrag auf Ausstellung einer Ausfuhrlizenz für Verteidigungsgüter beantragen.

Dem Antrag sind folgende Dokumente beizufügen:

  • ein Informationsschreiben;
  • eine Kopie des Geschäftsvertrags;
  • eine Kopie der Rechnung oder der Proformarechnung;
  • die vom Endverwender ausgestellte Endverbleibserklärung samt Nichtwiederausfuhrklausel (siehe oben);
  • gegebenenfalls, auf Antrag des Lizenzamts, eine Verpflichtung des Ausführers (Vordruck beim Lizenzamt erhältlich).

Bewilligung der Genehmigung

Das Lizenzamt beurteilt die Anträge auf der Grundlage der in den EU-Rechtsvorschriften betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern dargelegten Kriterien.

Es kann ebenfalls die Stellungnahme einer nationalen oder ausländischen Behörde einholen.

Eine Genehmigung kann verweigert werden:

  • wenn die Merkmale betreffend den Endempfänger oder die Endverwendung als unzureichend, zweifelhaft oder mit den geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen unvereinbar eingestuft werden;
  • oder wenn sich herausstellt, dass eine oder mehrere „im Wesentlichen gleichartige“ Transaktionen (Ware/Empfänger) in den vergangenen 3 Jahren von anderen EU-Mitgliedstaaten verweigert wurden.

Nach der Ausfuhr kann das Lizenzamt ebenfalls die Vorlage eines Nachweises für die Ankunft der Militärgüter am Bestimmungsort (häufig ein offizielles Zolldokument des Bestimmungslandes) verlangen.

Gültigkeit der Genehmigung

Einzelgenehmigung

Einzelgenehmigungen werden folgendermaßen ausgestellt:

  • an einen bestimmten Ausführer;
  • für einen einzigen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland;
  • für ein oder mehrere Militärgüter;
  • in einer begrenzten Menge und mit einem bestimmten Wert.

Sie gelten im gesamten EU-Gebiet für einen Zeitraum von 4 Monaten und können bis auf höchstens 12 Monate verlängert werden.

Beabsichtigt der Verbringer, während eines längeren Zeitraums mehrere Lieferungen der gleichen Güter zu tätigen, kann er eine Globalgenehmigung bekommen.

Globale Ausfuhrgenehmigung

Globalgenehmigungen werden folgendermaßen ausgestellt:

  • an einen bestimmten Ausführer;
  • zu:
    • einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern;
    • und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer;
  • für eine Art oder Kategorie von Militärgütern;
  • in einer begrenzten Menge und mit einem bestimmten Wert.

Sie gelten im gesamten EU-Gebiet für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten.

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