Einfuhr/Ausfuhr – Handelsbeschränkungen gegenüber bestimmten Staaten

Wird derzeit aktualisiert

 

Infolge des neuen Gesetzes vom 27. Juni 2018 über die Ausfuhrkontrolle, das im Amtsblatt (Mémorial) A Nr. 603 vom 20. Juli 2018 veröffentlicht wurde, sind einige Informationen nicht mehr aktuell. Diese Informationsseite sowie die entsprechenden Formulare werden derzeit rechtlich aktualisiert.
Für etwaige Fragen wenden Sie sich bitte an das Amt für Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitkontrolle ( Office du contrôle des exportations, importations et du transit - OCEIT) (ehemals Lizenzamt ( Office des licences)).

 

Die Europäische Union (EU) schreibt bestimmte Verbote oder Beschränkungen vor, die sich auf Folgendes beziehen:

  • Einfuhr/Ausfuhr bestimmter Waren (Waffen, Munition, Güter mit doppeltem Verwendungszweck usw.) aus/in bestimmte(n) Drittländer(n);
  • Personen oder Einrichtungen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln, Ablehnungen von Visa usw.).

Einige dieser Beschränkungen ergeben sich aus Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie werden in der EU entweder durch gemeinsame Standpunkte des EU-Rates oder durch Beschlüsse des EU-Rates oder durch direkt in Luxemburg anwendbare EU-Verordnungen verabschiedet.

Die anwendbaren Bestimmungen können Ausnahmen oder Abweichungen vorsehen.

Das Lizenzamt (Office des licences) achtet auf die Einhaltung der Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und stellt die möglicherweise erforderlichen Genehmigungen (Lizenzen) aus.

EU-Recht – EUR-Lex

Die nachfolgende Liste enthält für jedes betroffene Land die anwendbaren restriktiven Maßnahmen sowie Links auf die geltenden Verordnungen/Richtlinien/Beschlüsse/Grundsatzpositionen auf der Website www.eur-lex.europa.eu.
Um sämtliche entsprechenden Änderungen und Durchführungsrechtsakte zu kennen, wählen Sie unten das Sie betreffende Land, klicken Sie auf die entsprechende gesetzliche Grundlage, um den zugrunde liegenden Text auf EUR-Lex zu sehen, dann auf die Registerkarte „Verbundene Dokumente“ und anschließend:

  • entweder auf den ersten Link unter „Alle konsolidierten Fassungen“, um die letzte konsolidierte Fassung zu sehen,
  • oder auf die einzelnen Links unter „Geändert durch“, um alle Änderungsrechtsakte zu sehen;
  • oder auf „Anzeige aller Dokumente, für die dieser Rechtsakt Rechtsgrundlage ist“, um alle entsprechenden Durchführungsrechtsakte zu sehen.

Nationales luxemburgisches Recht – Legilux

Die europäischen Rechtsvorschriften zur Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren wurden durch mehrere großherzogliche Verordnungen zur Durchführung des geänderten Gesetzes vom 5. August 1963 umgesetzt, die auf www.legilux.lu einsehbar sind.
Um die für die einzelnen Länder geltenden Verordnungen zu finden, klicken Sie auf das geänderte Gesetz vom 5. August 1963, anschließend auf „Verweise auf dieses Gesetz“ und anschließend auf „Dieses Gesetz hat als Durchführungsverordnung ...“ und wählen Sie die für das Sie betreffende Land geltenden Verordnungen aus.

Zielgruppe

Alle Unternehmen, die Warenhandel auf internationaler Ebene in die Europäische Union und aus der Europäischen Union heraus betreiben, müssen die möglicherweise geltenden Beschränkungen/Verbote einhalten.

Die Website der Europäischen Kommission bietet eine Liste der geltenden restriktiven Maßnahmen an (in englischer Sprache).

Die nachstehenden Informationen werden informationshalber erteilt. Lediglich die offiziellen Texte sind maßgeblich.

Voraussetzungen

Wurden gegen ein Land Waffenausfuhrbeschränkungen verhängt, ist für Güter, die ganz oder teilweise zu militärischen Endzwecken verwendet werden oder werden können, eine Waffenausfuhrlizenz erforderlich.

Gegebenenfalls kann das Lizenzamt vom Empfänger und/oder Ausführer eine schriftliche Verpflichtung verlangen, dass das auszuführende Material keinesfalls zu militärischen Endzwecken verwendet wird.

Als militärische Endverwendung gilt:

  • der Einbau in militärische Güter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste) aufgeführt sind;
  • die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der ML-Liste aufgeführt sind;
  • die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der ML-Liste aufgeführt sind.

Vorgehensweise und Details

Afghanistan

Restriktive Maßnahmen gegen Afghanistan

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen*

NEIN

JA
(Anwendung auf die „Taliban” beschränkt)

Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung (darunter auch die Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern), paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile für die oben genannten Waffen und das oben genannte Wehrmaterial.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 17. Dezember 2014
Technische Unterstützung und andere Tätigkeiten in Bezug auf bestimmte Waren mit Ziel Afghanistan

Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011
Restriktive Maßnahmen gegen Afghanistan

Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011
Restriktive Maßnahmen gegen Afghanistan

Gemeinsamer Standpunkt 2001/154/GASP des Rates vom 26. Februar 2001
Abänderung des gemeinsamen Standpunkts 06/746/GASP und zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Taliban

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2011/486/GASP vom 1. August 2011
Restriktive Maßnahmen gegen Afghanistan

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011
Restriktive Maßnahmen gegen Afghanistan

 

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Belarus

Restriktive Maßnahmen gegen Belarus

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbote:

  • Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern;
  • zur internen Repression verwendbare Ausrüstung.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 31. Mai 2015
Lizenz zur Ausfuhr und Durchfuhr von bestimmten Waren mit Ziel Belarus sowie technische Unterstützung und Vermittlungstätigkeiten

Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus

Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Birma/Myanmar

Restriktive Maßnahmen gegen Birma

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbote:

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013
Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013
Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008

Großherzogliche Verordnung vom 17. Oktober 2013
Ausfuhr- und Durchfuhrlizenz - Birma

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013
Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Bosnien und Herzegowina

Restriktive Maßnahmen gegen Bosnien und Herzegowina

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

Gemeinsamer Standpunkt 97/193/GASP vom 17. März 1997 - vom Rat festgelegt
Restriktive Maßnahmen gegenüber den Personen, die während der Vorfälle in Mostar am 10. Februar 1997 Gewalttaten begangen haben

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

China

Restriktive Maßnahmen gegen China

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Embargo über den Waffenhandel (tödliche Waffen und ihre Munition)

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Erklärung des Europäischen Rates von Madrid vom 27. Juni 1989

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Kongo

Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

(auf einige namentlich genannte Personen beschränkt)

Verbot, Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung (darunter auch die Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern), paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für dieselben, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen auszuführen.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Lizenz zur Ausfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für die Demokratische Republik Kongo

Verordnung (EG) Nr. 2015/613 des Rates vom 20. April 2015
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005

Beschluss Nr. 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010
Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP

 

Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010
Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Nordkorea

Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Ausfuhrverbote (außer bei in Ausnahmefällen gewährten Abweichungen):

  • Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern;
  • Luxuswaren;
  • Material, Ausrüstung, Güter, Technologien und Software, bei denen es sich um Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 handelt;
  • Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen oder den Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper Nordkoreas beitragen könnten;
  • damit zusammenhängende Waffen, Munition und sonstiges Wehrmaterial jeder Art.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Einfuhrbeschränkungen:

  • Verkauf, Ankauf, Transport oder Vermittlung von Gold, Diamanten oder Edelmetallen.

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Lizenz zur Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung und Erhalt von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für die Demokratische Volksrepublik Korea

Beschluss 2016/849/GASP des Rates vom 27. Mai 2016
Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP

Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007
Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

Großherzogliche Verordnung vom 19. Oktober 2007
Lizenz zur Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr von bestimmten Waren (Luxusartikel) in die Demokratische Volksrepublik Korea

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2016/849/GASP des Rates vom 27. Mai 2016
Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP


Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007
Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste)

Restriktive Maßnahmen gegen Elfenbeinküste

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbote:

  • Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern;
  • zur internen Repression verwendbare Ausrüstung;
  • Ausnahmen:
    • nichtletales militärisches Gerät, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen;
    • Ausrüstung für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung des ivorischen Reformprozesses des Sicherheitssektors sowie der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010

Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Côte d’Ivoire

Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005
Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire

Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013
Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP 

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010
Restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005
Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire

 

Krim

Restriktive Maßnahmen gegen die Krim

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Europäische Union

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Beschränkungen für bestimmte Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol

Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014
Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014
Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion 

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014
Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014
Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Ägypten

Restriktive Maßnahmen gegen Ägypten

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss Nr. 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Islamischer Staat (Daesch) und Al-Qai­da

Restriktive Maßnahmen gegen den Islamischen Staat (Daesch) und Al-Qai­da

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

N/A

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Ausfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für den Islamischen Staat (Daesch) und Al-Qai­da sowie mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Eritrea

Restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

(auf einige namentlich genannte Personen beschränkt)

Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung (darunter auch die Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern), paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Einzelteile.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 31. Mai 2015
Lizenz zur Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für Eritrea

Beschluss Nr. 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010
Restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

Verordnung (EU) Nr. 667/2010 des Rates vom 26. Juli 2010
Restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010
Restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 des Rates vom 26. Juli 2010
Restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Vereinigte Staaten von Amerika

Restriktive Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Gemeinsame Aktion 96/668/GASP vom 22. November 1996
- vom Rat aufgrund der Artikel J.3 und K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen

Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996
zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996
zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Guinea

Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbote:

  • Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern;
  • zur internen Repression verwendbare Ausrüstung;
  • Ausnahmen:
    • sofern diese Ausrüstung ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen (VN) bestimmt ist;
    • nichtletale Ausrüstung, sofern sie ausschließlich dazu bestimmt ist, die Polizei und Gendarmerie der Republik Guinea zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung in verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Beschluss 2010/638/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010
Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

Verordnung (EG) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009
Restriktive Maßnahmen gegen Guinea

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010
Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009
Restriktive Maßnahmen gegen Guinea

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Guinea-Bissau

Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea-Bissau

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss 2012/285/GASP des Rates vom 31. Mai 2012
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates vom 31. Mai 2012
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Haiti

Restriktive Maßnahmen gegen Haiti

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994
Gemeinsamer Standpunkt - Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti

Verordnung (EG) Nr. 1264/94 des Rates vom 30. Mai 1994
Verbot der Erfüllung von Ansprüchen der haitischen Behörden im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Maßnahmen aufgrund der Resolutionen 917 (1994), 841 (1993), 873 (1993) und 875 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen berührt wurde

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Irak

Restriktive Maßnahmen gegen Irak

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Aus- und Einfuhrbeschränkungen:

  • Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern;
  • irakische Kulturgüter und andere Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung, wenn sie illegal von irakischen Orten entfernt wurden (außer in Ausnahmefällen);
  • Erdöl und Erdölprodukte;
  • Erdgas.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren mit Ursprung, Herkunft oder Ziel Irak

Gemeinsamer Standpunkt 2003/495/GASP des Rates vom 7. Juli 2003
zu Irak und Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 96/741/GASP und 2002/599/GASP

Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003
Spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 des Rates

Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 des Rates vom 7. Dezember 1992
Verbot der Erfüllung irakischer Ansprüche in Bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003
Spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 des Rates

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Iran

Restriktive Maßnahmen gegen Iran

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Verbote:

  • Güter, Technologie und Artikel, die zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen können, die auf der Liste des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) stehen (ANHANG III der Verordnung (EU) 267/2012) (betroffene Tätigkeiten: Verkauf, Lieferung, Durchfuhr, Ausfuhr, technische Unterstützung, Vermittlung, Kauf von Iran, Einfuhr, Transport ab Iran);
  • Güter und Technologien, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste) stehen (betroffene Tätigkeiten: technische Unterstützung, Vermittlung).

Beschränkungen (vorherige Genehmigung):

  • Artikel, inklusive Güter, Technologien und Software, die auf der Liste der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) stehen (ANHANG I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Der Zulassungsentwurf muss auf Einzelfallbasis vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) genehmigt werden (mit Ausnahmen) und die Zulassung des Mitgliedstaats kann erst nach dieser Genehmigung ausgestellt werden (betroffene Tätigkeiten: Verkauf, Lieferung, Durchfuhr, Ausfuhr, technische Unterstützung, Vermittlung – Ausnahmen: siehe Art. 2 d) und e) Verordnung (EU 267/2012));
  • Güter und Technologien, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wiederaufbereitung, Anreicherung oder Schwerwasser beitragen könnten (ANHANG II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) (betroffene Tätigkeiten: Verkauf, Lieferung, Durchfuhr, Ausfuhr, technische Unterstützung, Vermittlung, Kauf von Iran, Einfuhr, Transport ab Iran – Ausnahmen: siehe Art. 3 d) und e) der Verordnung (EU) Nr. 267/2012);
  • Software zur Planung des Einsatzes der Unternehmensressourcen, besonders konstruiert zur Verwendung in der Rüstungs- und Nuklearindustrie (ANHANG VII b) der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) (betroffene Tätigkeiten: Verkauf, Lieferung, Durchfuhr, Ausfuhr, technische Unterstützung, Vermittlung);
  • Grafit, unbearbeitete und halbfertige Metalle (ANHANG VII c) der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) (betroffene Tätigkeiten: Verkauf, Lieferung, Durchfuhr, Ausfuhr, technische Unterstützung, Vermittlung);
  • zur internen Repression verwendbare Ausrüstung (ANHANG II der Verordnung (EU) 359/2011) (betroffene Tätigkeiten: Verkauf, Lieferung, Durchfuhr, Ausfuhr, technische Unterstützung, Vermittlung).
  • Ausrüstung, Technologie und Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden können (ANHANG IV der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) (betroffene Tätigkeiten: Verkauf, Lieferung, Durchfuhr, Ausfuhr, technische Unterstützung, Vermittlung).

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
zur Änderung der großherzoglichen Verordnung vom 4. Mai 2016

Großherzogliche Verordnung vom 4. Mai 2016
Lizenz zur Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren mit Ursprung oder Ziel Iran sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten

Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012
Restriktive Maßnahmen gegen Iran und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010

Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010
Restriktive Maßnahmen gegen Iran und Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP


Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012
Restriktive Maßnahmen gegen Iran und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2010/413/GASP
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Libanon

Restriktive Maßnahmen gegen Libanon

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung (darunter auch die Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern), paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Einzelteile.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Lizenz zur Ausfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und anderen Dienstleistungen für Libanon

Gemeinsamer Standpunkt 2006/625/GASP des Rates vom 15. September 2006
Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Libanon

Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006
Restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon

Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind

Gemeinsamer Standpunkt 2005/888/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verdächtig sind

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006
Restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Liberia

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Einzelteile.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Einfuhrverbote:

  • Rohdiamanten, Rundhölzer sowie Holzprodukte mit Ursprung in Liberia.

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Lizenz zur Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von Hilfe für Liberia

Gemeinsamer Standpunkt Nr. 2008/109/GASP des Rates vom 12. Februar 2008
Restriktive Maßnahmen gegen Liberia

Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004
Restriktive Maßnahmen gegen Liberia und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003

Gemeinsamer Standpunkt 2004/487/GASP des Rates vom 29. April 2004
Weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004
Weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004
Restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004
Weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Libyen

Restriktive Maßnahmen gegen Libyen

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Ausfuhrverbote:

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Einfuhrverbote:

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für Libyen

Verordnung (EU) Nr. 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2015/1333/GASP des Rates vom 31. Juli 2015
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP

Gemeinsamer Standpunkt 2004/698/GASP des Rates vom 14. Oktober 2004
Aufhebung der restriktiven Maßnahmen gegen Libyen

Verordnung (EG) Nr. 3275/93 des Rates vom 29. November 1993
Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2015/1333/GASP des Rates vom 31. Juli 2015
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Moldau

Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Moldau

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss 2010/573/GASP des Rates vom 27. September 2010
Restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2010/573/GASP des Rates vom 27. September 2010
Restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Myanmar

Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

N/A

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Ausfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für Ziel Myanmar/Birma

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Zentralafrikanische Republik

Restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbote (außer Ausnahmefälle):

Waffen, Güter und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 31. Mai 2015
Lizenz zur Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für die Zentralafrikanische Republik

Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013
Restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik, in seiner geänderten Fassung

Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014
Restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik, in ihrer geänderten Fassung

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013
Restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik, in seiner geänderten Fassung

Konsolidierte Fassung des Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014
Restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik, in ihrer geänderten Fassung

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Russland

Restriktive Maßnahmen gegen Russland

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Ausfuhrverbote:

  • Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu Zwecken der Nutzung in Russland, sofern diese Waren ganz oder teilweise für die militärische Nutzung oder einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder sein können.
    Handelt es sich beim Endnutzer um die russische Armee, gelten alle ihr gelieferten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck als Güter und Technologien für die militärische Nutzung;
  • Rüstungsgüter und zugehörige Güter nach Russland;
  • in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgelistete Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die militärische Nutzung in Russland oder einen militärischen Endnutzer in Russland.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Einfuhrverbote:

  • Rüstungsgüter und zugehörige Güter aus Russland.

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Restriktive Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ziel Russland

Großherzogliche Verordnung vom 17. Dezember 2014
Ausfuhr und Durchfuhr von bestimmten Waren mit Ziel Russland sowie technische Unterstützung und Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf diese

Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
in seiner geänderten Fassung

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in ihrer geänderten Fassung

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Somalia

Restriktive Maßnahmen gegen Somalia

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung (darunter auch die Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern), paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Einzelteile.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Einfuhrverbot für Holzkohle aus Somalia.

Großherzogliche Verordnung vom 17. Dezember 2014
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von bestimmten Waren mit Ziel Somalia

Beschluss Nr. 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010
Restriktive Maßnahmen gegen Somalia und Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP

Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003
Restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010
Restriktive Maßnahmen gegen Somalia und Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003
Restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Südsudan

Restriktive Maßnahmen gegen Südsudan

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung (darunter auch die Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern), paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Einzelteile (mit Ausnahmen für UN, EU, Afrikanische Union).

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 31. Mai 2015
Lizenz zur Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für Südsudan

Verordnung (EU) Nr. 2015/735 des Rates vom 7. Mai 2015
Restriktive Maßnahmen angesichts des Lage in Südsudan 

Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2015/735 des Rates vom 7. Mai 2015
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Sudan

Restriktive Maßnahmen gegen Sudan

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung (darunter auch die Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern), paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Einzelteile (mit Ausnahmen für UN, EU, Afrikanische Union).

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 31. Mai 2015
Lizenz zur Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für Sudan

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014
Restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die Situation im Sudan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 auf

Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates vom 10. Juli 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan 

Beschluss 2014/450/GASP des Rates vom 10. Februar 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan 

Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan 

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Syrien

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

JA

JA

Ausfuhrverbote:

  • Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern;
  • zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen (außer Ausfuhren zu humanitären oder Schutzzwecken);
  • Ausrüstung, Technologie und Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden kann;
  • Ausrüstung und -technologien für die Öl- und Gasindustrie;
  • Gold, Edelmetalle und Diamanten an die öffentlichen Behörden;
  • Luxuswaren;
  • Ausrüstung oder Technologie zur Verwendung für den Bau oder zur Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien.

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Ausfuhrbeschränkungen (vorherige Genehmigung):

  • bestimmte zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen, gegen die kein Ausfuhrverbot verhängt wurde.

Einfuhrverbote:

  • Rohöl oder Erdölerzeugnisse;
  • Gold, Edelmetalle und Diamanten von öffentlichen Behörden;
  • Kauf, Einfuhr oder Transport von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und - ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Einzelteile mit Ursprung oder Herkunft aus Syrien.

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung und Erhalt von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für Syrien

Großherzogliche Verordnung vom 17. Dezember 2014
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von bestimmten Waren mit Ziel Syrien

Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien

Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011

Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind

Gemeinsamer Standpunkt 2005/888/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verdächtig sind

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Tunesien

Restriktive Maßnahmen gegen Tunesien

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Ukraine

Restriktive Maßnahmen gegen die Ukraine

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014
Restriktive Maßnahmen hinsichtlich Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
in seiner geänderten Fassung

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014
Restriktive Maßnahmen hinsichtlich von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Jemen

Restriktive Maßnahmen gegen Jemen

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbote:

Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, für vom UN-Sicherheitsrat bezeichnete Personen oder Einrichtungen

(einschließlich technische Hilfe jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Ausfuhr bestimmter Waren mit Ziel Jemen sowie Erbringung technischer Unterstützung

Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen, in ihrer geänderten Fassung

Beschluss Nr. 2014/932/GASP des Rates vom 18. Dezember 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen, in seiner geänderten Fassung

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen, in ihrer geänderten Fassung

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates vom 18. Dezember 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen, in seiner geänderten Fassung

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Restriktive Maßnahmen gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss 94/366/GASP des Rates vom 13. Juni 1994
Vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegter Standpunkt betreffend die Unzulässigkeit, Anträgen der unter Nummer 9 der Resolution Nr. 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Art stattzugeben

Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates vom 11. Juli 1994
Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde

Beschluss 2014/742/GASP des Rates vom 28. Oktober 2014
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds  

Verordnung (EU) Nr. 1145/2014 des Rates vom 28. Oktober 2014
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds 

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Simbabwe

Restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

JA

Ausfuhrverbote (außer Ausnahmefälle für UNO und EU):

  • Waffen und Militärausrüstung von der aktuellen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (ML-Liste), in Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern;
  • zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen (außer Ausfuhren zu humanitären oder Schutzzwecken).

(einschließlich technische Hilfe und Vermittlungsdienste jeder Art im Zusammenhang mit jeglicher militärischen Tätigkeit)

Großherzogliche Verordnung vom 1. Mai 2018
Lizenz zur Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren sowie Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten für Simbabwe

Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011
Restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

Verordnung Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004
Restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011
Restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004
Bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

*Die angegebenen gesetzlichen Grundlagen entsprechen den zugrundeliegenden Gesetzestexten. Beachten Sie die letzten geltenden Änderungen (siehe „EU-Recht - EUR-Lex“ am Seitenanfang).

Terroristische Gruppen

Restriktive Maßnahmen gegen terroristische Gruppen

Einfuhrbeschränkungen

Ausfuhrbeschränkungen

Betroffene Güter (nur informationshalber, lediglich die geltenden Gesetze und Verordnungen sind maßgeblich)

Gesetzliche Grundlagen

NEIN

NEIN

N/A

Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005
Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan

Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001
Besondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001
Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Gemeinsamer Standpunkt 2001/930/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001
Bekämpfung des Terrorismus

 

Konsolidierte Fassungen (die Organe übernehmen keine Gewähr)

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan

Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen, in ihrer geänderten Fassung

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