Innergemeinschaftlicher Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Tabak, Alkohol, Energieprodukte)

Großunternehmen

KMU

Selbstständige

Der Handel innerhalb der EU und in Luxemburg mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren kann unter Aussetzung der zwischen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten anfallenden Steuern und Abgaben im Bereich der Verbrauchsteuern erfolgen.

In Ausnahmefällen können Produkte in der EU im Umlauf sein, deren Verbrauchsteuern bereits im Ausgangsland gezahlt wurden. Diese Produkte unterliegen dem sogenannten „steuerrechtlich freien Verkehr“ (régime acquitté) und müssen ein besonderes Verfahren beachten.

Unabhängig vom Status der Produkte muss der Wirtschaftsbeteiligte die Verbrauchsteuer bei der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Land entrichten, in dem der Verkauf an den Endverbraucher stattfindet.

Zielgruppe

Jeder Wirtschaftsbeteiligte, der verbrauchsteuerpflichtige Waren empfängt, muss jeweils deren erhaltene Menge melden.

Die folgenden Waren sind verbrauchsteuerpflichtig:

Alkoholische Erzeugnisse: Bier, Wein, Alkohol usw.;
Tabakwaren: Zigaretten, Zigarren, Tabak usw.;
Energieprodukte: Kraftstoffe, Flüssiggas, Methan, Erdgas, elektrischer Strom usw.

Die vollständige Liste der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist auf der Website der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung (Administration des douanes et accises - ADA) zu finden.

Voraussetzungen

Um verbrauchsteuerpflichtige Waren zu empfangen oder zu versenden, muss der Wirtschaftsbeteiligte als Nachweis einer vorübergehenden oder ständigen Genehmigung hinsichtlich der Verbrauchsteuern eine Verbrauchsteuernummer besitzen.

Für vereinzelte Warenempfänge muss der Wirtschaftsbeteiligte beim Zoll- und Verbrauchsteueramt (Bureau des douanes et accises) in Luxemburg eine Sicherheit in Höhe des anfallenden Steuerbetrags hinterlegen, welche ihm eine der folgenden Bescheinigungen ausstellt:

Genehmigung als vorübergehend registrierter Empfänger, wenn die auf die Waren fälligen Steuern vom Lieferanten nicht beglichen wurden (Nichterhebungsverfahren);
oder eine Bescheinigung über die Sicherheitsleistung, wenn die entsprechenden Steuern bereits im Ausgangsmitgliedstaat entrichtet wurden (steuerrechtlich freier Verkehr).

Bei häufigem Warenversand oder -empfang muss der Wirtschaftsbeteiligte über Folgendes verfügen:

entweder über eine Zulassung als registrierter Empfänger, um die Waren im Nichterhebungsverfahren zu empfangen und sie in den steuerrechtlich freien Warenverkehr zu überführen;
oder über eine Zulassung als zugelassener Lagerinhaber, um die Waren im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens zu empfangen, dann zu lagern, erneut zu versenden oder sie in den steuerrechtlich freien Warenverkehr zu überführen.

Die Verbrauchsteuernummern können anhand der Datenbank SEED – Überprüfung der Verbrauchsteuergenehmigungen überprüft werden.

Damit der Wirtschaftsbeteiligte seine verbrauchsteuerpflichtigen Warenströme melden kann, muss er ferner über einen Zugang zur Anwendung eDouane verfügen und die Nutzer benennen, die befugt, sind, auf das System eDouane EMCS zuzugreifen.

Der Wirtschaftsbeteiligte, der keine Genehmigung im Bereich Verbrauchsteuern besitzt, kann einen dritten Wirtschaftsbeteiligten, der Inhaber einer Genehmigung im Bereich Verbrauchsteuern ist, bevollmächtigen, der ihn als Vertreter im Bereich Verbrauchsteuern repräsentiert.

Vorgehensweise und Details

Empfang von verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Vorübergehend registrierter Empfänger (Nichterhebungsverfahren)

Um in Luxemburg verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Aussetzung der Steuer empfangen zu können, muss der Wirtschaftsbeteiligte, der über eine Zulassung als vorübergehend registrierter Empfänger verfügt:

seinem Lieferanten bei seiner Bestellung seine Verbrauchsteuernummer mitteilen;
beim Empfang der Waren überprüfen, ob die empfangenen Waren mit denjenigen identisch sind, die im elektronischen Begleitdokument (DAe) genannt sind;
in Luxemburg die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr bringen und dann spätestens am Donnerstag der Woche nach dem Empfang:
- die Erklärung über die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (AC4) beim Einnehmer, gegebenenfalls über einen Zollvertreter, den er vor der ersten Erklärung bevollmächtigen muss, abgeben;
- die fälligen Steuern zahlen;
gegebenenfalls die gestellte Sicherheit zurückerhalten.

Zugelassener Lagerinhaber / registrierter Empfänger (auf Dauer)

Um in Luxemburg verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Aussetzung der Steuer empfangen zu können, muss der Wirtschaftsbeteiligte, der über eine Zulassung als zugelassener Lagerinhaber oder als registrierter Empfänger verfügt:

seinem Lieferanten bei seiner Bestellung seine Verbrauchsteuernummer mitteilen;
beim Empfang der Waren überprüfen, ob die empfangenen Waren mit denjenigen identisch sind, die im elektronischen Begleitdokument (DAe) genannt sind;
nach dem Abladen und der Überprüfung der Ware eine Eingangsmeldung (RoR) über das System eDouane EMCS an den Versender schicken.

Der zugelassene Lagerinhaber kann anschließend:

entweder in Luxemburg die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen und dann spätestens am Donnerstag der Woche nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr:
- die Erklärung über die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (AC4) über das System eDouane Import / Export, gegebenenfalls über einen Zollvertreter, den er vor der ersten Erklärung bevollmächtigen muss, tätigen;
- die Verbrauchersteuern zahlen;
oder die Waren unter Aussetzung der Steuer in seinem Steuerlager lagern;
oder die Waren unter Aussetzung der Steuer versenden an:
- einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat registrierten Empfänger oder;
- einen anderen innerhalb der EU (einschließlich Luxemburg) niedergelassenen zugelassenen Lagerinhaber.

Der registrierte Empfänger muss die Waren in Luxemburg in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen und dann spätestens am Donnerstag der Woche nach dem Empfang:

die Erklärung über die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (AC4) über das System eDouane Import / Export, gegebenenfalls über einen Zollvertreter, den er vor der ersten Erklärung bevollmächtigen muss, tätigen;
die fälligen Steuern zahlen.

Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Nichterhebungsverfahren)

Um Waren unter Aussetzung der Steuer an einen registrierten Empfänger oder einen anderen Lagerinhaber versenden zu können, muss der Wirtschaftsbeteiligte, der über eine Zulassung als zugelassener Lagerinhaber verfügt:

den Empfänger nach seiner Verbrauchsteuernummer fragen und sie in der Datenbank SEED – Überprüfung der Verbrauchsteuergenehmigungen überprüfen;
das elektronische Begleitdokument (DAe) im System eDouane EMCS erstellen;
die Waren versenden.

Der Empfänger muss insbesondere eine Eingangsmeldung (RoR) über das System eDouane EMCS versenden.

Ist das EDV-System eDouane EMCS nicht verfügbar, kann der Erklärende die Website der Zollverwaltung konsultieren, um das zu befolgende Verfahren einzusehen.

Der Wirtschaftsbeteiligte kann einen Zollvertreter bevollmächtigen, der ihn im Rahmen der Erfüllung der Meldeformalitäten vertritt. Er muss dementsprechend einen Bevollmächtigungsantrag / eine Vollmacht für das System eDouane EMCS ausfüllen.

Empfang von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (steuerrechtlich freier Verkehr)

Um in Luxemburg verbrauchsteuerpflichtige Waren empfangen zu können, für die die Verbrauchsteuer bereits entrichtet wurde, muss der Wirtschaftsbeteiligte:

im Vorfeld eine Sicherheit in Höhe des anfallenden Steuerbetrags hinterlegen und eine Bescheinigung des Zoll- und Verbrauchsteueramts in Luxemburg erhalten;
einen Vertreter im Bereich Verbrauchsteuern benennen, wenn er nicht in Luxemburg niedergelassen ist;
bei Erhalt der Waren prüfen, ob die empfangenen Waren mit den im vereinfachten Begleitdokument (DSA) genannten identisch sind;
das Exemplar Nr. 3 ausfüllen und an den Lieferanten zurücksenden;
in Luxemburg die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr bringen und dann spätestens am Donnerstag der Woche nach dem Empfang:
- die Erklärung über die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (AC4) über das System eDouane Import / Export, gegebenenfalls über einen Zollvertreter, den er vor der ersten Erklärung bevollmächtigen muss, tätigen;
- die fälligen Steuern zahlen.
die gestellte Sicherheit zurückerhalten.

Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (steuerrechtlich freier Verkehr)

Um von Luxemburg aus verbrauchsteuerpflichtige Waren versenden zu können, für die die Verbrauchsteuer bereits entrichtet wurde, muss der Wirtschaftsbeteiligte:

sicherstellen, dass der Empfänger im Vorfeld eine Sicherheit in Höhe des anfallenden Steuerbetrags bei den Zollbehörden des Ziellandes hinterlegt hat;
die im Zielland vorgesehenen Modalitäten prüfen und gegebenenfalls einen Vertreter im Bereich Verbrauchsteuern benennen, wenn er die Waren an eine Privatperson verkauft;
in dreifacher Ausfertigung das vereinfachte Begleitdokument (DSA) erstellen, das den Waren bis zum Zielort physisch beiliegt. Der Wirtschaftsbeteiligte behält das Exemplar Nr. 1 des DSA und fügt die Exemplare 2 und 3 den Waren bei.