Die Verbringung von Waffen ins Ausland

Zum letzten Mal aktualisiert am 19.11.2019

Für die endgültige Verbringung einer Feuerwaffe aus Luxemburg in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Ausfuhr einer Waffe in ein Drittland müssen Gewerbetreibende einen Erlaubnisschein zur Verbringung/Ausfuhr von Feuerwaffen bei der Abteilung für Waffen und Wachdienste (Service armes et gardiennage) des luxemburgischen Ministeriums der Justiz einholen.

Gewerbetreibende benötigen ferner eine vorherige Genehmigung des Bestimmungslandes.

Die vorherige Genehmigung wird stets vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilt, und der Erlaubnisschein zur Verbringung wird immer vom versendenden Mitgliedstaat ausgestellt.

Zielgruppe

Jeder Gewerbetreibende muss eine Erlaubnis zur Verbringung/Ausfuhr beantragen, um:

  • eine Waffe aus Luxemburg in ein Drittland auszuführen oder;
  • eine Waffe aus Luxemburg in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verbringen.

Dieser Antrag betrifft sowohl zivile Feuerwaffen als auch ihre Munition. Als zivile Waffen werden Waffen bezeichnet, deren Erwerb und Besitz in keinem Zusammenhang mit den Streitkräften, der Polizei oder dem öffentlichen Dienst stehen. Sie unterscheiden sich demnach von Militärwaffen und -munition

Dieses Verfahren muss auch bei der endgültigen Verbringung von Waffen durch Privatpersonen eingehalten werden.

Bei innergemeinschaftlichen Verbringungen durch zugelassene Waffenhändler wird die Beantragung eines Erlaubnisscheins durch eine einfache Verbringungsmeldung ersetzt.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Für eine endgültige Verbringung/Ausfuhr ist eine vorherige Genehmigung des Bestimmungslandes der Waffe erforderlich.

Im Falle einer Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann diese Genehmigung die Form einer vorherigen Genehmigung zur Verbringung von Feuerwaffen annehmen, die bei der zuständigen Behörde des Bestimmungsstaats zu beantragen ist.

Im Falle einer Ausfuhr in einen Drittstaat kann diese vorherige Genehmigung in unterschiedlichen Formen erfolgen – je nach Land, das die Genehmigung ausstellt.

Kosten

Für den Erhalt eines Erlaubnisscheins zur endgültigen Verbringung oder Ausfuhr einer Waffe ins Ausland ist im Voraus eine Gebühr in Höhe von 25 Euro zu entrichten.

Die Zahlung der Gebühr erfolgt durch Einzahlung oder Überweisung des fälligen Betrags auf das Konto CCP LU13 1111 0011 4679 0000 der Domänen-Dienststelle der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA). Die genauen Angaben zum Verwendungszweck sind dem jeweiligen Antragsformular zu entnehmen.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung für den Erlaubnisschein

Nach Erhalt der vorherigen Genehmigung muss der luxemburgische Verkäufer per E-Mail einen Antrag auf Erhalt einer Erlaubnis zur Verbringung/Ausfuhr von Waffen ins Ausland an die Abteilung für Waffen und Wachdienste des Justizministeriums stellen.

Belege

Dem Antrag sind folgende Belege beizufügen:

  • ein Nachweis über die Zahlung der Gebühr in Höhe von 25 Euro (Einzahlung / Überweisung);
  • für Verbringungen in einen EU-Mitgliedstaat: die vorherige Genehmigung des Bestimmungslandes;
  • für Ausfuhren in Drittländer: ein von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes ausgestellter Berechtigungsnachweis und gegebenenfalls eine Endverbleibsbescheinigung (End user certificate - EUC).

Ein Antrag auf Erhalt einer Erlaubnis zur Verbringung von Feuerwaffen im europäischen Format ist einzureichen, wenn dieses Dokument vom Bestimmungsland verlangt wird.

Verbringung zwischen zugelassenen Waffenhändlern

Im Falle einer Verbringung von Feuerwaffen zwischen zugelassenen Waffenhändlern innerhalb der EU ist je nach Dauer der Zulassung (höchstens 3 Jahre) kein Erlaubnisschein erforderlich.

Die Handlung muss lediglich gemeldet werden, indem das Formular Meldung einer Verbringung von Feuerwaffen durch einen zugelassenen Waffenhändler ausgefüllt und an das Justizministerium geschickt wird.

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Antrag auf Erhalt einer Erlaubnis zur Verbringung/Ausfuhr von Waffen ins Ausland

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