Vorgehen des Schuldners gegen ein europäisches Verfahren zur vorläufigen Pfändung seiner Bankkonten

Die Bankguthaben eines Schuldners, der aufgrund einer grenzüberschreitenden Forderung gegenüber einem Gläubiger verpflichtet ist, der nicht zwingend im Besitz eines entsprechenden Titels sein muss, können mittels eines europäischen Verfahrens zur vorläufigen Pfändung eingefroren werden.

Der Schuldner erhält vor Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung weder Kenntnis vom Antrag auf Erlass des Beschlusses noch Gelegenheit, sich zu äußern.

Dadurch soll verhindert werden, dass der Schuldner die Gelder auf seinen Bankkonten vorübergehend verwendet, bis ein Gericht im Verfahren zur Hauptsache über die Begründetheit der Forderung entschieden hat.

Der Schuldner kann erst handeln, nachdem die Bank dafür gesorgt hat, dass seine Vermögenswerte nicht mehr verfügbar sind.

Zielgruppe

Jede natürliche oder juristische Person, die eine grenzüberschreitende Forderung in Zivil- oder Handelssachen gegen einen Schuldner (natürliche oder juristische Person) mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich) hält, kann das europäische Pfändungsverfahren in Anspruch nehmen.

Ein solches Verfahren kann gegen Schuldner eingeleitet werden, die ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben wie der Gläubiger, sofern das Konto in einem anderen Mitgliedstaat geführt wird, als:
  • dem Mitgliedstaat des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wurde, oder;
  • dem Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat.
Beispiel: Ein Gläubiger und ein Schuldner haben ihren Wohnsitz in Luxemburg, aber das Konto des Schuldners wird in Frankreich geführt.
Das Verfahren kann nicht von Gläubigern in Anspruch genommen werden, deren Forderung sich aus folgenden Umständen ergibt :
  • ehelichen Güterständen oder Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die eine mit der Ehe vergleichbare Wirkung entfalten (Beispiel: Lebenspartnerschaft, PACS);
  • Testamenten und Nachlässen;
  • bereits eingeleiteten Verfahren gegen den Schuldner im Zusammenhang mit:
    • Insolvenz;
    • Liquidation von Unternehmen oder anderen insolventen juristischen Personen;
    • Vergleichen oder ähnlichen Verfahren;
    • Sozialversicherungsforderung;
    • Schlichtung.

Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist nicht in Dänemark und im Vereinigten Königreich verfügbar. Das bedeutet, dass:

  • in Dänemark oder im Vereinigten Königreich ansässige Gläubiger keinen Antrag stellen können, um das Vermögen auf einem luxemburgischen Konto einzufrieren;
  • in Luxemburg ansässige Gläubiger keinen Antrag stellen können, um das Vermögen eines dänischen oder britischen Bankkontos einzufrieren.

Voraussetzungen

Unpfändbare Beträge

Grundsätzlich können keine Vermögenswerte des Schuldners gepfändet werden, die:

  • nicht von ihm allein unterhalten werden oder;
  • von einem Dritten in seinem Namen oder von ihm im Namen eines Dritten unterhalten werden.

Die Beträge, die gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Bankkonto geführt wird, von einer Pfändung ausgenommen sind, dürfen nicht gepfändet werden.

Informationen über die Konten des Schuldners erhalten

Wenn dem Gläubiger keine Angaben zum Bankkonto des Schuldners vorliegen, kann er diese Angaben bei dem Gericht, bei dem er seinen Pfändungsantrag eingereicht hat, erfragen.

Hinweis: Die Rahmenbedingungen für die Informationsübermittlung zwischen der Bank und der Auskunftsbehörde sind von den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig.

Die Bank benachrichtigt den Schuldner erst 30 Tage nach der Einholung der Informationen durch die Aufsichtsbehörde, um die Wirksamkeit des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zu schützen.

Vorgehensweise und Details

Einfrierung der Konten

Die Bank sperrt den entsprechenden Betrag auf dem Konto bzw. den Konten des Schuldners unverzüglich, nachdem sie eine Ausfertigung des Beschlusses des Pfändungsrichters erhalten hat.

Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Schuldner

Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem der Pfändungsbeschluss erlassen wurde, so wird die Zustellung vom erlassenden Gericht oder vom Gläubiger veranlasst. Diese Zuständigkeit richtet sich nach dem Recht des örtlich zuständigen Mitgliedstaats.

In Luxemburg sieht sich der Schuldner mit einem Gerichtsvollzieher konfrontiert.

Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Beschluss ergangen ist, so übermittelt das erlassende Gericht oder der Gläubiger die Schriftstücke an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Diese Behörde ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung der Schriftstücke gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, in die Wege zu leiten.

Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung mehr als eine Bank, so wird dem Schuldner nur die erste Erklärung, aus der hervorgeht, dass die Beträge vorläufig gepfändet wurden, vom Gericht oder vom Gläubiger zugestellt.

Alle anderen Erklärungen, aus denen hervorgeht, dass andere Beträge vorläufig gepfändet wurden, werden dem Schuldner vom erlassenden Gericht oder vom Gläubiger zugestellt.

Rechtsmittel

Antrag des Schuldners auf Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Der Schuldner kann bei dem Gericht, das den Pfändungsbeschluss erlassen hat, einen Antrag auf Widerruf des Beschlusses stellen, wenn:

  • der Gläubiger oder selbst der Richter das Verfahren zur Veranlassung einer vorläufigen Pfändung nicht eingehalten hat;
  • die folgenden Dokumente dem Schuldner nicht binnen 14 Tagen ab der vorläufigen Pfändung zugestellt wurden:
    • der Beschluss;
    • die Erklärung;
    • die Zustellungsschrift;
  • die der Zustellungsschrift beigefügten Dokumente nicht in der Sprache des Wohnsitzmitgliedstaats des Schuldners zugestellt wurden;
  • die Beträge der Pfändung, die den im Beschluss angegebenen Betrag überschreiten, vom Gläubiger nicht erstattet wurden;
  • die Forderung vom Schuldner beglichen wurde;
  • die vom Hauptrichter erlassene Entscheidung den Antrag bezüglich der Forderung, deren Beitreibung der Gläubiger mit dem Pfändungsbeschluss sichern wollte, zurückgewiesen hat;
  • die vom Hauptrichter erlassene Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde.

Der Schuldner muss seinen Antrag anhand des Formblatts „Einlegen eines Rechtsbehelfs“ der Europäischen Kommission (Anhang VII) einreichen.

In Luxemburg muss der Schuldner seinen Antrag auf Widerruf der europäischen Pfändung bei einer der folgenden Stellen einreichen:

  • beim örtlich zuständigen Friedensgericht bei einer Forderung von bis zu 10.000 Euro;
  • beim zuständigen Bezirksgericht bei Forderungen über 10.000 Euro.

Der Schuldner kann seinen Rechtsbehelf jederzeit einlegen. Er muss seinen Rechtsbehelf wie in Sachen einstweilige Verfügungen einlegen.

Mithilfe des Formblatts „Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung über einen Rechtsbehelf“ kann der Schuldner Rechtsmittel gegen eine vom Gericht erlassene Entscheidung zur Ablehnung des Widerrufs einlegen (Anhang IX).

In Luxemburg kann der Gläubiger für jeden erstinstanzlichen Beschluss seine Berufungsschrift einreichen. Dies ist möglich beim:

  • örtlich zuständigen Bezirksgericht, wenn das erstinstanzliche Urteil von einem Friedensgericht gefällt wurde;
  • Berufungsgerichtshof, wenn das erstinstanzliche Urteil von einem Bezirksgericht gefällt wurde.

Der Schuldner muss innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Berufung einlegen.

Antrag des Schuldners auf Einschränkung der Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Sofern das Recht des Mitgliedstaats es erlaubt, kann der Schuldner vom Gericht oder von der Behörde, das/die für die Vollstreckung der Pfändung zuständig ist, die Pfändung auf bestimmte Beträge zu beschränken, da diese befreiten Beträge bei der Umsetzung des Beschlusses nicht oder nicht richtig berücksichtigt wurden.

Der Gläubiger muss seinen Antrag anhand des Formblatts „Einlegen eines Rechtsbehelfs“ der Europäischen Kommission (Anhang VII) einreichen.

In Luxemburg muss ein Schuldner, der einen Widerruf einer europäischen Pfändung beantragen möchte, seinen Antrag bei einer der folgenden Stellen einreichen:

  • beim örtlich zuständigen Friedensgericht bei einer Forderung von bis zu 10.000 Euro;
  • beim örtlich zuständigen Bezirksgericht bei Forderungen über 10.000 Euro.

Der Schuldner kann seinen Rechtsbehelf jederzeit einlegen. Er muss seinen Rechtsbehelf wie in Sachen einstweilige Verfügungen einlegen.

Mithilfe des Formblatts „Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung über einen Rechtsbehelf“ kann der Schuldner Rechtsmittel gegen eine vom Gericht erlassene Entscheidung einlegen (Anhang IX).

In Luxemburg kann der Gläubiger für jeden erstinstanzlichen Beschluss seine Berufungsschrift einreichen. Dies ist möglich beim:

  • örtlich zuständigen Bezirksgericht, wenn das erstinstanzliche Urteil von einem Friedensgericht gefällt wurde;
  • Berufungsgerichtshof, wenn das erstinstanzliche Urteil von einem Bezirksgericht gefällt wurde.

Der Schuldner muss innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Berufung einlegen.

Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Der Schuldner kann beim Gericht des Mitgliedstaats der Vollstreckung beantragen, dass die Vollstreckung des Beschlusses beendet wird, wenn der Beschluss offensichtlich im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats steht.

Der Gläubiger muss seinen Antrag anhand des Formblatts „Einlegen eines Rechtsbehelfs“ der Europäischen Kommission (Anhang VII) einreichen.

In Luxemburg muss ein Schuldner, der einen Widerruf einer europäischen Pfändung beantragen möchte, seinen Antrag bei einer der folgenden Stellen einreichen:

  • beim örtlich zuständigen Friedensgericht bei einer Forderung von bis zu 10.000 Euro;
  • beim örtlich zuständigen Bezirksgericht bei Forderungen über 10.000 Euro.

Der Schuldner kann seinen Rechtsbehelf jederzeit einlegen. Er muss seinen Rechtsbehelf wie in Sachen einstweilige Verfügungen einlegen.

Mithilfe des Formblatts „Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung über einen Rechtsbehelf“ kann der Schuldner Rechtsmittel gegen eine vom Gericht erlassene Entscheidung einlegen (Anhang IX).

In Luxemburg kann der Gläubiger für jeden erstinstanzlichen Beschluss seine Berufungsschrift einreichen. Dies ist möglich beim:

  • örtlich zuständigen Bezirksgericht, wenn das erstinstanzliche Urteil von einem Friedensgericht gefällt wurde;
  • Berufungsgerichtshof, wenn das erstinstanzliche Urteil von einem Bezirksgericht gefällt wurde.

Der Schuldner muss innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Berufung einlegen.

Zuständige Kontaktstellen

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