Europäisches Verfahren zur vorläufigen Pfändung von Schuldnerkonten durch einen Gläubiger ohne Titel

Gläubiger, die eine grenzüberschreitende Forderung gegenüber einem Schuldner halten, jedoch keinen entsprechenden Titel haben, können bei der Eintreibung der Forderung mit Schwierigkeiten konfrontiert sein.

Das europäische Verfahren zur vorläufigen Pfändung von Bankkonten ist ein Verfahren ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und eine Alternative zu den Pfändungen auf nationaler Ebene.

Ohne Titel muss der Gläubiger ein Verfahren in der Hauptsache einleiten, um einen Titel zu erhalten, ohne den das europäische Verfahren zur vorläufigen Pfändung – um die Gelder des Schuldners einfrieren zu lassen – keinen Erfolg haben kann.

Der Schuldner erfährt weder, dass die vorläufige Pfändung seines Kontos beantragt wurde, noch wird er vor dem Erlass des Beschlusses angehört.

Dadurch soll verhindert werden, dass der Schuldner die Gelder auf seinen Bankkonten vorübergehend verwendet, bis ein Gericht im Verfahren zur Hauptsache über die Begründetheit der Forderung entschieden hat.

Die vorläufige Pfändung von Bankkonten stellt für den Gläubiger eine Sicherheit dar. Dieser kann mit dem Einfrieren der Vermögensgegenstände rechnen, die durch die Pfändung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Zusätzlich zum europäischen Verfahren zur vorläufigen Pfändung kann ein europäisches Mahnverfahren eingeleitet werden.

Zielgruppe

Jede natürliche oder juristische Person, die eine grenzüberschreitende Forderung in Zivil- oder Handelssachen gegen einen Schuldner (natürliche oder juristische Person) mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich) hält, kann das europäische Pfändungsverfahren in Anspruch nehmen.

Ein solches Verfahren kann gegen Schuldner eingeleitet werden, die ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben wie der Gläubiger, sofern das Konto in einem anderen Mitgliedstaat geführt wird, als:
  • dem Mitgliedstaat des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wurde, oder;
  • dem Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat.
Beispiel: Ein Gläubiger und ein Schuldner haben ihren Wohnsitz in Luxemburg, aber das Konto des Schuldners wird in Frankreich geführt.

Eine Person, die eine Forderung ohne Titel besitzt, ist eine Person, deren Forderung nicht in Form eines der folgenden Titel formalisiert ist:

  • gerichtliche Entscheidung;
  • gerichtlicher Vergleich;
  • öffentliche Urkunde.
Das Verfahren kann nicht von Gläubigern in Anspruch genommen werden, deren Forderung sich aus folgenden Umständen ergibt :
  • ehelichen Güterständen oder Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die eine mit der Ehe vergleichbare Wirkung entfalten (Beispiel: Lebenspartnerschaft, PACS);
  • Testamenten und Nachlässen;
  • bereits eingeleiteten Verfahren gegen den Schuldner im Zusammenhang mit:
    • Insolvenz;
    • Liquidation von Unternehmen oder anderen insolventen juristischen Personen;
    • Vergleichen oder ähnlichen Verfahren;
    • Sozialversicherungsforderung;
    • Schlichtung.

Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist nicht in Dänemark und im Vereinigten Königreich verfügbar. Das bedeutet, dass:

  • in Dänemark oder im Vereinigten Königreich ansässige Gläubiger keinen Antrag stellen können, um das Vermögen auf einem luxemburgischen Konto einzufrieren;
  • in Luxemburg ansässige Gläubiger keinen Antrag stellen können, um das Vermögen eines dänischen oder britischen Bankkontos einzufrieren.

Voraussetzungen

Verfügbarkeit

Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung kann in 3 Fällen beantragt werden:

  • bevor der Gläubiger in einem Mitgliedstaat ein Verfahren gegen den Schuldner in der Hauptsache einleitet oder;
  • jederzeit während des Hauptsacheverfahrens bis:
    • die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache erlassen wird;
    • der gerichtliche Vergleich mit dem Schuldner gebilligt oder geschlossen wird, oder;
  • nachdem der Gläubiger in einem Mitgliedstaat die Bestätigung erhalten hat, dass der Schuldner die Forderung zu begleichen hat, und zwar durch:
    • eine gerichtliche Entscheidung;
    • einen gerichtlichen Vergleich;
    • eine öffentliche Urkunde.
Das europäische Verfahren zur vorläufigen Pfändung kann nicht bei Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten eingeleitet werden, wenn der Schuldner Bankkonten in diesen unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterhält. Es kann jedoch bei Gerichten eines einzigen Mitgliedstaats für mehrere Bankkonten des Schuldners bei der gleichen Bank oder bei unterschiedlichen Banken mit Sitz in mehreren Mitgliedstaaten eingeleitet werden.

Unpfändbare Beträge

Grundsätzlich kann der Gläubiger keine Pfändung von Geldern veranlassen, die:

  • sich laut den Bankunterlagen auf Konten befinden, die:
    • nicht vom Schuldner allein unterhalten werden oder;
    • von einem Dritten im Namen des Schuldners oder vom Schuldner im Namen eines Dritten unterhalten werden;
  • gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Bankkonto geführt wird, von einer Pfändung ausgenommen sind.

Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses

Der Antrag des Gläubigers ist zulässig, wenn es sich um einen grenzüberschreitenden Rechtsstreit handelt. Ob der Rechtsstreit grenzüberschreitenden Charakter hat, wird zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags zur vorläufigen Pfändung festgestellt.

Der Gläubiger ist klagebefugt, wenn:

  • er das Bestehen einer Forderung sowie deren Höhe beweisen kann (Beispiel: Schuldner Z hat eine Schuld gegenüber Gläubiger Y; diese wird auf einen bestimmten Betrag geschätzt) oder er das Bestehen der Forderung mit geeigneten Mitteln glaubhaft machen kann;
  • Beweise für hinreichend schwerwiegende Umstände vorliegen, die die spätere Eintreibung gefährden;
  • gerichtliche Maßnahmen in Bezug auf die Forderung dringend erforderlich sind, da die Eintreibung der Forderung ohne den Beschluss erschwert würde, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass der Schuldner:
    • seine Vermögenswerte aufbraucht;
    • seine Vermögenswerte vernichtet oder verschleiert;
    • seine Vermögenswerte unter Wert oder in einem unüblichen Ausmaß oder durch unübliche Handlungen veräußert.

Der Gläubiger kann ein Verfahren zur vorläufigen Pfändung von Bankkonten einleiten, sofern er Folgendes sicherstellen will:

  • die Vollstreckung einer späteren in der Hauptsache ergehenden gerichtlichen Entscheidung;
  • die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde, die/der den Schuldner zur Erfüllung der Forderung auffordert;
  • die Erfüllung noch nicht fälliger Forderungen, wenn diese sich aus einer bereits erfolgten Transaktion oder einem bereits eingetretenen Ereignis ergeben und ihre Höhe bestimmbar ist. Letzteres bezieht sich insbesondere auf Forderungen im Zusammenhang mit:
    • unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind;
    • Klagen auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands, die auf eine mit Straftat gestützt werden.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Fehlen eines Titels

Leitet der Gläubiger das Verfahren zur vorläufigen Pfändung ein, bevor ein Verfahren in der Hauptsache eröffnet wurde, muss er:

  • gegenüber dem in Pfändungssachen zuständigen Richter nachweisen können, dass er dabei ist, ein Verfahren in der Hauptsache einzuleiten;
  • das Gericht in der Hauptsache binnen 30 Tagen nach Einreichung des Antrags auf vorläufige Pfändung mit der Sache befassen oder;
  • sofern der Beschluss zur europäischen vorläufigen Pfändung bereits erlassen wurde, das Gericht in der Hauptsache binnen 14 Tagen mit der Sache befassen.

Hält sich der Gläubiger nicht an diese Fristen, wird das Pfändungsverfahren vom Gericht widerrufen.

Bestimmung des für die Hauptsache zuständigen Gerichts

Welches Gericht örtlich für die Hauptsache zuständig ist, hängt ab von:

  • dem Gebiet, in dem der Schuldner oder der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder;
  • dem Ort, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt wurde oder zu erfüllen ist.
    In diesem Fall bestimmt sich der Erfüllungsort der Verpflichtung wie folgt:
    • bei Warenverkäufen: der Ort in einem Mitgliedstaat, an den die Ware geliefert wurde oder hätte geliefert werden müssen;
    • bei der Erbringung einer Dienstleistung: der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden müssen, oder;
    • das Gebiet, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder eintreten könnte (bei unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist).

In Luxemburg teilen sich die Friedensgerichte und die Bezirksgerichte die örtliche Zuständigkeit.

Bei einem Streitwert unter 10.000 Euro:

  • muss der Gläubiger sich an das zuständige Friedensgericht wenden, d. h.:
    • Luxemburg-Stadt oder;
    • Esch-sur-Alzette oder;
    • Diekirch;
  • ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verpflichtend.

Bei einem Streitwert über 10.000 Euro:

  • muss der Gläubiger sich an das zuständige Bezirksgericht wenden, d. h.:
    • Luxemburg-Stadt oder;
    • Diekirch;
  • ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt verpflichtend.

Die geltenden Zivilverfahrensvorschriften sind die luxemburgischen gemeinrechtlichen Vorschriften.

Beim Friedensgericht muss der Gläubiger seine Klage in Form eines Antrags einreichen. Das Verfahren ist mündlich, und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht verpflichtend.

Beim Bezirksgericht muss der Gläubiger seine Klage in Form einer Vorladung einreichen. Das Verfahren ist schriftlich. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist verpflichtend.

Wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist (mit Ausnahme von Dänemark und Großbritannien), sind die geltenden Zivilverfahrensvorschriften die gemeinrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Staates.

Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, das Gericht in der Hauptsache vor Einreichung seines Antrags bei dem für die Pfändung zuständigen Gericht mit der Sache zu befassen. Er kann sein Verfahren in der Hauptsache einleiten, nachdem er das Pfändungsverfahren eingeleitet hat.

Bestimmung des für die vorläufige Pfändung zuständigen Gerichts

Welches Gericht örtlich für die vorläufige Pfändung zuständig ist, hängt ab von:

  • dem Gebiet, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder;
  • dem Ort, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt wurde oder zu erfüllen ist;
    In diesem Fall bestimmt sich der Erfüllungsort der Verpflichtung wie folgt:
    • bei Warenverkäufen: der Ort in einem Mitgliedstaat, an den die Ware geliefert wurde oder hätte geliefert werden müssen;
    • bei der Erbringung einer Dienstleistung: der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden müssen, oder;
    • das Gebiet, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn der Schuldner ein Verbraucher ist, oder;
    • das Gebiet, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder eintreten könnte (bei unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist).

In Luxemburg teilen sich die Friedensgerichte und die Bezirksgerichte die örtliche Zuständigkeit.

Um für eine Forderung von weniger als 10.000 Euro einen in Luxemburg vollstreckbaren Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu erhalten, muss der Gläubiger sich an das Friedensgericht wenden, das für den Bezirk, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder sein Bankkonto hat, zuständig ist, das heißt:

  • Luxemburg-Stadt oder;
  • Esch-sur-Alzette oder;
  • Diekirch.

Um für eine Forderung von mehr als 10.000 Euro einen in Luxemburg vollstreckbaren Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu erhalten, muss der Gläubiger sich an das Bezirksgericht wenden, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz oder sein Bankkonto hat, das heißt:

  • Luxemburg-Stadt oder;
  • Diekirch.

Einreichung eines Antrags auf Einholung von Informationen über die Konten des Schuldners

Wenn dem Gläubiger keine Angaben zum Bankkonto des Schuldners vorliegen, muss er zunächst bestimmte Beweismittel beschaffen, bevor er seinen Pfändungsantrag beim zuständigen Gericht einreicht. Das Gericht soll dadurch die Möglichkeit erhalten, sich mit der Behörde in Verbindung zu setzen, die für die Identifizierung der sperrbaren Bankkonten des Schuldners zuständig ist.

In jedem Fall muss der Gläubiger vor der Anhörung sicherstellen, dass er im Besitz folgender Unterlagen ist:

Verfügt der Gläubiger über eine vollstreckbare Urkunde, muss er mehrere Bedingungen erfüllen, um Informationen über die Konten des Schuldners zu erhalten:

  • Er muss mehrere Beweise vorlegen, die belegen, dass der Schuldner in einem Mitgliedstaat möglicherweise mehrere Konten unterhält. Dieser Beweis kann in beliebiger Form erbracht werden, solange diese sachdienlich und schlüssig ist. Zulässig sind beispielsweise Korrespondenzen, Kontoauszüge, Zahlungsnachweise, Zeugenaussagen usw.
  • Ihm sind folgende Informationen nicht bekannt:
    • Name und/oder Anschrift der Bank;
    • IBAN oder BIC des Bankkontos;
    • eine andere Banknummer, die die Identifizierung der Bank ermöglicht.

Verfügt der Gläubiger über eine noch nicht vollstreckbare Urkunde, muss er mehrere Bedingungen erfüllen, um Informationen über die Konten des Schuldners zu erhalten.

Der Gläubiger muss dem Gericht gesammelte Beweismittel vorlegen, die belegen, dass:

  • es sich unter Berücksichtigung der Umstände des Falls um einen vorläufig zu pfändenden Betrag von erheblicher Höhe handelt. Folglich muss nachgewiesen werden, dass der relative Wert erheblich ist und nicht der absolute Wert;
  • die Kontoinformationen dringend erforderlich sind, da die spätere Eintreibung der Forderung ohne diese Informationen wahrscheinlich gefährdet wäre;
  • sich die finanzielle Lage des Gläubigers ohne eine vorläufige Pfändung wesentlich verschlechtern könnte.

Vorgehensweise und Details

Einreichung des Antrags auf vorläufige Pfändung

Sobald das Urteil in der Hauptsache erwirkt wurde, kann der Gläubiger diesen Titel vor dem zuständigen Pfändungsgericht geltend machen, um eine Urkunde zu erhalten, anhand derer er anschließend die vorläufige Kontenpfändung veranlassen kann.

Der Gläubiger muss seinen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung anhand des Formulars für den Antrag auf einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung einreichen.

In anderen EU-Mitgliedstaaten muss der Gläubiger seinen Antrag gemäß den Vorschriften des jeweiligen Staates einreichen.

Die Einreichung der Klage erfolgt in Form eines Antrags. Der Gläubiger wird von der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts geladen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht verpflichtend.

Hat der Gläubiger noch keinen Titel erhalten, der den Schuldner zur Zahlung seiner Schuld auffordert, muss er dem Gericht, das den Pfändungsbeschluss erlassen wird, ausreichend Beweise dafür vorlegen, dass das für die Hauptsache zuständige Gericht seinem Antrag auf Vollstreckung der Forderung stattgeben wird.

In Luxemburg muss sich der Gläubiger an einen Gerichtsvollzieher wenden, der seinen Sitz in dem Gerichtsbezirk hat, in dem der Schuldner wohnhaft ist, nachdem er den Pfändungsbeschluss erhalten hat.

Der Gerichtsvollzieher stellt der Bank seine Gerichtsvollzieherurkunde zu, und Letztere friert das Geld auf dem Bankkonto des Schuldners ein, bis der Gerichtsvollzieher das Urteil in der Hauptsache vollstreckt.

Zusammenstellung der Unterlagen für den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Der Gläubiger muss seinem Antrag alle zweckdienlichen Belege beifügen, d. h. in erster Linie eine Kopie der vom Gericht in der Hauptsache erlassenen öffentlichen Urkunde.

Wenn der Gläubiger noch nicht im Besitz einer öffentlichen Urkunde ist, weil er noch kein Gericht mit der Hauptsache befasst hat, kann er jegliche Unterlagen vorlegen, die die Begründetheit seines Ersuchens belegen, zum Beispiel:

  • Rechnungen oder;
  • Schuldanerkenntnisse.

Um Parallelverfahren zu vermeiden, hat der Gläubiger seinem Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung 2 Erklärungen beizufügen:

  • eine Erklärung, die Auskunft darüber gibt:
    • ob er gegen denselben Schuldner im Hinblick auf die Sicherung derselben Forderung bei einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde einen Antrag auf Erlass eines gleichwertigen nationalen Beschlusses gestellt hat, oder;
    • ob er bereits einen solchen Beschluss erwirkt hat;
  • eine Erklärung, die Auskunft über sämtliche Anträge auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung gibt, die als unzulässig und/oder unbegründet abgelehnt wurden.
Ein paralleler Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses liegt vor bei Anträgen mit:
  • derselben Ursache (demselben Vertrag oder demselben schädigenden Ereignis);
  • demselben Gegenstand (Zweck, zu dem der Antrag eingereicht wird);
  • demselben Schuldner.

Bei der Vorlage der Unterlagen, die die Begründetheit seines Antrags belegen, hat der Gläubiger die vom Mitgliedstaat des zuständigen Gerichts akzeptierten Kommunikationswege einzuhalten.

Hat der Gläubiger nicht alle erforderlichen Informationen und Schriftstücke vorgelegt, so kann das Gericht vom Gläubiger verlangen, den Antrag innerhalb einer vom Gericht festzulegenden Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen.

Versäumt der Gläubiger es, den Antrag innerhalb der vom Gericht vorgegebenen Frist zu vervollständigen oder gänzlich zu berichtigen, so wird der Antrag abgelehnt.

Zeugenaussagen sind als Beweismittel zulässig. Der Gläubiger und/oder seine Zeugen werden für eine Anhörung geladen, falls das Gericht dies für notwendig erachtet. Das Gericht führt diese Anhörung unverzüglich durch.

Hat der Gläubiger während des europäischen Pfändungsverfahrens einen nationalen Beschluss zur vorläufigen Pfändung gegen denselben Schuldner und zur Sicherung derselben Forderung erwirkt, so muss er:

  • unverzüglich das mit dem europäischen Pfändungsverfahren befasste Gericht in Kenntnis setzen;
  • dem mit dem Pfändungsverfahren befassten Gericht unverzüglich jede spätere Ausführung des erlassenen nationalen Beschlusses mitteilen;
  • das Gericht über jegliche Anträge auf Erlass eines gleichwertigen nationalen Beschlusses unterrichten, die als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurden.

Anschließend prüft das entsprechende Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falls, ob der Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Ganzen oder in Teilen noch angemessen ist.

Sicherheitsleistung des Gläubigers

Um eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Pfändungsverfahrens zu verhindern, kann das Gericht vor Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung vom Gläubiger die Leistung einer Sicherheit verlangen.

Diese Zahlung ist Pflicht, wenn der Gläubiger noch keinen Titel erwirkt hat, d. h.: eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde.

In welcher Form die Sicherheitsleistung zu zahlen ist, hängt von dem Mitgliedstaat ab, in dem das zuständige Gericht seinen Sitz hat.

Antrag auf Einholung von Kontoinformationen des Schuldners

Gläubiger, denen die Kontoinformationen des Schuldners nicht bekannt sind, wenden sich nach Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen an das für das Pfändungsverfahren zuständige Gericht.

Ist das Gericht der Überzeugung, dass der Antrag des Gläubigers ausreichend begründet ist, so übermittelt das Gericht das Ersuchen um Informationen an die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats.

In Luxemburg ist diese Behörde die Aufsichtskommission des Finanzsektors (Commission de surveillance du secteur financier).

Die Auskunftsbehörde kann sich 2 Situationen gegenübersehen:

  • Sie ist nicht imstande, die Kontoinformationen des Schuldners einzuholen. In diesem Fall:
    • teilt sie dies dem Gericht mit;
    • muss das Gericht unverzüglich alle Sicherheiten an den Gläubiger zurückgeben.
  • Sie erhält die Kontoinformationen des Schuldners und übermittelt diese an das Gericht.
Hinweis: Die Rahmenbedingungen für die Informationsübermittlung zwischen der Bank und der Auskunftsbehörde sind von den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig.

Die Bank benachrichtigt den Schuldner erst 30 Tage nach der Einholung der Informationen durch die Aufsichtsbehörde, um die Wirksamkeit des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zu schützen.

Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und Inhalt des Beschlusses

Hat der Gläubiger nicht alle erforderlichen Informationen und Schriftstücke vorgelegt, so kann das Gericht vom Gläubiger verlangen, den Antrag innerhalb einer vom Gericht festzulegenden Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen.

Versäumt der Gläubiger es, den Antrag innerhalb der vom Gericht vorgegebenen Frist zu vervollständigen oder gänzlich zu berichtigen, so wird der Antrag abgelehnt.

Das Gericht entscheidet über den Antrag spätestens am 10. Werktag nach dem Tag, an dem der Gläubiger seinen Antrag durch die vom Gericht in der Hauptsache erlassene öffentliche Urkunde vervollständigt hat.

Der Beschluss wird unter Verwendung eines von der Europäischen Kommission vorgefertigten Formblatts für den Gläubiger erlassen.

Rechtsbehelf für den Gläubiger gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass des Beschlusses

Die erstinstanzliche Entscheidung des Gerichts wird dem Gläubiger mitgeteilt.

Der Gläubiger kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Entscheidung einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einlegen.

Hat das Gericht den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses ganz abgelehnt, so wird der Rechtsbehelf wie in einem erstinstanzlichen Verfahren bearbeitet, ohne dass der Schuldner über das Verfahren in Kenntnis gesetzt wird.

Ausführung des Beschlusses durch die Bank

Nachdem die endgültige Entscheidung ergangen ist und alle Rechtsbehelfsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, übermittelt das Gericht eine Ausfertigung des Beschlusses an die Bank, die den entsprechenden Betrag auf dem Konto bzw. den Konten des Schuldners unverzüglich sperrt.

Anschließend stellt die Bank eine Erklärung aus, in der sie dem Gericht mitteilt:

  • ob die entsprechenden Konten vorläufig gepfändet wurden;
  • wie hoch die gesperrten Beträge sind;
  • an welchem Tag der Beschluss ausgeführt wurde.

Grundsätzlich verfügt die Bank für die Ausstellung der Erklärung an das Gericht über eine Frist von 3 bis 8 Werktagen nach der Ausführung des Beschlusses.

Unterhält der Schuldner das Konto in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Gläubigers, so übermittelt die Bank:

  • die Erklärung mithilfe jedwedes geeigneten Mittels an das Gericht, das den Beschluss erlassen hat;
  • die Erklärung per Einschreiben mit Rückschein oder mittels gleichwertiger elektronischer Mittel an den Gläubiger.

Unterhält der Schuldner das Konto in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gerichts, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt worden ist, so übermittelt die Bank die Erklärung an die zuständige Behörde des Staates, in dem die Bank ihren Sitz hat.

Die in Luxemburg zuständige Behörde ist die CSSF.

Profitiert der Gläubiger von der Sperrung eines Betrags, der den im Beschluss angegebenen Betrag übersteigt, muss er alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diesen überschüssigen Betrag freizugeben, und zwar mittels des Antragsformulars zur Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge.
Der Gläubiger muss dies innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Erklärung veranlassen.

Zustellung an den Schuldner

Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem der Pfändungsbeschluss erlassen wurde, so wird die Zustellung vom erlassenden Gericht oder vom Gläubiger veranlasst. Diese Zuständigkeit richtet sich nach dem Recht des örtlich zuständigen Mitgliedstaats.

In Luxemburg muss sich der Gläubiger an einen Gerichtsvollzieher wenden, der seinen Sitz in dem Gerichtsbezirk hat, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Beschluss ergangen ist, so übermittelt das erlassende Gericht oder der Gläubiger die Schriftstücke an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Beispiel: Der Gläubiger wendet sich an das Gericht des Ortes, an dem die vertragliche Verpflichtung zu erfüllen ist.

In diesem Fall übermittelt das Gericht oder der Gläubiger die folgenden Schriftstücke an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat:

  • den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, der vom Gläubiger eingereicht wurde;
  • die Abschriften aller Schriftstücke, die der Gläubiger dem Gericht zur Erwirkung des Beschlusses vorgelegt hat;
  • die Erklärung der Bank;
  • den Beschluss zur vorläufigen Pfändung bestehend aus den Teilen A und B des Formblatts.
Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung mehr als eine Bank, so wird dem Schuldner nur die erste Erklärung, aus der hervorgeht, dass die Beträge vorläufig gepfändet wurden, vom Gericht oder vom Gläubiger zugestellt.

Diese Schriftstücke werden spätestens am Ende des 3. Werktages nach dem Erhalt der Erklärung der Bank an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermittelt.

Diese Behörde ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung der Schriftstücke gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, in die Wege zu leiten.

Alle anderen Erklärungen, aus denen hervorgeht, dass andere Beträge vorläufig gepfändet wurden, werden dem Schuldner vom erlassenden Gericht oder vom Gläubiger zugestellt.

Rechtsbehelf gegen den endgültigen Beschluss

Mithilfe des Formblatts „Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung über einen Rechtsbehelf“ können sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner Rechtsmittel gegen eine vom Gericht erlassene Entscheidung einlegen.

In Luxemburg kann der Gläubiger für jeden erstinstanzlichen Beschluss seine Berufungsschrift einreichen. Dies ist möglich beim:

  • örtlich zuständigen Bezirksgericht, wenn das erstinstanzliche Urteil von einem Friedensgericht gefällt wurde;
  • Berufungsgerichtshof, wenn das erstinstanzliche Urteil von einem Bezirksgericht gefällt wurde.

Der Gläubiger muss innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Berufung einlegen.

Zuständige Kontaktstellen

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