MwSt. auf elektronische Dienstleistungen – Abmeldung/Ausschluss vom Mini-One-Stop-Shop Luxemburg

Die Nutzung der kleinen einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer („VAT Mini-One-Stop-Shop“, genannt „VATMOSS“) für die Erklärung und Zahlung der Mehrwertsteuer auf den elektronischen Handel ist für Steuerpflichtige optional.

Unternehmen, die diese Anlaufstelle nutzen, können:

  • ihren Ausschluss beantragen, wenn:
    • sie die gewählte Regelung (EU-Regelung oder Nicht-EU-Regelung) bewusst verlassen wollen;
    •  ihre elektronischen Dienstleistungen in ihrem Niederlassungsland steuerpflichtig sind (EU-Regelung – gültig für Dienstleistungen, die ab dem 1. Januar 2019 von Unternehmen mit Sitz in einem einzigen Mitgliedstaat für Kunden in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden, sofern der Schwellenwert von 10 000 EUR (jährlicher Gesamtwert ohne MwSt.) im laufenden oder im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten wird); 
    • sie die Erbringung elektronischer Dienstleistungen einstellen;
    • sie den Mitgliedstaat der Identifizierung wechseln wollen;
    • sie die Regelung wechseln wollen;
  • vom Mitgliedstaat der Identifizierung ausgeschlossen werden, wenn:
    • sie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der gewählten Regelung (EU-Regelung oder Nicht-EU-Regelung) nicht länger erfüllen;
    • ihre der Regelung unterliegenden Tätigkeiten als beendet gelten;
    • sie gegen die Vorschriften der geltenden Regelung verstoßen (z. B. gegen die Erklärungs- oder Zahlungsfristen).

Je nach den Gründen für die Abmeldung oder den Ausschluss können Steuerpflichtige einer Sperrfrist unterliegen, innerhalb derer ihnen der Zugang zu einer (oder beiden) der Regelungen verweigert wird.

Zielgruppe

Jedes bei VATMOSS registrierte Unternehmen kann seinen Ausschluss beantragen oder von der Regelung ausgeschlossen werden.

Vorgehensweise und Details

Freiwillige Abmeldung

Abmeldeverfahren

Ein Steuerpflichtiger, der weiterhin elektronische Dienstleistungen erbringt, aber VATMOSS nicht mehr nutzen möchte, muss Luxemburg (Mitgliedstaat der Identifizierung) auf elektronischem Wege über seine Entscheidung informieren, und zwar mindestens 15 Tage vor Ende des Kalenderquartals, das demjenigen Quartal vorausgeht, ab dem er sich abmelden möchte.

Beispiel: Ein Steuerpflichtiger, der sich ab dem 1. Juli abmelden möchte, muss seinen Mitgliedstaat der Identifizierung vor dem 15. Juni über seine Absicht informieren.

Ein Steuerpflichtiger, der die Erbringung elektronischer Dienstleistungen einstellt, muss seinen Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens am 10. Tag des Monats, der auf die Einstellung seiner Tätigkeit folgt, informieren.

Sperrfrist nach der Abmeldung

Ein Steuerpflichtige, der sich in diesen beiden Fällen von VATMOSS abmeldet, ist in allen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 2 Kalenderquartalen von der Regelung ausgeschlossen, gerechnet ab dem 1. Tag des Kalenderquartals, das auf den Tag der Einstellung folgt.

Ab dem Zeitpunkt der Abmeldung muss die Mehrwertsteuer auf elektronischen Handel in jedem Mitgliedstaat des Verbrauchs angemeldet und gezahlt werden.

Wechsel des Mitgliedstaats der Identifizierung mit oder ohne Wechsel der Regelung

Abmelde- und Wiederanmeldeverfahren in einem anderen Mitgliedstaat

Der Steuerpflichtige muss sich in Luxemburg von VATMOSS abmelden und sich spätestens bis zum 10. des Monats nach der Übertragung oder Einstellung im neuen Mitgliedstaat neu registrieren, sofern er beabsichtigt:

  • den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlegen;
  • nicht mehr im Mitgliedstaat der Identifizierung niedergelassen zu sein, jedoch die Regelung von einem anderen Mitgliedstaat aus, in dem er eine andere feste Betriebsstätte hat, weiterhin zu nutzen;
  • oder von der EU-Regelung zur Nicht-EU-Regelung (oder umgekehrt) zu wechseln.

Sonderfall: Wechsel der Regelung ohne Wechsel des Mitgliedstaats.

Handelt es sich beim Wechsel um einen Wechsel der Regelung (EU oder Nicht-EU), kann der Steuerpflichtige im selben Mitgliedstaat die Abmeldung und Neuregistrierung bei VATMOSS vornehmen.

Beispiel: Ein Steuerpflichtiger mit Sitz in Australien wird nach der Nicht-EU-Regelung bei VATMOSS in Luxemburg identifiziert. Er verlegt seinen Sitz nach Luxemburg. Dann muss er sich von der Nicht-EU-Regelung in Luxemburg abmelden und sich anschließend neu registrieren, diesmal jedoch für die EU-Regelung.

Datum des Inkrafttretens des Wechsels des Mitgliedstaates der Identifizierung

Informiert der Steuerpflichtige die beiden betroffenen Mitgliedstaaten spätestens am 10. des auf die Änderung folgenden Monats, so wird der Wechsel der Regelung oder des Mitgliedstaats der Identifizierung mit dem Datum der Änderung wirksam und es gilt keine Sperrfrist.

Beispiel: Ein Steuerpflichtiger ist im Vereinigten Königreich ansässig und dort bei der kleinen einzigen Anlaufstelle angemeldet.
Nach einer Umstrukturierung wird der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit am 21. März nach Frankreich verlegt.
Der Steuerpflichtige muss sich daher im Vereinigten Königreich abmelden und bis spätestens 10. April in Frankreich neu registrieren.
Das Datum des Inkrafttretens seiner Abmeldung im Vereinigten Königreich und seiner erneuten Anmeldung in Frankreich ist der 21. März.

Sperrfrist

Informiert der Steuerpflichtige die betroffenen Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig, wird er für 2 Kalenderquartale von der gewählten Regelung ausgeschlossen und muss die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wechsels erbracht werden, in jedem Mitgliedstaat des Verbrauchs anmelden und zahlen.

Ausschluss durch den Mitgliedstaat der Identifizierung

Ausschlussverfahren

Der Mitgliedstaat der Identifizierung kann einen Steuerpflichtigen von der Regelung ausschließen:

  • wenn er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Regelung nicht länger erfüllt (z. B.: der Steuerpflichtige als Einzelmitglied einer MwSt.-Gruppe, da die MwSt.-Gruppe in VATMOSS (EU-Regelung) unter der dieser Gruppe zugeordneten Identifikationsnummer identifiziert wird und es für einzelne Mitglieder der Gruppe nicht möglich ist, sich unter ihrer zusätzlichen Identifikationsnummer zu registrieren);
  • wenn die Tätigkeit des Steuerpflichtigen als beendet gilt (z. B.: er hat in 8 aufeinanderfolgenden Kalenderquartalen keine Leistungen erbracht, die unter die Regelung fallen);
  • wenn er die Vorschriften der Regelung systematisch missachtet, d. h.:
    • wenn er für die 3 unmittelbar vorangegangenen Kalenderquartale Aufforderungen zur Abgabe einer Steuererklärung/Zahlungserinnerungen erhalten hat und innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Mahnungen:
      • keine MwSt.-Erklärung für die jeweiligen Quartale eingereicht hat;
      • oder nicht alle fälligen Steuern für die jeweiligen Quartale beglichen hat, es sei denn, die ausstehende Steuerschuld beläuft sich auf weniger als 100 Euro pro Quartal;
    • wenn er einen Monat nach Erhalt einer Mahnung des Mitgliedstaats der Identifizierung seine Transaktionsverzeichnisse dem Mitgliedstaat der Identifizierung oder dem Mitgliedstaat des Verbrauchs nicht elektronisch zur Verfügung gestellt hat.

Der Steuerpflichtige muss die Verzeichnisse 10 Jahre lang aufbewahren, gerechnet ab dem Jahr, in dem die Transaktion erfolgte, unabhängig davon, ob er VATMOSS weiterhin nutzt oder nicht.

Wird der Steuerpflichtige von der Regelung ausgeschlossen, erhält er von seinem Mitgliedstaat der Identifizierung eine elektronische Benachrichtigung.

Jeder Mitgliedstaat kann den Ausschluss eines Steuerpflichtigen beantragen, die Entscheidung über den Ausschluss liegt jedoch beim Mitgliedstaat der Identifizierung. 

Sperrfrist

Es kommt keine Sperrfrist zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige ausgeschlossen wurde:

  • weil er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der betreffenden Sonderregelung nicht länger erfüllt;
  • oder weil seine Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Dienstleistungen als beendet gelten.

Wird der Steuerpflichtige ausgeschlossen, weil er die Vorschriften betreffend das Sondersystem nicht eingehalten hat, darf er während 8 Kalenderquartalen ab dem 1. Tag des Kalenderquartals, das auf den Tag der Mitteilung der Ausschlussentscheidung auf elektronischem Wege folgt, in sämtlichen Mitgliedstaaten keine der beiden Regelungen mehr in Anspruch nehmen.

Zuständige Kontaktstellen

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