MwSt. auf elektronische Dienstleistungen – Steuererklärung über den Mini-One-Stop Shop Luxemburg

Jeder Anbieter oder Steuerpflichtige, der sich für die Nutzung der kleinen einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer („VAT Mini-One-Stop-Shop“ oder „VATMOSS“) entschieden hat, muss dort vierteljährlich seine MwSt.-Erklärung für die Erbringung von Dienstleistungen aus den Bereichen Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen oder elektronische Dienstleistungen elektronisch einreichen.

In der MwSt.-Erklärung über VATMOSS sind die Dienstleistungen, die der Anbieter für die privaten Verbraucher in jedem Mitgliedstaat des Verbrauchs erbracht hat, ausführlich aufzuführen.

Sie ermöglicht jedem Mitgliedstaat der Identifizierung, den MwSt.-Betrag, der jedem EU-Mitgliedstaat des Verbrauchs zusteht, zuzuweisen.

Zielgruppe

Jeder Anbieter (Gesellschaft, Zusammenschluss oder Einzelunternehmen), der sich für VATMOSS entschieden hat, muss dort die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen oder elektronische Dienstleistungen anmelden, die für nicht steuerpflichtige Personen (private Verbraucher) mit Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedstaaten erbracht wurden, in dem er selbst keine Niederlassung unterhält (weder den Standort seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, noch eine feste Betriebsstätte).

EU-Regelung

Unterhält der Anbieter eine Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat und hat er die EU-Regelung gewählt, nutzt er VATMOSS für die MwSt.-Erklärung für alle elektronischen Dienstleistungen, die er für Verbraucher in einem anderen EU-Mitgliedstaat (in dem er über keine Niederlassung verfügt) erbracht hat:

  • über die staatliche Einrichtung, in der er für die Kleine einzige Anlaufstelle angemeldet ist
  • sowie über alle anderen festen Betriebsstätten in der EU.

Verfügt der Anbieter jedoch über eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat des Verbrauchers, versteuert er die in diesem Staat erbrachten Leistungen nicht über VATMOSS, sondern gibt sie in der nationalen MwSt.-Erklärung dieses Staates an, wobei alle Dienstleistungen eingeschlossen sind, die in diesem Staat erbracht wurden, und zwar:

  • durch diese Niederlassung
  • und alle seine anderen Niederlassungen.

Beispiel: Ein Anbieter hat seinen Sitz in Luxemburg und unterhält feste Betriebsstätten in Frankreich und Belgien. Er ist bei der Kleinen einzigen Anlaufstelle (EU-Regelung) in Luxemburg angemeldet.

Er erbringt Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation:

  • von seinem Geschäftssitz (in Luxemburg) aus für private Verbraucher in:
    • Frankreich (wo er eine feste Betriebsstätte besitzt);
    • Deutschland (wo er keine feste Betriebsstätte unterhält);
  • von seiner festen Betriebsstätte in Belgien aus für private Verbraucher in:
    • Frankreich (wo er über eine feste Betriebsstätte verfügt);
    • Deutschland (wo er keine feste Betriebsstätte unterhält).

Der Anbieter meldet:

  • alle in Deutschland erbrachten Leistungen über die Kleine einzige Anlaufstelle in Luxemburg;
  • alle in Frankreich erbrachten Leistungen über die nationale MwSt.-Erklärung der dortigen festen Betriebsstätte.

Nicht-EU-Regelung

Wenn der Anbieter in keinem EU-Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt und die Nicht-EU-Regelung gewählt hat, meldet er über VATMOSS die MwSt. für alle seine elektronischen Dienstleistungen an, die für private Verbraucher in der EU (einschließlich der im Mitgliedstaat der Identifizierung erbrachten Leistungen) erbracht wurden.

Fristen

Fristen für die Steuererklärung

Einzuhaltende Fristen

Der Steuerpflichtige muss für jedes Quartal innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Erklärungszeitraums eine MwSt.-Erklärung über VATMOSS einreichen, d. h. spätestens:

  • am 20. April für das 1. Quartal (1. Januar bis 31. März);
  • am 20. Juli für das 2. Quartal (1. April bis 30. Juni);
  • am 20. Oktober für das 3. Quartal (1. Juli bis 30. September);
  • am 20. Januar für das 4. Quartal (1. Oktober bis 31. Dezember).

Der Steuerpflichtige darf seine MwSt.-Erklärung nicht vor Ablauf des Erklärungszeitraums über die Kleine einzige Anlaufstelle einreichen.

Nichteinhaltung der Fristen

Reicht der Steuerpflichtige seine Steuererklärung nicht innerhalb der gesetzten Fristen ein, erhält er vom Staat der Identifizierung am 30. Tag nach dem Ablauf des Erklärungszeitraums auf elektronischem Wege eine erste Erinnerung mit der Aufforderung, die Steuererklärung einzureichen.

Falls der Steuerpflichtige eine Erinnerung für die 3 vorangegangenen Quartale erhält und seine Steuererklärung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zusendung der jeweiligen Erinnerung einreicht, wird er von der Regelung ausgeschlossen.

Jeder betroffene Mitgliedstaat des Verbrauchs ist für etwaige spätere Erinnerungen verantwortlich und setzt die Gebühren, Zinsen und Strafen fest, die für die verspätete Einreichung zu zahlen sind.

Trotz dieser Erinnerungen muss der Steuerpflichtige die Steuererklärung auf elektronischem Wege beim EU-Mitgliedstaat der Identifizierung einreichen.

Zahlungsfristen

Einzuhaltende Fälligkeiten

Der Steuerpflichtige muss die MwSt. spätestens bis zur Abgabefrist der Steuererklärung an den EU-Mitgliedstaat der Identifizierung entrichten. Die Zahlung gilt als getätigt, wenn der Eingang des Betrags auf das Bankkonto des EU-Mitgliedstaates der Identifizierung erfolgt ist.

Beispiel: Ein Steuerpflichtiger reicht seine MwSt.-Erklärung am 10. April für den 1. Erklärungszeitraum über die Kleine einzige Anlaufstelle ein und kann daher die Zahlung bis zum 20. April vornehmen.

Nichteinhaltung der Fristen

Wenn der Steuerpflichtige die Zahlung in der vorgesehenen Frist nicht vollständig leistet, schickt der Staat der Identifizierung am 10. Tag nach der Zahlungsfrist auf elektronischem Wege eine erste Erinnerung mit der Aufforderung, die fällige Steuerschuld zu begleichen.

Erhält der Steuerpflichtige eine Erinnerung für die vergangenen 3 Quartale und entrichtet er die Steuern nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Zusendung der einzelnen Erinnerungen, wird er von der Regelung ausgeschlossen (außer bei einer ausstehenden Forderung < 100 Euro pro Quartal).

Jeder betroffene Mitgliedstaat des Verbrauchs ist für etwaige spätere Erinnerungen verantwortlich und setzt die Gebühren, Zinsen und Strafen fest, die für die verspätete Zahlung vorgesehen sind.

Auf diese Erinnerungen hin muss der Steuerpflichtige die fällige MwSt. direkt an den Staat des Verbrauchs entrichten (und nicht an den Staat der Identifizierung, der sie nicht weiterleitet, sondern dem Steuerpflichtigen zurückzahlt). 

Vorgehensweise und Details

MwSt.-Erklärung über den Mini-One-Stop-Shop

Der Steuerpflichtige (UE-Inländer oder -Ausländer) muss die Steuererklärungen, die er für die Erbringung von Dienstleistungen aus dem Bereich Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen oder elektronische Dienstleistungen über die VATMOSS-Plattform erstellt, beim Staat der Identifizierung einreichen.

Hat der Steuerpflichtige Luxemburg als Staat der Identifizierung gewählt, kann er den Inhalt seiner Erklärungen über VATMOSS als zu importierende XML-Datei an die Verwaltung schicken.

Inhalt der Steuererklärungen

Der Steuerpflichtige muss in seinen Erklärungen Folgendes angeben:

  • die Identifikationsnummer für die MwSt. (EU-Regelung, z. B.: LU12345678) oder die individuelle Identifikationsnummer für die MwSt. (Nicht-EU-Regelung, z. B.: EU442456789);
  • für jeden Mitgliedstaat des Verbrauchs, in dem die MwSt. anfällt, den Gesamtwert der Leistungen in Euro, die während des Besteuerungszeitraums erbracht wurden;
  • den entsprechenden Steuerbetrag, aufgeschlüsselt nach Steuersatz;
  • die anwendbaren MwSt.-Sätze;
  • die gesamte fällige Steuerschuld.

Einige Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können die Steuererklärung mit Angabe der Beträge in ihrer jeweiligen Landeswährung verlangen. Wurden andere Währungen im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen verwendet, müssen die Beträge zwecks Einreichung in Euro umgerechnet werden, wobei der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs anzuwenden ist, der am letzten Tag des Erklärungszeitraums gültig war.

Der unter die EU-Regelung fallende Steuerpflichtige muss außerdem für jeden Mitgliedstaat, in dem er eine feste Betriebsstätte unterhält, folgende Angaben machen:

  • den Gesamtwert der Leistungen, die von jeder dieser festen Betriebsstätten erbracht wurden, gegliedert nach Mitgliedstaat des Verbrauchs;
  • die individuellen MwSt.-Identifizierungsnummern oder andernfalls die Steuernummern der jeweiligen Betriebsstätten.

Wenn der Steuerpflichtige im Verlauf eines Quartals keine Leistungen innerhalb der EU in Bezug auf die Kleine einzige Anlaufstelle erbracht hat, muss er eine Erklärung „ohne Angaben“ mit den folgenden Einträgen einreichen: „Gesamtbetrag der zu entrichtenden MwSt. = null“.

MwSt.-Zahlungen/-Erstattungen

Zahlung der fälligen MwSt.

Wenn der Steuerpflichtige seine MwSt.-Erklärung bei der Kleinen einzigen Anlaufstelle eingereicht hat, wird ihm die einzige Referenznummer der eingereichten Erklärung zugewiesen.

Er muss den gesamten MwSt.-Betrag zahlen, der in dieser Erklärung angegeben ist, und dabei die ihm zugewiesene einzige Referenznummer angeben.

Der Mitgliedstaat der Identifizierung leitet daraufhin den eingegangenen Betrag an die verschiedenen Mitgliedstaaten des Verbrauchs weiter.

In Luxemburg muss die Zahlung in Euro auf ein Bankkonto der Verwaltung erfolgen.

Erstattung von MwSt.-Überzahlungen

Grundsätzlich erstattet der Mitgliedstaat der Identifikation dem Anbieter bei jeder Erklärung eine etwaige Überzahlung. Wurde jedoch der MwSt.-Betrag bereits an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs überwiesen, erstatten diese dem Steuerpflichtigen ihren jeweiligen Anteil direkt.

Berichtigung/Änderung der Steuererklärung

Der Steuerpflichtige kann seine MwSt.-Erklärung innerhalb von 3 Jahren nach dem vorgesehenen Datum der Einreichung der ursprünglichen Erklärung elektronisch über VATMOSS berichtigen (zum Beispiel bei uneinbringlichen Forderungen).

Etwaige Berichtigungen können nicht bei einer späteren Steuererklärung angerechnet werden.

Er muss dem Staat der Identifizierung diese Berichtigungen mitteilen und die Zahlung des eventuell geschuldeten zusätzlichen Betrages an diesen Staat veranlassen, der anschließend beides an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weiterleitet.

Führt diese Berichtigung zu einer Erstattung, wird ihm der entsprechende Betrag direkt von den betreffenden Mitgliedstaaten des Verbrauchs überwiesen.

Einige Mitgliedstaaten des Verbrauchs können Berichtigungen sogar nach 3 Jahren anerkennen. Diese fallen jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kleinen einzigen Anlaufstelle, und der Steuerpflichtige muss sich direkt an den entsprechenden Mitgliedstaat des Verbrauchs wenden. 

Zuständige Kontaktstellen

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