Beihilfe zum Ausgleich der Erhöhung des sozialen Mindestlohns

Zum letzten Mal aktualisiert am 20.04.2021

Mit der Beihilfe zum Ausgleich der Erhöhung des sozialen Mindestlohns sollen Unternehmen unterstützt werden, die in den von der COVID-19-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen tätig sind und aufgrund ihrer finanziellen Situation größere Schwierigkeiten haben, die neue finanzielle Last zu tragen, die mit der Erhöhung des sozialen Mindestlohns seit dem 1. Januar 2021 einhergeht.

Bei dieser Beihilfe handelt es sich um eine einmalige Prämie, die für einen einzigen Monat (nach Wahl des Antragstellers) im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 gewährt wird.

Zielgruppe

Die Beihilfe richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die eine oder mehrere der unten aufgeführten Tätigkeiten ausüben und insbesondere in den folgenden Sektoren tätig sind:

  • Unternehmen der Tourismusbranche;
  • Unternehmen der Veranstaltungsbranche;
  • Hotel- und Gastronomiegewerbe (HORECA);
  • Unternehmen des Kultur- und Unterhaltungswesens;
  • Unternehmen im stationären Einzelhandel (Ladenverkauf) und gleichgestellte Unternehmen.

Unternehmen, die ihre Tätigkeit nicht bereits vor dem 31. Dezember 2020 ausgeübt haben, sind nicht förderfähig.

Beihilfefähige Unternehmen

Diese Beihilfe richtet sich an Unternehmen, die mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:

  • Catering ohne Ladenverkauf;
  • Künstleragenturen (Karriereplanung, Vertragsverhandlungen und Projektmanagement im Zusammenhang mit künstlerischen Tätigkeiten);
  • Reisebüros und Reiseveranstalter;
  • Eventagenturen;
  • Indoor-Spielplätze;
  • Fitness- und Sportstudios sowie Tanzschulen;
  • gewerbliche Schausteller;
  • Großhändler für Lebensmittel und Getränke;
  • Bau von Messeständen;
  • Getränkeausschänke mit oder ohne Darbietungen;
  • Gastronomiebetriebe;
  • Betrieb von Eventlocations sowie Tagungs-, Kongress- und Ausstellungsräumen;
  • Hotels und Campingplätze;
  • Dolmetscher;
  • Verleih von Möbeln, Sanitäranlagen, Küchenmaterial und Partyzubehör zu Veranstaltungszwecken;
  • Werbegegenstände, Plakate und Werbesendungen zu Veranstaltungszwecken;
  • Freizeitparks;
  • Tierpensionen;
  • Fotografie, Druck und Grafik zu Veranstaltungszwecken;
  • Producer und Veranstalter von Live-Veranstaltungen, Konzerten und Kongressen (einschließlich Anbieter und Booker);
  • audiovisuelle Produktionen sowie Video-, Ton- und Lichtproduktionen;
  • Filmvorführungen;
  • Bühnengestaltung;
  • Beschilderung, Druck und Großformat;
  • Tonstudios und Tonproduktion;
  • Fahrgastbeförderung per Taxi und sonstige Personenbeförderung im Landverkehr.

Die Beihilfe richtet sich auch an Unternehmen im stationären Einzelhandel (Ladenverkauf).

Vorausgesetzt, das Unternehmen verfügt über eine Verkaufsfläche des Typs „stationärer Einzelhandel“, sind auch die folgenden dem Einzelhandel gleichgestellten Tätigkeiten förderfähig:

  • Juwelier/Goldschmied;
  • Metzger/Fleischer;
  • Bäcker-Konditor (Feinbäcker);
  • Frisör;
  • Schuster und Flickschuster;
  • Innendesigner (Raumausstatter);
  • Elektriker;
  • Schönheitspfleger (Kosmetiker);
  • Florist;
  • Uhrmacher;
  • Handpfleger (Schminker);
  • Reinigung;
  • Optiker;
  • Orthopädieschuhmacher und Bandagist;
  • Fußpfleger;
  • Änderungsschneider;
  • Hunde- und Katzenpflegesalon;   
  • Textilgestalter/Stylist;
  • Caterer.

Förderfähige Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die sich in dem Monat, für den die Beihilfe beantragt wird, in Kurzarbeit befinden (ab einem Tag im Monat), sind nicht „im Dienst“ und werden bei der Berechnung der Anzahl der förderfähigen Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt für Arbeitnehmer, die nicht „im Dienst“ sind, da ihr Arbeitsvertrag ausgesetzt wurde (wie zum Beispiel Arbeitnehmer, die sich im Elternurlaub befinden).

Arbeitnehmer, die sich im Jahresurlaub oder im Krankenstand befinden, gelten als „im Dienst“ und werden bei der Berechnung der Anzahl der förderfähigen Arbeitnehmer mitgezählt.

Voraussetzungen

Das Unternehmen muss:

Das Unternehmen darf nicht mindestens zweimal verurteilt worden sein wegen eines Verstoßes gegen das Verbot:

  • der Schwarzarbeit; oder
  • der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt

während der letzten 4 Jahre vor dem Urteil des zuständigen Gerichts für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Datum des Urteils.

Fristen

Die Anträge auf Beihilfe zum Ausgleich der Erhöhung des sozialen Mindestlohns müssen spätestens bis zum 30. September 2021 eingereicht werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter (zum Beispiel ein Treuhänder) stellt den Antrag mithilfe eines Online-Assistenten, der über ihren beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu verfügbar ist.

Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit einem eingereichten Antrag muss über MyGuichet.lu erfolgen.

Die Person, die den Antrag einreicht, benötigt ein LuxTrust-Produkt (zum Beispiel Token, Smartcard oder Signing Stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Wie funktioniert MyGuichet.lu?

Es gibt 3 Möglichkeiten:

  • Die Person, die den Antrag einreicht, nutzt MyGuichet.lu zum ersten Mal und hat daher noch keinen privaten Bereich:
    Die Erstellung des Bereichs erfolgt in 2 Schritten:
    1. Registrierung als Nutzer;
    2. Erstellung des beruflichen Bereichs.

Ein Tutorial im Video- oder PDF-Format hilft Ihnen dabei.

  • Die Person, die den Antrag einreicht, ist bereits MyGuichet.lu-Nutzer und verfügt über einen privaten Bereich: Ein neuer beruflicher Bereich muss erstellt werden.

Ein Tutorial im Video- oder PDF-Format hilft Ihnen dabei.

  • Die Person, die den Antrag einreicht, hat schon einen beruflichen Bereich: Der bestehende berufliche Bereich kann genutzt werden.

Hier geht es zu den Anleitungen für die Nutzung von MyGuichet.lu.

Belege

Dem Antrag auf Beihilfe zum Ausgleich der Erhöhung des sozialen Mindestlohns im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie muss Folgendes beigefügt werden:

  • ein Bankidentitätsnachweis des Unternehmens;
  • ein Foto der Auslage und der Verkaufsfläche des Einzelhandelsgeschäfts oder des gleichgestellten Unternehmens;
  • gegebenenfalls im Falle von Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind (Gesellschafter, die mehr als 25 % der Anteile oder Aktien an anderen Gesellschaften halten), ein Organigramm der Unternehmensgruppe mit Angabe für jede Einheit:
    • des Prozentsatzes der Anteile oder Aktien;
    • des VZÄ;
    • des Umsatzes;
    • der Gesamtbilanz.

Im Hinblick auf eine möglichst effiziente Bearbeitung des Antrags behält sich das Ministerium für Wirtschaft das Recht vor, eine Aufstellung der Arbeitnehmer zu verlangen, die der förderfähigen Tätigkeit zugewiesenen sind und während des betreffenden Monats aktiv sind. In der Aufstellung müssen neben dem Tätigkeitsbereich der Arbeitnehmer auch ihr Beschäftigungsgrad und ihre nationale Identifikationsnummer (matricule) angegeben sein.

Höhe der Beihilfe

Die Beihilfe wird berechnet, indem die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer, die in einem Zeitraum von einem Monat zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 30. Juni 2021 aktiv sind, mit 500 Euro multipliziert wird.

Die Beihilfe kann für einen der Monate beantragt werden, die in den förderfähigen Zeitraum fallen.

Bei der Berechnung der Beihilfe werden die Arbeitnehmer des Unternehmens berücksichtigt:

  • die vollzeitbeschäftigt sind;
  • deren monatliche Vergütung höher als der soziale Mindestlohn ist oder diesem entspricht und unter dem sozialen Mindestlohn für qualifizierte Arbeitnehmer liegt oder diesem entspricht;
  • die vor dem 31. Dezember 2020 angestellt waren;
  • die in einem Zeitraum von einem Monat zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 30. Juni 2021 aktiv sind;
  • die einer förderfähigen Tätigkeit zugewiesen sind.

Bei der Berechnung der Beihilfe werden nur die Arbeitnehmer berücksichtigt, die der förderfähigen Tätigkeit zugewiesen sind, sofern das Unternehmen noch andere nicht förderfähige Tätigkeiten ausübt.

Der in Absatz 1 vorgesehene Betrag wird für Teilzeitbeschäftigte anteilig gewährt.

Die Beihilfe darf den Betrag von 200.000 Euro pro einziges Unternehmen nicht überschreiten.

Art der Beihilfe

Die Beihilfe erfolgt in Form eines einmaligen Kapitalzuschusses.

Die Beihilfe ist steuerfrei.

Sanktionen

Personen, die die Beihilfe auf der Grundlage wissentlich falscher oder unvollständiger Angaben bezogen haben, können mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe bestraft werden, und zwar zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

Formulare/Online-Dienste

Demande pour l’obtention de l’aide de compensation de l’augmentation du salaire social minimum (SSM)

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