Investitionsbeihilfen zur Ankurbelung der Investitionen der Unternehmen in Zeiten von COVID-19

Zum letzten Mal aktualisiert am 03.06.2020

Die Regierung beabsichtigt, unter gewissen Bedingungen Investitionsbeihilfen zu bewilligen, um Unternehmen, die sich infolge eines erheblichen Rückgangs des Umsatzes in finanziellen Schwierigkeiten befinden, zu ermutigen, Investitionen zu tätigen, die aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise nicht oder später vorgenommen worden wären.

Diese Beihilferegelung ist noch nicht in Kraft. Ein Gesetzentwurf wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt.

Es ist möglich, dass die hier verfügbaren vorläufigen Informationen noch geändert werden.

Die Beihilfeanträge können erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden. 

Vor der Verabschiedung des Gesetzes sowie vor der endgültigen Entscheidung der Europäischen Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt können keine Beihilfen gewährt werden.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Diese Investitionsbeihilfe richtet sich an Unternehmen, die:

  • im Besitz einer vor dem 18. März 2020 ausgestellten Niederlassungsgenehmigung sind und;
  • in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Steuerjahres 2019 oder zum monatlichen Durchschnitt des Umsatzes des Steuerjahres 2019 Umsatzeinbußen von mindestens 15 % infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben. Wurde das Unternehmen im Laufe des Steuerjahres 2019 oder 2020 gegründet, werden die Umsatzeinbußen auf der Grundlage des monatlichen Durchschnitts des gesamten seit der Gründung erzielten Umsatzes ermittelt.

Einige Unternehmen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen, insbesondere:

  • Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2020 gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Schwierigkeiten waren. Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
    • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
    • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
    • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
    • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt;
  • Unternehmen, die in den Sektoren der Fischerei und der Aquakultur, wie sie in der Verordnung (EU) 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 definiert sind, tätig sind;
  • Unternehmen, die im Sektor der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind;
  • Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, wenn:
    • der Beihilfebetrag auf der Grundlage des Preises oder der Menge der entsprechenden Produkte festgelegt wird, die bei Primärerzeugern erworben oder von den betroffenen Unternehmen in Verkehr gebracht werden;
    • die Beihilfe an die Tatsache geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger abgetreten wird;
  • Unternehmen, die innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis verurteilt wurden;
  • Unternehmen, die vor dem 18. März 2020 nicht im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung waren.

Förderungsfähige Vorhaben

Da das Ziel in der langfristigen Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit besteht, können die Investitionsprojekte Folgendes betreffen:

  • Entwicklungsprojekte;
  • Projekte zur Prozess- und Organisationsinnovation;
  • Projekte zur Energieeffizienz oder zum Übertreffen der geltenden Normen.

Ein Entwicklungsprojekt besteht in:

  • der Erweiterung eines bestehenden Betriebs (z. B. Erhöhung der Produktionskapazität) oder;
  • der Diversifizierung der Produktion oder der Leistung eines bestehenden Betriebs durch neue zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen oder;
  • einer grundlegenden Veränderung des gesamten Produktions- oder Dienstleistungsprozesses eines bestehenden Betriebs.

Entwicklungsprojekte im Rahmen der Kreislaufwirtschaft, die darin bestehen, Kreislaufprodukte und -lösungen zu entwickeln, werden besonders gefördert. Betroffen ist jede wirtschaftliche Tätigkeit, die wesentlich zum Umweltschutz beiträgt und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt:

  • effizientere Verwendung der natürlichen Ressourcen, einschließlich biobasierter Rohstoffe nachhaltiger Herkunft und anderer Rohstoffe bei der Produktion, einschließlich der Reduzierung der Verwendung von primären Rohstoffen oder der Erhöhung der Verwendung von sekundären Rohstoffen;
  • Verlängerung der Verwendung und Wiederverwendung der Produkte, einschließlich durch Erhöhung der Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit oder Wiederverwendbarkeit der Produkte sowie durch Wiederverwendung, Konzipierung zur Langlebigkeit, Neuorientierung, Wiederaufbereitung, Nachrüstung, Reparatur und Teilen sowie durch angemessene Dienstleistungen und Geschäftsmodelle;
  • Erhöhung der Wiederverwertbarkeit der Produkte, einschließlich der Wiederverwertbarkeit der einzelnen Inhaltsstoffe der Produkte, u. a. durch Zerlegen und Ersetzen oder reduzierte Verwendung von nicht wiederverwertbaren Produkten und Stoffen, insbesondere bei der Konzipierung und Herstellung und durch angemessene Dienstleistungen und Geschäftsmodelle;
  • wesentliche Reduzierung des Gehalts an besonders besorgniserregenden Stoffen und durch Ersetzen dieser Stoffe in den Materialien und Produkten während ihrer gesamten Lebensdauer, einschließlich durch Ersetzen dieser Stoffe durch sichere Alternativen und durch Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit;
  • Vermeidung von Abfallaufkommen.

Projekte zur Organisationsinnovation bestehen in der Umsetzung einer neuen organisatorischen Methode bei Handelspraktiken, am Arbeitsplatz oder in den Außenbeziehungen des Unternehmens.

Projekte zur Prozessinnovation bestehen in der Implementierung eines neuen oder deutlich verbesserten Produktions- oder Vertriebsverfahrens (darunter fallen ebenfalls wesentliche technische, hardware- oder softwarebezogene Änderungen).

Projekte zur Energieeffizienz bestehen in der Erhöhung der Energieeffizienz bzw. der Reduzierung des Energieverbrauchs. Das wären beispielsweise Maßnahmen zur Vermeidung eines unnötigen Verbrauchs durch Anpassung des Verbrauchs/der Produktion von Energie an den Bedarf, der Einsatz von energieeffizienten Ausrüstungen/Technologien (d. h. mit einer besseren Energieeffizienz als die herkömmlichen Ausrüstungen/Technologien), die Optimierung und Verwertung von Energieverlusten.

Projekte zum Übertreffen der Normen bestehen in der Umsetzung von Maßnahmen, die über die von den nationalen Normen verlangten Anforderungen hinausgehen, um den Umweltschutz zu verbessern. Ein Beispiel wäre die Installation einer zusätzlichen Abgasbehandlungseinheit, um die Abgasemissionen auf ein unter den Grenzwerten liegendes Niveau zu reduzieren.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Förderung:

  • Das Projekt muss nach Bewilligung der Beihilfe beginnen. Vor der Bewilligung der Beihilfe dürfen die Arbeiten nicht beginnen, keine Bestellungen aufgegeben werden und keine Verpflichtung eingegangen werden, durch die die Investition unwiderruflich wird, mit Ausnahme des Kaufs von Grundstücken und der Vorbereitungen wie z. B. Einholung von Genehmigungen und Durchführung von Machbarkeitsstudien, um einen Anreiz zu bieten. Und:
  • Die Investition (förderungsfähige Kosten ohne Steuern) muss sich mindestens auf folgenden Betrag belaufen:

Größe des Unternehmens

Kleinunternehmen Mittelunternehmen Großunternehmen
Förderungsfähige Kosten 20.000 Euro 50.000 Euro

250.000 Euro

Förderungsfähige Kosten

Die förderungsfähigen Kosten unterscheiden sich je nach Art von Investitionsbeihilfe.

Investitionsbeihilfe zugunsten eines Entwicklungsprojekts

Förderungsfähig sind Investitionen für den Erwerb von materiellen und/oder immateriellen Vermögenswerten im Zusammenhang mit:

  • der Erweiterung eines bestehenden Betriebs;
  • der Diversifizierung der Produktion eines Betriebs durch neue zusätzliche Produkte;
  • einer grundlegenden Veränderung des gesamten Produktions- oder Dienstleistungsprozesses eines bestehenden Betriebs.

Ausgeschlossen sind Investitionen im Zusammenhang mit:

  • der Gründung eines neuen Unternehmens;
  • den Betriebskosten, wie z. B. das Ersetzen von Maschinen und Ausrüstung;
  • dem Erwerb von Fahrzeugen;
  • der Anpassung an geltende gesetzliche, verordnungsrechtliche oder administrative Bestimmungen.

Investitionsbeihilfe zugunsten eines Projekts zur Prozess- und Organisationsinnovation

Förderungsfähig sind alle Investitionen im Zusammenhang mit einem Projekt:

  • zur Prozessinnovation, d. h. zur Implementierung eines neuen oder deutlich verbesserten Produktions- oder Vertriebsverfahrens;
  • zur Organisationsinnovation, d. h. die Umsetzung einer neuen organisatorischen Methode bei Handelspraktiken, am Arbeitsplatz oder in den Außenbeziehungen des Unternehmens.

Die förderungsfähigen Kosten sind:

  • Personalkosten;
  • Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von materiellen und immateriellen Vermögenswerten;
  • Kosten für Auftragsforschung, Wissen und zu vollwertigen Wettbewerbsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente;
  • zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (Kosten für Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Projekt zur Prozess- und Organisationsinnovation entstehen.

Ausgeschlossen sind:

  • Projekte zum ausschließlichen Erwerb von materiellen und immateriellen Vermögenswerten, um die Umsetzung des Projekts zur Prozess- und Organisationsinnovation sicherzustellen;
  • Änderungen, die auf organisatorischen Methoden beruhen, die im Unternehmen bereits angewandt werden;
  • Änderungen an der Führungsstrategie, Verschmelzungen und Erwerbe;
  • geringfügige Änderungen oder Verbesserungen;
  • Steigerungen der Produktions- oder Dienstleistungskapazität, die durch die Hinzufügung von Herstellungs- oder Logistiksystemen erzielt werden, die den bereits angewandten sehr ähnlich sind;
  • Einstellung der Verwendung eines Prozesses;
  • einfaches Ersetzen oder Erweiterung der Ausrüstung;
  • Änderungen, die sich nur aus Schwankungen der Faktorpreise ergeben;
  • kundenspezifische Produktion;
  • Anpassung an die lokalen Märkte;
  • saisonale, regelmäßige und sonstige zyklische Änderungen;
  • Vertrieb neuer oder deutlich verbesserter Produkte.

Investitionsbeihilfe zugunsten eines Projekts zur Energieeffizienz oder zum Übertreffen der Umweltnormen

Förderungsfähig sind Investitionen für den Erwerb von materiellen Vermögenswerten im Zusammenhang mit:

  • Investitionen in Energieeffizienz, d. h. zur Reduzierung des Energieverbrauchs, oder;
  • Investitionen, die es dem Unternehmen ermöglichen, die nationalen Normen zu übertreffen oder, wenn es keine solchen Normen gibt, das Umweltschutzniveau zu erhöhen.

Ausgeschlossen sind Investitionen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen.

Fristen

Der für vollständig erachtete Beihilfeantrag muss spätestens am 1. Dezember 2020 beim Ministerium für Wirtschaft eingereicht werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Die Antragsformulare und der Vorgang auf MyGuichet.lu werden zur Verfügung gestellt, sobald die Beihilferegelung in Kraft tritt.

Vor Inkrafttreten des betreffenden Gesetzes kann kein Antrag gestellt werden.

Belege

Der Beihilfeantrag muss folgende Angaben und Dokumente enthalten:

  • Name und Größe des Unternehmens;
  • Jahresabschluss des Steuerjahres 2019, einschließlich eines Nachweises des Umsatzrückgangs in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 und eines Nachweises, dass dieser Rückgang auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist;
  • Beschreibung des Projekts;
  • Beginn und Ende des Projekts;
  • gegebenenfalls ausführliche Beschreibung der Einhaltung der Kriterien einer Kreislaufwirtschaft und des kontrafaktischen Szenarios oder der Energiebilanz der Situation vor und nach dem Investitionsprojekt oder des Übertreffens der Normen;
  • Durchführungsort des Projekts;
  • Auflistung der Kosten des Projekts;
  • Form und Höhe der für die Umsetzung des Projekts benötigten Beihilfe;
  • Finanzierungsplan des Investitionsprojekts.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Bearbeitung des Antrags

Ist der Antrag unvollständig, wird der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt und muss die fehlenden Belege vor dem 1. Dezember 2020 übermitteln, da sein Antrag ansonsten abgelehnt wird.

Die Beihilfe muss vor dem 31. Dezember 2020 bewilligt werden.

Höhe der Beihilfe

Der Höchstbetrag der Beihilfe, in einem Prozentsatz der förderungsfähigen Kosten ausgedrückt, bemisst sich nach der Art des Investitionsprojekts und der Größe des Unternehmens:

Größe des Unternehmens Kleinunternehmen Mittelunternehmen Großunternehmen
 Entwicklungsprojekt 30 %  25 %     20 %
Entwicklungsprojekt im Rahmen der Kreislaufwirtschaft* 50 % 45 % 40 %
Projekt zur Prozess- und Organisationsinnovation 50 % 50 % 50 %
Projekt zur Energieeffizienz oder zum Übertreffen der Umweltnormen 50 % 50 % 50 %

* Entspricht der im betreffenden Sektor anwendbare Stand der Technik bereits den Kriterien im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft für die gleiche Produktions- oder Dienstleistungskapazität, ist die Erhöhung der Beihilfe für eine Investition im Rahmen der Kreislaufwirtschaft nicht anwendbar.

Der Höchstbetrag der Beihilfe beträgt 800.000 Euro pro einziges Unternehmen, d. h. pro Unternehmensgruppe.

Auszahlung der Beihilfe

Die Investitionsbeihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses nach Fertigstellung des Projekts gezahlt.

Eine oder mehrere Anzahlungen können schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen, für welche die Beihilfe bewilligt wurde, gezahlt werden.

Kumulierung der Beihilfen

Diese Beihilfe kann für dieselben förderungsfähigen Kosten mit den De-minimis-Beihilfen kumuliert werden.

Unter gewissen Bedingungen ist diese Beihilfe mit den anderen im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingerichteten Beihilfen kumulierbar, insbesondere:

  • mit den in Artikel 3 des Gesetzes vom 3. April 2020 betreffend eine Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen mit vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten vorgesehenen rückzahlbaren Vorauszahlungen, sofern durch die Kumulierung der beiden Beihilfen der Höchstbetrag von 800.000 Euro pro einziges Unternehmen nicht überschritten wird;
  • mit jeder weiteren Beihilferegelung, die Gegenstand einer in Artikel 9 vorgesehenen Entscheidung der Europäischen Kommission laut Abschnitt 3.1. ihrer Mitteilung über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 ist, sofern durch die Kumulierung der beiden Beihilfen der Höchstbetrag von 800.000 Euro pro einziges Unternehmen nicht überschritten wird;
  • mit jeder auf der Grundlage des Gesetzes vom 18. April 2020 zur Einführung einer Garantieregelung zugunsten der luxemburgischen Wirtschaft im Rahmen der COVID-19-Pandemie bewilligten Beihilfe.

Veröffentlichung der Beihilfe

Die bewilligte individuelle Beihilfe wird spätestens 6 Monate nach ihrer Bewilligung und gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
  • Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe (Unterzeichnung des Beschlusses);
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
  • Element der Beihilfe, Höhe in Landeswährung;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde.

Verpflichtungen

Das Investitionsprojekt muss spätestens 2 Jahre nach Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen sein.

Der Abschluss des Projekts wird durch den Minister festgestellt.

Sanktionen, Rückforderung und Strafbestimmungen

Der Begünstigte muss die Beihilfe zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gesetz oder der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird;
  • er die Investitionen vor Ablauf der normalen Abschreibungsdauer des bezuschussten Vermögenswerts veräußert, sie nicht oder nicht mehr zu den vorgesehenen Zwecken und Bedingungen verwendet, sie ohne Rechtfertigung durch objektive Gründe aufgibt oder an Dritte abtritt oder wenn er das Projekt nicht ordnungsgemäß oder nicht im Einklang mit den allgemeingültigen Verwaltungsbestimmungen verwaltet;
  • es sich herausstellt, dass er in den letzten 4 Jahren vor dem Urteil des zuständigen Gerichts mindestens zweimal wegen Verstoßes gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung oder das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis verurteilt wurde. Der Begünstigte wird während 3 Jahren ab dem Urteil von der Beihilfe ausgeschlossen.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor.

Der Begünstigte muss die Beihilfe nicht zurückzahlen, wenn der Verkauf, die Aufgabe oder die Änderung der Nutzung oder die vorgesehenen Nutzungsbedingungen wie oben erwähnt vorab vom Minister genehmigt wurden und die Folge höherer Gewalt oder von Umständen sind, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind.

Der Begünstigte einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

Rechtsmittel

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

Zuständige Kontaktstellen

Doppelklick, um die Karte zu aktivieren
Zum letzten Mal aktualisiert am