Rückzahlbare Beihilfen, um vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 abzuhelfen

Der Luxemburger Staat bewilligt unter gewissen Bedingungen Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, um Unternehmen zu unterstützen, einschließlich natürlicher Personen, die ihre Tätigkeit hauptberuflich und selbstständig ausüben, die im Zusammenhang mit COVID-19 mit vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Grundlage für diese Beihilfen ist das Gesetz vom 3. April 2020 betreffend eine Beihilfereglung zugunsten von Unternehmen in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten und zur Änderung des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 über 1) Sozialmaßnahmen für professionelle freischaffende Künstler und Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs 2) die Förderung des künstlerischen Schaffens.

Im Rahmen des Förderpakets „Neistart Lëtzebuerg wurde die Beihilferegelung zugunsten von Unternehmen in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten geändert.

Die Laufzeit wurde verlängert. Alle Anträge müssen bis spätestens 1. Dezember 2020 eingereicht werden.

Der Höchstbetrag der Beihilfe wurde auf 800.000 Euro pro einziges Unternehmen erhöht.

Kleinst- und kleine Unternehmen sind von der Bedingung „Unternehmen in Schwierigkeiten“ befreit

Unternehmen, die bereits einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob dieser genehmigt oder abgelehnt wurde), können online einen neuen Antrag einreichen, um in den Genuss der angepassten Bedingungen zu kommen.

Zielgruppe

Förderungsfähige Unternehmen

Diese rückzahlbare Beihilfe richtet sich an:

  • gewerbliche, handwerkliche oder industrielle Unternehmen:
    • die im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung sind;
    • die keine Tätigkeit in einem ausgeschlossenen Sektor ausüben;
      Bei Unternehmen, die gemischte Tätigkeiten (ausgeschlossene und förderungsfähige Sektoren) ausüben, sind nur die förderungsfähigen Tätigkeiten betroffen, vorausgesetzt, es wird eine Trennung der Aktivitäten oder eine Unterscheidung der Kosten vorgenommen.
    • deren Leiter nicht mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurde (Ausschluss für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Datum des Urteils);
       
  • natürliche oder juristische Personen, die:
    • in Luxemburg niedergelassen sind und;
    • hauptberuflich und selbstständig eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
      • wissenschaftliche, künstlerische, literarische Tätigkeit;
      • lehrende oder erzieherische Tätigkeit;
      • berufliche Tätigkeit als Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Physiotherapeuten, Masseure;
      • Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Testamentsvollstrecker;
      • Vermögensverwalter, Steuer- und Wirtschaftsberater;
      • Ingenieure, Architekten, Chemiker, Erfinder, Fachberater;
      • Journalisten, Fotoreporter, Dolmetscher und Übersetzer;
      • oder eine ähnliche berufliche Tätigkeit.

Ausgeschlossene Sektoren

Folgende Sektoren/Beihilfen sind ausgeschlossen:

  • die Sektoren der Fischerei und der Aquakultur, wie sie in der Verordnung (EG) 1379/2013 des Europäischen Parlament und des Rates vom 11. Dezember 2013 definiert sind;
  • der Sektor der landwirtschaftlichen Primärerzeugung;
  • der Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wenn:
    1. der Beihilfebetrag auf der Grundlage des Preises oder der Menge der entsprechenden Produkte festgelegt wird, die bei Primärerzeugern erworben oder von den betroffenen Unternehmen in Verkehr gebracht werden;
    2. die Beihilfe an die Tatsache geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger abgetreten wird;
  • Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2020 gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Schwierigkeiten waren

Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

  • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
    Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
  • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
  • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
  • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt.
Kleinst- und kleinen Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, wird eine Ausnahmeregelung gewährt, wenn sie:
  • nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach dem auf sie anwendbaren nationalen Recht sind und;
  • keine der folgenden Unterstützungen erhalten haben:
    • Rettungsbeihilfe in Form eines Kredits, der noch nicht zurückbezahlt wurde, oder;
    • Rettungsbeihilfe in Form einer Garantie, die noch nicht erloschen ist, oder;
    • Umstrukturierungsbeihilfe im Rahmen eines Umstrukturierungsplans, der noch nicht abgeschlossen ist.
Diese Bedingungen werden zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe bewertet.

Förderungsfähige Kosten

Förderungsfähige Kosten für die Berechnung der Beihilfe sind Personal- und Mietkosten (vertragliche Miete und Nebenkosten) des Unternehmens für die Monate, die in den Zeitraum des unvorhersehbaren Ereignisses fallen. Für COVID-19 wurde der Zeitraum vom 15. März bis zum 15. September 2020 zurückbehalten.

Die förderungsfähigen Kosten sind:

  • die Personalkosten:
    • die Personalkosten des Unternehmens;
    • Einkünfte aus der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Selbstständiger sind zulässig, sofern die betreffende Person als solcher gemäß den Bestimmungen des Sozialversicherungsgesetzbuchs gemeldet ist. Diese Einkünfte sind jedoch pro betroffene Person auf das 2,5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt;
    • die von einer Vereinigung, einer Gesellschaft oder einer anderen von einem oder mehreren Selbstständigen gebildeten Gruppe an Personen, die ihre Tätigkeit innerhalb dieser Vereinigung, Gesellschaft oder anderen Gruppe als Selbstständiger ausüben, gezahlten Einkünfte, sofern die betroffene Person als solcher gemäß den Bestimmungen der Sozialversicherungsgesetzbuchs gemeldet ist. Diese Kosten sind pro betroffene Person auf das 2,5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt;
  • die Mietkosten bis in Höhe von 10.000 Euro pro Monat und pro einzelnes Unternehmen (Konzern).

Die förderungsfähigen Kosten werden auf der Grundlage des Jahresabschlusses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres ermittelt.

Verfügt das Unternehmen nicht über den Jahresabschluss des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, können die förderungsfähigen Kosten folgendermaßen berechnet werden:

  • auf der Grundlage der verfügbaren Finanzdaten oder;
  • wenn das Unternehmen nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet ist, auf der Grundlage der letzten Steuererklärung.

Voraussetzungen

Für die Bewilligung der Beihilfe gibt es 4 Bedingungen:

  • Das Unternehmen muss in einem der Bereiche tätig sein, die in der entsprechenden großherzoglichen Verordnung festgelegt sind. Ein Unternehmen, das in mehreren Bereichen tätig ist, ist nur für die in der oben genannten Verordnung festgelegten Tätigkeiten förderungsfähig. Daher ist der NACE-Hauptcode eines Unternehmens für sich allein nicht ausschlaggebend für die Bestimmung der Förderfähigkeit des Unternehmens.
  • Das Unternehmen muss in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten sein.
  • Das Unternehmen muss seine wirtschaftliche Tätigkeit bereits vor dem unvorhersehbaren Ereignis ausgeübt haben.
  • Es besteht ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens.

Fristen

Der Antrag muss spätestens am 1. Dezember 2020 beim Ministerium für Wirtschaft eingereicht werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Das Unternehmen oder dessen Bevollmächtigter (z. B. ein Treuhänder) stellt den Antrag mithilfe des Online-Assistenten, der über ihren beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu verfügbar ist. Die Person, die den Antrag einreicht, benötigt dazu ein LuxTrust-Produkt (z. B. Token, Smartcard oder Signing Stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Hier die wichtigsten Schritte des Online-Vorgangs zur Beantragung der Beihilfe auf MyGuichet.lu:

  • Schritt 1 – Einrichtung eines beruflichen Bereichs auf MyGuichet.lu oder Verwendung eines bereits bestehenden beruflichen Bereichs;
  • Schritt 2 – Auswahl des Vorgangs „ECO-COVID 19 - Avance Remboursable“;
  • Schritt 3 – Ausfüllen des Formulars;
  • Schritt 4 – Übermitteln des Formulars und der beizufügenden Unterlagen.

Wie wird ein beruflicher Bereich auf MyGuichet.lu erstellt?

Es gibt 2 Möglichkeiten:

  • Die Person, die den Antrag einreicht, nutzt MyGuichet.lu zum ersten Mal und hat noch keinen privaten Bereich:
    Die Erstellung des Bereichs erfolgt in 2 Schritten:
    1. Registrierung als Nutzer;
    2. Erstellung des beruflichen Bereichs.
  • Ein Tutorial im Video- oder PDF-Format hilft Ihnen dabei.

  • Die Person, die den Antrag einreicht, ist bereits MyGuichet.lu-Nutzer und verfügt über einen privaten Bereich: Ein neuer beruflicher Bereich muss erstellt werden.

  • Ein Tutorial im Video- oder PDF-Format hilft Ihnen dabei.

Der ausgefüllte, datierte und von einer zur Verpflichtung des Unternehmens befugten Person bzw. der natürlichen Person unterzeichnete schriftliche Antrag samt seiner Anlagen muss spätestens am 1. Dezember 2020 auf elektronischem Weg über MyGuichet.lu oder, im Falle eines Papierformulars, auf dem Postweg beim Ministerium für Wirtschaft eingereicht werden.

Bei Postsendungen ist Folgendes auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l'Economie
Demande avance remboursable COVID-19
L-2937 Luxembourg

Belege

Der Beihilfeantrag muss folgende Angaben und Dokumente enthalten:

  • Name des antragstellenden Unternehmens/des Antragstellers;
  • Belege zum Nachweis, dass das Unternehmen in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten ist und dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens besteht;
  • Name, Gesellschaftssitz und Eintragungsnummer der Unternehmen, die mit dem antragstellenden Unternehmen ein einziges Unternehmen bilden;
  • Jahresabschluss des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres oder gegebenenfalls alle sonstigen verfügbaren Finanzdaten wie z. B. doppelte Buchführung oder Einkommensteuererklärung;
  • Aufstellung der förderungsfähigen Kosten des Unternehmens und deren Höhe;
  • einen vereinfachten Entschuldungsplan, der:
    • Folgendes beschreibt:
      • die Ursachen der erlittenen Schwierigkeiten, um den direkten kausalen Zusammenhang mit dem Ereignis überprüfen zu können;
      • die vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten während des Zeitraums zwischen dem 15. März 2020 und dem 15. September 2020 (zum Beispiel Rückgang des Umsatzes, Liquiditätsengpass usw.);
    • darlegt, wie die geplanten Sanierungsmaßnahmen bei der Überwindung der vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten helfen sollen (zum Beispiel Rückgriff auf Kurzarbeit, SNCI-Darlehen, Sicherheit usw.);
  • Erklärung, um zu bescheinigen, dass keine Verurteilung wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt ergangen ist;
  • Bankidentitätsnachweis.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Bearbeitung des Antrags

Ist der Antrag unvollständig, wird der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt und muss die fehlenden Belege vor dem 1. Dezember 2020 übermitteln, da sein Antrag ansonsten abgelehnt wird.

Die Beihilfe muss vor dem 31. Dezember 2020 bewilligt werden.

Höhe der Beihilfe

Die Beihilfe beträgt höchstens 50 % der förderungsfähigen Kosten.

Die Höhe der Beihilfe (in Form eines rückzahlbaren Vorschusses) darf den Höchstbetrag von 800.000 Euro pro einziges Unternehmen (einschließlich des Konzerns, der aus dem antragstellenden Unternehmen und verbundenen Unternehmen besteht) nicht überschreiten, wobei jede weitere Beihilferegelung berücksichtigt wird, die Gegenstand einer in Artikel 9 vorgesehenen Entscheidung der Europäischen Kommission laut Abschnitt 3.1. ihrer Mitteilung Nr. 2020/C 91 I/01 vom 20. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ ist.

Auszahlung der Beihilfe

Die Beihilfe nimmt die Form eines rückzahlbaren Vorschusses an.

Die Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Vorschusses wird als einmalige Zahlung ausgezahlt, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel.

Rückzahlung der Beihilfe

Die Rückzahlung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage eines Rückzahlungsplans, der vom antragstellenden Unternehmen vorgeschlagen und vom Staat gegen Ende des ersten Halbjahres 2021 genehmigt wird.

Der Staat behält sich jedoch das Recht vor, gegebenenfalls die Rückzahlungsmodalitäten mit dem antragstellenden Unternehmen neu zu verhandeln, und zwar unter Berücksichtigung der Rückzahlungskapazität und des vom Unternehmen während des Geschäftsjahres, in dem die Beihilfe gewährt wurde, und in den folgenden Geschäftsjahren erzielten Ergebnisses.

Liegt vor Ende des ersten Halbjahres 2021 kein Vorschlag seitens des antragstellenden Unternehmens vor, wird der Staat einen Rückzahlungsplan vorschlagen, in dem die finanziellen Eckdaten des Unternehmens berücksichtigt werden.

Die Rückzahlung des Vorschusses erfolgt zu einem einfachen Zinssatz von 0,5 %.

Die Rückzahlung der Beihilfe beginnt vorbehaltlich eines gegenteiligen Antrags des Unternehmens frühestens 12 Monate nach der ersten Zahlung des rückzahlbaren Vorschusses.

Kumulierung der Beihilfen

Diese Beihilfe kann für die gleichen förderungsfähigen Kosten mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt.

Diese Beihilfe kann mit jeder anderen Beihilferegelung (Investitionsbeihilfen zur Ankurbelung der Investitionen der Unternehmen in Zeiten von COVID-19, Sonderbeihilfe für den Einzelhandel, Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds für Unternehmen) kumuliert werden, die Gegenstand einer in Artikel 9 vorgesehenen Entscheidung der Europäischen Kommission ist, die auf Abschnitt 3.1. ihrer Mitteilung Nr. 2020/C 91 I/01 vom 20. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ beruht, solange durch die Kumulierung der Beihilfen die Höchstgrenze von 800.000 Euro pro einziges Unternehmen nicht überschritten wird.

Veröffentlichung der Beihilfe

Die bewilligte individuelle Beihilfe von über 100.000 Euro wird spätestens 6 Monate nach ihrer Bewilligung und gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
  • Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe (Unterzeichnung des Beschlusses);
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
  • Element der Beihilfe, Höhe in Landeswährung;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde.

Sanktionen, Rückforderung und Strafbestimmungen

Der Begünstigte muss die Beihilfe zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gesetz oder der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird;
  • es sich herausstellt, dass er in den letzten 4 Jahren vor dem Urteil des zuständigen Gerichts mindestens zweimal wegen Verstoßes gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung oder das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurde. Der Begünstigte wird während 3 Jahren ab dem Urteil von der Beihilfe ausgeschlossen.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor. Jede bereits auf der Grundlage des Rückzahlungsplans erfolgte Rückzahlung muss von der Rückforderung in Abzug gebracht werden.

Der Empfänger einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

Rechtsmittel

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

Gut zu wissen

Die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zu dieser Beihilfe werden vom Ministerium für Wirtschaft auf gouvernement.lu veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

Für weitere Fragen und Auskünfte zu dieser Beihilfe sind die Berufskammern unter folgenden Hotlines erreichbar:

Formulare/Online-Dienste

ONLINE-VORGANG VIA MYGUICHET.LU

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