Beihilfe für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19

Das Ministerium für Wirtschaft kann Unternehmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Forschung betreiben oder investieren, finanzielle Beihilfen bewilligen.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung, die ein Projekt durchführen, das der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dient.

Einige Unternehmen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen, insbesondere:

  • Unternehmen, die sich vor dem 1. Januar 2020 in Schwierigkeiten befanden.
    Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
    • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
      Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
    • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
    • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
    • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt.
  • Unternehmen, die innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurden.

Förderungsfähige Projekte

Das Projekt darf nicht vor dem 1. Februar 2020 begonnen haben.

Für Projekte, die vor dem 1. Februar 2020 begonnen haben, kann eine Beihilfe nur beantragt werden, wenn dadurch die laufenden Arbeiten beschleunigt werden können oder wenn die Reichweite des Projekts erweitert werden kann. In diesen Fällen sind nur die zusätzlichen Kosten, die mit den Bemühungen um eine Beschleunigung oder mit der Erweiterung der Reichweite verbunden sind, förderungsfähig.

Die Forschungsprojekte können Folgendes betreffen:

  • Impfstoffe;
  • Medikamente und Behandlungen;
  • medizinisches Material und Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, einschließlich Beatmungsgeräte und Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseinstrumente;
  • Verfahrensinnovationen, die eine effiziente Herstellung der notwendigen Produkte ermöglichen.

Voraussetzungen

Förderungsfähige Kosten

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten des Unternehmens berechnet.

Die förderungsfähigen Kosten sind:

  • die Personalkosten: Forscher, Techniker und sonstiges Hilfspersonal, wenn sie für das Projekt angestellt sind;
  • Kosten für:
    • digitale und IT-Ausrüstung;
    • Diagnoseinstrumente;
    • Tools für die Erhebung und Verarbeitung von Daten;
    • F&E-Dienstleistungen;
    • nicht klinische und klinische Prüfungen (Testphasen I-II);
    • Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten;
    • Erhalt der Konformitätsbewertungen oder der notwendigen Marktzulassungen von Impfstoffen, Medikamenten, medizinischem Material, Krankenhaus- und medizinischer Ausrüstung, Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung (neu oder verbessert).

Wird die Ausrüstung nicht während ihrer gesamten Lebensdauer im Rahmen des Projekts genutzt, sind nur die der Dauer des Projekts entsprechenden Abschreibungskosten, die gemäß den allgemeingültigen Rechnungslegungsgrundsätzen berechnet werden, förderungsfähig;

  • Kosten für Gebäude und Grundstücke, sofern und solange sie für das Projekt genutzt werden.
    Was die Gebäude angeht, sind nur die der Dauer des Projekts entsprechenden Abschreibungskosten, die gemäß den allgemeingültigen Rechnungslegungsgrundsätzen berechnet werden, förderungsfähig.
    Bei den Grundstücken sind es die Kosten der kommerziellen Übertragung und die tatsächlich entstandenen Investitionskosten;
  • Kosten für die Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen, Wissen und zu vollwertigen Wettbewerbsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich dem Projekt dienen;
  • zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (Kosten für Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Projekt entstehen.

Kosten, die nicht berücksichtigt werden können

Die folgenden Kosten sind nicht förderungsfähig:

  • Kosten und Aufwendungen in Verbindung mit der Vermarktung der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsprojekte;
  • Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts.

Fristen

Der Antrag muss spätestens zum 15. Dezember 2020 gestellt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter muss das Formular ausfüllen und ausdrucken.

Eine Person, die bemächtigt ist für das Unternehmen zu handeln, muss das Dokument unterschreiben.

Der Antrag kann zusammen mit seinen Anhängen entweder elektronisch als Scan (covid.rdi@eco.etat.lu) oder per Post an das Wirtschaftsministerium geschickt werden.

Die elektronische Übermittlung des Antrags ist vorzuziehen.

Bei Postsendungen ist folgende Adresse auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l’Economie
Direction générale - Recherche, propriété intellectuelle et nouvelles technologies (Direction de la Recherche et de l'Innovation)
19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Luxembourg
Postanschrift: L-2914 Luxembourg

Belege

Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

  • Name und Größe des Unternehmens gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
  • Beschreibung des Projekts, in der seine Bedeutung für den Kampf gegen Covid-19 erläutert wird;
  • Beginn und Ende des Vorhabens;
  • Beschreibung der Kriterien für die wirtschaftliche Bewertung der Ergebnisse des Projekts bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten und des wirtschaftlichen Potenzials;
  • Standort des Vorhabens;
  • Auflistung der Kosten des Vorhabens;
  • falls anwendbar, allgemeine Bedingungen eines tatsächlichen Kooperationsprojekts, die insbesondere Angaben über die Beteiligungen an den Kosten, die Verteilung der Risiken und des Gewinns, die Verbreitung der Ergebnisse, die Bestimmungen für die Zuteilung des geistigen Eigentums und den Zugriff darauf enthalten;
  • Höhe der Beihilfe, die für das Projekt, die Tätigkeit oder die Investition und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten benötigt wird;
  • gegebenenfalls Begründung der Notwendigkeit einer Deckungsgarantie für die Verluste im Zusammenhang mit der Investition.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Zudem kann das Ministerium für Wirtschaft sämtliche weiteren Unterlagen zur bestmöglichen Bearbeitung des Antrags anfordern.

Höhe der Beihilfe

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten berechnet und darf folgende Beträge nicht überschreiten:

  • 100 % der Kosten für Grundlagenforschungsprojekte;
  • 80 % der Kosten für Projekte im Bereich der Industrieforschung oder der experimentellen Entwicklung.

Im Falle einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen oder einer anderen Forschungseinrichtung kann die Beihilfe um 15 % erhöht werden. Gleiches gilt für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, für die von mindestens 2 Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums eine Beihilfe bewilligt wird.

Auszahlung der Beihilfe

Die Beihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses nach Fertigstellung des Projekts gezahlt.

Eine oder mehrere Anzahlungen können schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen, für welche die Beihilfe bewilligt wurde, gezahlt werden.

Kumulierung der Beihilfen

Diese Beihilfe kann nicht mit der Investitionsbeihilfe für die Herstellung von für die Bekämpfung von COVID-19 relevanten Produkten kumuliert werden, wenn sich beide Beihilfen auf dieselben förderfähigen Kosten beziehen.

Die Beihilfe kann kumuliert werden mit:

  • den De-minimis-Beihilfen, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • den anderen staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, solange die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • sämtlichen anderen öffentlichen Finanzierungsmitteln, einschließlich von der Europäischen Union, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt.

Veröffentlichung der Beihilfe

Jede bewilligte individuelle Beihilfe wird spätestens 12 Monate nach ihrer Bewilligung und gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
  • Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe (Unterzeichnung des Beschlusses);
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
  • Element der Beihilfe, Höhe in Landeswährung;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde.

Verpflichtungen

Das Unternehmen muss sich verpflichten, interessierten Dritten des Europäischen Wirtschaftsraums nicht ausschließliche Lizenzen zu nichtdiskriminierenden Marktbedingungen zu gewähren.

Streitfälle

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

Sanktionen

Ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhalten hat, muss diese vor der mit dem Staat vereinbarten Frist für den Abschluss des Projekts erstatten, wenn es:

  • Projekte ganz oder teilweise ohne objektiven Grund aufgibt oder an Dritte abtritt, oder;
  • das Vorhaben unangemessen oder nicht den normalerweise geltenden Verwaltungsvorschriften entsprechend verwaltet, oder;
  • die Ziele und Methoden des Projekts grundlegend verändert.

Die Beihilfe kann ebenfalls aberkannt werden, wenn die Gelder vor Ablauf einer 5-jährigen Frist ab der vollständigen Zahlung des Kapitalzuschusses:

  • für andere Zwecke genutzt werden oder;
  • nicht verwendet werden oder zu anderen Zwecken und Bedingungen als mit dem Staat vereinbart verwendet werden oder;
  • wenn der Begünstigte der Beihilfe die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsprojekts ohne Rechtfertigung durch objektive Gründe oder ohne Einhaltung der Verpflichtung zur Gewährung von nicht ausschließlichen Lizenzen zu nichtdiskriminierenden Marktbedingung an interessierte Dritte des Europäischen Wirtschaftsraums ganz oder teilweise aufgibt oder an Dritte abtritt, außer wenn der Begünstigte die vorherige Zustimmung des Ministers erhalten hat und die Veräußerung, die Aufgabe oder die Änderung der Nutzung die Folge höherer Gewalt oder von Umständen sind, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind.

Der Begünstigte muss die Beihilfe auch zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit der Gesetzgebung festgestellt wird.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor.

Der Empfänger einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 Euro und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

Formulare/Online-Dienste

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