Investitionsbeihilfe für die Herstellung von für die Bekämpfung von COVID-19 relevanten Produkten

Das Ministerium für Wirtschaft kann Unternehmen, die in die Herstellung von für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie relevanten Produkten investieren, finanzielle Beihilfen bewilligen.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung, die ein Investitionsvorhaben für die Herstellung von für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie relevanten Produkten verfolgen.

Einige Unternehmen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen, insbesondere:

  • Unternehmen, die sich vor dem 1. Januar 2020 in Schwierigkeiten befanden.
    Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
    • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
      Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
    • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
    • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
    • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt;
  • Unternehmen, die innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurden.

Förderungsfähige Projekte

Die Investitionsvorhaben können Folgendes betreffen:

  • Impfstoffe;
  • Medikamente und Behandlungen;
  • medizinisches Material und Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, einschließlich Beatmungsgeräte und Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseinstrumente;
  • Desinfektionsmittel;
  • Tools für die Erhebung und Verarbeitung von Daten usw.

Voraussetzungen

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten des Unternehmens berechnet.

Die förderungsfähigen Kosten sind Investitionen in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte:

  • für die Herstellung von Produkten im Zusammenhang mit COVID-19, wie:
    • Medikamente, einschließlich Impfstoffe, medizinische Behandlungen und Zwischenerzeugnisse;
    • pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe;
    • medizinisches Material;
    • Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, einschließlich Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung und Diagnoseinstrumente, sowie die notwendigen Rohstoffe;
    • Desinfektionsmittel und ihre Zwischenerzeugnisse sowie die für ihre Herstellung erforderlichen chemischen Rohstoffe;
    • Tools für die Erhebung und Verarbeitung von Daten;
  • Kosten im Zusammenhang mit den Versuchen für die Inbetriebnahme von neuen Produktionsanlagen.

Fristen

Der Beihilfeantrag muss spätestens zum 15. Dezember 2020 gestellt werden.

Der Antrag auf eine Verlustdeckungsgarantie muss spätestens 15 Monate nach dem 5. Jahrestag des Projektabschlusses gestellt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter muss das Formular ausfüllen und ausdrucken.

Eine Person, die bemächtigt ist für das Unternehmen zu handeln, muss das Dokument unterschreiben.

Der Antrag kann zusammen mit seinen Anhängen entweder elektronisch als Scan (covid.rdi@eco.etat.lu) oder per Post an das Wirtschaftsministerium geschickt werden.

Die elektronische Übermittlung des Antrags ist vorzuziehen.

Bei Postsendungen ist folgende Adresse auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l’Economie
Direction générale - Recherche, propriété intellectuelle et nouvelles technologies (Direction de la Recherche et de l'Innovation)
19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Luxembourg
Postanschrift: L-2914 Luxembourg

Das Unternehmen kann auf Antrag ebenfalls in den Genuss einer Deckungsgarantie für 30 % der Verluste gelangen. Diese kann jedoch den Betrag von 500.000 Euro für eine Produktion, die über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren aufrechterhalten wird, nicht überschreiten.

Belege

Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

  • Name und Größe des Unternehmens gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
  • Beschreibung des Projekts, in der seine Bedeutung für den Kampf gegen Covid-19 erläutert wird;
  • Beginn und Ende des Projekts;
  • Beschreibung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Investitionsvorhabens auf das Unternehmen und die Versorgung auf nationaler und europäischer Ebene;
  • Durchführungsort des Projekts;
  • Auflistung der Kosten des Projekts;
  • Höhe der für die Investition und die damit zusammenhängenden Vorgänge benötigten Beihilfe;
  • gegebenenfalls Begründung der Notwendigkeit einer Deckungsgarantie für die Verluste im Zusammenhang mit der Investition.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Zudem kann das Ministerium für Wirtschaft sämtliche weiteren Unterlagen zur bestmöglichen Bearbeitung des Antrags anfordern.

Höhe der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Die Beihilfe errechnet sich auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten und darf 80 % der förderungsfähigen Kosten nicht überschreiten.

Sie kann um 15 % der förderungsfähigen Kosten erhöht werden, wenn die Investition innerhalb der 2 Monate nach dem Datum der Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen wird oder wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Beihilfe für dieselben förderungsfähigen Kosten gewährt.

Deckungsgarantie

Der Betrag des auszugleichenden Verlusts wird spätestens 15 Monate nach dem 5. Jahrestag des Projektabschlusses festgelegt und entspricht der Differenz zwischen:

  • einerseits: der Summe:
    • der förderungsfähigen Investitionskosten;
    • der Opportunitätskosten von 10 % pro Jahr auf den Investitionskosten während höchstens 5 Jahren;
    • der Betriebskosten während höchstens 5 Jahren;
  • andererseits: der Summe:
    • des erhaltenen Kapitalzuschusses;
    • jeder anderen im Rahmen desselben Investitionsprojekts genehmigten Beihilfe;
    • der Einkünfte während höchstens 5 Jahren;
    • des Endwerts des Projekts.

Dieser Betrag darf 500.000 Euro pro Projekt nicht überschreiten, wenn die Produktion während mindestens 5 Jahren seit dem Abschluss des Projekts aufrechterhalten wurde. Wenn das Unternehmen die Produktion vorher einstellt, wird der Höchstbetrag der Verlustdeckungsgarantie anteilig berechnet.

Auszahlung der Beihilfe

Die Investitionsbeihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses nach Abschluss des Projekts gezahlt.

Eine oder mehrere Anzahlungen können schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen, für welche die Beihilfe bewilligt wurde, gezahlt werden.

Die Deckungsgarantie nimmt ebenfalls die Form eines Kapitalzuschusses an.

Kumulierung der Beihilfen

Diese Beihilfe kann nicht mit der Beihilfe für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 kumuliert werden, wenn sich beide Beihilfen auf dieselben förderungsfähigen Kosten beziehen.

Die Beihilfe kann kumuliert werden mit:

  • den De-minimis-Beihilfen, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • den anderen staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, solange die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • sämtlichen anderen öffentlichen Finanzierungsmitteln, einschließlich von der Europäischen Union, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt.

Veröffentlichung der Beihilfe

Jede bewilligte individuelle Beihilfe wird spätestens 12 Monate nach ihrer Bewilligung und gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
  • Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe (Unterzeichnung des Beschlusses);
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
  • Element der Beihilfe, Höhe in Landeswährung;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde.

Verpflichtungen

Das Investitionsvorhaben muss spätestens 6 Monate nach der Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen sein.

Der Abschluss des Projekts wird durch den Minister festgestellt.

Streitfälle

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

Sanktionen

Wenn das Projekt nicht innerhalb der 6 Monate nach der Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen wird, muss der Begünstigte pro Verzugsmonat 25 % des Betrags der erhaltenen Beihilfe zurückzahlen, außer wenn der Verzug Umständen geschuldet ist, die unabhängig vom Willen des Begünstigten der Beihilfe sind.

Ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhalten hat, muss diese vor der mit dem Staat vereinbarten Frist für den Abschluss des Projekts erstatten, wenn es:

  • Projekte ganz oder teilweise ohne objektiven Grund aufgibt oder an Dritte abtritt, oder;
  • das Projekt unangemessen oder nicht den normalerweise geltenden Verwaltungsvorschriften entsprechend verwaltet, oder;
  • die Ziele und Methoden des Projekts grundlegend verändert.

Die Beihilfe kann ebenfalls aberkannt werden, wenn die Gelder vor Ablauf einer 5-jährigen Frist ab der vollständigen Zahlung des Kapitalzuschusses:

  • für andere Zwecke genutzt werden oder;
  • nicht verwendet werden oder zu anderen Zwecken und Bedingungen als mit dem Staat vereinbart verwendet werden.

außer wenn der Begünstigte die vorherige Zustimmung des Ministers erhalten hat und die Veräußerung, die Aufgabe oder die Änderung der Nutzung die Folge höherer Gewalt oder von Umständen sind, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind.

Der Begünstigte muss die Beihilfe auch zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit der großherzoglichen Verordnung festgestellt wird.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor.

Der Empfänger einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 Euro und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

 

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