Vierteljährliche Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe des Schweinesektors im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung eine neue vierteljährliche Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe des Schweinesektors eingeführt: „Unterstützung für sich in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen des Schweinesektors im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19“.

Diese Beihilfe kann für folgende Monate beantragt werden:

  • von Oktober 2020 bis einschließlich Dezember 2020; und
  • von Januar 2021 bis einschließlich März 2021.

Die Anträge sind beim Landwirtschaftlichen Wirtschaftsdienst (Service d'économie rurale) des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung einzureichen.

Zielgruppe

Landwirtschaftliche Betriebe, die im Schweinesektor tätig sind.

Wichtiger Hinweis zum Zweck der Beihilfe:
Die Beihilfe ist ausschließlich für die luxemburgische Schweineproduktion gedacht, das heißt:

  • Aufzucht und/oder Mast müssen in Schweinezuchtställen erfolgen, die in Luxemburg gelegen sind; und
  • die Anträge auf Kostenerstattung (Finanzierungs- und Personalkosten) müssen in direktem Zusammenhang mit den Schweinezuchtställen stehen, die in Luxemburg gelegen sind.

Voraussetzungen

Bewilligungskriterien

Das Unternehmen muss folgende Bewilligungskriterien erfüllen:

  • einen Umsatzverlust von 30 % oder mehr erlitten haben, der auf der Grundlage einer konstanten vierteljährlichen Produktion berechnet wird (siehe nachstehende „Rechenbeispiele“);
  • wenn es Personal beschäftigt: ordnungsgemäß bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) eingetragen sein;
  • ein Betrieb im Haupterwerb sein, das heißt:
    • Das vom Betrieb im Jahr 2020 erzielte, gesamte Standardoutput muss mindestens 75.000 Euro betragen; und
    • das Haupteinkommen stammt aus der Schweineproduktion, das heißt, dass mindestens 50 % des gesamten Standardoutputs des Betriebs aus dem Schweinesektor stammen.
Folgende Betriebe sind von der Beihilfe ausgenommen:
  • Betriebe, die die Schweineproduktion während des Zeitraums, für den die Beihilfe beantragt wird, eingestellt haben; und
  • Betriebe, die ihre Schweineproduktionskapazität (zum Beispiel Anzahl der Mastferkel) deutlich verringert haben.

Der Umsatzverlust wird durch den Vergleich des Umsatzes im Quartal der Antragstellung mit dem Umsatz des gleichen Quartals im Vorjahr ermittelt. Beispiele:

  • das 4. Quartal (Oktober bis Dezember) 2020 gegenüber dem 4. Quartal (Oktober bis Dezember) 2019;
  • das 1. Quartal (Januar bis März) 2021 gegenüber dem 1. Quartal (Januar bis März) 2020.

Rechenbeispiele

  1. Die Anzahl geschlachteter Schweine bleibt in den 2 Zeiträumen unverändert
    • Beihilfeantrag für das 4. Quartal 2020 mit einem Umsatz von 69.660 Euro, das heißt: 600 verkaufte Schweine à 90 kg/Schwein x 1,29 Euro/kg, einschließlich aller Steuern:
      • Das angegebene Gewicht entspricht dem Durchschnittsgewicht der während des 4. Quartals 2020 geschlachteten Schweine.
      • Der angegebene Preis entspricht dem vierteljährlichen Durchschnittspreis für die während des 4. Quartals 2020 geschlachteten Schweine.
    • Der Umsatz im Referenzquartal (4. Quartal 2019) beträgt 102.600 Euro, das heißt: 600 verkaufte Schweine à 90 kg/Schwein x 1,90 Euro/kg, einschließlich aller Steuern:
      • Das angegebene Gewicht entspricht dem vierteljährlichen Durchschnittsgewicht der während des 4. Quartals 2019 geschlachteten Schweine.
      • Der angegebene Preis entspricht dem vierteljährlichen Durchschnittspreis für die während des 4. Quartals 2019 geschlachteten Schweine.

    Vergleich des Umsatzes des Quartals, auf das sich der Antrag bezieht (4. Quartal 2020: 69.660 Euro), mit dem Umsatz des Referenzquartals (4. Quartal 2019: 102.660 Euro): Der Umsatzverlust beträgt 32,1 %, und der Antrag ist somit zulässig.

  2. Die Anzahl geschlachteter Schweine ist in den 2 Zeiträumen unterschiedlich
    • Beihilfeantrag für das 1. Quartal 2021 mit einem Umsatz von 65.274 Euro, das heißt: 550 verkaufte Schweine à 92 kg/Schwein x 1,29 Euro/kg, einschließlich aller Steuern:
      • Das angegebene Gewicht entspricht dem vierteljährlichen Durchschnittsgewicht der während des 1. Quartals 2021 geschlachteten Schweine.
      • Der angegebene Durchschnittspreis entspricht dem vierteljährlichen Durchschnittspreis für die während des 1. Quartals 2021 geschlachteten Schweine.
    • Der Umsatz im Referenzquartal (1. Quartal 2020) beträgt 102.600 Euro, das heißt: 600 verkaufte Schweine à 90 kg/Schwein x 1,90 Euro/kg, einschließlich aller Steuern (Hinweis: Die Anzahl geschlachteter Schweine ist in den 2 Quartalen unterschiedlich, nämlich 600 gegenüber 550):
      • Das angegebene Gewicht entspricht dem vierteljährlichen Durchschnittsgewicht der während des 1. Quartals 2020 geschlachteten Schweine.
      • Der angegebene Durchschnittspreis entspricht dem vierteljährlichen Durchschnittspreis für die während des 1. Quartals 2020 geschlachteten Schweine.

Berechnung des Umsatzes bei konstanter Produktion für das 1. Quartal 2021:

600 verkaufte Schweine à 92 kg/Schwein x 1,29 Euro/kg, einschließlich aller Steuern = 71.208 Euro

Vergleich des Umsatzes des Quartals, auf das sich der Antrag bezieht (1. Quartal 2021: 71.208 Euro), mit dem Umsatz des Referenzquartals (1. Quartal 2020: 102.600 Euro): Der Umsatzverlust beträgt 30,6 %, und der Antrag ist somit zulässig.

Anmerkungen

  • Im Falle von Aufzuchtbetrieben (ohne Mast) resultiert der Umsatz aus dem Verkauf von Ferkeln und Sauen.
  • Im Falle von Aufzucht- und Mastbetrieben resultiert der Umsatz aus dem Verkauf von geschlachteten Schweinen und von Ferkeln sowie aus dem Verkauf von Sauen.
  • Im Falle von „sonstigen“ Betrieben resultiert der Umsatz aus dem Verkauf geschlachteter Schweine oder dem Verkauf aufgezogener Ferkel.

Förderfähige Kosten

Es handelt sich um folgende Aufwendungen:

  • Personalkosten;
  • Finanzaufwendungen;
  • Kosten in direktem Zusammenhang mit der Führung der Beihilfeantragsakte(n).

Fristen

Die Beihilfeanträge müssen wie folgt eingereicht werden:

  • spätestens am 1. Juli 2021 (einschließlich), was den Antrag für das 4. Quartal 2020 anbelangt; und
  • spätestens am 1. Oktober 2021 (einschließlich), was den Antrag für das 1. Quartal 2021 anbelangt.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Beihilfeantrag „Unterstützung für sich in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen des Schweinesektors im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19“ ist unter Verwendung des Antragsformulars einzureichen. Dieses Formular ist:

  • von einer Person, die befugt ist, für den Betrieb zu handeln, auszufüllen, zu datieren und zu unterschreiben;
  • an den Landwirtschaftlichen Wirtschaftsdienst des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung zu richten:
    • per Post an folgende Adresse:
      Service d’économie rurale
      Postfach 2102
      L-1021 Luxembourg
    • oder per E-Mail an folgende Adresse: aide2020@ser.etat.lu.

Belege

Der Antragsteller muss seinem Antrag folgende Unterlagen beifügen:

  • die Bilanz für das Jahr 2019;
  • Dokumente betreffend den in den für die Beihilfe infrage kommenden Monaten in den Jahren 2019 und 2020 oder 2020 und 2021 erzielten Umsatz, nämlich:
    • die Lieferscheine, aus denen das genaue Datum für die Lieferung der Schweine, Sauen oder Ferkel hervorgeht;
    • die Verkaufsrechnungen/Abrechnungen der Schlachtbetriebe, aus denen die Gewichte und Preise oder gegebenenfalls der Stückpreis hervorgehen;
    • die Mehrwertsteuererklärung für Betriebe ohne Pauschalregelung;
  • bei Erhalt von Kurzarbeitergeld: die Bankkontoauszüge, aus denen das Kurzarbeitergeld hervorgeht, das während des Quartals, auf das sich der Antrag bezieht, bezogen wurde;
  • wenn der Betrieb Personal beschäftigt:
    • eine Kopie der Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer und Kopien der Überweisungen der Löhne;
    • eine kurze Aufstellung der monatlichen Arbeitgeberbeiträge für Arbeitnehmer für die infrage kommenden Monate.
      Die genauen Angaben zu den monatlichen Arbeitgeberbeiträgen für Arbeitnehmer, die während der für die Beihilfe infrage kommenden Monate gezahlt wurden, werden später nur ausgetauscht, wenn das Kriterium der Verringerung des Umsatzes erfüllt ist. Der Antragsteller wird zu gegebener Zeit über die Modalitäten unterrichtet;
  • wenn der Betrieb Finanzaufwendungen hat (Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit Kreditlinien):
    • eine Bescheinigung der Bank über die Finanzaufwendungen für die für die Beihilfe infrage kommenden Monate;
  • einen Bankidentitätsnachweis;
  • die Rechnung über die Kosten in direktem Zusammenhang mit der Errichtung der Beihilfeantragsakte und der als Zahlungsnachweis dienende Kontoauszug;
  • eine unterzeichnete eidesstattliche Erklärung über die Richtigkeit der bereitgestellten Angaben.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung kann weitere Unterlagen verlangen, um den Antrag bestmöglich bearbeiten zu können.

Dauer der Beihilfe

Für jedes Quartal ist ein gesonderter Antrag zu stellen, das heißt, der Betrieb muss für jedes Quartal einen neuen Antrag einreichen.

Förderfähiger Betrag

Berechnung des förderfähigen Betrags

Der förderfähige Betrag wird wie folgt berechnet:

  • eine Pauschale von 4.000 Euro pro Quartal und pro Betrieb;
  • 75 % der förderfähigen Kosten für Aufzuchtbetriebe mit/oder ohne Mast und 50 % der förderfähigen Kosten für alle anderen Schweinehaltungsbetriebe, jedoch maximal 16.000 Euro pro Quartal.
  • Maximal 20.000 Euro werden pro Quartal bewilligt (4.000 + 16.000 Euro).

Wichtiger Hinweis zum bezogenen Kurzarbeitergeld: Nach den europäischen Vorschriften ist das Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen, das für die Monate bezogen wurde, auf die sich der Antrag bezieht. Die Abrechnung der Kurzarbeit erfolgt jedoch in der Regel mit einer Verzögerung von 2 oder 3 Monaten.

Daher:

  • dürfen die Beträge, die im Zusammenhang mit der Kurzarbeit für einen oder mehrere vorangegangene Monate bezogen wurden, nicht berücksichtigt werden: Solche Beträge müssen demnach abgezogen werden;
  • müssen die Beträge berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit der Kurzarbeit für die Monate bezogen werden, auf die sich der Antrag bezieht: Diese etwaigen Beträge sind somit zu melden, und entsprechende Belege müssen übermittelt werden.

Art der Beihilfe

Es handelt sich um eine direkte, nicht rückzahlbare Beihilfe.

Gut zu wissen

Zum besseren Verständnis dieses Vorgangs wird im Folgenden ein Beispiel angeführt:

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf vierteljährliche Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe des Schweinesektors

Unterstützung für sich in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen des Schweinesektors im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19

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