Sich als Investor aus einem Drittstaat in Luxemburg niederlassen

Drittstaatsangehörige, die sich für mehr als 3 Monate in Luxemburg als Investor in eine bestehende oder zu gründende Struktur niederlassen möchten, müssen ein 2-stufiges Verfahren befolgen:

  • 1. Schritt: Vor der Einreise nach Luxemburg:
    • eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l’Immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) beantragen;
    • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
    • nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis ein Visum vom Typ D beantragen, falls eine Visumpflicht besteht;
    • für das betreffende Investitionsvorhaben eine befürwortende Stellungnahme des Wirtschafts- oder Finanzministers (je nach Sachlage) erhalten haben;
  • 2. Schritt: Nach der Einreise nach Luxemburg:
    • sich binnen 3 Tagen bei der neuen Wohnsitzgemeinde in Luxemburg anmelden;
    • sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen;
    • anschließend einen Aufenthaltstitel für Investoren beantragen.

Zielgruppe

Ein Drittstaatsangehöriger kann einen Aufenthaltstitel für Investoren beantragen, wenn er plant:

  • mindestens 500.000 Euro in ein bestehendes Unternehmen mit Sitz in Luxemburg zu investieren und sich verpflichtet, während mindestens 5 Jahren Folgendes aufrechtzuerhalten:
    • seine Investition;
    • ein Beschäftigungsniveau, das dem bestehenden Niveau entspricht (bei Erwerb eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Rahmen eines genehmigten Sozialplans ist diese Bedingung nicht anwendbar); oder
  • mindestens 500.000 Euro in ein zu gründendes Unternehmen mit Sitz in Luxemburg zu investieren, wobei in den 3 Jahren nach der Gründung des Unternehmens mindestens 5 Stellen geschaffen werden müssen. Die Einstellungen müssen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l’emploi - ADEM) vorgenommen werden; oder
  • mindestens 3 Millionen Euro in eine bestehende oder zu gründende Investment- und Verwaltungsstruktur mit Sitz in Luxemburg, die dort eine angemessene Substanz haben, zu investieren; oder
  • mindestens 20 Millionen Euro in Form einer Einlage bei einem in Luxemburg niedergelassenen Finanzinstitut zu investieren, mit der Verpflichtung, diese Investition während mindestens 5 Jahren aufrechtzuerhalten.

Bei Investitionen in bestehende oder zu gründende Unternehmen (Investitionen von mindestens 500.000 Euro) muss das Unternehmen eine gewerbliche, handwerkliche oder industrielle Tätigkeit ausüben.

Direkte oder indirekte Investitionen in den Erwerb oder die Anmietung von Immobilien sind nicht zulässig für den Erhalt eines Aufenthaltstitels für Investoren.

Beim wirtschaftlichen Eigentümer der hinterlegten oder investierten Vermögenswerte muss es sich um den Investor selbst oder aber um seinen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner handeln.

Voraussetzungen

Im Vorfeld muss der betreffende Drittstaatsangehörige:

  • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
  • überprüfen, ob eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht;
  • für seine Investition eine befürwortende Stellungnahme des Wirtschafts- oder Finanzministers erhalten haben.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Der Drittstaatsangehörige muss zwingend sein Investitionsvorhaben oder den Nachweis für seine Investition beim Wirtschafts- oder Finanzminister vorlegen und eine befürwortende Antwort des betreffenden Ministers erhalten haben, bevor er einen Aufenthaltstitel beantragen kann.

Der für die Wirtschaft zuständige Minister ist zuständig für die Prüfung von Investitionsvorhaben:

  • von mindestens 500.000 Euro in bestehende Unternehmen;
  • von mindestens 500.000 Euro in zu gründende Unternehmen.

Der für die Finanzen zuständige Minister ist zuständig für die Prüfung von Investitionsvorhaben:

  • von mindestens 3 Millionen Euro in bestehende oder zu gründende Investitions- und Verwaltungsstrukturen;
  • von mindestens 20 Millionen Euro in Form einer Einlage bei einem in Luxemburg niedergelassenen Finanzinstitut.

Der betreffende Minister lässt dem Investor aus einem Drittstaat eine schriftliche Stellungnahme zukommen. Im Falle einer befürwortenden Stellungnahme muss der Drittstaatsangehörige vor seiner Einreise einen Aufenthaltstitel beantragen.

Vorgehensweise und Details

1. Schritt: Vor der Einreise nach Luxemburg

Aufenthaltserlaubnis

Der Drittstaatsangehörige muss von seinem Herkunftsland aus bei einer der folgenden Stellen einen (formlosen) Antrag auf Aufenthaltserlaubnis einreichen:

Außer in Ausnahmefällen (z. B. Drittstaatsangehörige, die bereits über einen Aufenthaltstitel für Luxemburg verfügen) muss der Antrag vor der Einreise nach Luxemburg eingereicht und bewilligt werden. Ein Antrag, der nach der Einreise eingereicht wird, wird für unzulässig erklärt.

Im Antrag auf die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis sind die Personalien des Antragstellers (Name, Vornamen und genaue Adresse) anzugeben und folgende Unterlagen sind beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie des vollständigen gültigen Reisepasses;
  • eine Geburtsurkunde;
  • ein Auszug aus dem Strafregister oder Affidavit (eidesstattliche Erklärung) des Antragstellers aus dem Wohnsitzland;
  • gegebenenfalls eine Vollmacht.

Vollmacht:
Drittstaatsangehörige können einer Drittperson eine Vollmacht erteilen, um den Antrag an ihrer Stelle einzureichen. In diesem Fall muss der Vollmachtnehmer, mit Ausnahme von juristischen Beratern, eine vom Vollmachtgeber ordnungsgemäß datierte und unterzeichnete Vollmacht vorlegen können, wobei der Unterschrift der handschriftliche Vermerk „gilt als Vollmacht” (bon pour procuration) vorangehen muss.

Nur vollständige Anträge werden bearbeitet. Unvollständige Anträge werden an den jeweiligen Antragsteller zurückgeschickt.

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann das für die Einwanderung zuständige Ministerium verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der vom Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 vorgesehenen Haager Apostille versehen wird).

Die Antwortfrist des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten liegt in der Regel bei maximal 3 Monaten. Bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Wird dem Antrag stattgegeben, erhält der Drittstaatsangehörige eine „vorübergehende Aufenthaltserlaubnis”, die ihm per Post zugeschickt wird. Diese vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ist 90 Tage lang gültig. Während dieser Zeit muss der Drittstaatsangehörige:

  • entweder ein Einreisevisum beantragen, falls eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht;
  • oder, wenn er keiner Visumpflicht unterliegt, nach Luxemburg einreisen und sich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnsitzortes anmelden.

Nach seiner Einreise nach Luxemburg muss der Drittstaatsangehörige die erforderlichen Formalitäten erledigen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Reisepass und Visum

Falls keine Visumpflicht besteht, kann der Drittstaatsangehörige mit seiner Aufenthaltserlaubnis und einem gültigen Reisepass nach Luxemburg einreisen.

Falls er für die Einreise ein Visum benötigt, muss er vor seiner Reise in seinem Herkunftsland ein Visum vom Typ D beantragen und dabei seine Aufenthaltserlaubnis vorlegen, dies:

Das Visum mit einer höchstens 3-monatigen Gültigkeitsdauer wird in Form eines Aufklebers in den Reisepass eingetragen.

Falls der Reisepass des Antragstellers in weniger als 6 Monaten abläuft, wird empfohlen, vor der Einreise nach Luxemburg einen neuen Reisepass zu beantragen.

Sofern ein Drittstaatsangehöriger im Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, benötigt er kein Visum. Der Drittstaatsangehörige muss jedoch im Besitz der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis für Luxemburg sein.

2. Schritt: Nach der Einreise nach Luxemburg

Anmeldung

Bei seiner Einreise muss der Drittstaatsangehörige ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum) sowie seine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis mit sich führen.

Innerhalb von 3 Tagen nach seiner Ankunft in Luxemburg muss er sich bei seiner neuen Wohnsitzgemeinde anmelden und dort folgende Unterlagen vorzeigen:

  • gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum oder von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte(r) Aufenthaltskarte bzw. Aufenthaltstitel);
  • das Original der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis;
  • gegebenenfalls einen Wohnsitznachweis (z. B.: Mietvertrag, Stromrechnung usw.).

Der Anmelder erhält dann eine Kopie seiner Anmeldung als Empfangsbestätigung.

Diese Kopie gilt zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels als Aufenthaltsgenehmigung.

Medizinische Untersuchung

Der Drittstaatsangehörige muss sich vor Beantragung des Aufenthaltstitels einer medizinischen Untersuchung für Ausländer unterziehen, die sich aus folgenden Teilen zusammensetzt:

  • einer medizinischen Untersuchung bei einem in Luxemburg niedergelassenen und zugelassenen Allgemeinmediziner, Facharzt für innere Medizin oder Kinderarzt;
  • einem Tuberkulintest bei der Sozialmedizinischen Liga (Ligue médico-sociale - LMS).

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen stellt der Medizinische Dienst für Einwanderer (Service Médical de l'Immigration - SMI) der Gesundheitsbehörde (Direction de la Santé) eine ärztliche Bescheinigung aus, welche der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten im Hinblick auf die Bearbeitung des Antrags auf Erhalt eines Aufenthaltstitels übermittelt wird.

Antrag auf einen Aufenthaltstitel

Innerhalb von 3 Monaten nach seiner Einreise muss der Drittstaatsangehörige einen Antrag auf Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten stellen.

Der Antrag auf Aufenthaltstitel ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
  • eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Anmeldebescheinigung;
  • ein Nachweis über eine geeignete Wohnung in Luxemburg (z. B. Mietvertrag, Eigentumsurkunde usw.);
  • den Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC-Code: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch welches er aufgefordert wird, während der Öffnungszeiten mit seinem gültigen Reisepass und dem besagten Schreiben persönlich bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vorstellig zu werden, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann auch ein aktuelles, den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel persönlich bei der Einwanderungsbehörde abholen. Das genaue Datum hierfür wird ihm bei der Erfassung seiner biometrischen Daten mitgeteilt.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers.

Der Aufenthaltstitel enthält Informationen über seinen Inhaber (Name(n), Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort) sowie spezifische Angaben zum Aufenthaltstitel (Art, Beginn und Ende der Gültigkeit).

Einige Arten von Aufenthaltstiteln enthalten zusätzliche Informationen, die unter „Anmerkungen” auf dem Titel angegeben sind.

Achtung: Ausländer, die das Großherzogtum Luxemburg für mehr als 6 Monate verlassen wollen, müssen ihren Aufenthaltstitel bei der Einwanderungsbehörde abgeben und sich bei der Gemeindeverwaltung ihres bisherigen Wohnortes abmelden.

Gültigkeit und Erneuerung des Aufenthaltstitels

Gültigkeit des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel gilt ab dem Datum der Anmeldung bei der Gemeinde. Sofern die Bedingungen zum Erhalt weiterhin erfüllt sind, ist der Aufenthaltstitel auf Antrag erneuerbar.

Der Aufenthaltstitel für „Investoren” hat eine Höchstgültigkeitsdauer von 3 Jahren und ist für die gleiche Dauer erneuerbar, sofern die Bedingungen für den Erhalt weiterhin erfüllt sind.

Drittstaatsangehörige, welche im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind und vor ihrer Einreise nach Luxemburg eine Aufenthaltserlaubnis als Investor in Luxemburg erhalten haben, können ausnahmsweise einen formlosen Antrag auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung stellen, welche 5 Jahre gültig und nach Antrag erneuerbar ist.

Investoren, die mindestens 500.000 Euro in ein bestehendes Unternehmen oder in eine Unternehmensgründung investiert haben, können ebenfalls eine Niederlassungsgenehmigung beantragen, wenn sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen.

Erneuerung des Aufenthaltstitels

Drittstaatsangehörige müssen ihren Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten einreichen, und dabei folgende Unterlagen vorlegen:

  • eine beglaubigte Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • einen aktuellen luxemburgischen Strafregisterauszug;
  • Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC-Code: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Nach 5 Jahren ordnungsgemäßem und ununterbrochenem Aufenthalt auf luxemburgischem Staatsgebiet kann der Drittstaatsangehörige eine langfristige Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezielles Verfahren zu befolgen.

Überprüfung der Akte

Spätestens 12 Monate nach Ausstellung der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis für Investoren überprüft der Minister, der das Investitionsvorhaben bewilligt hat, die dem Vorhaben zugrundeliegenden Bedingungen.

Sind diese nicht mehr erfüllt, kann er eine Frist (maximal 12 Monate) bewilligen, um dieser Situation Abhilfe zu schaffen. Hat sich die Situation nach Ablauf dieser Frist nicht geändert, kann er dem für die Einwanderung zuständigen Minister empfehlen, den Aufenthaltstitel zu entziehen.

Der Drittstaatsangehörige muss jedes zweckdienliche Dokument vorlegen, da ihm ansonsten der Aufenthaltstitel entzogen wird.

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