Verantwortungsbereich des Geschäftsleiters

Bevor ein Unternehmer sich als Geschäftsleiter einer Handelsgesellschaft verpflichtet – unabhängig davon, ob er Gesellschafter ist oder nicht –, muss er sich über die Verantwortungen informieren, die ihm dadurch auferlegt werden.

Die Handelsgesellschaft verfügt zwar über eine eigene Rechtspersönlichkeit, die sich von derjenigen ihrer Mitglieder unterscheidet, doch sie handelt durch ihre Vertreter, die Geschäftsleiter.

Unabhängig davon, ob sie Gesellschafter sind oder nicht, kann die persönliche Haftung der Geschäftsleiter ausgelöst werden, wenn sie einen Geschäftsführungsfehler begehen.

Zudem läuft ein Geschäftsleiter, der ebenfalls Gesellschafter ist, im Falle einer Insolvenz Gefahr, seine Einlagen zu verlieren.

Zielgruppe

Jeder Geschäftsleiter einer Gesellschaft - unabhängig davon, ob er Gesellschafter/Aktionär ist oder nicht - haftet für im Rahmen der Ausübung seines Amtes begangene Fehler:

  • Geschäftsführer einer SARL, SECA, SECS oder SENC;
  • Verwaltungsrats- oder Direktoriumsmitglieder einer SA oder SE.

Was die Gesellschafter/Aktionäre angeht, so haften diese in finanzieller Hinsicht:

  • unbegrenzt und solidarisch, wenn es sich um folgende Personen handelt:
    • Unternehmer in eigenem Namen (Einzelunternehmen);
    • Gesellschafter einer SENC, SC;
    • Komplementäre einer SECS;
    • Komplementäre einer SECA;
  • unbegrenzt und im Verhältnis zu der Anzahl der Gesellschafter im Rahmen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft;
  • in Höhe ihrer Einlagen, wenn es sich um folgende Personen handelt:
    • Gesellschafter einer SARL;
    • Kommanditisten einer SECS;
    • Kommanditisten einer SECA;
    • Aktionäre einer SA oder SE.

Vorgehensweise und Details

Haftung während des Betriebs

Verstoß gegen die Satzung oder die gesetzlichen Bestimmungen

Die Geschäftsleiter haften solidarisch gegenüber der Gesellschaft oder Dritten für sämtliche Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Handelsgesellschaften oder die Gesellschaftssatzung ergeben.

Beispiel: Der Geschäftsleiter handelt über den Gesellschaftszweck hinaus.

Ermittlungen wegen dieser Art von Verfehlung können sowohl von der Gesellschaft (durch die Hauptversammlung) als auch von Dritten (durch einen einzelnen Aktionär oder einen Gläubiger) in die Wege geleitet werden.

Ein Geschäftsleiter, der nicht an den ihm vorgeworfenen Verstößen beteiligt war, kann nur von dieser Haftung befreit werden, wenn er sich keinerlei Verfehlung schuldig gemacht hat und der unverzüglich auf den Zeitpunkt, an dem er von den Verstößen erfahren hat, folgenden Hauptversammlung diese Verstöße gemeldet hat.

Geschäftsführungsfehler

Der Geschäftsleiter haftet der Gesellschaft gegenüber für jegliche Geschäftsführungsfehler. Geschäftsführungsfehler sind Fehler, die ein in normalem Maße sorgfältig und vorsichtig handelnder Geschäftsleiter nicht begangen hätte und die leicht zu verhindern gewesen wären.

Beispiele:

  • ein Geschäftsleiter, der in vollständiger Kenntnis der Sachlage unnötige und zu teure Investitionen für die Gesellschaft tätigt;
  • ein Geschäftsleiter, der die Hauptversammlung nicht über die tatsächliche Lage der Gesellschaft in Kenntnis setzt;
  • ein Geschäftsleiter, der den Hauptversammlungen nicht beiwohnt;
  • ein Geschäftsleiter, der missbräuchlich einen Arbeitnehmer der Gesellschaft entlassen hat.

Eine Haftungsklage kann nur die Gesellschaft einreichen, dies auf mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefassten Beschluss der Hauptversammlung der Aktionäre, oder aber der Insolvenzverwalter im Falle einer Insolvenz oder der Liquidator im Falle einer Liquidation.

Die Gesellschaft kann in der Hauptversammlung jedoch durch die Erteilung einer Entlastung in Bezug auf die im Laufe des Geschäftsjahres gefassten Beschlüsse auf ihren Klageanspruch gegen die Verwaltungsratsmitglieder verzichten.

Finanzielle Schwierigkeiten

In Kapitalgesellschaften (SA und SARL) haften die Geschäftsleiter, die ebenfalls Aktionäre oder Gesellschafter sind, in der Regel bis in Höhe ihrer jeweilige Einlagen.

In der Praxis muss diese Haftungsbeschränkung jedoch relativiert werden. Da die durch das Gesellschaftskapital gebotene Garantie zu gering ist, machen die Banken die Bewilligung eines Kredits an die Gesellschaft oft vom Erhalt von persönlichen Garantien der Gesellschafter oder Geschäftsleiter abhängig.

Bei offenen Handelsgesellschaften hingegen haften die Geschäftsleiter, die ebenfalls Gesellschafter sind, unbegrenzt und solidarisch für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Haftung bei Insolvenz

Die Insolvenz an sich ist keine strafbare Handlung. Wenn sie jedoch das Ergebnis eines Fehlers des Geschäftsleiters ist, haftet dieser für die Insolvenz.

Zivilrechtliche Haftung

Fehler des Geschäftsleiters

Im Falle eines Fehlers des Geschäftsleiters kann das Opfer (in der Regel eine Person, die nicht vertraglich an die Gesellschaft gebunden ist) persönlich gegen ihn vorgehen (Artikel 1382 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Code Civil)).

In der Praxis geht das Opfer jedoch grundsätzlich zuerst gegen die Gesellschaft vor, da diese oft zahlungsfähiger ist.

Haftung für Dritte

Die zivilrechtliche Haftung der Gesellschaft kann im Falle eines Fehlers eines Arbeitnehmers ausgelöst werden, sofern:

  • der Arbeitnehmer, den ein Verschulden trifft, durch einen Arbeitsvertrag oder als Bevollmächtigter an die Gesellschaft gebunden ist;
  • der besagte Fehler mit der Funktion des Arbeitnehmers zusammenhängt.

In diesem Fall muss die Gesellschaft das Opfer entschädigen.

Wenn die Person, die ein Verschulden trifft, jedoch vom Geschäftsleiter selbst ausgewählt wurde, kann die Gesellschaft gegen diesen vorgehen (Artikel 1384 Absatz 3), um die Erstattung des gezahlten Betrags zu fordern.

Strafrechtliche Haftung

Strafrechtliche Haftung des Geschäftsleiters

Die strafrechtliche Haftung des Geschäftsleiters kann ausgelöst werden, wenn er sich wegen:

  • Untreue;
  • Betrugs;
  • wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über die Handelsgesellschaften oder eines Verstoßes gegen das Gesetz über unlautere Geschäftspraktiken usw. schuldig gemacht hat.

In einem solchen Fall stellt sich die Frage nach einer möglichen Delegation nicht.

Im Gegensatz zur zivilrechtlichen Haftung gibt es für die strafrechtliche Haftung keine Versicherung.

Strafrechtliche Haftung der juristischen Person

Die strafrechtliche Haftung der juristischen Person wurde 2010 in die luxemburgische Gesetzgebung eingeführt. Seither kann die Gesellschaft genau wie ihre Geschäftsleiter strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Das gilt für sämtliche juristischen Personen, mit Ausnahme des Staates und der Gemeinden.

Die strafrechtliche Haftung der juristischen Person schließt diejenige der natürlichen Personen, die Täter oder Mittäter des gleichen Verstoßes sind, nicht aus. In der Tat spricht nichts dagegen, dass die juristische Person und die natürliche Person beide beschuldigt werden.

Folgende Strafen können gegen juristische Personen verhängt werden:

Sonderfälle der strafrechtlichen Haftung für Dritte

In der Regel haftet man nur für seine eigenen Handlungen. Es gibt jedoch Sonderfälle, in denen man für die Handlungen anderer Personen haften muss, nämlich wenn es sich um Angestellte oder sonstige untergeordnete Personen handelt.

In Handwerks- und Industriebetrieben, die gewissen Vorschriften unterliegen, die im Sinne der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit aufgestellt wurden, trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Wesentlichen die Geschäftsleiter, denen die Einhaltung der Bedingungen und Betriebs- und Ausführungsregeln ihrer Industrien persönlich auferlegt werden.

Der Geschäftsleiter muss in der Regel nachweisen, dass er seinen Arbeitnehmern Befugnisse übertragen hat, die ihnen ausreichend Machtbefugnis und Selbstständigkeit zukommen ließen und sie mit den nötigen Mitteln für eine korrekte Einhaltung der Vorschriften bezüglich der besagten Tätigkeit ausgestattet waren.

Er muss ebenfalls mit sämtlichen Rechtsmitteln nachweisen, dass keine mangelnde Aufsicht oder kein methodischer Fehler vorlag, sofern diese Organisation ursprünglich vorgesehen war, um Verstöße zu verhindern.

Beispiel: Ein Verstoß gegen das Gesetz über die Abfallwirtschaft löst nicht automatisch die Haftung des Geschäftsleiters aus, wenn dieser nachweisen kann, dass er seinen Angestellten klare und genaue Anweisungen erteilt hat und diese zudem noch die Mittel und Befugnisse hatten, diese Anweisungen wie vorgesehen auszuführen.

Strafrechtlicher Verstoß gegen das Gesetz über die Handelsgesellschaften

Im Gesetz vom 10. August 1915 über die Handelsgesellschaften sind insbesondere die folgenden strafrechtlichen Sanktionen vorgesehen:

  • Veruntreuung;
  • Missbrauch von Befugnissen und Stimmrechten;
  • Nichteinberufung der Hauptversammlung;
  • Nichtvorlage des Jahresabschlusses.
Veruntreuung

Ein De-jure- oder De-facto-Geschäftsleiter, der unredlich „Güter oder Gelder der Gesellschaft wissentlich entgegen der Interessen der Gesellschaft, zu persönlichen Zwecken oder zum Vorteil einer anderen Gesellschaft oder eines Unternehmens, an dem er direkt oder indirekt beteiligt war, verwendet”, wird mit einer Haftstrafe zwischen einem und 5 Jahren und/oder mit einer Geldstrafe zwischen 500 und 25.000 Euro bestraft. Dazu müssen 2 Bedingungen erfüllt sein:

  • der Geschäftsleiter muss die (beweglichen oder unbeweglichen) Güter der Gesellschaft zu persönlichen Zwecken verwenden;
  • er muss unredlich handeln, d. h., er muss wissen, dass sein Handeln der Gesellschaft schadet und nur ihm nutzt. Einfache Fahrlässigkeit reicht nicht aus.
    Die Unredlichkeit muss von demjenigen, der sie geltend macht, nachgewiesen werden und bezogen auf den Tag der strafbaren Handlung beurteilt werden.
    Erstreckt sich der Verstoß jedoch über einen gewissen Zeitraum, muss sie bezogen auf den Tag beurteilt werden, an dem die Handlung eingestellt wurde.

Beispiel: Der Geschäftsleiter verwendet Gesellschaftsgelder für private Reisen oder seinen Familienurlaub.

Klagen wegen Veruntreuung werden von der Gesellschaft eingereicht. Sie verjähren nach 5 Jahren.

Missbrauch von Befugnissen und Stimmrechten

Ein Geschäftsleiter macht sich des Missbrauchs von Befugnissen und Stimmrechten schuldig, wenn er die ihm erteilten Vollmachten oder die ihm übertragenen Befugnisse zu:

  • persönlichen Zwecken und entgegen der Interessen der Gesellschaft;
  • oder zum Vorteil einer anderen Gesellschaft, an der er direkt oder indirekt beteiligt ist, verwendet.

Beispiel: Einige Gesellschafter der Gesellschaft A erteilen einem Geschäftsleiter eine Vollmacht, wodurch dieser die absolute Stimmenmehrheit erhält. Er nutzt diese Vollmacht, um die Gesellschaft A gegenüber einer anderen Gesellschaft B, in der er alleiniger Gesellschafter ist, zu verpflichten, ohne dass die Gesellschaft A irgendeinen Nutzen daraus zieht.

Klagen wegen Missbrauchs von Befugnissen und Stimmrechten werden von der Gesellschaft eingereicht.

Ein für schuldig befundener Geschäftsleiter wird mit einer Haftstrafe zwischen einem und fünf Jahren und/oder einer Geldstrafe zwischen 500 und 25.000 Euro bestraft.

Nichteinberufung der Hauptversammlung

Ein Geschäftsleiter, der nicht innerhalb von 3 Wochen nach der Einreichung eines entsprechenden Antrags eine Hauptversammlung einberuft, wird mit einer Geldstrafe zwischen 500 und 25.000 Euro bestraft.

Klagen wegen Nichteinberufung der Hauptversammlung werden von den Gesellschaftern oder Aktionären eingereicht.

Nichtvorlage des Jahresabschlusses

Mit einer Geldstrafe zwischen 500 und 25.000 Euro werden Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmitglieder bestraft, die der Hauptversammlung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres Folgendes vorgelegt haben:

  • den Jahresabschluss (dieser liefert eine genaue Übersicht über die finanzielle Lage der Gesellschaft);
  • den konsolidierten Jahresabschluss (dieser vereint die Ertragslage aller Gesellschaften im Falle von Tochtergesellschaften oder von Beteiligungen an anderen Gesellschaften in einem Einheitsdokument und stellt sie vor);
  • den Lagebericht (internes Dokument, welches ein zuverlässiges und vollständiges Bild der Gesellschaft vermittelt) sowie den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers.

Klagen wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses werden gegebenenfalls von den Gesellschaftern oder Aktionären eingereicht.

Haftung gegenüber der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes)

Als Vertreter der Gesellschaft muss der Geschäftsleiter sämtliche Pflichten, die einer juristischen Person obliegen (Steuererklärungen, Zahlung der Steuern usw.), übernehmen.

Kommt er diesen Pflichten nicht nach, was mit einem Steuervergehen gleichzusetzen ist, kann die Haftung des Geschäftsleiters der Steuerverwaltung gegenüber ausgelöst werden.

Beispiele:

  • die Tatsache, dass ein Geschäftsleiter keine Steuerabzüge auf den Löhnen seiner Angestellten vornimmt und diese nicht an die Steuerverwaltung weiterleitet;
  • die heimliche Ausschüttung von Gewinnen.

Wenn der Steuerverwaltung durch das Verhalten des Geschäftsführers oder Verwaltungsratsmitglieds ein Schaden entsteht, ist dessen steuerrechtliche Haftung ausgelöst und er muss den Staat entschädigen.

Dazu müssen 2 Bedingungen erfüllt sein:

  • das Steueramt muss einen Verstoß seitens des Geschäftsleiters feststellen;
  • das Verhalten des Geschäftsleiters muss schuldhaft sein.

Es obliegt der Steuerverwaltung, die Schwere des schuldhaften Verhaltens des Geschäftsleiters und der Person(en), gegen die sie ihre Verfolgungen einleiten wird, zu beurteilen.

Haftung in Sachen Sozialversicherung

Die Sozialversicherungsgesetzgebung sieht eine Reihe von Strafen gegen Unternehmensleiter und andere Arbeitgeber vor, die bestimmten Pflichten in diesem Bereich nicht nachkommen.

Zunächst gibt es die Ordnungsstrafen, die gegen Unternehmensleiter verhängt werden, welche die Bestimmungen der Gesetze und Verordnungen nicht einhalten.

Beispiel: Gegen Unternehmensleiter, die ihre Löhne nicht oder verspätet anmelden oder ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht fristgemäß zahlen, kann eine Ordnungsstrafe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden.

Anschließend gibt es strafrechtliche Sanktionen, wenn der Unternehmensleiter das Gesetz nicht anwendet oder auf betrügerische Weise Leistungen bezieht.

Demnach werden folgende Personen mit einer Geldstrafe zwischen 251 und 6.250 Euro bestraft:

  • Unternehmensleiter oder Arbeitgeber, die wissentlich zum Nachteil der Versicherten anhand von Vereinbarungen oder Arbeitsvorschriften alle oder einige Bestimmungen des Gesetzes ausgeschlossen oder die den Versicherten durch das gleiche Gesetz verliehene Freiheit bei der Annahme oder der Ausübung einer ehrenamtlichen Funktion eingeschränkt haben;
  • Unternehmensleiter oder Arbeitgeber, die wissentlich gesetzlich nicht zulässige Einbehalte von den Löhnen der Arbeitnehmer vorgenommen haben;
  • Unternehmensleiter oder Arbeitgeber, welche die von ihnen getätigten Lohneinbehalte nicht zu Versicherungszwecken verwendet haben.

In diesem letzten Fall riskiert der Schuldige, der in betrügerischer Absicht handelt, eine Haftstrafe zwischen 8 Tagen und 3 Monaten.

Wer die Sozialversicherungsträger auf betrügerische Weise dazu bringt, Leistungen, Renten, Unterstützungen oder sonstige nicht oder nur teilweise geschuldete Vorteile zu erbringen, wird mit einer Haftstrafe zwischen einem Monat und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 und 15.000 Euro bestraft.

Der Versuch wird mit einer Haftstrafe zwischen 8 Tagen und 2 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 und 10.000 Euro bestraft.

Haftung in Sachen Niederlassungsrecht

Im Falle des nicht gestatteten Betriebs eines Unternehmens wird die Schließung der Niederlassung angeordnet und die strafrechtliche Haftung des Geschäftsleiters ausgelöst.

War der Betroffene jedoch in eine Insolvenz oder eine gerichtlich angeordnete Liquidation verwickelt, ohne dass seine berufliche Ehrenhaftigkeit darunter gelitten hat, kann der Minister die Erteilung einer neuen Niederlassungsgenehmigung von der Absolvierung einer von der zuständigen Arbeitgeberkammer organisierten Kurzausbildung abhängig machen.

Haftung bei Nichteinhaltung der Betriebsbedingungen

Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die genehmigungspflichtigen Betriebe (loi relative aux établissements classés) wird die strafrechtliche Haftung des Geschäftsleiters ausgelöst.

Der nicht gestattete Betrieb einer Niederlassung oder die illegale Änderung einer Niederlassung hat die Schließung der Niederlassung bzw. eines Teils der Niederlassung zur Folge.

Sonderhaftung von Verwaltungsrats- oder Direktoriumsmitgliedern

Verlust der Hälfte des Gesellschaftskapitals

Im Falle eines Verlusts der Hälfte des Gesellschaftskapitals einer Aktiengesellschaft müssen deren Verwaltungsrats- oder Direktoriumsmitglieder eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, welche über eine mögliche Auflösung der Gesellschaft innerhalb von 2 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Verlust festgestellt wurde oder hätte festgestellt werden müssen, beschließt.

Die Hauptversammlung beschließt dann unter den für außerordentliche Hauptversammlungen vorgeschriebenen Bedingungen. Wenn der Verlust sogar 3/4 des Gesellschaftskapitals betrifft, reicht 1/4 der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Aktionäre aus, um den Beschluss zu billigen.

Juristische Person als Verwaltungsrats- oder Direktoriumsmitglied

Wenn eine juristische Person zum Verwaltungsrats- oder Direktoriumsmitglied ernannt wird, muss sie einen ständigen Vertreter bestellen, der mit der Ausführung dieser Aufgabe im Namen und für Rechnung der juristischen Person betraut wird.

Dieser Vertreter unterliegt den gleichen Bedingungen und haftet zivilrechtlich gesehen gleichermaßen, wie wenn er diese Aufgabe in eigenem Namen und für eigene Rechnung ausführen würde, unbeschadet der solidarischen Haftung der juristischen Person, die er vertritt.

Zuständige Kontaktstellen

Doppelklick, um die Karte zu aktivieren
Zum letzten Mal aktualisiert am