Jede juristische oder natürliche Person, die bis zu 46 Wochen pro Kalenderjahr zahlungspflichtig eine Bildungs- und Betreuungseinrichtung für mehr als 3 Kinder (Tagesbetreuung – zwischen 5.00 und 23.00 Uhr) betreiben möchte, benötigt eine schriftliche Zulassung.

Um eine Zulassung zu erhalten, muss der Betreiber einen Antrag auf Zulassung als Bildungs- und Betreuungseinrichtung an die Abteilung Bildung und Betreuung (Service d’éducation et d’accueil) des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend schicken und seinem Antrag die erforderlichen Belege beifügen.

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder (Krippe, Kindertagesstätte, Schülerhort), die Dienstleister im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung (prestataire chèque-service accueil) werden möchten, müssen einen Antrag auf Anerkennung als Dienstleister im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung stellen (gesonderter Antrag).

Alle Briefe, Rechnungen oder sonstigen öffentlichen Dokumente müssen einen Verweis auf die Zulassung enthalten.

Zielgruppe

Jede juristische oder natürliche Person, die zahlungspflichtig eine Bildungs- und Betreuungseinrichtung für mehr als 3 Kinder (Tagesbetreuung – zwischen 5.00 und 23.00 Uhr) betreiben möchte, benötigt eine Zulassung.

Es gibt 2 verschiedene Arten von Zulassungen für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder:

• für Kleinkinder unter 4 Jahren;
• für Schulkinder ab 4 und unter 12 Jahren, die den Grund- oder Sonderschulunterricht besuchen.

Voraussetzungen

Im Hinblick auf den Erhalt der Zulassung einzuhaltende Bedingungen

In Bezug auf die strukturelle Qualität muss die Bildungs- und Betreuungseinrichtung folgende Bedingungen einhalten, um die Zulassung zu erhalten.

Anzubietende Leistungen

Die Bildungs- und Betreuungseinrichtung muss mindestens folgende Leistungen anbieten:

• Erholung und Ruhe;
• ausgewogene Verpflegung;
• Animation und Entdeckung von Kultur, Musik, Handwerk, Kunst, Motorik und Sport;
• Aktivitäten zur Förderung der sozialen, emotionalen, kognitiven, sprachlichen und psychomotorischen Entwicklung des Kindes;
• Aktivitäten zur Förderung der Integration des Kindes in sein soziales und lokales Umfeld;
• beaufsichtigtes Lernen, um den eingeschulten Kindern einen günstigen Rahmen zu bieten, damit sie ihre Hausaufgaben selbstständig, in einer ruhigen Umgebung und unter Aufsicht mit einem Mindestmaß an Unterstützung erledigen können.

Während mindestens 46 Wochen pro Kalenderjahr entsprechend täglichen, vom Betreiber festzulegenden Betreuungszeiten zwischen maximal 5.00 und 23.00 Uhr. Diese Leistungen müssen dem Alter der Kinder angepasst sein.

Ehrenhaftigkeitsbedingungen

Der Betreiber und das Personal müssen die Ehrenhaftigkeitsbedingungen erfüllen.

Die Ehrenhaftigkeit des Betreibers und des Personals wird auf der Grundlage der strafrechtlichen Vergangenheit beurteilt.

Das gesamte Personal und der Betreiber müssen demnach über Folgendes verfügen:

• einen Strafregisterauszug (Führungszeugnis Nr. 3 und Führungszeugnis Nr. 5) im Falle von luxemburgischen Gebietsansässigen;
• einen Strafregisterauszug („klassisches“ Führungszeugnis und Führungszeugnis mit der Aufstellung der Verurteilungen wegen Straftaten gegen Minderjährige) aus dem Land oder den Ländern, dessen/deren Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, im Falle von Nicht-Luxemburgern und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Jedes Mitglied des Personals einer Einrichtung, das einer Straftat gegen Minderjährige beschuldigt oder wegen einer solchen Straftat verurteilt wird, muss seinen Arbeitgeber davon in Kenntnis setzen.

Qualifikationen des Personals

Das leitende Personal, die Betreuer und das Küchenpersonal müssen die qualifikationsbezogenen Bedingungen erfüllen.

Sprachliche Bedingungen

Das pädagogische Betreuungspersonal der Bildungs- und Betreuungseinrichtung muss so zusammengesetzt sein, dass die 3 Amtssprachen (Luxemburgisch, Französisch und Deutsch) in der Einrichtung gesprochen werden können.

Die 3 Sprachen müssen nicht unbedingt von allen Betreuern beherrscht werden, aber sie müssen alle 3 in der Einrichtung benutzt werden.

Das nachzuweisende Kompetenzniveau in jeder der 3 Sprachen muss mindestens das folgende sein:

• Hörverstehen: Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS);
• Sprechen: Niveau A2 des Referenzrahmens.

Mindestanzahl an pädagogischen Mitarbeitern

Der Betreiber der Bildungs- und Betreuungseinrichtung muss die Mindestanzahl an pädagogischen Betreuern einhalten, um den Betrieb der Einrichtung gewährleisten zu können.

Die errechnete Mindest-NPE wird auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.

Bei der Organisation der personellen Mittel werden die Bedürfnisse der Einrichtung, die angebotenen Leistungen und die Anzahl der zu einem gegebenen Zeitpunkt des Tages tatsächlich anwesenden Kinder berücksichtigt. Der Betreiber muss die personellen Mittel so einsetzen, dass der Betreuungsschlüssel jederzeit eingehalten wird, um den Betrieb der Einrichtung zu gewährleisten.

Maximale Aufnahmekapazität

Die maximale Aufnahmekapazität der Einrichtung wird errechnet, indem die Gesamtnettofläche der für die Erbringung der Leistungen verfügbaren Aufenthaltsräume durch die Anzahl der pro Kind zugewiesenen Quadratmeter geteilt wird:

• bei Kleinkindern (unter 4 Jahren):
  • 4 m² pro Kind in den Aufenthaltsräumen;
  • mindestens 2 m² pro Kind unter 2 Jahren, was die Schlafräume angeht (die Schlafräume werden bei der Berechnung der maximalen Aufnahmekapazität nicht berücksichtigt);
    
    Unter Berücksichtigung der Bedingung der 4 m² pro Kind dürfen die für die Erbringung der Leistungen dienenden Räume folgende Kinder aufnehmen:
  • maximal 12 Kinder unter 2 Jahren;
  • maximal 15 Kinder zwischen 2 und 4 Jahren;
  • maximal 12 Kinder bei einer Gruppe von Kindern unterschiedlichen Alters;

• bei Schulkindern:
  • mindestens 3 m² pro Kind.

Sporthallen und Kulturzentren werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, doch die maximale Aufnahmekapazität für eingeschulte Kinder kann um 30 % erhöht werden, falls auf solche Räumlichkeiten zurückgegriffen wird, ohne dass ihre ursprüngliche Zweckbestimmung aufgehoben wird.

Die Einrichtungen müssen ebenfalls über einen angrenzenden Spielplatz von mindestens 5 m² pro Kind verfügen.

Die maximale Aufnahmekapazität sowie die geltenden gesetzlichen Betreuungsstandards müssen sichtbar am Eingang zur Einrichtung aushängen.

Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheit

Die Infrastrukturen der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen den Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheit sowie den Bedürfnissen der Kinder Rechnung tragen.

Dies muss vom Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du travail et des mines - ITM) und gegebenenfalls von der Abteilung für die Sicherheit im öffentlichen Dienst (Service de la sécurité dans la fonction publique) bescheinigt werden.

Die Infrastrukturen müssen so ausgewählt, gebaut und ausgestattet sein, dass die Kinder keinen überhöhten Belastungen ausgesetzt sind, wie z. B.:

• extremem Lärm;
• Gerüchen;
• unangenehmen Vibrationen;
• schädlichen Emissionen;
• Zugluft;
• sonstigen Unannehmlichkeiten.

Eine ausreichende Lüftung sowie eine gute Akustik müssen in allen Räumen gewährleistet sein. Die Aufenthalts- und Ruheräume müssen ausreichend Tageslicht erhalten.

Die im Rahmen des Betriebs der Einrichtung genutzten Infrastrukturen dürfen nicht zu anderen Zwecken als im Rahmen der Zulassung vorgesehen (z. B. zu gewerblichen oder privaten Zwecken) genutzt werden.

Bestimmungen in Sachen Hygiene, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Die Infrastrukturen der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen den hygienischen und gesundheitlichen Anforderungen entsprechen und die Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit erfüllen. Diese Übereinstimmung mit den Vorschriften muss vom für die Gesundheit zuständigen Minister bescheinigt werden.

Barrierefreiheit

Der Betreiber verpflichtet sich schriftlich dazu, dass er „garantiert, dass die von der Zulassung abgedeckten Tätigkeiten allen Nutzern zugänglich sind, unabhängig von sämtlichen Erwägungen ideologischer, philosophischer und religiöser Art, und dass die Nutzer der Einrichtung Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und auf die Achtung ihrer religiösen oder philosophischen Überzeugungen haben“ (Anhang 1 des Zulassungsantrags).

 

Allgemeines zu den Infrastrukturen

Speisesaal

Die Gesamtnettofläche der für die Verpflegung vorgesehenen Räume darf nicht geringer als 1 m² pro Kind sein, dies für die Dauer der Verpflegung während des Tages, ohne jedoch die maximale Aufnahmekapazität der Einrichtung überschreiten zu dürfen.

Ein für die Verpflegung der eingeschulten Kinder vorgesehener Raum muss durch optische und akustische Trennungselemente in mehrere Speisebereiche eingeteilt werden können, wobei insgesamt und gleichzeitig in diesem Speisesaal nicht mehr als 60 Kinder betreut werden dürfen.

Schlaf-/Ruheräume

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen über Folgendes verfügen:

• für Kleinkinder unter 2 Jahren über mindestens einen Schlafraum auf derselben Etage wie der Aufenthaltsraum oder auf der direkt darüber oder darunter liegenden Etage. Dieser Schlafraum muss:
  • eine Fläche von mindestens 2 m² pro Kind unter 2 Jahren haben;
  • mit Geräten zur akustischen Überwachung ausgestattet sein;
  • einen störungsfreien Schlaf ermöglichen;
• für Kinder ab 2 Jahren müssen Ruhe- und Entspannungsbereiche verfügbar sein, die Teil eines Einrichtungskonzepts des Hauptaufenthaltsraums sein können (speziell zum Ausruhen vorgesehene, für die Kinder zugängliche Bereiche, die visuell abgegrenzt sind, sich aber innerhalb des Aufenthaltsraums befinden können).

Sanitärräume

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen über Folgendes verfügen:

• mindestens eine Toilette und einen Handwaschplatz, die für die Kinder erreichbar sind, pro angefangene Gruppe von 10 Kindern (d. h. 2 ab 11 Kindern, 3 ab 21 Kindern usw.);
• bei Kleinkindern (unter 4 Jahren) muss der Waschraum:
  • über einen Wickeltisch verfügen;
  • über einen hygienischen Handwaschplatz für das Personal verfügen;
  • sich auf derselben Etage befinden wie der Aufenthaltsraum;
• eine Toilettenkabine für Erwachsene.

Für Kinder unter 2 Jahren muss keine Toilette vorgesehen sein.

Bei Schulkindern müssen die Sanitärräume:

• sich in der Nähe der Aufenthaltsräume befinden;
• über Toilettenkabinen verfügen;
• über eine Toilettenkabine für Erwachsene verfügen.

Küche

Die Mahlzeiten können entweder vor Ort zubereitet oder von einem Unterauftragnehmer geliefert werden. In beiden Fällen müssen die Anlagen den hygienischen und gesundheitlichen Anforderungen entsprechen und die Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit der Abteilung Lebensmittelsicherheit (Division de la sécurité alimentaire) des Ministeriums für Gesundheit erfüllen.

Hierzu sollten Betreiber oder künftige Betreiber einer Bildungs- und Betreuungseinrichtung sich den Leitfaden für eine gute Lebensmittelhygienepraxis ansehen.

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder müssen auf derselben Etage wie der Aufenthaltsraum über eine Küche oder Kochnische verfügen.

Die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen eine ausgewogene Ernährung mit frischen, dem Alter der Kinder angepassten Produkten anbieten.

Büro und sonstige Räume

Die Einrichtung muss über Folgendes verfügen:

• einen getrennten Raum für die Verwaltung, die pädagogische Vorbereitung sowie die Aufbewahrung der persönlichen Gegenstände der Mitarbeiter;
• einen Elternbereich im Zentralbereich;
• einen Abstellbereich für die Kinderwagen und Buggys in Einrichtungen für Kleinkinder;
• einen Bereich, in dem die Kinder ihre persönlichen Gegenstände ablegen können, für jedes Kind, das die Einrichtung mindestens einmal pro Woche besucht.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Betriebsgenehmigung für klassifizierte Einrichtungen

Vor der Beantragung der Zulassung muss der Antragsteller beim ITM eine Betriebsgenehmigung für klassifizierte Einrichtungen (Klasse 3A) beantragen.

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen folgende Standardbedingungen einhalten:

• die allgemeinen Brandschutzvorschriften:
  • für Gebäude geringer Höhe (ITM-SST 1501) oder;
  • für Gebäude mittlerer Höhe (ITM-SST 1502) und;
• die speziellen Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften:
  • für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für nicht eingeschulte Kinder (ITM-SST 1514) und/oder;
  • für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Schul- und Früherziehungskinder (ITM-SST 1524).

Der Betreiber muss seinen Antrag auf Betriebsgenehmigung für eine Bildungs- und Betreuungseinrichtung für Kinder zusammen mit den im Standardformular angegebenen Belegen an das ITM richten.

Nach Erhalt der Betriebsgenehmigung für klassifizierte Einrichtungen können die Bau-/Einrichtungsarbeiten beginnen.

In der Genehmigung sind die Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung (der Räumlichkeiten) festgelegt. Die Gültigkeitsdauer ist unbegrenzt, selbst im Falle eines Betreiberwechsels.

Bebauungspläne

Vor Einreichung seines Zulassungsantrags muss sich der Betreiber an die zuständige Gemeindeverwaltung wenden, um zu überprüfen, ob der Betrieb einer Bildungs- und Betreuungseinrichtung in dem betreffenden Gebäude gemäß dem allgemeinen Bebauungsplan (PAG) und dem Teilbebauungsplan (PAP) gestattet ist.

Die Gemeindeverwaltung stellt ihm dann eine Bescheinigung als Nachweis für die Übereinstimmung der Einrichtung mit dem PAG aus.

Wenn für das Vorhaben Umbauten erforderlich sind, muss der Betreiber ferner eine Baugenehmigung besorgen.

Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen

Vor Beginn der Arbeiten muss sich der Betreiber an die Gesundheitsbehörde (Direction de la santé) wenden, um den Anforderungen in Sachen Hygiene und Gesundheit sowie den Verpflichtungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu entsprechen.

Hierzu sollte der Betreiber die Modalitäten bezüglich der Stellungnahme der Abteilung Hygieneaufsicht (Division de l'inspection sanitaire) der Gesundheitsbehörde einsehen.

Fristen

Eröffnung einer Einrichtung

Das Verfahren zum Erhalt der Betriebsgenehmigung für klassifizierte Einrichtungen kann 2 bis 3 Monate in Anspruch nehmen.

Der Antrag sollte gleich zu Beginn des Vorhabens oder vor Beginn der Arbeiten eingereicht werden.

Die Dauer des Zulassungsverfahrens hängt davon ab, ob die Unterlagen vollständig eingereicht wurden oder nicht.

Verlängerung der Zulassung

Betreiber, die die Zulassung einer Einrichtung verlängern lassen möchten, müssen spätestens 3 Monate vor Ablauf der Zulassung einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei dem für die Kinder zuständigen Minister stellen.

Anpassung – Übergangszeit

Der in den Gesetzestexten vorgesehene Übergangszeitraum wurde bis zum 15. Juli 2019 verlängert.

Diese Änderung betrifft ausschließlich die Einrichtungen, die vor dem 14. November 2013 zugelassen wurden und nach wie vor über eine Zulassung verfügen.

Die nach der alten Gesetzgebung zugelassenen Einrichtungen müssen die Bestimmungen des neuen Gesetzes vor dem 15. Juli 2019 umsetzen, um eine neue Zulassung zu erhalten. Während dieser Übergangszeit können sie ihre Tätigkeit weiterhin unter Einhaltung der alten Vorschriften der entsprechenden großherzoglichen Verordnung ausüben.

Falls ihre Zulassung während der Übergangszeit abläuft, können sie sie gemäß der alten Gesetzgebung erneuern lassen, bis sie die neuen Bestimmungen umgesetzt haben (vor dem 15. Juli 2019).

Sie können die Bestimmungen der neuen Gesetzgebung aber auch sofort umsetzen, indem sie einen neuen Zulassungsantrag an die Abteilung Bildung und Betreuung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend schicken.

Vorgehensweise und Details

Zulassungsantrag

Der datierte und unterzeichnete Antrag auf Zulassung ist an die Abteilung Bildung und Betreuung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend zu schicken. Dem Antrag sind folgende Belege beizufügen:

• Antrag auf Zulassung als Bildungs- und Betreuungseinrichtung für Kinder;
• aktuelle Strafregisterauszüge des Betreibers oder seiner Stellvertreter und des leitenden Personals:
  • für luxemburgische Staatsangehörige: Führungszeugnis Nr. 3 und Führungszeugnis Nr. 5 „Kinder- und Jugendschutz“;
  • im Falle von Nicht-Luxemburgern und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit: Strafregisterauszüge („klassisches“ Führungszeugnis und Führungszeugnis mit der Aufstellung der Verurteilungen wegen Straftaten gegen Minderjährige) aus dem Land oder den Ländern, dessen/deren Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt;
• eine Bescheinigung (oder Abnahmeprotokoll) der zugelassenen Prüfstelle mit Sichtvermerk des ITM und gegebenenfalls der Abteilung für die Sicherheit im öffentlichen Dienst;
• ein Konzeptpapier über die Umsetzung der vorgeschriebenen Leistungen zusammen mit:
  • einem ausführlichen Plan der Infrastrukturen mit ihren jeweiligen Funktionen;
  • einem Plan des Außenspielplatzes;

• eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Gesundheit, in der bescheinigt wird, dass die Infrastrukturen den Gesundheits- und Hygienevorschriften und der Gesetzgebung im Bereich der Lebensmittelsicherheit entsprechen;
• eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Konformitätsbescheinigung in Bezug auf den PAG;
• eine Kopie des Schreibens an die Feuerwehr, in dem diese über das Bestehen und den Standort der Einrichtung informiert wird;
• ein voraussichtliches Budget und entsprechende Belege zur Darstellung der finanziellen Situation;
• eine schriftliche Verpflichtung des Betreibers dahingehend, dass er „garantiert, dass die von der Zulassung abgedeckten Tätigkeiten allen Nutzern zugänglich sind, unabhängig von sämtlichen Erwägungen ideologischer, philosophischer und religiöser Art, und dass die Nutzer der Einrichtung Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und auf die Achtung ihrer religiösen oder philosophischen Überzeugungen haben“ (Anhang 1 des Zulassungsantrags).

Wenn es sich beim Betreiber um eine juristische Person handelt:

• muss der Zulassungsantrag von der/den zur Vertretung der juristischen Person vor Gericht befugten Person(en) eingereicht und unterzeichnet werden;
• muss die Antragsakte ebenfalls eine Kopie der Satzung oder der Gründungsurkunde der juristischen Person enthalten;
• sind die Ehrenhaftigkeitsbedingungen von der zur Vertretung der juristischen Person befugten Person zu erfüllen, d. h. wenn:
  • es sich beim Betreiber um:
    • eine société anonyme, eine société à responsabilité limitée oder eine Europäische Gesellschaft handelt: vom Verwaltungsratsmitglied oder vom Geschäftsführer der Einrichtung, das bzw. der diesbezüglich Befugnisse vom Verwaltungsrat oder laut der Satzung erteilt bekommen hat;
    • eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder eine Vereinigung ohne Gewinnzweck handelt: vom Vorsitzenden ihres Verwaltungsrats;
    • eine Gemeinde handelt: von den Mitgliedern des Bürgermeister- und Schöffenrats;
    • einen Gemeindeverband handelt: von den Mitgliedern seines Vorstands;
  • es sich beim Verwaltungsratsmitglied oder verantwortlichen Mitglied der Geschäftsführung um eine juristische Person handelt: vom ständigen Vertreter der juristischen Person.

Beantragung der Abnahme und Kontrollbesuch

Sobald die Bau- und Einrichtungsarbeiten abgeschlossen sind, muss der Betreiber folgende Termine vereinbaren:

• einen Termin mit einer zugelassenen Prüfstelle für eine erste Abnahme des eingerichteten Gebäudes (Kontrolle der in der Betriebsgenehmigung für klassifizierte Einrichtungen des ITM festgelegten Sicherheits-, Gesundheits- und Hygienestandards);
• gegebenenfalls einen Termin mit der Abteilung für die Sicherheit im öffentlichen Dienst;
• einen Termin mit der Gesundheitsbehörde, um eine Stellungnahme nach Abschluss der Arbeiten zu erhalten;
• einen Termin mit der Abteilung Bildung und Betreuung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend für einen Kontrollbesuch (Kontrolle der Infrastrukturen, ihrer Übereinstimmung mit den vorgeschriebenen Leistungen und Bestimmung der maximalen Aufnahmekapazität).

Abnahmeprotokoll (von einer vom ITM zugelassenen Prüfstelle)

Die zugelassene Prüfstelle erstellt eine Bescheinigung (oder Abnahmeprotokoll), die Folgendes anführen kann:

• einen oder mehrere wesentliche Mängel („Anmerkung: 0 Tage“) oder;
• einige unwesentliche Mängel, die mit einer Behebungsfrist versehen werden (Bsp.: „Anmerkung: 90 Tage“) oder;
• keinerlei Anmerkung.

Wesentliche Mängel

Sind im Abnahmeprotokoll ein oder mehrere wesentliche Mängel („Anmerkung: 0 Tage“) vermerkt, erhält die Einrichtung keine Zulassung. Der Betreiber muss dann:

• Arbeiten zur Behebung der Mängel vornehmen lassen;
• eine neue Abnahme beantragen;

Unwesentliche Mängel

Sind im Abnahmeprotokoll unwesentliche Mängel („Anmerkung: 90 Tage“), aber keine wesentlichen Mängel („Anmerkung: 0 Tage“) vermerkt, kann der Betreiber:

• dem ITM die von der Prüfstelle ausgestellte Bescheinigung (oder Abnahmeprotokoll) zwecks Abzeichnung übermitteln;
• der Abteilung Bildung und Betreuung die (vom ITM abgezeichnete) Bescheinigung übermitteln, um den Zulassungsantrag zu vervollständigen.

Er erhält dann eine vorläufige Zulassung, sofern:

• die Antragsakte vollständig ist;
• beim Kontrollbesuch des Ministeriums nichts zu beanstanden war.

Er kann die Einrichtung dann eröffnen, muss jedoch:

• etwaige Mängel innerhalb der angegebenen Frist beheben;
• eine neue Abnahme beantragen;
• der Abteilung Bildung und Betreuung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend das Abnahmeprotokoll übermitteln.

Mängelfreiheit

Sind in dem Protokoll keinerlei Mängel vermerkt, kann der Betreiber:

• dem ITM die von der Prüfstelle ausgestellte Bescheinigung (oder Abnahmeprotokoll) zwecks Abzeichnung übermitteln;
• der Abteilung Bildung und Betreuung die (vom ITM abgezeichnete) Bescheinigung übermitteln, um den Zulassungsantrag zu vervollständigen. Er erhält dann eine Zulassung, sofern:
  • die Antragsakte vollständig ist;
  • beim Kontrollbesuch der Abteilung Bildung und Betreuung nichts zu beanstanden war.

Er kann die Einrichtung dann eröffnen.

Alle Briefe, Rechnungen oder sonstigen öffentlichen Dokumente müssen einen Verweis auf die Zulassung enthalten.

Gültigkeit der Zulassung

Die Zulassung gilt für eine begrenzte oder unbegrenzte Dauer, sofern alle Bedingungen für ihre Bewilligung erfüllt sind. Im Falle einer Änderung der Bedingungen, auf deren Grundlage die Zulassung erteilt wurde, muss der Betreiber eine neue Zulassung beantragen.

Verlängerung der Zulassung

Betreiber, die die Zulassung einer Einrichtung verlängern lassen möchten, müssen spätestens 3 Monate vor Ablauf der Zulassung einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei dem für die Kinder zuständigen Minister stellen.

Dem Antrag auf Verlängerung sind folgende Belege beizufügen:

• eine Bescheinigung:
  • des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts im Falle von Einrichtungen, die unter Klasse 3A der klassifizierten Einrichtungen fallen;
  • gegebenenfalls der Abteilung für die Sicherheit im öffentlichen Dienst;
• eine Kopie der Stellungnahme des für die Gesundheit zuständigen Ministers, in der bescheinigt wird, dass die Infrastrukturen den Gesundheits- und Hygienevorschriften und der Gesetzgebung in Sachen Lebensmittelsicherheit entsprechen.

Erforderlichenfalls muss der Betreiber ebenfalls Folgendes vorlegen:

• ein Konzeptpapier;
• eine von der Gemeindeverwaltung ausgestellte Bescheinigung als Nachweis für die Übereinstimmung der Einrichtung mit dem PAG.

Betreiberwechsel

Erhält die Einrichtung einen neuen Betreiber, muss ein neuer Zulassungsantrag mit sämtlichen Belegen gestellt werden.

Renovierung oder wesentliche Anpassungen der Infrastrukturen

Im Falle einer Renovierung oder wesentlicher Anpassungen der Infrastrukturen, in denen die Tätigkeiten ausgeübt werden, muss der Betreiber dafür sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Kontrollbesuche durchgeführt werden, und folgende Belege vorlegen:

• eine Bescheinigung des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts im Falle von Einrichtungen, die unter Klasse 3A der klassifizierten Einrichtungen fallen, oder der Abteilung für die Sicherheit im öffentlichen Dienst im Falle von Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich des geänderten Gesetzes vom 19. März 1988 über die Sicherheit im öffentlichen Dienst fallen, die belegt, dass die Infrastrukturen, in denen der Antragsteller seine Tätigkeiten ausübt, den Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheit sowie den Bedürfnissen der Kinder Rechnung tragen;
• ein Konzeptpapier;
• eine Kopie der Stellungnahme des für die Gesundheit zuständigen Ministers, in der bescheinigt wird, dass die Infrastrukturen den Gesundheits- und Hygienevorschriften und der Gesetzgebung im Bereich der Lebensmittelsicherheit entsprechen.

 Erforderlichenfalls muss er zudem Folgendes vorlegen:

• eine von der Gemeindeverwaltung ausgestellte Bescheinigung als Nachweis für die Übereinstimmung der Einrichtung mit dem allgemeinen Bebauungsplan der Gemeinde;
• eine Kopie des Schreibens an die Feuerwehr, in dem über das Bestehen und den Standort der Einrichtung informiert wird.

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Zuständige Kontaktstellen