Tätigkeiten im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe – Sondergenehmigung

Um in Luxemburg Tätigkeiten im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe auszuüben, muss der Betreffende neben der Niederlassungsgenehmigung für Gewerbetreibende über eine schriftliche Sondergenehmigung (sog. Bewachungserlaubnis - agrément de gardiennage) des Justizministeriums (Ministère de la Justice) verfügen.

Die Bedingungen für den Erhalt dieser Erlaubnis hängen von der geplanten Bewachungs- und Sicherheitstätigkeit ab:

  • Objektschutz (Bewachung von beweglichen und unbeweglichen Gütern);
  • Betrieb von Alarmzentralen;
  • Geld- und Werttransport;
  • Personenschutz.

Sollen mehrere Bewachungs- und Sicherheitstätigkeiten gemeinsam ausgeübt werden, können mehrere Bedingungen zusammenkommen, die dann alle erfüllt sein müssen.

Anträge auf Bewachungserlaubnis sind bei der Abteilung für Waffen und Wachdienste (Service armes et gardiennage) des Justizministeriums zu stellen.

Zielgruppe

Die berufliche Tätigkeit im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe umfasst Folgendes:

  • den Objektschutz, der darin besteht, die Sicherheit von Immobilien und beweglichen Gütern entweder durch die Anwesenheit von Wachpersonal oder durch technische Mittel, die mit einer Überwachungszentrale verbunden sind, zu gewährleisten und bei unbefugtem Eindringen in die betreffenden Immobilien für die entsprechenden Einsätze zu sorgen;
  • den Betrieb von Alarmzentralen, der darin besteht, Alarmsysteme ständig zu überwachen und für einen sofortigen Einsatz zu sorgen, wenn ein Alarm ausgelöst wird;
  • den gewerblichen Geld- und Werttransport in Luxemburg;
  • den Personenschutz, der darin besteht, ständig oder zu bestimmten Zeitpunkten sowohl bei ihnen zu Hause als auch auf Reisen für die Sicherheit von natürlichen Personen zu sorgen und sie im Falle von Angriffen zu schützen.

Voraussetzungen

Objektschutz

Um die Erlaubnis für Objektschutztätigkeiten zu bekommen, muss der Antragsteller:

  • über mindestens 3 Dienstfahrzeuge verfügen;
  • ein Team von mindestens 15 Sicherheitsmitarbeitern mit Arbeitsvertrag haben;
  • über eine mit einem ständig überwachten Tresorraum ausgestattete Zentrale verfügen.

Betrieb von Alarmzentralen

Um die Erlaubnis als Betreiber von Alarmzentralen zu bekommen, muss der Antragsteller:

  • über mindestens 3 Dienstfahrzeuge verfügen;
  • ein Team von mindestens 20 Mitarbeitern haben;
  • über eine gesicherte Zentrale verfügen, die:
    • mit einer Eingangsschleuse mit gepanzerten Türen ausgestattet ist;
    • ständig mit mindestens 2 Wachleuten besetzt ist;
    • über einen Stromgenerator sowie eine Funk- und Telefonausrüstung verfügt, mit der die Einsatzteams der Ordnungskräfte unter allen Umständen erreicht werden können.

Geld- und Werttransport

Um die Erlaubnis für Geld- und Werttransporttätigkeiten zu bekommen, muss der Antragsteller:

  • über mindestens 3 Dienstfahrzeuge verfügen;
  • über 3 Geldtransportfahrzeuge verfügen;
  • ein Team von 20 Mitarbeitern haben;
  • über eine gesicherte Zentrale verfügen, die:
    • mit einer Eingangsschleuse mit gepanzerten Türen ausgestattet ist;
    • über einen gesicherten Ort verfügt, an dem die Geldtransportfahrzeuge vor fremden Blicken geschützt be- und entladen werden können;
    • mit einem Schließfachraum ausgestattet ist, in dem die Gelder oder Wertgegenstände, die nicht sofort an ihren Zielort gebracht werden können, sicher zwischengelagert werden können;
    • vor Ort ständig von mindestens 2 Wachmännern bewacht wird;
    • über eine Spezialleitung direkt mit der Einsatzzentrale der Polizei verbunden ist;
    • über einen Stromgenerator sowie eine Funk- und Telefonausrüstung verfügt, mit der die Einsatzteams der Ordnungskräfte unter allen Umständen erreicht werden können;
    • über ein Überwachungssystem verfügt, mit dem die genaue Position der einzelnen Fahrzeuge im Einsatz in einem Umkreis von 75 Kilometern ständig überwacht werden kann.

Personenschutz

Um die Erlaubnis für Personenschutztätigkeiten zu bekommen, muss der Antragsteller im Vorfeld keine besonderen technischen Bedingungen erfüllen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Bevor der Betreffende einen Antrag auf Erlaubnis für Tätigkeiten im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe beim Justizministerium einreichen kann, muss er über eine Niederlassungsgenehmigung für Gewerbetreibende des Wirtschaftsministeriums verfügen.

Vorgehensweise und Details

Mit dem Antrag einzureichende Dokumente

Dem Antrag auf Sondergenehmigung sind folgende Unterlagen und Informationen beizufügen:

  • Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Beruf und Wohnsitz des Antragstellers;
  • wenn es sich um eine Gesellschaft handelt: Gesellschaftsbezeichnung oder Firma, Gesellschaftsform und Geschäftssitz sowie Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Beruf und Wohnsitz der Leiter, Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder;
  • eine Kopie der vom Wirtschaftsministerium ausgestellten Niederlassungsgenehmigung;
  • ein aktueller Auszug aus dem Handels- und Firmenregister (registre de commerce et des sociétés);
  • eine Beschreibung der geplanten Tätigkeit(en);
  • eine Aufzählung der technischen Mittel, über die der Antragsteller verfügt;
  • die Liste des beschäftigen Personals (Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), wobei für jede Person Folgendes beizufügen ist:
    • ein Lebenslauf;
    • ein aktueller Strafregisterauszug (aus Luxemburg und - für Grenzgänger - aus dem Wohnsitzland);
    • eine Kopie des Personalausweises;
  • ein Lebenslauf, ein aktueller Strafregisterauszug (aus Luxemburg und – für Grenzgänger – aus dem Wohnsitzland), eine Kopie des Personalausweises der Leiter, Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder;
  • das genaue Aussehen der Dienstkleidung bzw. Uniform des Personals (ausführliche Beschreibung der Einzelteile mit Farbfotos zur Veranschaulichung). Die Dienstkleidung darf nicht mit den Uniformen der Angehörigen der Ordnungskräfte verwechselt werden;
  • ein Muster des Dienstausweises (Abzeichen) der Mitarbeiter, der Folgendes enthalten muss:
    • das Foto des betreffenden Mitarbeiters;
    • seinen Namen und Vornamen;
    • Name, Anschrift und Telefonnummer des Arbeitgebers;
    • bei juristischen Personen die Angabe, dass es sich um einen privaten Wach- und Sicherheitsdienst handelt;
  • die Dienstordnung;
  • im Falle einer Gesellschaft:
    • eine Kopie der koordinierten Satzung;
    • ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister.

Wach- und Sicherheitsmitarbeiter

Die Einstellung von Personal muss vom Justizminister genehmigt werden.

Die Genehmigung, einen Mitarbeiter einzustellen, wird verweigert, wenn dieser:

  • jünger als 18 Jahre ist;
  • die erforderlichen Ehrenhaftigkeitsbedingungen nicht erfüllt;
  • Tätigkeiten ausübt, die als mit seinen Aufgaben nicht vereinbar eingestuft werden.

Während der Einsätze müssen die Mitarbeiter zwingend einen Dienstausweis bei sich tragen und diesen auf Aufforderung der Ordnungskräfte vorzeigen.

Was die mit Objektschutztätigkeiten beauftragten Mitarbeiter angeht, gilt Folgendes:

  • die im Innern der zu bewachenden Gebäude tätigen Mitarbeiter und die Mitarbeiter auf Patrouille müssen zwingend ihre Dienstkleidung tragen;
  • die Mitarbeiter auf Patrouille müssen ebenfalls mit einem mit der Zentrale verbundenen Funksystem oder mindestens mit einem Mobiltelefon ausgerüstet sein.

Was den Geld- und Werttransport angeht, gilt Folgendes;

  • die in den Geldtransportfahrzeugen eingesetzten Mitarbeiter müssen zwingend ihre Dienstkleidung tragen;
  • die Mitarbeiter in den Dienstfahrzeugen müssen mit einem mit der Zentrale verbundenen Funksystem und mit einem Mobiltelefon ausgerüstet sein.

Dienstordnung

Die Dienstordnung ist ein Dokument, das alle allgemeinen Bestimmungen für den Betrieb des Unternehmens enthält und dem Personal bei Schwierigkeiten als Bezugsdokument dient.

Sie muss u. a. Folgendes enthalten:

  • die sich aus der Schweigepflicht ergebenden Pflichten;
  • die Grundsätze der Notwehr;
  • die Anweisungen bezüglich des Verhaltens der Mitarbeiter im Dienst;
  • die interne Organisation des Dienstes und die Angabe der Vorgesetzten;
  • die Bezugspersonen, an die sich die Mitarbeiter bei Schwierigkeiten wenden können;
  • die Anweisungen bezüglich des Erhalts und des Tragens der Uniform und des Dienstausweises;
  • die Pflicht, die Ordnungskräfte zu unterrichten, wenn eine Straftat im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe festgestellt wird;
  • falls Waffen getragen werden, die Anweisungen bezüglich der Bewilligung, der Verwendung und der Lagerung dieser Waffen, sowie die Pflicht, regelmäßig an Schießübungen teilzunehmen.

Die Dienstordnung muss vom Justizminister genehmigt werden, welcher verlangen kann, dass weitere Bestimmungen, die er für die Ausübung der geplanten Tätigkeiten für erforderlich erachtet, aufgenommen werden.

Jede Änderung der Dienstordnung muss im Vorfeld vom Justizminister genehmigt werden.

Die Dienstordnung muss auch Sonderbestimmungen bezüglich der geplanten Tätigkeit enthalten:

  • Objektschutz:
    • die Modalitäten bezüglich der Aufbewahrung und der Rückgabe der Schlüssel der überwachten Immobilien und beweglichen Güter;
    • die im Falle einer vorübergehenden Hinterlegung von Wertgegenständen im Tresorraum zu beachtenden Vorschriften;
  • Betrieb von Alarmzentralen:
    • die Bestimmungen bezüglich des Öffnens der Türen der Schleusen, der Auswahl der Personen, denen der Zutritt zur Zentrale gewährt ist, und der Einsätze und Ablösung der in der Zentrale eingesetzten Mitarbeiter;
    • die Modalitäten der ständigen Überwachung durch die Patrouillen;
    • die genauen Anweisungen bezüglich der Vorgehensweise bei einem ausgelösten Alarm;
    • die Benennung eines Verantwortlichen für die Aufbewahrung der Pläne der installierten Systeme und technischen Schlüssel, die zwingend in einem Schließfach zu hinterlegen sind;
    • die Modalitäten bezüglich der Einsicht der Pläne und der vorübergehenden Abnahme der technischen Schlüssel;
  • Geld- und Werttransport:
    • die Bestimmungen bezüglich:
      • des Öffnens der Türen der Schleusen;
      • der Auswahl der Personen, denen der Zutritt zur Zentrale gewährt ist;
      • der Einsätze und Ablösung der in der Zentrale eingesetzten Mitarbeiter;
      • der Überwachung des Schließfachraums;
      • der Beladung, der Entladung und des Abstellens der Geldtransportfahrzeuge;
    • alle erforderlichen Anweisungen bezüglich der Transportvorgänge:
      • Benennung der Fahrer, Beifahrer und Verantwortlichen der Transportstrecken;
      • die Empfehlungen in Bezug auf Beobachtung und Vorsorge;
      • die beim Be- und Entladen der Geldtransportfahrzeuge zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen;
      • die Leitlinien bezüglich der Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften, um die Transportstrecken zu sichern und einen effizienten Schutz der transportierten Gelder oder Wertgegenstände im Falle eines Angriffs zu gewährleisten;
      • das bei den verschiedenen Arten von Angriffen an den Tag zu legende Verhalten.

Gültigkeit der Genehmigung

Die Genehmigung wird für eine Dauer von 5 Jahren erteilt und ist auf Antrag für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren erneuerbar.

Jede Änderung im Verwaltungsrat, der Leitung und der Geschäftsführung muss dem Justizministerium mitgeteilt werden.

Einstellung der Tätigkeit

Im Falle einer freiwilligen Einstellung seiner Tätigkeiten muss der Inhaber einer Sondergenehmigung für private Tätigkeiten im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe den Justizminister und alle seine Kunden mindestens einen Monat vor dem für die Einstellung geplanten Datum per Einschreiben über sein Vorhaben informieren.

Zuständige Kontaktstellen

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