Güter- und Personenkraftverkehr (über 3,5 Tonnen)
Um als Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmer tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.
Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Gewerbetreibenden in eigenem Namen oder der Gesellschaft, die er leitet) erteilt, wenn:
- der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
- das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“);
- das Unternehmen über die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten verfügt.
Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des Classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.
Je nach gewählter Rechtsform muss das Unternehmen vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.
Ein Betreiber, der Waren oder Reisende in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in der Schweiz befördern will, muss zudem eine Gemeinschaftslizenz beantragen (nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung).
Zielgruppe
Die Tätigkeit des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers auf internationaler Ebene beinhaltet:
- den Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen (Lkw, Sattelschlepper oder Lastzüge) mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen;
- den Personenkraftverkehr mit Fahrzeugen (Linien- oder Reisebusse) mit mehr als 9 Sitzplätzen.
Die Tätigkeit des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers zu ausschließlich nicht gewerblichen Zwecken erfordert keine spezifische Niederlassungsgenehmigung für den Transport.
Voraussetzungen
Berufliche Ehrenhaftigkeit
Der Antragsteller muss seine berufliche Ehrenhaftigkeit nachweisen.
Die berufliche Ehrenhaftigkeit des Antragstellers kann beeinträchtigt sein, wenn:
- er wegen Beteiligung an einer Insolvenz nicht mehr den Anforderungen an die berufliche Ehrenhaftigkeit genügt;
- er wegen schwerwiegender Verfehlungen verurteilt wurde, die folgende Bereiche betreffen:
- die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen des Berufes;
- die Tätigkeit als Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmer und insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gesamtmassen und Abmessungen der Nutzfahrzeuge, die Verkehrssicherheit und die Fahrzeugsicherheit usw.
Finanzielle Leistungsfähigkeit
Der Antragsteller muss über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um eine angemessene Aufnahme der Geschäfte und eine ordnungsgemäße Verwaltung seiner Tätigkeit zu gewährleisten.
Der auf internationaler Ebene tätige Kraftverkehrsunternehmer muss demnach eine Bürgschaft oder eine Garantie eines Bank- oder Finanzinstituts vorlegen können.
Die Höhe der Bürgschaft muss sich auf 9.000 Euro für das erste Transportfahrzeug und auf 5.000 Euro für jedes zusätzliche Transportfahrzeug belaufen.
Von der Bürgschaft oder Garantie freigestellt sind Unternehmer, die Fahrzeuge von 3,5 Tonnen verwenden, die auf kurzen Strecken verkehren.
Auch Unternehmer, die nur nationale Transporte erledigen, sind von der Bürgschaft bzw. Garantie freigestellt.
Fachliche Eignung
Um die erforderlichen Qualifikationen und notwendigen Garantien für den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers nachweisen zu können, muss der Gewerbetreibende eine Schulung beim House of Training absolviert und die entsprechende Abschlussprüfung bestanden haben.
Besteht er die Prüfung, erhält der Betreiber eine Erfolgsbescheinigung.
Eine Freistellung von der Teilnahme an der Schulung kann nur Antragstellern bewilligt werden, die:
- eine 5-jährige Berufserfahrung in einer leitenden Position bei einem Kraftverkehrsunternehmer haben; oder
- Inhaber eines Hochschul- oder Fachhochschuldiploms sind.
Von der Teilnahme an der Prüfung kann niemand freigestellt werden.
Betriebsstätte
Der Antragsteller muss über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügen, das heißt über eine betriebliche Infrastruktur, die dem Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens Rechnung trägt.
Sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit dieser Geschäftstätigkeit müssen an diesem Sitz aufbewahrt werden und eine Person, die die Haftung des Unternehmers rechtsgültig auslösen kann, muss ständig dort anwesend sein.
Kosten
Für die Ausstellung der Niederlassungsgenehmigung wird eine Verwaltungsgebühr (in Form einer Gebührenmarke oder Verwaltungsgebührenmarke) fällig, das heißt:
- entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
- oder ein Überweisungsbeleg über 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000 (BIC: BCEELULL) des Amts für Personenstandsurkunden (bureau des Actes Civils) in Diekirch, mit dem Verwendungszweck „Niederlassungsgenehmigung“.
Vorgehensweise und Details
Niederlassungsgenehmigung in Luxemburg
Der Antragsteller muss einen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung bei der Generaldirektion für Mittelstand des Ministeriums für Wirtschaft beantragen:
- indem er das Formular für den Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (siehe Rubrik „Formulare/Online-Dienste“) herunterlädt und ausfüllt; oder
- direkt über MyGuichet.lu (siehe Rubrik „Formulare/Online-Dienste“).
Dem Antrag sind mehrere Unterlagen beizufügen.
Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen
Um den Nachweis für seine beruflichen Qualifikationen zu erbringen, muss der Antragsteller seinem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung Folgendes beifügen:
- die Erfolgsbescheinigung bezüglich der vom House of Training veranstalteten Prüfung oder eine gleichwertige Bescheinigung, die von einer von einem EU-Mitgliedstaat benannten ausländischen Behörde ausgestellt wurde;
- oder sofern die Berufserfahrung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurde:
- eine von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslands (in der Regel eine Berufskammer) ausgestellte Bescheinigung (EU-Bescheinigung oder gleichwertig).
Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit
Um den Nachweis seiner beruflichen Ehrenhaftigkeit zu erbringen, muss der Betreiber seinem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung Folgendes beifügen:
- wenn er seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg wohnhaft ist:
- eine eidesstattliche Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- einen luxemburgischen Strafregisterauszug Nr. 3;
- wenn er nichtansässig oder weniger als 10 Jahre in Luxemburg wohnhaft ist:
- eine eidesstattliche Erklärung;
- eine vor einem Notar abgelegte Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
- einen Strafregisterauszug Nr. 3 oder ein gleichwertiges Dokument aus dem Herkunftsland.
Andere dem Antrag beizufügende Belege
Dem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung sind ebenso folgende Unterlagen beizufügen:
- Kopie des Personalausweises des Betreibers;
- Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
- entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
- oder ein Überweisungsbeleg über 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000 (BIC: BCEELULL) des Amts für Personenstandsurkunden, mit dem Verwendungszweck: „Niederlassungsgenehmigung“;
- im Falle eines Antrags im Namen einer Gesellschaft (juristische Person), die Gesellschaftssatzung die beim Handels- und Firmenregister eingereicht wurde oder ein Entwurf der Satzung.
Bei einem Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung via MyGuichet.lu (mittels einer LuxTrust-Karte) erstellt das System je nach den vom Betreiber eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der dem Antrag beizufügenden Belege.
Der Unternehmer, der seinen Betrieb in Form eines Einzelunternehmens ausübt, kann seine Niederlassungsgenehmigung bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) abholen.
Der Unternehmer, der seinen Betrieb in Form einer Gesellschaft (Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft) ausübt, erhält seine Niederlassungsgenehmigung per Post.
Eintragungen/Mitgliedschaft je nach Rechtsform
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Unternehmer verschiedene Verwaltungsvorgänge erledigen, die von der gewählten Rechtsform abhängen:
Gemeinschaftslizenz
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Betreiber eine Gemeinschaftslizenz beantragen, um Waren oder Reisende für Rechnung Dritter in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie in der Schweiz befördern zu können.
Dieser Antrag ist an die Abteilung für Mobilität und Transport (Département de la mobilité et des transports), Direktion für den Kraftverkehr (Direction des transports routiers) des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten zu richten.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Business permit application (including the declaration of honour)
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Zusätzliche Eidesstattliche Erklärung
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Déclaration sur l'honneur supplémentaire
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Supplementary declaration of honour
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Zuständige Kontaktstellen
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Ministerium für Wirtschaft
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74 700Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen)
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L-1468 Luxemburg
Luxemburg
Öffnungszeiten : von 8.30 bis 17.00 UhrTel. : (+352) 42 39 39 - 330
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Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten
Abteilung für Mobilität und Transport4, place de l'Europe
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Luxemburg
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