Güter- und Personenkraftverkehr (über 3,5 Tonnen)

Zum letzten Mal aktualisiert am 27.06.2018

Um als Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmer tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.

Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Gewerbetreibenden in eigenem Namen oder der Gesellschaft, die er leitet) erteilt, wenn:

  • der Betreiber die gesetzlichen Bedingungen der erforderlichen beruflichen Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
  • das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft”);
  • das Unternehmen über die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten verfügt.

Die Generaldirektion KMU und Unternehmertum (Direction générale PME et Entrepreneuriat) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.

Je nach gewählter Rechtsform muss das Unternehmen vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.

Ein Betreiber, der Waren oder Reisende in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in der Schweiz befördern will, muss zudem eine Gemeinschaftslizenz beantragen (nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung).

Zielgruppe

Die Tätigkeit des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers auf internationaler Ebene beinhaltet:

  • den Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen (Lkw, Sattelschlepper oder Lastzüge) mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen;
  • den Personenkraftverkehr mit Fahrzeugen (Linien- oder Reisebusse) mit mehr als 9 Sitzplätzen.
Der Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen (Lkw oder Fahrzeuggespanne) von weniger als 3,5 Tonnen und der Personenkraftverkehr mit Fahrzeugen mit weniger als 9 Sitzplätzen (einschließlich Taxigewerbe und Vermietung von Mietwagen) gelten als allgemeine gewerbliche Tätigkeiten und müssen spezielle Bedingungen erfüllen.

Die Tätigkeit des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers zu ausschließlich nicht gewerblichen Zwecken erfordert keine spezielle Niederlassungsgenehmigung für den Transport.

Voraussetzungen

Berufliche Ehrenhaftigkeit

Der Antragsteller muss seine berufliche Ehrenhaftigkeit nachweisen.

Die berufliche Ehrenhaftigkeit des Antragstellers kann beeinträchtigt sein, wenn:

  • er wegen Beteiligung an einer Insolvenz nicht mehr den Anforderungen an die berufliche Ehrenhaftigkeit genügt;
  • er wegen schwerwiegender Verfehlungen verurteilt wurde, die folgende Bereiche betreffen:
    • die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen des Berufes;
    • die Tätigkeit als Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmer und insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gesamtmassen und Abmessungen der Nutzfahrzeuge, die Verkehrssicherheit und die Fahrzeugsicherheit usw.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Der Antragsteller muss über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um eine angemessene Aufnahme der Geschäfte und eine ordnungsgemäße Verwaltung seiner Tätigkeit zu gewährleisten.

Der auf internationaler Ebene tätige Kraftverkehrsunternehmer muss demnach eine Bürgschaft oder eine Garantie eines Bank- oder Finanzinstituts vorlegen können.

Die Höhe der Bürgschaft muss sich auf 9.000 Euro für das erste Transportfahrzeug und auf 5.000 Euro für jedes zusätzliche Transportfahrzeug belaufen.

Von der Bürgschaft oder Garantie freigestellt sind Unternehmer, die Fahrzeuge von 3,5 Tonnen verwenden, die auf kurzen Strecken verkehren.

Auch Unternehmer, die nur nationale Transporte erledigen, sind von der Bürgschaft bzw. Garantie freigestellt.

Fachliche Eignung

Um die erforderlichen Qualifikationen und notwendigen Garantien für den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers nachweisen zu können, muss der Gewerbetreibende eine Schulung beim House of Training absolviert und die entsprechende Abschlussprüfung bestanden haben.

Diese Schulung ist ausschließlich luxemburgischen Gebietsansässigen vorbehalten. Antragsteller aus dem Ausland (die nicht in Luxemburg leben) müssen diese Schulung in ihrem Wohnsitzland absolvieren.

Besteht er die Prüfung, erhält der Betreiber eine Erfolgsbescheinigung.

Eine Freistellung von der Teilnahme an der Schulung kann nur Antragstellern bewilligt werden, die:

  • eine 5-jährige Berufserfahrung in einer leitenden Position bei einem Kraftverkehrsunternehmer haben;
  • Inhaber eines Hochschul- oder Fachhochschuldiploms sind.

Von der Teilnahme an der Prüfung kann niemand freigestellt werden.

Die Bescheinigung der fachlichen Eignung kann auch von einer ausländischen Behörde ausgestellt worden sein, die diesbezüglich von einem EU-Mitgliedstaat benannt wurde.

Betriebsstätte

Der Antragsteller muss über eine feste Betriebsstätte im Großherzogtum Luxemburg verfügen, d. h. über eine betriebliche Infrastruktur, die dem Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens Rechnung trägt.

Sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit dieser Geschäftstätigkeit müssen an diesem Sitz aufbewahrt werden und eine Person, die die Haftung des Unternehmers rechtsgültig auslösen kann, muss ständig dort anwesend sein.

Kosten

Für die Ausstellung der Niederlassungsgenehmigung wird eine Verwaltungsgebühr fällig, d. h.

  • entweder in Form einer bei der Einregistrierungs- und Domänenverwaltung (Administration de l'enregistrement et des domaines - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
  • oder eines Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto CCP LU09 1111 7026 5281 0000, BIC-Code: CCPLLULL des Büros der Personenstandsurkunden mit dem Überweisungszweck „Niederlassungsgenehmigung“.

Vorgehensweise und Details

Niederlassungsgenehmigung in Luxemburg

Der Antragsteller muss einen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung bei der Generaldirektion KMU und Unternehmertum des Ministeriums für Wirtschaft (Ministère de l’Économie) beantragen:

Dem Antrag sind mehrere Unterlagen beizufügen.

Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen

Um den Nachweis für seine beruflichen Qualifikationen zu erbringen, muss der Antragsteller seinem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung Folgendes beifügen:

  • die Erfolgsbescheinigung bezüglich der vom House of Training veranstalteten Prüfung oder eine gleichwertige von einer von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten ausländischen Behörde ausgestellte Bescheinigung;
  • oder sofern Berufserfahrung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurde:
    • eine von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslands (in der Regel eine Berufskammer) ausgestellte Bescheinigung (EU-Bescheinigung oder gleichwertig);

Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit

Um den Nachweis seiner beruflichen Ehrenhaftigkeit zu erbringen, muss der Betreiber seinem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung Folgendes beifügen:

  • wenn er seit mehr als 5 Jahren in Luxemburg wohnhaft ist:
  • wenn er nicht gebietsansässig oder weniger als 5 Jahre in Luxemburg wohnhaft ist:
    • eine eidesstattliche Erklärung;
    • eine vor einem Notar abgelegte Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
    • einen Auszug aus dem Strafregister oder ein gleichwertiges Dokumente aus dem Herkunftsland.

Andere dem Antrag beizufügende Belege

Dem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung sind ferner die folgenden Unterlagen beizufügen:

  • Kopie des Personalausweises des Betreibers;
  • Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, d. h.:
    • entweder eine bei der Einregistrierungs- und Domänenverwaltung (Administration de l'enregistrement et des domaines - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
    • oder ein Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto CCP LU09 1111 7026 5281 0000, BIC-Code: CCPLLULL des Büros der Personenstandsurkunden mit dem Überweisungszweck „Niederlassungsgenehmigung“;
  • im Falle eines Antrags im Namen einer Gesellschaft (juristische Person), die Gesellschaftssatzung die beim Handels- und Firmenregister eingereicht wurde oder ein Entwurf der Satzung.

Bei einem Onlineantrag auf Niederlassungsgenehmigung via MyGuichet (mittels einer LuxTrust-Karte), erstellt das System je nach den vom Betreiber eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der dem Antrag beizufügenden Belege.

Der Unternehmer, der seinen Betrieb in Form eines Einzelunternehmens ausübt, kann seine Niederlassungsgenehmigung bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre Commun de la Sécurité sociale - CCSS) abholen.

Der Unternehmer, der seinen Betrieb in Form einer Gesellschaft (Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft) ausübt, erhält seine Niederlassungsgenehmigung per Post.

Eintragungen/Mitgliedschaft je nach Rechtsform

Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Unternehmer verschiedene Verwaltungsvorgänge erledigen, die von der gewählten Rechtsform abhängen:

Gemeinschaftslizenz

Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Betreiber eine Gemeinschaftslizenz beantragen, um Waren oder Reisende für Rechnung Dritter in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie in der Schweiz befördern zu können.

Dieser Antrag ist an die Direktion für den Kraftverkehr (Direction des transports routiers) in der Verkehrsabteilung (Département des transports) des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur (Ministère du Développement durable et des Infrastructures) zu richten.

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Niederlassungsgenehmigung – Online-Vorgang

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