Strafregisterauszug für eine juristische Person

Ein Strafregisterauszug ist ein Auszug aus dem nationalen Strafregister und dient der Überprüfung der strafrechtlichen Vergangenheit einer (natürlichen oder juristischen) Person. Darin steht, ob eine Person vorbestraft ist oder nicht.

So kann beispielsweise im Rahmen eines Antrags auf Niederlassungsgenehmigung nachgewiesen werden, dass der Antragsteller die erforderliche Ehrenhaftigkeit aufweist.

Der Strafregisterauszug gibt Auskunft über die von luxemburgischen Strafgerichten verkündeten Verurteilungen und kann auch im Ausland verkündete Verurteilungen enthalten.

Gemäß dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (European Criminal Records Information System - ECRIS) werden die in einem EU-Mitgliedstaat verkündeten Verurteilungen zu Zentralisierungszwecken automatisch an den EU-Mitgliedstaat mitgeteilt, in dem sich der tatsächliche Sitz der betroffenen juristischen Person befindet.

Ein Auszug aus dem Strafregister einer juristischen Person kann folgendermaßen beantragt werden:

  • entweder aus der Ferne (online, per E-Mail, per Post oder per Fax);
  • oder persönlich beim Strafregisteramt (Service du casier judiciaire) in Luxemburg-Stadt.

Das Strafregisteramt stellt kostenlos Strafregisterauszüge an natürliche und juristische Personen aus, die einen entsprechenden Antrag stellen. Es stellt ebenfalls Strafregisterauszüge an bestimmte per großherzogliche Ordnung befugte Behörden aus, die dafür die Zustimmung der betroffenen Person einholen müssen.

Der Strafregisterauszug ist auf Französisch verfasst.

Zielgruppe

Jede juristische Person mit tatsächlichem Sitz in Luxemburg kann einen Auszug aus dem Strafregister beantragen. Strafregisterauszüge von Personen mit tatsächlichem Gesellschaftssitz im Ausland müssen bei der zuständigen Behörde des betroffenen Staates beantragt werden.

Ein Auszug aus dem Strafregister kann in folgenden Fällen benötigt werden:

  • um eine Niederlassungsgenehmigung zum Zugang zu bestimmten Berufen zu beantragen;
  • um Zugang zu einem Gesundheitsberuf zu bekommen;
  • wenn ein Arbeitgeber einen solchen im Rahmen einer Einstellung oder seines Personalmanagements verlangt, z. B. um in einem der folgenden Bereiche eingestellt zu werden:
    • für berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten, die den regelmäßigen Umgang mit Minderjährigen mit sich bringen (Erweitertes Führungszeugnis „Kinder- und Jugendschutz“);
    • in bestimmten Berufssparten (Privatsektor, private Sicherheit, Geldtransporte usw.);
  • zur Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung (Strafregisterauszug einer juristischen Person, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, oder einer natürlichen Person, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt) usw.

Kosten

Strafregisterauszüge werden kostenlos an natürliche und juristische Personen ausgestellt, die dies beantragen.

Vorgehensweise und Details

Strafregisterauszug für eine juristische Person

Online-Beantragung

Strafregisterauszüge für juristische Personen können direkt online beantragt werden, indem der Antrag elektronisch mit einem LuxTrust-Zertifikat unterzeichnet und über MyGuichet.lu (Beruflicher Bereich) verschickt wird, dies unter Beifügung folgender Dokumente:

  • eingescannte Kopie des Personalausweises, Reisepasses oder der Aufenthaltskarte des Antragstellers;
  • Auszug aus dem Handels- und Firmenregister (Registre de Commerce et des Sociétés) jüngeren Datums, der belegt, dass die jeweilige Person befugt ist, die Gesellschaft durch ihre Unterschrift zu verpflichten.

Der Antragsteller muss angeben, wie viele Auszüge er benötigt.

Enthält der Strafregisterauszug der juristischen Person keine Eintragungen, erhält der Antragsteller ihn per Post an den Gesellschaftssitz.

Beantragung per E-Mail, Fax oder Post

Der Antragsteller kann per E-Mail, Fax oder Post beim Strafregisteramt einen Strafregisterauszug beantragen, dies unter Beifügung:

  • einer leserlichen Kopie seines Personalausweises, Reisepasses oder seiner Aufenthaltskarte;
  • eines Auszugs aus dem Handels- und Firmenregister jüngeren Datums, der belegt, dass die jeweilige Person befugt ist, die Gesellschaft durch ihre Unterschrift zu verpflichten.

Der Antragsteller muss angeben, wie viele Auszüge er benötigt.

Enthält der Strafregisterauszug der juristischen Person keine Eintragungen, erhält der Antragsteller ihn per Post an den Gesellschaftssitz.

Persönliche Beantragung beim Strafregisteramt in Luxemburg-Stadt

Der Antragsteller kann einen Strafregisterauszug für juristische Personen beantragen, indem er persönlich beim Strafregisteramt vorstellig wird und dort Folgendes vorlegt:

  • seinen Personalausweis, seinen Reisepass oder seine Aufenthaltskarte;
  • einen Auszug aus dem Handels- und Firmenregister jüngeren Datums, der belegt, dass die jeweilige Person befugt ist, die Gesellschaft durch ihre Unterschrift zu verpflichten.

Der Antragsteller muss angeben, wie viele Auszüge er benötigt.

Dem Antragsteller wird dann sofort ein Auszug aus dem jeweiligen Strafregister ausgehändigt.

Strafregisterauszüge, die eine Eintragung aufweisen

Strafregisterauszüge werden nur dann per Post verschickt, wenn sie keine Eintragungen aufweisen.

Antragstellern, deren Strafregisterauszug eine Vorstrafe ausweist, wird per Antwortschreiben mitgeteilt, dass sie sich persönlich zum Strafregisteramt begeben müssen, um dort ihren Strafregisterauszug abzuholen.

Es ist möglich, eine Drittperson per schriftliche Vollmacht damit zu beauftragen, den Auszug beim Strafregisteramt abzuholen.

Die Antragsteller (juristische oder natürliche Personen) müssen bei der Abholung des Auszugs am Schalter des Strafregisteramts ihre Identität und gegebenenfalls ihre Funktion nachweisen.

Hierfür müssen sie dort Folgendes vorlegen:

  • ihren Personalausweis, ihren Reisepass oder ihre Aufenthaltskarte;
  • einen Auszug aus dem Handels- und Firmenregister jüngeren Datums, der belegt, dass die jeweilige Person befugt ist, die Gesellschaft durch ihre Unterschrift zu verpflichten.

Im Strafregister eingetragene Vorstrafen

Der Strafregisterauszug gibt Auskunft über die von luxemburgischen Strafgerichten verkündeten Verurteilungen und kann auch im Ausland verkündete Verurteilungen enthalten. Gemäß dem Europäischen Strafregisterinformationssystem werden die in einem EU-Mitgliedstaat verkündeten Verurteilungen zu Zentralisierungszwecken automatisch an den EU-Mitgliedstaat mitgeteilt, in dem sich der tatsächliche Sitz der betroffenen juristischen Person befindet.

Das Strafregister wird von der Generalstaatsanwaltschaft, welche dem Generalstaatsanwalt untersteht, in Form einer elektronischen Datei geführt.

Es enthält folgende Eintragungen:

  • in Luxemburg wegen Verbrechen oder Vergehen verkündete rechtskräftige Verurteilungen;
  • rechtskräftige Verurteilung zu einer Ordnungsstrafe, mit Ausnahme von Falschparkdelikten.

Im Ausland verkündete rechtskräftige Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen werden im Strafregister eingetragen, wenn:

  • die juristische Person ihren tatsächlichen Sitz in Luxemburg hat;
  • der Beschluss gemäß einem internationalen Abkommen mitgeteilt wurde;
  • der geahndete Sachverhalt nach luxemburgischem Recht als Verbrechen oder Vergehen gilt.
Im Falle einer Beanstandung der Eintragungen im Strafregister kann bei der Ratskammer des Berufungsgerichtshofs ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Im Falle einer Rehabilitation wird die entsprechende Eintragung nach einer Frist zwischen 5 und 20 Jahren (je nach Schwere der Strafe) aus dem Strafregister gelöscht. Die Rehabilitation beendet jede Form der Geschäftsunfähigkeit und Rechtsverluste, die sich bis dahin aus dieser Verurteilung ergeben haben.

Die Rehabilitation wird entweder von Rechts wegen erworben oder auf entsprechendes Gesuch durch Entscheid der Ratskammer des Berufungsgerichtshofs bewilligt.

Von ausländischen Gerichten verkündete Verurteilungen werden aus dem luxemburgischen Strafregister gelöscht, wenn der Staat, in dem die Verurteilung ergangen ist, die Löschung dieser Verurteilungen aus dem Strafregister oder die Rehabilitation mitgeteilt hat.

Inhalt der verschiedenen Führungszeugnisse

Das Strafregisteramt stellt die folgenden Führungszeugnisse aus:

Führungszeugnis Nr. 1

Inhalt des Führungszeugnisses Nr. 1

Das Führungszeugnis Nr. 1 des Strafregisters einer juristischen Person enthält sämtliche gegen diese Person ergangenen Verurteilungen.
 
Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 1

Das Führungszeugnis Nr. 1 einer juristischen Person wird im Rahmen eines Strafverfahrens an die Justizbehörden ausgestellt.

Es wird ebenfalls an den Anwalt ausgestellt, der damit beauftragt ist, einer beschuldigten juristischen Person Gericht beizustehen bzw. sie dort zu vertreten, oder – in Ermangelung eines Anwalts – an den gesetzlichen Vertreter der juristischen Person (z. B. den Geschäftsführer). In diesem Fall wird das Führungszeugnis nicht durch das Strafregisteramt ausgestellt, sondern durch das Sekretariat der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Führungszeugnis Nr. 2

Inhalt des Führungszeugnisses Nr. 2

Das Führungszeugnis Nr. 2 einer juristischen Person gibt Auskunft über die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen betreffend diese Person. Dieses Führungszeugnis enthält Verurteilungen:

  •     zu Geldstrafen (mit Ausnahmen derjenigen, deren Vollzug ausgesetzt wurde);
  •     zur Beschlagnahme von Gütern, die der juristischen Person gehören;
  •     zum Ausschluss der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen;
  •     zur Auflösung der juristischen Person.

Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 2

Das Führungszeugnis Nr. 2 wird auf Antrag an die staatlichen und kommunalen Behörden und an juristische Personen öffentlichen Rechts ausgestellt, die im Rahmen der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben einen Antrag von der betroffenen juristischen Person vorliegen haben, vorausgesetzt, diese Person hat der Ausstellung des Zeugnisses schriftlich oder elektronisch zugestimmt.

Führungszeugnis Nr. 3

Inhalt des Führungszeugnisses Nr. 3

Das Führungszeugnis Nr. 3 einer juristischen Person gibt Auskunft über die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen betreffend diese Person.
 
Betroffen sind die gleichen Verurteilungen wie im Führungszeugnis Nr. 2, mit Ausnahme der Verurteilungen zu einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro oder zu mehreren Geldstrafen von insgesamt bis zu 25.000 Euro.
 
Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 3

Bei juristischen Personen wird dieses Führungszeugnis folgendermaßen ausgestellt:

  • entweder an eine Person, die die Haftung der betroffenen juristischen Person auszulösen vermag, wobei diese Person ein gültiges Ausweisdokument und einen Auszug aus dem Handels- und Firmenregister vorlegen muss,
  • oder an eine Drittperson, die einen Auszug aus dem Handels- und Firmenregister, eine Vollmacht einer Person, die befugt ist, die juristische Person zu verpflichten, und eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments eben dieser Person vorlegen muss.

Das Führungszeugnis Nr. 3 wird auf Antrag an die staatlichen und kommunalen Behörden und an juristische Personen öffentlichen Rechts ausgestellt, die im Rahmen der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben einen Antrag von der betroffenen juristischen Person vorliegen haben, vorausgesetzt, diese Person hat der Ausstellung des Zeugnisses zugestimmt.

Ausstellung von Strafregisterauszügen an ausländische Behörden

Unter gewissen Bedingungen können die einzelnen Führungszeugnisse im Rahmen von internationalen Abkommen an die zuständigen Zentralbehörden der EU-Mitgliedstaaten oder an die zuständigen Behörden von Drittstaaten ausgestellt werden.

Formulare/Online-Dienste

Auszug aus dem Strafregister für juristische Personen - Verwaltungsvorgang online

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Extrait de casier judiciaire pour personne morale - service en ligne

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