Beim ersten Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Luxemburg muss der Hersteller oder der Inverkehrbringer eine entsprechende Anzeige bei den zuständigen Behörden vornehmen. Die Luxemburger Veterinär- und Lebensmittelverwaltung (Administration luxembourgeoise vétérinaire et alimentaire - ALVA) ist für die Abwicklung der Formalitäten des Vorgangs zuständig

Zielgruppe

Jeder Hersteller oder Inverkehrbringer von Nahrungsergänzungsmitteln muss eine entsprechende Anzeige bei der Gesundheitsbehörde vornehmen.

Jedes luxemburgische Unternehmen der Lebensmittelbranche muss vor dem Inverkehrbringen seiner Erzeugnisse bei den zuständigen Behörden gemeldet sein.

Zu diesem Zweck muss jedes luxemburgische Unternehmen online über MyGuichet.lu einen Antrag auf Registrierung stellen.

Ausländische Unternehmen müssen keinen Antrag auf Registrierung in Luxemburg stellen. Sie müssen sich jedoch bei den Behörden ihres jeweiligen Landes registrieren.

Voraussetzungen

Zusammensetzung von Nahrungsergänzungsmitteln

Um Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamine, Mineralstoffe oder andere Stoffe enthalten, in Verkehr bringen zu dürfen, müssen sie mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sein.

Die in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Höchstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen dürfen die in der großherzoglichen Verordnung festgelegte maximale Tagesdosis nicht überschreiten.

Der Minister für Gesundheit kann jedoch eine Ausnahme von dieser Regelung genehmigen. Um in den Genuss einer solchen Ausnahme zu kommen, muss die betreffende Person einen begründeten Antrag an den Gesundheitsminister richten, entweder per E-Mail oder per Post an folgende Adresse:

Ministre de la Santé
L-2935 Luxembourg

Die Gesundheitsbehörde gibt ihre Stellungnahme binnen 3 Monaten ab. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Stellungnahme als positiv.

In Luxemburg gibt es keine Positivliste für „Pflanzen“ und „sonstige Stoffe“, die für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden können. Die in den anderen Mitgliedstaaten erstellten Listen dienen als Referenz für die zuständigen Behörden.

Es gelten jedoch spezifische Vorschriften für neuartige Lebensmittel (Novel Food), das heißt für Lebensmittel, die vor 1997 in der Europäischen Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.

Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Allgemeine Angaben

Um es Verbrauchern zu ermöglichen, ein Lebensmittel zu identifizieren, es angemessen zu verwenden und eine Auswahl zu treffen, die ihren individuellen Ernährungsbedürfnissen entspricht, muss im Hinblick auf Nahrungsergänzungsmittel die geltende Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel eingehalten werden.

Der für die Information über ein Lebensmittel verantwortliche Lebensmittelunternehmer ist:

• der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird; oder
• der Importeur, der das Lebensmittel in die Europäische Union (EU) einführt, wenn der Lebensmittelunternehmer nicht in der Union niedergelassen ist.

Besondere Angaben

Nahrungsergänzungsmittel dürfen nur dann verkauft werden, wenn sie deutlich lesbar die Verkehrsbezeichnung „compléments alimentaires“ oder „Nahrungsergänzungsmittel“ aufweisen.

Die Kennzeichnung muss zwingend folgende Angaben enthalten:

• den Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind (oder eine Angabe zu ihrer Beschaffenheit);
• die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe, die im Erzeugnis enthalten ist, in numerischer Form und pro empfohlener Tagesdosis;

• die empfohlene tägliche Verzehrmenge des Erzeugnisses;
• einen Warnhinweis, dass die angegebene Tagesdosis nicht überschritten werden soll;
• einen Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten;
• einen Hinweis darauf, dass die Erzeugnisse außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern aufzubewahren sind.

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gelten spezifische Vorschriften.

Die Lebensmittelangaben müssen:

• für den Verbraucher verständlich sein; und
  
• alle Verbraucher vor irreführenden Angaben (irreführender Werbung) schützen.

Verbotene Angaben

Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür dürfen unter keinen Umständen:

• diesen Erzeugnissen Eigenschaften zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuschreiben;
• auf diese Eigenschaften hinweisen;
• einen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass bei einer gesunden, abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei, um den täglichen Bedarf an Vitaminen und Mineralstoffen zu decken.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Registrierung der Lebensmittelbetriebe

Jedes luxemburgische Unternehmen muss vor dem Inverkehrbringen seiner Erzeugnisse bei den zuständigen Behörden gemeldet sein.

Zu diesem Zweck muss jedes luxemburgische Unternehmen online über MyGuichet.lu einen Antrag auf Registrierung stellen.

Vorgehensweise und Details

Anzeige von Nahrungsergänzungsmitteln

Die Anzeige von Nahrungsergänzungsmitteln muss in elektronischer Form über MyGuichet.lu eingereicht werden.

Die Unternehmen können den Vorgang folgendermaßen erledigen:

• mit Authentifizierung anhand eines LuxTrust-Produkts oder eines elektronischen Personalausweises (eID); oder
• ohne Authentifizierung.

Der Vorgang mit Authentifizierung bietet zahlreiche Vorteile gegenüber dem Vorgang ohne Authentifizierung. Zum Beispiel können die eingegebenen Daten vorübergehend gespeichert werden, damit das Unternehmen später darauf zurückgreifen kann.

Inhalt der Anzeige

Die Unterlagen für die Anzeige von Nahrungsergänzungsmitteln müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

• die Beschreibung des Erzeugnisses (Name, Marke, Form, Verpackung, maximale Tagesportion/-dosis, Hersteller);
• die Zutatenliste des Erzeugnisses sowie die Menge der einzelnen Zutaten;
• gegebenenfalls die Nährstoffzusammensetzung des Erzeugnisses;
• Angaben zu den Wirkstoffen (Tagesdosis) sowie Angaben zu ihrer Toxizität und Stabilität;
• die Kennzeichnung des Erzeugnisses;
• die Angaben, die erforderlich sind, um den Nährwert des Erzeugnisses zu ermitteln;
• der Hinweis, dass der Hersteller sich verpflichtet:
  • häufig und zu unterschiedlichen Zeitpunkten Analysen des Erzeugnisses durchzuführen; und
  • der Luxemburger Veterinär- und Lebensmittelverwaltung (ALVA) die Ergebnisse zur Verfügung zu stellen.

Änderung der Unterlagen

Bei jeder Änderung, durch die die Zusammensetzung eines Erzeugnisses geändert wird (neue Zutaten, Zusatzstoffe, andere Dosierungen usw.), müssen neue Unterlagen zur Anzeige eingereicht werden, in denen auf die vorherige Anzeige verwiesen wird.

Für sonstige Änderungen (Kennzeichnung, Aufmachung usw.) sind eine E-Mail, in der alle umgesetzten Änderungen aufgeführt sind, und das Einsenden des neuen Etiketts ausreichend.

Bei Anträgen, die über den Vorgang mit Authentifizierung eingereicht werden, wird es künftig möglich sein, Änderungen im Erstantrag vorzunehmen.

Bis es soweit ist, können die Änderungen per E-Mail übermittelt werden.

Belege

Den Unterlagen ist eine Kopie des Etiketts des Nahrungsergänzungsmittels beizufügen.

Gefahren im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln

Stellt die Gesundheitsbehörde aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung der bisherigen Informationen fest, dass die Verwendung eines Nahrungsergänzungsmittels eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, kann der Gesundheitsminister die Verwendung des betroffenen Erzeugnisses vorläufig aussetzen oder einschränken.

Der Minister informiert umgehend die anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission und legt die Gründe für seine Entscheidung dar. Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Verwendung des Erzeugnisses richtet sich nach der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidung.

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