Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer für ein neues Beförderungsmittel im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Zum letzten Mal aktualisiert am 01.12.2022

Personen, die nicht für Mehrwertsteuerzwecke im Rahmen der Regelbesteuerung erfasst sind, können einen Antrag auf Erstattung eines Teils der in Luxemburg gezahlten Mehrwertsteuer stellen, nachdem sie ein neues Beförderungsmittel in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verkauft haben.

Zielgruppe

Jede (natürliche oder juristische Person, die nicht für Mehrwertsteuerzwecke im Rahmen der Regelbesteuerung erfasst ist und gelegentlich innergemeinschaftlich ein neues Beförderungsmittel liefert.

Voraussetzungen

Die Erstattung der Mehrwertsteuer kann nach der innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Beförderungsmittels beantragt werden.

Die folgenden neuen Beförderungsmittel sind hiervon betroffen:

  • Wasserfahrzeuge (ausgenommen solche, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt werden, sowie Rettungsschiffe) mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern, wenn:
    • die Lieferung innerhalb von höchstens 3 Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt; oder
    • sie weniger als 100 Stunden zu Wasser zurückgelegt haben;
  • Luftfahrzeuge (ausgenommen solche, die von Luftfahrtgesellschaften eingesetzt werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind) mit einem Gesamtgewicht beim Aufstieg von mehr als 1.550 Kilogramm, wenn:
    • die Lieferung innerhalb von höchstens 3 Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt; oder
    • sie weniger als 40 Stunden in der Luft zurückgelegt haben;
  • motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind, wenn:
    • die Lieferung innerhalb von höchstens 6 Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt; oder
    • das Fahrzeug höchstens 6.000 Kilometer zurückgelegt hat.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Der Verkauf eines neuen Beförderungsmittels an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erwerber sowie die Verbringung dieses Beförderungsmittels aus dem Land innerhalb der Europäischen Union zieht 2 Verpflichtungen nach sich:

  • die Ausstellung einer dem Mehrwertsteuergesetz entsprechenden Rechnung über den Verkauf, die Folgendes enthält:
    • Angaben zum Verkäufer und zum Käufer;
    • Angaben zum verkauften Beförderungsmittel (Datum der ersten Inbetriebnahme, Anzahl der zu Wasser/in der Luft zurückgelegten Stunden bzw. Anzahl der zurückgelegten Kilometer bei Landfahrzeugen);
  • Außerbetriebsetzung oder Streichung des verkauften Beförderungsmittels bei der Nationalen Gesellschaft für Kfz-Verkehr (Société nationale de circulation automobile - SNCA).

Fristen

Jeder nicht für Mehrwertsteuerzwecke erfasste Steuerpflichtige, der ein neues Beförderungsmittel liefert, muss innerhalb von 15 Tagen nach Durchführung dieses steuerpflichtigen Vorgangs eine entsprechende Erklärung bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA) abgeben.

Der Antrag auf Erstattung der Steuer muss binnen 5 Jahren (gerechnet ab dem 31. Dezember des Kalenderjahres, auf das sich die zu erstattende Steuer bezieht) gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist keine Erstattung mehr möglich.

Beispiel: Für ein Auto, das am 5. März 2022 verkauft wurde, kann der Antrag auf Erstattung bis zum 31. Dezember 2027 gestellt werden.

Kosten

Die Einreichung eines Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer ist mit keinerlei Gebühren verbunden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Verkäufer des Beförderungsmittels kann den Antrag auf Erstattung wie folgt stellen:

  • online auf der Plattform MyGuichet.lu ohne Authentifizierung mittels eines LuxTrust-Produkts oder eines elektronischen Personalausweises (eID) (siehe „Formulare/Online-Dienste“).
  • per Post in Papierform.

Belege

Der Empfänger der Erstattung muss seinem Antrag die folgenden Dokumente beifügen:

  • Kopie der Rechnung über den Kauf;
  • bei einem Kauf im Ausland: Nachweis über die Zahlung der Mehrwertsteuer bei der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung (Administration des douanes et accises);
  • Kopie der Rechnung über den Verkauf;
  • Kopie des Personalausweises des Verkäufers;
  • Bescheinigung der Bankverbindung des Empfängers der Erstattung.
Wird eine Erstattung an einen Dritten beantragt, ist eine schriftliche und vom Verkäufer unterschriebene Vollmacht erforderlich.

Antwortfrist der Behörde

In der Regel werden Erstattungsanträge innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen bearbeitet.

Höhe der Erstattung

Die Berechnung des zu erstattenden Betrags erfolgt auf der Grundlage des Preises des Verkaufs durch den Empfänger, wobei der ursprünglich gezahlte Mehrwertsteuerbetrag nicht überschritten werden darf.

Verpflichtungen

Die Person, die die Erstattung beantragt, ist verpflichtet, einen Antrag einzureichen, der der wirtschaftlichen Realität entspricht.

Streitfälle

Widerspruch

Gegen Entscheidungen, mit denen die beantragte Erstattung abgelehnt wird, kann beim Direktor der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung Widerspruch eingelegt werden.

Der ordnungsgemäß begründete Widerspruch muss innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung der Entscheidung, mit der die Erstattung abgelehnt wird, schriftlich bei der zuständigen Dienststelle eingereicht werden.

Der Widerspruch wird vom Direktor geprüft. Seine Entscheidung, die diejenige ersetzt, gegen die der Widerspruch eingelegt wurde, wird der antragstellenden Person zugestellt.

Rechtsweg

Gegen die Entscheidung des Direktors kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Der Rechtsbehelf ist durch Ladung vor das für Zivilsachen zuständige Bezirksgericht von Luxemburg einzulegen.

Die Ladungsschrift muss der Behörde in der Person ihres Direktors innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem in der Entscheidung des Direktors angegebenen Zustellungsdatum zugehen, andernfalls ist sie nicht wirksam.

Wurde Widerspruch eingelegt und innerhalb von 6 Monaten nach Einlegung des Widerspruchs keine Entscheidung getroffen, kann der Widerspruchsführer:

  • den Widerspruch als abgelehnt betrachten; und
  • ein Rechtsbehelf gegen den Bescheid einlegen, der Gegenstand des Widerspruchs ist.

Der Rechtsbehelf ist durch Ladung vor das für Zivilsachen zuständige Bezirksgericht von Luxemburg einzulegen. In diesem Fall findet die dreimonatige Ausschlussfrist keine Anwendung.

Sanktionen

Jeder Antrag, der auf falschen Erklärungen oder Dokumenten beruht, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen, kann mit einer Steuerstrafe von 250 bis 10.000 Euro belegt werden.

Zusätzlich zu den vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen wird jede Person, die eine falsche Erklärung oder einen unvollständigen Antrag mit dem Ziel oder dem Ergebnis einreicht, auf unrechtmäßige Weise eine Steuererstattung zu erhalten, mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 bis 50 % der unrechtmäßig erhaltenen Erstattung belegt.

Formulare/Online-Dienste

Demande de remboursement de TVA d'un moyen de transport neuf dans le cadre d'une livraison intracommunautaire

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.

En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.

Zuständige Kontaktstellen

Doppelklick, um die Karte zu aktivieren

Ihre Meinung interessiert uns

Wie würden Sie den Inhalt dieser Seite bewerten?

Zum letzten Mal aktualisiert am