Elternurlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes beantragen

Der Elternurlaub ermöglicht es den Eltern eines Kleinkindes, ihre berufliche Laufbahn zu unterbrechen oder ihre Arbeitszeit zu verkürzen, um sich stärker der Erziehung ihres Kindes zu widmen. Sie haben die Sicherheit, ihren Arbeitsplatz am Ende des Urlaubs zurückzuerlangen.

Ein Elternteil kann Folgendes beantragen:

  • entweder den 1. Elternurlaub, der direkt im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen ist;
  • oder den 2. Elternurlaub, der vor dem 6. Geburtstag des Kindes (12. Geburtstag im Falle einer Adoption) zu nehmen ist.

Der Elternurlaub wird nur einmal für das gleiche Kind gewährt.

Verzichtet ein Elternteil auf den Elternurlaub, kann er seinen Urlaubsanspruch nicht auf den anderen Elternteil übertragen, damit dieser 2 Mal Elternurlaub nehmen kann.

Während des Elternurlaubs hat der Elternteil Anspruch auf eine Vergütung, die eine Entgeltersatzleistung darstellt und von der Zukunftskasse (Caisse pour l’avenir des enfants - CAE) gezahlt wird.

Zielgruppe

Jeder Elternteil hat Anspruch auf Elternurlaub für jedes Kind nach der Geburt oder Adoption eines Kindes oder mehrerer Kinder. Die Eltern können ihren Elternurlaub nehmen, solange die Kinder nicht das Alter von 6 Jahren (12 Jahren im Falle einer Adoption) erreicht haben.

Folgende Personen sind vom Elternurlaub betroffen:

  • Arbeitnehmer, Auszubildende oder Selbstständige;
  • Beamte, Angestellte oder Arbeiter des Staates, einer Gemeinde oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder Angestellte der nationalen Eisenbahngesellschaft (Société nationale des chemins de fer luxembourgeois).

Verzichtet ein Elternteil auf den Elternurlaub, kann er seinen Urlaubsanspruch nicht auf den anderen Elternteil übertragen, damit dieser 2 Mal Elternurlaub nehmen kann.

Voraussetzungen

Um Elternurlaub nehmen zu können, muss der (zukünftige) Elternteil:

  • bei der luxemburgischen Sozialversicherung gemeldet sein, dies:
    • zum Zeitpunkt der Geburt oder Aufnahme (Adoption) des/der Kindes/Kinder;
    • ohne Unterbrechung von insgesamt mehr als 7 Tagen während mindestens der 12 Monate vor Beginn des Elternurlaubs;
  • bei Arbeitnehmern: einen Arbeitsvertrag oder mehrere Arbeitsverträge von insgesamt mindestens 10 Arbeitsstunden pro Woche haben;
  • bei Arbeitnehmern oder Auszubildenden: einen während der gesamten Dauer des Elternurlaubs gültigen Arbeitsvertrag haben.

Sonderfälle

Im Falle der Veräußerung, Verschmelzung oder Übertragung eines Unternehmens gilt der Transfer eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsplatz nicht als Arbeitgeberwechsel.

Vorgehensweise und Details

Die verschiedenen Arten von Elternurlaub

1. oder 2. Elternurlaub

Ein Elternteil kann Folgendes beantragen:

  • den 1. Elternurlaub, der zwingend sofort im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen ist. Ist dies nicht der Fall, ist der Anspruch auf den 1. Elternurlaub endgültig verloren und der andere Elternteil kann nur den 2. Elternurlaub nehmen;
  • den 2. Elternurlaub, der folgendermaßen genommen werden muss:
    • im Falle einer Geburt: vor dem 6. Geburtstag des Kindes;
    • im Falle einer Adoption:
      • innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren nach dem Ende des Adoptionsurlaubs oder;
      • wenn kein Adoptionsurlaub genommen wurde, zwischen dem Datum des Adoptionsbeschlusses und dem 12. Geburtstag des Kindes.

Wenn der Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nicht fällig ist oder nicht genommen wurde, ist der möglicherweise zustehende Elternurlaub ab folgendem Zeitpunkt zu nehmen:

  • ab dem 1. Tag der 3. Woche nach der Entbindung oder;
  • bei einer Adoption ab dem Datum des Adoptionsbeschlusses.
Sonderfälle
Arbeitnehmer in der Probezeit

Arbeitnehmer, deren Probezeit erst nach dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub endet, können lediglich den 2. Elternurlaub in Anspruch nehmen. Der Elternurlaub kann erst nach Ablauf der Probezeit beantragt werden.

Alleinerziehende

Im Falle von Alleinerziehenden, die getrennt leben oder geschieden sind, hat der Elternteil, der mit seinem/seinen Kind(ern) alleine lebt, die Wahl zwischen dem 1. und dem 2. Elternurlaub. Er verliert nicht den Anspruch auf den 1. Elternurlaub, wenn er ihn nicht direkt im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nimmt.

Beantragen beide Elternteile gleichzeitig Elternurlaub, müssen sie in ihren Anträgen angeben, wer von ihnen den 1. und wer den 2. Elternurlaub nimmt. Bei Uneinigkeit steht der 1. Elternurlaub demjenigen zu, dessen Familienname in alphabetischer Reihenfolge als erster kommt.

Hat nur ein Elternteil Anspruch auf den Elternurlaub, da der andere die Bedingungen dafür nicht erfüllt, kann er zwischen dem 1. und dem 2. Elternurlaub wählen.

Vollzeit-, Teilzeit- oder nicht zusammenhängender Elternurlaub

Der 1. und der 2. Elternurlaub können in Vollzeit, in Teilzeit oder nicht zusammenhängend genommen werden, dies entsprechend der Zahl der im Arbeitsvertrag des Elternteils angegeben Arbeitsstunden und seiner Situation:

  • 40 Stunden pro Woche oder selbstständig:
    • Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten;
    • Teilzeitelternurlaub von 8 oder 12 Monaten, d. h. 50 % der normalen Arbeitszeit, mit Einwilligung des Arbeitgebers;
    • nicht zusammenhängender Urlaub: 4 Zeiträume von je einem Monat während eines Zeitraums von maximal 20 Monaten, mit Einwilligung des Arbeitgebers;
    • nicht zusammenhängender Urlaub: 1 ganzer Tag oder 2 halbe Tage pro Woche während eines Zeitraums von maximal 20 Monaten, mit Einwilligung des Arbeitgebers;
  • 20 oder mehr Stunden pro Woche:
    • Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten;
    • Teilzeitelternurlaub von 8 oder 12 Monaten, mit Einwilligung des Arbeitgebers;
  • 10 oder mehr Stunden pro Woche: Vollzeitelternurlaub;
  • Ausbildungsvertrag: Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten;
  • der Elternteil hat mehrere Arbeitgeber oder ist als Arbeitnehmer und Selbstständiger gemeldet: Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten.  

Für die monatliche Arbeitszeit ist die am Tag der Zustellung des Urlaubsantrags an den Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorgesehene Arbeitszeit maßgeblich. Wenn im Jahr vor dem Elternurlaub die monatliche Arbeitszeit geändert wurde, wird die durchschnittliche Arbeitszeit dieses Jahres zugrunde gelegt. Eine Änderung die nach der Beantragung des Elternurlaubs erfolgt, wird hingegen nicht berücksichtigt.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit am 1. März 2018 von 70 % auf 100 % erhöht hat, beantragt am 1. August 2018 Elternurlaub. In diesem Fall ist die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit im Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2018 zu berechnen. Der Elternteil kann also beispielsweise einen nicht zusammenhängenden Urlaub beantragen, da er Vollzeit arbeitet. Das Ergebnis der Berechnung des Durchschnitts wird jedoch für die Festsetzung des Elterngeldes berücksichtigt.

Nach Beginn des Elternurlaubs darf dieser nicht mehr geändert werden.

Bewilligung/Ablehnung des Teilzeit- oder nicht zusammenhängenden Elternurlaubs durch den Arbeitgeber

Ein angestellter Elternteil, der Teilzeit- oder nicht zusammenhängenden Elternurlaub nehmen will, muss im gegenseitigen Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber einen Elternurlaubsplan erstellen und unterzeichnen.

Dieser Elternurlaubsplan:

  • bestimmt die tatsächlichen Urlaubszeiträume;
  • muss binnen 4 Wochen ab Antragstellung vom Elternteil erstellt werden.

Anschließend sind nur noch Anpassungen von Arbeitszeiten oder Kalendermonaten möglich. Hierfür ist die Genehmigung des Arbeitgebers erforderlich.

Weigert sich der Arbeitgeber, einem Elternurlaub in dieser Form stattzugeben, muss er den Arbeitnehmer binnen 2 Wochen nach Beantragung des Elternurlaubs per Einschreiben mit Rückschein davon in Kenntnis setzen.

Anschließend muss er den Arbeitnehmer binnen 2 Wochen nach Zustellung seiner Ablehnung zu einem Gespräch einladen.

Ziel dieses Gesprächs ist es:

  • die Ablehnung zu begründen;
  • dem Arbeitnehmer schriftlich eine alternative Form des Elternurlaubs oder einen anderen Elternurlaubsplan vorzuschlagen.

Kommt keine Einigung zustande und wird binnen 2 Wochen nach diesem Gespräch kein Elternurlaubsplan unterzeichnet, hat der Arbeitnehmer nach Wahl Anspruch auf Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten.

Erster Elternurlaub

Antragsform und -fristen

Der Arbeitnehmer oder Auszubildende richtet seinen Antrag folgendermaßen an seinen Arbeitgeber:

Dabei muss er Folgendes angeben:

  • den Vermerk „Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub“ (1. Elternurlaub);
  • die Art des beantragten Urlaubs:
    • Vollzeitelternurlaub oder;
    • nicht zusammenhängender Elternurlaub (in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die gewünschte Arbeitszeiteinteilung vorschlagen) oder;
    • Teilzeitelternurlaub (in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die gewünschte Arbeitszeiteinteilung vorschlagen).

Bewilligung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann den 1. Elternurlaub weder ablehnen (es sei denn, der Antrag wurde nicht form- und fristgerecht eingereicht) noch einen Aufschub verlangen.

Er kann jedoch ablehnen, dass der Urlaub in Form von Teilzeiturlaub oder nicht zusammenhängendem Urlaub genommen wird. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer entweder Vollzeitelternurlaub nehmen oder auf seinen Urlaub verzichten.

Zweiter Elternurlaub

Antragsform und -fristen

Der Arbeitnehmer oder Auszubildende richtet seinen Antrag folgendermaßen an seinen Arbeitgeber:

  • formlos;
  • per Einschreiben mit Rückschein;
  • spätestens 4 Monate vor dem gewünschten Beginn des Elternurlaubs.

Der Elternteil muss seinen Antrag demnach unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Arbeitgeber einen Aufschub des 2. Elternurlaubs verlangen kann, rechtzeitig einreichen.

Dabei muss er Folgendes angeben:

  • den Vermerk „Elternurlaub vor dem 6./12. Geburtstag des Kindes“ (2. Elternurlaub);
  • die Art des beantragten Urlaubs:
    • Vollzeitelternurlaub oder;
    • nicht zusammenhängender Elternurlaub (in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die gewünschte Arbeitszeiteinteilung vorschlagen) oder;
    • Teilzeitelternurlaub (in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die gewünschte Arbeitszeiteinteilung vorschlagen).

Bewilligung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann den 2. Elternurlaub nicht ablehnen.

Er kann hingegen:

  • ablehnen, dass der Urlaub in Form von Teilzeiturlaub oder nicht zusammenhängendem Urlaub genommen wird. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer entweder Vollzeitelternurlaub nehmen oder auf seinen Urlaub verzichten;
  • und/oder unter gewissen Bedingungen einen Aufschub verlangen.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seine Antwort folgendermaßen zukommen lassen:

  • per Einschreiben mit Rückschein;
  • spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Einreichung des Antrags durch den Arbeitnehmer.

Forderung eines Aufschubs durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann einen Aufschub des Urlaubs verlangen:

  • um höchstens 2 Monate:
    • wenn aufgrund gleichzeitiger Anträge von mehreren Arbeitnehmern die Unternehmensorganisation gestört werden könnte;
    • wenn es ihm innerhalb der 4-monatigen Vorankündigungsfrist aufgrund der Besonderheit der vom betroffenen Arbeitnehmer ausgeübten Arbeit oder eines Mangels an Arbeitskräften in der besagten Branche nicht gelingt, einen Ersatz für den Arbeitnehmer zu finden;
    • wenn der Antragsteller eine Führungskraft ist, die an der tatsächlichen Leitung des Unternehmens beteiligt ist;
  • um höchstens 6 Monate, wenn das Unternehmen weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigt;
  • bis zum Ende der Saison im Falle einer saisonabhängigen Tätigkeit, wenn der beantragte Urlaub in einen Zeitraum fallen würde, in dem in der Branche Hochsaison ist.

Ein Aufschub ist jedoch nicht möglich:

  • wenn der Gesundheitszustand des Kindes (durch ein ärztliches Attest bescheinigt) oder schulische oder verhaltensbedingte Probleme des Kindes (durch eine von der zuständigen Schulbehörde ausgestellte Bescheinigung bescheinigt) die Anwesenheit seiner Eltern erfordern;
  • wenn der Arbeitgeber bereits zugestimmt hat;
  • wenn innerhalb von 4 Wochen nach Antrag des Arbeitnehmers keine Antwort erfolgt ist;
  • wenn der Arbeitnehmer mehrere Arbeitgeber hat und die Arbeitgeber sich nicht einig sind.

Verlangt der Arbeitgeber einen Aufschub des 2. Elternurlaubs, muss er dem Arbeitnehmer seine Antwort folgendermaßen zukommen lassen:

  • per Einschreiben mit Rückschein;
  • spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Einreichung des Antrags durch den Arbeitnehmer.
  • indem er ein neues Anfangsdatum für den Elternurlaub vorschlägt;
  • mit einer Begründung des Aufschubs.

Der Arbeitgeber muss auch den Betriebsrat von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen.

Nach Ablauf dieser 4-wöchigen Frist gilt der 2. Elternurlaub automatisch als bewilligt.

Sobald sich die Parteien bezüglich der Modalitäten des Urlaubs einig sind, füllt der Arbeitgeber den ihm von seinem Arbeitnehmer oder Auszubildenden übermittelten Antrag auf Elterngeld (indemnité de congé parental) aus und unterzeichnet ihn.

Wird keine Einigung bezüglich des Aufschubs gefunden, kann das Arbeitsgericht mit der Sache befasst werden.

Anschließend kann der Arbeitnehmer oder Auszubildende den Antrag an die Zukunftskasse (CAE) schicken.

Elterngeld

Während des Elternurlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein als Ersatz für sein berufliches Einkommen von der Zukunftskasse (CAE) gezahltes monatliches Elterngeld.

Das Elterngeld ist sozialbeitrags- und steuerpflichtig, dies aufgrund einer Lohnsteuerkarte, auf der die CAE als Arbeitgeber aufgeführt ist.

Die Steuerverwaltung (Administration des contributions directes - ACD) aktualisiert die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers automatisch ohne Antrag seitens des Steuerpflichtigen binnen 30 Werktagen.

Der Anspruch auf Elterngeld verjährt binnen 2 Jahren nach dem Ende des Monats, für den es geschuldet wird.

Antrag im Falle von Arbeitnehmern

Um seinen Anspruch auf Elterngeld geltend zu machen, muss der Elternteil, dessen Antrag auf Elternurlaub stattgegeben wurde, einen ordnungsgemäß vom Arbeitgeber bescheinigten Antrag auf Elterngeld und den Elternurlaubsplan an die Zukunftskasse (CAE) schicken.

Der von einem Arbeitnehmer an die CAE gerichtete Antrag muss:

  • spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Antrags an den Arbeitgeber dort eingehen (im Falle des 1. Elternurlaubs);
  • spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Arbeitgebers oder, in Ermangelung einer Entscheidung, innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der im Falle eines Aufschubs des Urlaubs durch den Arbeitgeber vorgesehenen 4-wöchigen Frist dort eingehen (im Falle des 2. Elternurlaubs);
  • im Falle von Grenzgängern unter Angabe der ausländischen Konto- oder Postschecknummer und zusammen mit einem Bankidentitätsnachweis (relevé d’identité bancaire - RIB) eingereicht werden;
  • bei Adoption eines Kindes unter 12 Jahren zusammen mit einer Bescheinigung des Gerichts des Wohnorts über die Einleitung des Adoptionsverfahrens eingereicht werden.

Antrag im Falle von Selbstständigen

Um Elternurlaub in Anspruch nehmen zu können, muss ein Elternteil, der einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, die Zukunftskasse (CAE) direkt per Einschreiben mit Rückschein über den Beginn seines Elternurlaubs informieren und diesem Schreiben eine eidesstattliche Erklärung hinzufügen, dies:

  • spätestens 2 Monate vor Beginn des Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs, falls er den 1. Elternurlaub beantragt;
  • mindestens 4 Monate vor Beginn des Elternurlaubs, wenn es sich um den 2. Elternurlaub handelt.

Höhe des Elterngeldes

Die Höhe des Elterngeldes wird auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der letzten 12 Monate vor dem Beginn des Elternurlaubs berechnet.

Ändert sich das Einkommen nach Beginn des Elternurlaubs, wird das Elterngeld neu berechnet.

Auf der Website der Zukunftskasse (CAE) steht ein Tool zur Berechnung der Höhe des Elterngelds bereit.

Die monatlichen Zahlungen werden von der CAE im Laufe des Monats vorgenommen, für den sie geschuldet werden, unter der Bedingung, dass der Antrag und die Belege fristgerecht eingereicht wurden.

Im Falle einer Schwangerschaft oder Adoption während des Elternurlaubs, durch die ein Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub für den gleichen Elternteil entsteht, ersetzt das neue Mutterschaftsgeld das Elterngeld. Es wird auf der Grundlage der im ursprünglichen Arbeitsvertrag der betroffenen Person angegebenen Daten berechnet.  

Aberkennung des Elterngeldes

Das Elterngeld wird nicht mehr gezahlt, wenn die Bedingungen für seine Bewilligung nicht mehr erfüllt sind.

Empfänger von Elterngeld müssen die Zukunftskasse binnen eines Monats über jedes Ereignis informieren, das eine Herabsetzung oder Einstellung ihres Elterngeldanspruchs bewirken könnte.

Im Falle eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder eines Aufhebungsvertrags (Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien) vor Ablauf des Elternurlaubs bewirkt die Auflösung des Arbeitsvertrags die Beendigung des Elternurlaubs. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer der CAE das bezogene Elterngeld zurückzahlen.

Mehrlingsgeburten oder Mehrfachadoptionen

Im Falle einer Mehrlingsgeburt (z. B. Zwillinge) oder einer Mehrfachadoption besteht der Anspruch auf Elternurlaub ebenfalls integral für jedes Kind. Die Eltern müssen einen Antrag auf Elternurlaub für jedes Kind stellen und können jeweils eine andere Art von Elternurlaub für jedes Kind beantragen.

Neue Geburt oder Adoption während des Elternurlaubs

Der Elternurlaub wird im Falle eines neuen Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs unterbrochen. In diesem Fall ersetzt der Mutterschafts-/Adoptionsurlaub den Elternurlaub und der restliche Elternurlaub wird an den neuen Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub angehängt.

Wenn ein Elternteil entscheidet, im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub Elternurlaub für das neue Kind zu nehmen, wird dieser Elternurlaub von Rechts wegen bis zum Ende des restlichen Elternurlaubs, der im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub genommen wird, aufgeschoben.

Ablauf des Elternurlaubs

Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers nach dem Elternurlaub

Um nach dem Ende des Elternurlaubs seine Wiedereingliederung zu erleichtern und seine Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten, kann der Arbeitnehmer:

  • während der gesamten Dauer seines Elternurlaubs in den Genuss von Fortbildungsmaßnahmen kommen, die vom Arbeitgeber angeboten werden;
  • an Besprechungen oder Veranstaltungen teilnehmen, die während seines Elternurlaubs organisiert werden.

Solche Maßnahmen sind spätestens einen Monat vor Beginn des Elternurlaubs anhand eines Nachtrags zum Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer kann die Teilnahme an diesen Maßnahmen jedoch beenden, wenn sich daraus für ihn negative Folgen ergeben.

Kündigungsschutz

Der Arbeitnehmer ist gegen jegliche ordentliche Kündigung geschützt, dies:

  • ab dem letzten Tag der Frist für die Vorankündigung des Antrags auf Elternurlaub;
  • während der gesamten Dauer des Elternurlaubs.

Dieser Kündigungsschutz gilt ab:

  • 2 Monaten und 1 Tag vor Beginn des Mutterschafts-/ Adoptionsurlaubs, wenn es sich um den 1. Elternurlaub handelt;
  • 4 Monaten und 1 Tag vor Beginn des Elternurlaubs, wenn es sich um den 2. Elternurlaub handelt.

Der Arbeitnehmer ist jedoch nicht gegen eine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen schwerwiegender Verfehlung geschützt. Die Beendigung des Arbeitsvertrags bewirkt die Beendigung des Elternurlaubs, und der Arbeitnehmer muss das bereits bezogene Elterngeld erstatten.

Erholungsurlaub und Betriebszugehörigkeit

Der Arbeitgeber muss:

  • den Elternurlaub bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und der damit verbundenen Vorteile berücksichtigen;
  • den bei Beginn des Vollzeitelternurlaubs noch nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub bis zur tatsächlichen Rückkehr des Arbeitnehmers aufschieben.

Der Arbeitnehmer erwirbt während der Dauer des Vollzeitelternurlaubs – im Gegensatz zum Teilzeitelternurlaub (Urlaub im Verhältnis zur wöchentlichen Arbeitszeit) und zum Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub – hingegen keine neuen Urlaubsansprüche. Während des Vollzeitelternurlaubs wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt.

Ende des Elternurlaubs

Wiederaufnahme der Arbeit nach dem geplanten Ende des Elternurlaubs

Nach Beendigung des Elternurlaubs muss der Arbeitnehmer an seine Stelle oder eine gleichwertige Stelle (in Bezug auf Vergütung und Qualifikationen) zurückkehren.

Der Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Arbeit am Ende des Elternurlaubs wieder aufnimmt, hat Anspruch auf ein Gespräch mit seinem Arbeitgeber. Dieses Gespräch hat zum Ziel, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, eine Anpassung seiner Arbeitszeiten (Uhrzeiten/Verteilung der Arbeitszeiten) während einer bestimmten Zeit zu beantragen, die ein Jahr ab dem für die Rückkehr vereinbarten Datum nicht überschreitet.

Lehnt der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers ab, muss er seine Ablehnung begründen.

Beachtet der Arbeitgeber diese Verpflichtungen nicht, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auf Schadenersatz klagen.

Wiederaufnahme der Arbeit vor dem geplanten Ende des Elternurlaubs

Nimmt der Arbeitnehmer infolge eines Arbeitgeberwechsels die Arbeit vor dem geplanten Ende des Elternurlaubs wieder auf, kann er das Elterngeld behalten.

Bei frühzeitiger Wiederaufnahme der Arbeit beim gleichen Arbeitgeber und Unterbrechung des Elternurlaubs muss das gesamte bezogene Elterngeld zurückgezahlt werden, es sei denn, die Unterbrechung ist durch nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Gründe gerechtfertigt.

Der Anspruch auf Elternurlaub erlischt demnach am Tag der Wiederaufnahme der Arbeit, und die eventuell verbleibenden Monate des Elternurlaubs sind verloren.

Der neue Arbeitgeber kann hingegen auch damit einverstanden sein, dass der Arbeitnehmer seinen beim vorherigen Arbeitgeber begonnen Elternurlaub fortsetzt.

Auf jeden Fall muss der Arbeitnehmer die Zukunftskasse (CAE) im Vorfeld darüber informieren.

Kündigung des Arbeitnehmers nach dem geplanten Ende des Elternurlaubs

Nach dem Elternurlaub muss der Arbeitnehmer seine Arbeit wieder aufnehmen, es sei denn, er beschließt, seinen Arbeitsvertrag zu beenden.

Möchte der Arbeitnehmer seine Arbeit nach Beendigung des Elternurlaubs nicht wieder aufnehmen, muss er seinen Arbeitgeber per Einschreiben mit Rückschein innerhalb der gleichen Frist wie im Falle einer Kündigung über seine Absicht informieren.

Die vom Arbeitnehmer einzuhaltende Kündigungsfrist hängt von der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit ab:

  • 1 Monat, wenn der Arbeitnehmer seit weniger als 5 Jahren ununterbrochen beschäftigt ist;
  • 2 Monate, wenn er seit mehr als 5 und weniger als 10 Jahren ununterbrochen beschäftigt ist;
  • 3 Monate, wenn er seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen beschäftigt ist.

Achtung: Die Kündigungsfrist beginnt:

  • am 15. Tag des Monats, in dem die Auflösung des Arbeitsvertrags mitgeteilt wurde, wenn das Kündigungsschreiben vor dem 15. Tag übermittelt wurde;
  • am 1. Tag des Folgemonats, wenn das Kündigungsschreiben nach dem 14. Tag des Monats übermittelt wurde.

Natürlich kann das Arbeitsverhältnis nach dem Elternurlaub auch im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien aufgelöst werden.

Wird die Kündigung nicht per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt, so stellt die Nichtwiederaufnahme der Arbeit nach Beendigung des Elternurlaubs ohne schwerwiegenden und rechtmäßigen Grund einen rechtmäßigen Grund für eine fristlose Kündigung aufgrund einer schwerwiegenden Verfehlung dar.

Kündigung durch den Arbeitnehmer vor dem Ende des Elternurlaubs

Im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder eines Aufhebungsvertrags (Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien) vor Ablauf des Elternurlaubs bewirkt die Auflösung des Arbeitsvertrags die Beendigung des Elternurlaubs. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer der CAE das bezogene Elterngeld zurückzahlen.

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs kann dieser fortgesetzt werden, sofern der neue Arbeitgeber einwilligt.

Tod des Kindes oder Ablehnung des Adoptionsantrags

Der Arbeitnehmer muss seine Arbeit spätestens 1 Monat nach dem Tod des Kindes oder der Ablehnung des Adoptionsantrags wieder aufnehmen. Hat der Arbeitgeber eine Vertretung für den betroffenen Arbeitnehmer eingestellt und kann er dem Arbeitnehmer keine seinen Qualifikationen und seiner Vergütung entsprechende Stelle anbieten, wird der Elternurlaub verlängert, jedoch nur bis zum ursprünglich vorgesehenen Ende des Elternurlaubs.

Arbeitgeberwechsel während des Elternurlaubs

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs kann dieser fortgesetzt werden, sofern:

  • der neue Arbeitgeber einverstanden ist;
  • der neue Arbeitsvertrag dieselbe Anzahl an Arbeitsstunden vorsieht als der frühere Arbeitsvertrag.

In diesem Fall muss der Elternteil der Zukunftskasse Folgendes zukommen lassen:

  • ein Schreiben des neuen Arbeitgebers, in dem dieser bescheinigt, dass er einwilligt, dass der Arbeitnehmer den Urlaub fortsetzt;
  • eine Kopie des neuen Arbeitsvertrags.

Beschließt der Arbeitnehmer, seine Stelle beim neuen Arbeitgeber vor dem Ende des Elternurlaubs anzutreten, kann er das bis zu diesem Zeitpunkt bezogene Elterngeld behalten.

Beanstandungen und Rechtsmittel

Etwaige Beanstandungen sind an folgende Stellen zu richten:

  • an die Arbeitsgerichte im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Arbeitgeber und einem seiner Arbeitnehmer (zum Beispiel bei Uneinigkeit bezüglich des Aufschubs des Elternurlaubs);
  • an den Verwaltungsrat der CAE (Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid), das Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil arbitral de la sécurité sociale) (erste Rechtsmittelinstanz nach dem Beschluss des Verwaltungsrats), anschließend das Oberste Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil supérieur de la sécurité sociale) (bei Berufungen) im Falle von Streitigkeiten zwischen der Zukunftskasse und den Antragstellern auf Elterngeld.  

Formulare/Online-Dienste

Caisse pour l'avenir des enfants - activation de l'eDelivery pour congé parental

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Caisse pour l'avenir des enfants - mes données bancaires pour congé parental

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 1 Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

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Caisse pour l'avenir des enfants - boîte de réception eDelivery pour congé parental

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Krankenkasse - Meine Situation

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

Caisse de maladie - Ma situation

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Health insurance - My situation

To complete your application, the information about you collected from this form needs to be processed by the public administration concerned.

That information is kept by the administration in question for as long as it is required to achieve the purpose of the processing operation(s).

Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.

Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.

Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.

If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.

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