Das garantierte Mindesteinkommen (RMG) beantragen

Das garantierte Mindesteinkommen (revenu minimum garanti - RMG) richtet sich an Personen und Haushalte, deren Einkommen unter einer gewissen Grenze liegt, die als Existenzminimum gilt. Ziel ist die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durch die Gewährleistung von ausreichenden Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts und Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung.

Das garantierte Mindesteinkommen besteht aus einer Eingliederungsentschädigung (indemnité d'insertion) oder einem Zuschuss (allocation complémentaire). Je nach Zusammensetzung der häuslichen Gemeinschaft ist es in einigen Fällen möglich, diese beiden Leistungen zu kombinieren.

Die Verwaltung und die Bewilligung der Eingliederungsentschädigung fallen in den Zuständigkeitsbereich des Nationalen Sozialamts (Service national d'action sociale - SNAS).

Die Eingliederungsentschädigung wird Personen bewilligt, die in der Lage sind, an den beruflichen Eingliederungsaktivitäten des Nationalen Sozialamts (SNAS) teilzunehmen.

Personen, die Anspruch auf das garantierte Mindesteinkommen haben, jedoch nicht in den Genuss der Eingliederungsentschädigung gelangen können oder vorübergehend bzw. endgültig von der Teilnahme an den beruflichen Eingliederungsaktivitäten des SNAS befreit sind, haben Anspruch auf den Zuschuss.

Die nachstehenden Bestimmungen betreffen nur die Eingliederungsentschädigung. Um die Eingliederungsentschädigung zu beziehen, müssen Volljährige ebenfalls die Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses erfüllen. Die entsprechenden Informationen sind ebenfalls auf diesem Portal erhältlich.

Die Sozialämter der Gemeinden sowie sämtliche im Sozialbereich tätigen Einrichtungen (sozialmedizinische Zentren, Ortsstellen des Roten Kreuzes, therapeutische Zentren, Tages- und Nachtunterkünfte usw.) können den Bürgern bei der Antragstellung behilflich sein.

Zielgruppe

Allgemeine Bestimmungen

Um die Eingliederungsentschädigung zu beziehen, muss der Antragsteller in der Regel die Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses erfüllen und:

  • jünger als 60 Jahre alt sein, es sei denn, er erfüllt in dem Alter nicht die Anwartschaftsbedingungen für eine Altersrente;
  • in der Lage sein, an den vom Nationalen Sozialamt (SNAS) angebotenen beruflichen Eingliederungsmaßnahmen teilzunehmen;
  • einen Eingliederungsvertrag unterzeichnen;
  • an einer beruflichen Eingliederungsaktivität teilnehmen;
  • für den Arbeitsmarkt verfügbar bleiben und bereit sein, jede von der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l’emploi - ADEM) vorgeschlagene Beschäftigung anzunehmen;
  • kein Arbeitslosengeld beziehen und nicht als Arbeitsuchender an einer von der Arbeitsagentur organisierten beschäftigungsfördernden Maßnahme teilnehmen.

Ausnahmen

Eine Person kann von der Bedingung freigestellt werden, für den Arbeitsmarkt verfügbar zu bleiben und bereit sein, jede von der Arbeitsagentur vorgeschlagene Beschäftigung anzunehmen.

Eine solche Freistellung wird im Eingliederungsvertrag vermerkt.

Vorgehensweise und Details

Modalitäten zum Einreichen des Antrags auf RMG

Sämtliche mit dem garantierten Mindesteinkommen (Eingliederungsentschädigung und Zuschuss) verbundenen Leistungen werden anhand eines einzigen Formulars beantragt.

Personen, die eine Leistung des garantierten Mindesteinkommens (RMG) beantragen möchten, können sich an folgende Stellen wenden:

Den Betreffenden wird ein Antragsformular ausgehändigt und eine Kontaktperson kann ihnen beim Ausfüllen behilflich sein.

Die Antragsteller können die Antragsmappe, die sich aus nachfolgenden Formularen zusammensetzt, herunterladen:

  • Antragsformular für den Hauptantragsteller: Das Formular beinhaltet sämtliche Fragen bezüglich der Person, des Anspruchs auf die Leistungen, der Einkünfte und der Vermögenslage, der Wohn- und Arbeitssituation usw.;
  • ein Formular für jedes volljährige Mitglied des Haushalts (Anhang A). Sofern weitere volljährige Personen in der häuslichen Gemeinschaft leben, werden die gleichen Auskünfte von ihnen verlangt.

Hinweis: Der Antragsteller muss alle Fragen des Formulars beantworten, andernfalls kann die Bewilligung der Eingliederungsentschädigung abgelehnt werden.

Der Antrag ist per einfachen Brief zu verschicken oder direkt bei einer der folgenden Stellen abzugeben:

Der Antrag gilt als gestellt, wenn er unterzeichnet ist und alle erforderlichen Belege beigefügt wurden.

Beizufügende Unterlagen

Allgemeine Regel

Dem Antrag sind mehrere Belege beizufügen:

  • für diejenigen Antragsteller, die einer Beschäftigung nachgehen, eine Bescheinigung, dass sie bei einer Renten-/Pensionskasse oder über ein Sondersystem versichert sind;
  • für diejenigen Antragsteller, die keiner Beschäftigung nachgehen, eine Bescheinigung der Renten-/Pensionskasse oder der Unfallversicherung (Association d'assurance contre les accidents - AAA) über die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeits- oder sonstigen Vollrente;
  • eine Bescheinigung der Renten-/Pensionskasse darüber, dass die Anwartschaftsbedingungen für den Erhalt einer Altersrente erfüllt sind;
  • ansonsten eine Bescheinigung der Arbeitsagentur (ADEM) über die Meldung als Arbeitsuchender.

Personen, die nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen, müssen je nach Sachlage Folgendes beifügen:

  • eine Anmeldebescheinigung (wenn Sie aus einem EU- oder EWR-Staat (Island, Liechtenstein, Norwegen oder Schweiz) stammen);
  • einen gültigen Aufenthaltstitel (wenn Sie aus einem Drittstaat stammen);
  • eine Bescheinigung über den Flüchtlingsstatus oder die Staatenlosigkeit.

Sonderfälle

Für jeden Antragsteller unter 60 Jahren, welcher aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von der Altersbedingung befreit wurde oder langfristig von der Arbeitspflicht befreit werden sollte, kann eine Stellungnahme des kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherung verlangt werden.

Ist der Antragsteller jünger als 25 Jahre, muss er je nach Sachlage Folgendes beifügen:

  • ein ärztliches Attest zum Nachweis seiner durch eine Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit bedingten Unfähigkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten;
  • eine Bescheinigung der Nationalen Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) oder eines Arztes darüber, dass der Antragsteller eine pflegebedürftige Person, die in den Genuss der Pflegeversicherung gelangt, oder eine schwer kranke Person pflegt.

Besitzt der Antragsteller eine Immobilie in Luxemburg, muss er seinem Antrag eine Bescheinigung der Abteilung Gebäudebewertung der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes - ACD) beilegen.

Gibt der Antragsteller an, über Immobilienvermögen im Ausland zu verfügen, muss er Folgendes beifügen:

  • eine Kopie der notariellen Urkunde (Kaufurkunde bei Kauf, Erbschaftserklärung im Falle einer Erbschaft);
  • Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle über den Wert des Vermögens. Kann der Antragsteller diese Bestätigung nicht beibringen, ist ein zusätzlicher Fragebogen zur Immobilie auszufüllen.

Prüfung des Antrags

Der Nationale Solidaritätsfonds (FNS) übermittelt dem Nationalen Sozialamt (SNAS) alle Informationen bezüglich der neuen Anträge. Dieses prüft dann den Antrag auf Bewilligung der Eingliederungsentschädigung.

Diejenigen Personen, die die Voraussetzungen für den Bezug der Eingliederungsentschädigung erfüllen, werden per Einschreiben zu einer Informationsveranstaltung beim SNAS eingeladen.

Kommt ein Antragsteller nicht zu dieser Veranstaltung, gilt er, als habe er die Eingliederungsentschädigung nicht beantragt und verliert ebenfalls seinen Anspruch auf den Zuschuss.

Antragsteller, die innerhalb von 20 Tagen, nachdem sie per Einschreiben davon in Kenntnis gesetzt wurden, dem SNAS nicht die verlangten Belege zukommen lassen, gelten ebenfalls, als hätten sie Eingliederungsentschädigung nicht beantragt.

Das SNAS prüft ebenfalls, ob der Antragsteller in Frage kommt, um an einer beruflichen Eingliederungsaktivität teilzunehmen.

Berufliche Eingliederungsaktivitäten

Die Eingliederungsentschädigung wird denjenigen Personen gewährt, die an den Eingliederungsaktivitäten des Nationalen Sozialamts (SNAS) teilnehmen. Ziel ist es, sie dank der Ausübung einer vergüteten Tätigkeit in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Es gibt 2 Arten von beruflichen Eingliederungsaktivitäten:

  • zeitlich befristete Zuweisung zu gemeinnützigen Arbeiten beim Staat, den Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Anstalten, gemeinnützigen Einrichtungen oder sonstigen gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnzweck;
  • Betriebspraktikum.

Die Dauer der Aktivitäten im Zusammenhang mit gemeinnützigen Arbeiten und Berufspraktika beträgt 40 Stunden pro Woche, es sei denn in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen ist eine abweichende tatsächliche Arbeitszeit aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung vorgesehen. Bei Personen, die von der Teilnahme an den beruflichen Eingliederungsaktivitäten teilweise freigestellt sind, kann diese Dauer verringert werden.

Den Teilnehmern an den beruflichen Eingliederungsaktivitäten kann auch gestattet werden, an Kursen, Schulungen und Praktika teilzunehmen, in denen sie eine berufliche Qualifikation erwerben bzw. erweitern können, sofern sie denn bereits ein besitzen.

Vom Kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherung (Contrôle médical de la sécurité sociale) kann zudem die Teilnahme an einer Kur, einer Behandlung oder einer sonstigen Rehabilitationsmaßnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Antragstellers vorgeschrieben werden.

Während der Dauer der beruflichen Eingliederungsaktivitäten gelten die gesetzlichen Bestimmungen in folgenden Bereichen:

  • Arbeitsdauer;
  • Urlaub;
  • Nachtarbeit;
  • wöchentliche Ruhezeit;
  • Feiertage;
  • Sicherheit am Arbeitsplatz und Beschäftigung von Frauen, Kindern und jungen Arbeitnehmern.

Die Weigerung, an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen, kann die Aberkennung des Anspruchs auf die Eingliederungsentschädigung und gegebenenfalls des Anspruchs auf den Zuschuss bewirken.

Eingliederungsvertrag

Jedem volljährigen Empfänger wird ein Ansprechpartner des Regionalen Sozialamts (Service régional d’action social - SRAS) zugeteilt, der sich um die Akten der vom Nationalen Sozialamt (SNAS) übermittelten Personen kümmert.

Auf der Grundlage eines Sozialberichts und unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands sowie der sozialen, schulischen, beruflichen und finanziellen Lage des Antragstellers erstellt der Mitarbeiter des SRAS mit dem Empfänger den personalisierten Eingliederungsvertrag, der vom Antragsteller, dem SRAS und dem SNAS zu unterzeichnen ist.

Der Eingliederungsvertrag kann für maximal 1 Jahr abgeschlossen werden, kann aber erneuert werden.

Er muss Folgendes enthalten:

  • sämtliche erforderlichen Elemente für die gemeinsame Ausarbeitung eines Projekts mit dem Betroffenen zu seiner beruflichen und gegebenenfalls sozialen Wiedereingliederung;
  • die Art der gegenseitigen Verpflichtungen, den Zeitplan der zur Umsetzung des Projekts erforderlichen Formalitäten und beruflichen Wiedereingliederungsaktivitäten, die Bedingungen nach denen die Ergebnisse des Betroffenen bewertet werden;
  • die Art der Hilfen, welche dem Betroffenen angeboten werden können, um ihn bei seinen Bemühungen und seinem Unterfangen zu unterstützen;
  • die praktischen Modalitäten, gemäß welchen der Betroffene an eine Einrichtung vermittelt wird, d. h. die Art der Tätigkeit, Anfang und Ende der Vermittlung, die Art der zu verrichtenden Arbeit und die Anzahl der zu leistenden Stunden. Die praktischen Modalitäten müssen an den Eingliederungsvertrag angehängt und von der betreffenden Einrichtung, welcher der Antragsteller zugewiesen wird, unterzeichnet werden.

Erforderlichenfalls kann der Vertrag jederzeit vom SNAS angepasst werden.

Während der Erstellung des Sozialberichts kann die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Freistellung von den beruflichen Eingliederungsaktivitäten ins Auge gefasst werden. Hierzu kann der SNAS vom Antragsteller verlangen, dass er ihm ein medizinisches, psychologisches, pädagogisches, soziales oder auf die Berufsberatung bezogenes Gutachten vorlegt.

Folgende Personen können vollständig oder teilweise von der Teilnahme an den Eingliederungsmaßnahmen befreit werden:

  • Personen, die ein Kind erziehen, für das sie Kindergeld beziehen, sofern tatsächliche und ernstzunehmende Gründe in Bezug auf die Erziehung des Kindes bestehen, die einer Teilnahme an den beruflichen Eingliederungsaktivitäten entgegenstehen;
  • volljährige Personen, die eine kranke oder schwer behinderte Person pflegen, die auf die ständige Hilfe durch eine Drittperson angewiesen ist;
  • Personen, deren Teilnahme an beruflichen Eingliederungsmaßnahmen aufgrund ihres Gesundheits- oder Geisteszustandes oder ihrer sozialen oder familiären Situation nicht empfehlenswert oder undurchführbar ist;
  • Personen, die einem Studium oder einer Berufsausbildung in Vollzeit nachgehen, wenn sie laut der Kompetenzbilanz und dem Orientierungsbescheid gute Chancen auf eine Eingliederung in den normalen Arbeitsmarkt haben.
Eine solche Freistellung wird im Eingliederungsvertrag vermerkt.

Entschädigung

Die Entschädigung entspricht dem Stundensatz des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeiter, multipliziert mit der zu leistenden Stundenzahl.

Für die berufliche Eingliederungsaktivität des Typs „Berufspraktikum“ kann die Eingliederungsentschädigung um 20 % erhöht werden, wenn der Praktikant zum Zeitpunkt der Zulassung zum Praktikum eine berufliche Qualifikation aufzuweisen hat.

Die Zahlung der Eingliederungsentschädigung wird vom nationalen Solidaritätsfonds (FNS) nach Anzeige durch das Nationale Sozialamt (SNAS) übernommen.

Die Eingliederungsentschädigung ist sozialbeitrags- und steuerpflichtig.

Entzug der Eingliederungsentschädigung

Verstößt der Empfänger der Entschädigung gegen die Bestimmungen des Eingliederungsvertrags oder stört er durch sein Benehmen den normalen Ablauf der beruflichen Eingliederungsaktivitäten, wird er vom Nationalen Sozialamt (SNAS) verwarnt.

Leistet er dieser Verwarnung keine Folge, kann dies die Aberkennung des Anspruchs auf die Eingliederungsentschädigung und gegebenenfalls des Anspruchs auf den Zuschuss bewirken.

Sozialbetreuung

Sowohl Empfänger der Eingliederungsentschädigung als auch Personen, die von den beruflichen Eingliederungsaktivitäten befreit wurden, können eine auf ihre Situation und ihre Bedürfnisse angepasste Sozialbetreuung beantragen.

Diese Sozialbetreuung besteht darin:

  • den Antragsteller zu beraten, ihm die am besten geeigneten Mittel vorzuschlagen, um seinen Bedürfnissen gerecht zu werden, und ihn zu orientieren;
  • zu erklären, welche Möglichkeiten die luxemburgische Gesetzgebung neben dem garantierten Mindesteinkommen bietet, um seine Situation zu verbessern, und ihn an die zuständigen Behörden und sonstigen Stellen zu verweisen;
  • den Antragsteller bei der Verwaltung seines Budgets zu informieren, zu beraten, zu leiten und zu orientieren.

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidungen des Nationalen Sozialamts (SNAS) können Rechtsmittel eingelegt werden.

Rechtsmittel sind beim Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil arbitral de la sécurité sociale) und Berufungen beim Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil supérieur de la sécurité sociale) einzulegen.

Formulare/Online-Dienste

Zuständige Kontaktstellen

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