Einen Unterhaltsvorschuss und die Beitreibung des Unterhalts beantragen

CORONAVIRUS/COVID-19

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Schalter des Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) derzeit geschlossen. Sie können ihn aber weiterhin telefonisch erreichen.

Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Bearbeitung Ihrer Akte oder die Zahlung Ihrer Leistungen.

Hier erfahren Sie mehr über die Online-Vorgänge und die Antragsformulare des FNS.

Unterhalt ist ein finanzieller Beitrag, der an eine Person gezahlt wird, deren Lebensunterhalt es zu sichern gilt, wie es die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsehen.

In der Regel wird der Unterhalt per Gerichtsentscheidung festgesetzt.

Jeder Anspruchsberechtigte einer Unterhaltszahlung, deren Betrag durch eine rechtskräftige und in Luxemburg vollstreckbare Gerichtsentscheidung festgesetzt wurde, kann einen Antrag auf einen Unterhaltsvorschuss einreichen, um die unbezahlten monatlichen Beträge im Sinne des Urteils zu beziehen. Damit der Antrag zulässig ist, muss der Unterhaltsgläubiger sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden und selbst alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um seinen Anspruch durchzusetzen.

Der Unterhalt in der per Gerichtsentscheidung festgelegten Höhe wird dann auf Antrag und unter bestimmten Umständen vom Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) gezahlt und beigetrieben. Auf Immobilien des Schuldners und des Gläubigers wird eine Hypothek zugunsten des FNS als Sicherheit für die Rückzahlung eingetragen, falls sich die finanzielle Lage verbessert oder im Erbfall. Die beim Schuldner beizutreibenden Beträge werden um 10 % Aufschlag für die Beitreibungskosten erhöht.

Zielgruppe

Dies betrifft Eheleute oder Verwandte in gerader Linie (Vorfahren oder Nachkommen, wie Vater, Mutter, Kinder oder Enkelkinder) als Unterhaltsgläubiger, denen per Gerichtsentscheidung die Zahlung eines Unterhalts durch einen Dritten, den Unterhaltsschuldner, zuerkannt wurde.

Voraussetzungen

Damit der Antrag auf Zahlung Berücksichtigung findet, muss der Gläubiger die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Er muss seinen gesetzlichen Wohnsitz in Luxemburg haben und dort seit 5 Jahren ununterbrochen wohnen.
  • Er muss Anspruch auf Unterhalt haben, der durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die in Luxemburg vollstreckbar ist, festgesetzt worden ist.
  • Die Beitreibung des Unterhalts in voller Höhe oder als Teilbetrag konnte nicht auf privatrechtlichem Wege erzielt werden. Dem Antrag wird auch dann stattgegeben, wenn die Beschreitung des Rechtsweges aussichtslos erscheint oder wenn der Schuldner im Ausland wohnt.
  • Er muss sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Die Antragsformulare können unten in der Rubrik „Formulare/Online-Dienste“ heruntergeladen werden.

Der Antrag auf Vorschuss und Beitreibung von Unterhalt umfasst die Informationen über den Haushalt und die Einkünfte des Antragstellers und des Gläubigers.

Der Antrag ist ausgefüllt und unterschrieben per Post an den FNS zu senden.

Belege

Damit der Antrag zulässig ist, muss der Antragsteller dem FNS die nachstehend aufgeführten Unterlagen zukommen lassen:

  • eine Kopie des Urteils über die Festsetzung des Unterhalts sowie die Zustellung des Gerichtsschreibers oder die Zustellungsurkunde und die Bescheinigung, dass keine Berufung eingelegt wurde;
  • eine Bescheinigung des Gerichtsschreibers des zuständigen Gerichts oder eines Gerichtsvollziehers, mit der bestätigt wird, dass eine auf privatrechtlichem Wege versuchte Beitreibung des Unterhalts nicht erfolgreich war (zum Beispiel nach einer versuchten Lohn-/Gehaltspfändung).

Kann er die zuletzt genannte Bescheinigung nicht vorlegen, kann der Gläubiger alle sonstigen Unterlagen abgeben, die belegen, dass er die Beitreibung seiner Forderung auf privatrechtlichem Wege nicht durchsetzen konnte.

Der Gläubiger muss, sofern möglich, folgende Angaben zum Schuldner beibringen:

  • Identität;
  • Adresse (oder die letzte bekannte Adresse);
  • Beruf;
  • Namen und Adresse seines Arbeitgebers;
  • die Quelle seiner Einkünfte sowie die Art und den Umfang seines Vermögens.

Wenn nötig, kann der FNS eine Untersuchung bei den Betroffenen durchführen.

Bewilligung des Antrags

Wenn dem Antrag stattgegeben wird, teilt der Vorsitzende des FNS dies dem Gläubiger des Unterhaltsanspruchs auf dem Postweg mit, wobei er ihm die Zahlungsbedingungen und -modalitäten nennt.

Der Unterhaltsvorschuss wird erstmalig ab dem 1. des Monats fällig, der auf das Datum, an dem der Antrag als gestellt gilt, folgt.

Auf schriftlichen Antrag kann der FNS auch die ausstehenden Unterhaltszahlungen der letzten 6 Monate vor dem Datum, ab dem der Antrag gilt, übernehmen.

Die monatlichen Beträge dürfen die von der Gesetzgebung über den Anspruch auf das Einkommen zur sozialen Eingliederung (REVIS) vorgesehenen Grenzen, die für den Haushalt des Gläubigers fällig sind, nicht überschreiten.

Ab Bewilligung des Antrags bis zur Einstellung der Zahlungen durch den FNS darf der Gläubiger den Schuldner nicht mehr auf Zahlung seines Unterhalts verklagen.

Der FNS informiert den Schuldner per Einschreiben mit Rückschein, dass er dem Antrag auf Zahlung des Unterhalts stattgegeben hat. In diesem Schreiben werden die Höhe der jeweiligen Zahlung und der Beitreibung genannt, und der Schuldner wird darin weiter informiert, dass die Erstattung des Unterhaltsvorschusses sowie die Zahlung der Beitreibungskosten gemäß den darin aufgeführten Zahlungsmodalitäten direkt an den FNS zu erfolgen haben.

Beendigung der Zahlung durch den FNS

Der FNS beendet die Zahlung des Unterhalts anstelle des Unterhaltsschuldners:

  • bei Tod des Unterhaltsschuldners;
  • bei Verzicht des Unterhaltsgläubigers auf den Unterhaltsanspruch;
  • bei Wegzug des Unterhaltsgläubigers ins Ausland;
  • bei Beendigung des Studiums der Kinder.

Ablehnung des Antrags und Rechtsmittel

Jede Entscheidung durch den Vorsitzenden des FNS hinsichtlich der Ablehnung eines Unterhaltsvorschusses oder der Einstellung der Zahlungen wird dem Unterhaltsgläubiger per Einschreiben zugestellt. Der Ablehnungs- oder Einstellungsbescheid muss zwingend folgende Elemente enthalten:

  • die Gründe für die Ablehnung;
  • die möglichen Rechtsmittel gegen die Entscheidung;
  • die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln;
  • die Behörde, bei der Rechtsmittel eingelegt werden müssen;
  • die Formvorschriften hinsichtlich der Einlegung der Rechtsmittel.

Widerspruch gegen den Antrag auf Unterhaltsvorschuss kann beim Friedensrichter (Juge de paix) am Wohnsitz des Gläubigers eingelegt werden. Er muss innerhalb einer Frist von 40 Tagen ab Zustellung der Entscheidung des Vorsitzenden des FNS angerufen werden.

Formulare/Online-Dienste

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