Die Teuerungszulage beantragen

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Der Nationale Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité - FNS) gewährt Haushalten mit geringem Einkommen auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen eine spezielle Zulage. Der Antragsteller muss volljährig sein.

Um die Teuerungszulage in Anspruch nehmen zu können, darf das Haushaltseinkommen die in einer Verordnung des Regierungsrats festgelegte Obergrenze nicht überschreiten. Die Höhe der Zulage wird entsprechend der Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft des Antragstellers ermittelt (der allein oder mit mehreren Personen zusammenlebt).

Die Zulage ist steuerfrei und im Hinblick auf die Sozialversicherung beitragsfrei.

Zielgruppe

Anspruch auf diese Zulage hat jede Person, die:

  • ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Luxemburg hat;
  • im Hauptregister des Nationalen Registers natürlicher Personen (Registre national des personnes physiques) eingetragen ist;
  • tatsächlich an ihrem gemeldeten Wohnsitz wohnt;
  • während eines Bezugszeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten vor dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, rechtmäßig in Luxemburg gelebt hat;
  • zum Zeitpunkt der Antragstellung allein oder gemeinsam mit den anderen Personen der Haushaltsgemeinschaft über ein geringes Jahreseinkommen verfügt.
Alle Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Haushaltsgemeinschaft gehören, gelten als Antragsteller der Zulage für das laufende Jahr. Der Antragsteller, in dessen Namen der Antrag gestellt wird, ist der Hauptantragsteller.

Folgende Personen können hingegen keine Teuerungszulage beziehen:

  • Personen, die eine Studienbeihilfe des Staates erhalten;
  • Drittstaatsangehörige, die sich als Studierende, Schüler, Praktikanten, Freiwillige oder Au-pairs in Luxemburg aufhalten;
  • EU-Bürger oder Staatsangehörige gleichgestellter Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz), die sich im luxemburgischen Staatsgebiet aufhalten, um sich an einer öffentlichen oder privaten Hochschuleinrichtung einzuschreiben, und als Haupttätigkeit ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren;
  • Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, es sei denn, sie befinden sich im offenen Vollzug, die Vollstreckung der Strafe wurde ausgesetzt, es wurde eine bedingte Entlassung gewährt oder sie wurden unter elektronische Überwachung gestellt.

Voraussetzungen

Es muss sich um einen ersten Antrag im Jahr handeln.

Fristen

Die Anträge sind vor dem 30. September des laufenden Jahres per Post an den FNS zu senden. Der Poststempel ist maßgeblich.

Nach dem 30. September des laufenden Jahres eingereichte Anträge werden nicht mehr berücksichtigt.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Die Anträge müssen über ein Formular gestellt werden, das bei den Gemeindeverwaltungen oder beim Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) erhältlich ist.

Personen, die die Teuerungszulage bereits bezogen haben, können bei ihrer Gemeinde ein vorgefülltes Formular anfordern.

Die Zulage kann nur einmal pro Jahr beantragt werden. Diese Beschränkung gilt auch, wenn sich die Haushaltszusammensetzung oder die Einkommenssituation des Antragstellers geändert hat.

Belege

Der Antragsteller muss für die Beantragung der Teuerungszulage seine gesamten Einkünfte angeben (seine eigenen oder gegebenenfalls diejenigen der Haushaltsgemeinschaft). Die einzureichenden Belege müssen Folgendes betreffen:

  • Einkünfte aus einer regelmäßigen Arbeit oder sonstigen beruflichen Tätigkeit;
  • Einkommensersatzleistungen aufgrund luxemburgischer oder ausländischer Gesetzgebung (Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld, Unfall- und Berufsunfähigkeitsrente, Elterngeld usw.);
  • Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern (Miete, Pacht, Wohnrecht, Nießbrauch usw.);
  • Renten und Pensionen;
  • Zuwendungen oder Leistungen einer öffentlichen oder privaten Einrichtung (mit Ausnahme des Kindergelds, der Schulanfangszulage und der Geburtsbeihilfen);
  • Unterhaltsleistungen.

Dem Antrag muss ein Bankidentitätsnachweis des Hauptantragstellers beigefügt werden.

Hinweis: Für die Beantragung der Teuerungszulage für das Jahr 2019 ist keine Zahlungsbescheinigung des FNS erforderlich.

Unvollständige Anträge werden vom FNS per Post an den Antragsteller zurückgeschickt.

Der Antragsteller hat anschließend 30 Tage Zeit, um den Antrag zu vervollständigen. Ansonsten wird die Zulage verweigert. Der Poststempel ist maßgeblich.

Der Antrag auf Teuerungszulage muss von allen volljährigen Personen der Haushaltsgemeinschaft oder deren gesetzlichem Vertreter unterzeichnet werden. Stellt ein gesetzlicher Vertreter den Antrag auf Teuerungszulage, so ist eine Kopie des Urteils vorzulegen, in dem er als gesetzlicher Vertreter benannt wurde.

Hinweis: Der FNS kann zur Bearbeitung des Antrags zusätzliche Auskünfte oder Dokumente anfordern. Der Antragsteller hat dann 30 Tage Zeit, um dem FNS die angeforderten Auskünfte oder Dokumente zu übermitteln. Der Poststempel ist maßgeblich. Nach Ablauf der Frist von 30 Tagen wird der Antrag auf Teuerungszulage abgelehnt.

Obergrenze des Jahresgesamteinkommens

Damit dem Antrag stattgegeben wird, darf das Jahresgesamteinkommen des Haushalts eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten.

Dieses Einkommen wird für den Bezugszeitraum der 12 Monate vor dem Monat der Antragstellung berechnet.

Hinweis: Die Einkommensobergrenze erhöht sich mit jeder weiteren Person im Haushalt.

Die jährlichen Einkommensobergrenzen werden jedes Jahr an die Anpassungsquote (oder den Index), die ab dem 1. Januar des laufenden Jahres gilt, sowie an jede Änderung des sozialen Mindestlohns angepasst.

Hinweis: Es kann eine geminderte Zulage gezahlt werden, auch wenn die Haushaltsgemeinschaft die vorgesehene Obergrenze der monatlichen Bruttoeinkünfte überschreitet.

Höhe der Teuerungszulage

Die Höhe der Zulage wird anhand der Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft des Antragstellers ermittelt.

Im Falle der Zahlung einer geminderten Zulage entspricht deren Höhe der Differenz zwischen:

  • dem Betrag der normalerweise von einem Antragsteller in gleicher Situation bezogenen Teuerungszulage und;
  • dem Anteil des Betrags des jährlichen Einkommens, der die jährliche Einkommensobergrenze überschreitet.

Die Zulage wird nur einmal pro Kalenderjahr bewilligt. Sie ist steuer- und sozialbeitragsfrei. Sie kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

Schuldet der Antragsteller dem Nationalen Solidaritätsfonds einen bestimmten Betrag, kann bis zur Hälfte der Teuerungszulage zur Rückzahlung des geschuldeten Betrags einbehalten werden.

Erneute Überprüfung der Akte

Stellt der FNS fest, dass ein Haushalt im Bezugszeitraum für die Berechnung der Teuerungszulage über weitere finanzielle Mittel verfügte, die nicht berücksichtigt wurden, können die vom FNS zu viel gezahlten Beträge vom FNS eingezogen werden.

Sanktionen

Hat der Antragsteller die Teuerungszulage erhalten, weil er wichtige Tatsachen verschwiegen oder falsche oder ungenaue Angaben gemacht hat, muss er dem FNS die erhaltenen Beträge zurückerstatten.

Streitfälle

Der Nationale Solidaritätsfonds kann die Rückerstattung der gezahlten Beträge nur dann beschließen, wenn er den Antragsteller oder die Begünstigten mündlich oder schriftlich gehört hat.

Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden des Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) über die Zuerkennung oder Ablehnung der Teuerungszulage kann Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch muss innerhalb von 40 Tagen nach Zustellung der Entscheidung über die Zuerkennung oder Ablehnung beim Direktionsausschuss des FNS eingereicht werden.

Die Entscheidung des Direktionsausschusses ist endgültig.

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