Seine Rechte bei Verspätung, Körperverletzung oder Tod bei der Beförderung mit Stadt- und Reisebussen geltend machen

Die Maßnahme der Europäischen Union für den Verkehr mit Stadt- und Reisebussen zielt darauf ab, allen Fahrgästen – unabhängig von ihrem Zielort – einen hohen Schutz zu gewähren.

Was die Entschädigung von Busfahrgästen bei Annullierung, erheblicher Verspätung, Körperverletzung, Tod oder Gepäckverlust betrifft, gelten gemeinsame Vorschriften.

Gleichzeitig gelten spezifische Bestimmungen und ein besonderer Verbraucherschutz bei Pauschal- und Bausteinreisen.

Zielgruppe

Alle Fahrgäste, die die Fernliniendienste (über 250 km) nutzen und deren Abfahrts- und Ankunftsort in einem EU-Mitgliedstaat liegen.

Die Mitgliedstaaten können bestimmte inländische Linienverkehrsdienste sowie Strecken, bei denen sich ein erheblicher Teil außerhalb der EU befindet, nach ihrem Ermessen von diesen Vorschriften ausnehmen.

Linienverkehrsdienste“ sind Dienste zur Beförderung von Fahrgästen mit Stadt- und Reisebussen in festgelegten Abständen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke. Die Fahrgäste werden an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt.

Voraussetzungen

Besitz eines Fahrscheins mit festem Reisedatum (auf dem die Abfahrtszeit vermerkt ist) oder einer Zeitfahrkarte für einen Linienverkehrsdienst.

Vorgehensweise und Details

Pflicht zur Unterrichtung über Fahrgastrechte

Die Beförderer sowie die Betreiber der Busbahnhöfe, an denen Stopps vorgesehen sind, sorgen dafür, dass die Fahrgäste spätestens bei der Abfahrt einschlägige und verständliche Informationen über ihre Rechte erhalten.

Diese Informationen sind an den verschiedenen Busbahnhöfen und – wenn möglich – im Internet bereitzustellen.

Auf Verlangen von behinderten Menschen (blind, sehbehindert usw.) oder von Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind die Informationen – soweit möglich – in für sie zugänglicher Form bereitzustellen.

Der Beförderer ist eine natürliche oder juristische Person, die kein Reiseveranstalter, kein Reisevermittler und kein Fahrscheinverkäufer ist und die im Rahmen eines Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienstes Beförderungen für die allgemeine Öffentlichkeit anbietet, während der Busbahnhofbetreiber eine für den Betrieb eines Busbahnhofes verantwortliche Stelle ist.

Annullierung oder Verspätung

Informationspflicht

Bei Annullierung oder Verspätung muss der Beförderer bzw. der Busbahnhofbetreiber dafür sorgen, dass die Fahrgäste über die Umstände informiert werden, und zwar:

  • schnellstmöglich und;
  • bei Verspätungen spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit und;
  • an den Busbahnhöfen oder in elektronischer Form.

Verpassen Fahrgäste ihre Anschlüsse aufgrund von Annullierungen oder Verspätungen, so muss der Beförderer bzw. der Busbahnhofbetreiber alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die betreffenden Personen über andere verfügbare Anschlüsse zu informieren.

Fahrgastrechte

Bei (voraussichtlicher oder tatsächlicher) Annullierung eines Linienverkehrsdienstes, einer Verspätung von mehr als 120 Minuten oder Überbuchung haben Busfahrgäste die Wahl zwischen:

  • der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung zu ihrem Bestimmungsort – ohne zusätzliche Kosten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und unter vergleichbaren Bedingungen und;
  • der Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls der Rückbeförderung mit einem Stadt- oder Reisebus zum Abfahrtsort – kostenlos und zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Bietet der Beförderer dem Fahrgast diese Wahl nicht an, so hat der Fahrgast zusätzlich zur Fahrpreiserstattung Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises. Dieser Betrag ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zu zahlen.

Wird dem Fahrgast die Wahl angeboten und wählt er die Erstattung, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung der Beschwerde vorzunehmen. Die Erstattung erfolgt in Höhe des vollen Fahrpreises sowohl für den oder die nicht durchgeführten Teil(e) als auch für den oder die bereits durchgeführten Teil(e) der Fahrt, falls die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgastes zwecklos geworden ist.

Bitte beachten: Die Kosten für Zeitfahrkarten werden anteilsmäßig erstattet.

Die Erstattung erfolgt in Geld, es sei denn der Fahrgast ist mit einer anderen Erstattungsform einverstanden.

Wird das Fahrzeug während der Fahrt betriebsunfähig, muss der Beförderer Folgendes anbieten:

  • die Fortsetzung des Verkehrsdienstes mit einem anderen Fahrzeug von dem Ort, an dem sich der betriebsunfähige Stadt- oder Reisebus befindet oder;
  • die Beförderung von dem Ort, an dem sich der betriebsunfähige Stadt- oder Reisebus befindet, an einen geeigneten Wartepunkt oder Busbahnhof, von dem aus die Fortsetzung des Verkehrsdienstes möglich ist.

Körperverletzung und Tod

Die Fahrgäste (oder die Personen, für die sie unterhaltspflichtig sind) haben bei Verletzung oder Tod Anspruch auf eine Entschädigung, einschließlich angemessener Kosten für die Bestattung im Todesfall.

Bei Tod können die Personen, für die der jeweilige Fahrgast kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, dieses Recht ausüben (Kinder, Verwandte usw.).

Der Höchstbetrag der Entschädigung, die bei Tod oder Körperverletzung geltend gemacht werden kann, darf nicht weniger als 220.000 Euro betragen.

Verlust oder Beschädigung von Gepäck

Fahrgäste haben bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck Anspruch auf Entschädigung. Der Höchstbetrag, den die Fahrgäste geltend machen können, darf nicht weniger als 1.200 Euro pro Gepäckstück betragen.

Personen mit eingeschränkter Mobilität

Bei Beschädigung von Rollstühlen oder anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht der Entschädigungsbetrag dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verlorenen oder beschädigten Ausrüstung.

Pflicht zur Hilfeleistung

Annullierung oder Verspätung

Wird eine Reise von über 3 Stunden Dauer annulliert oder verspätet sich die Abfahrt einer solchen Reise um mehr als 90 Minuten, muss der Beförderer Folgendes kostenlos anbieten:

  • Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessener Menge, sofern sie im Bus oder Busbahnhof vorhanden sind oder beschafft werden können;
  • ein Hotelzimmer oder eine andere Unterkunft (mit Übernahme der Beförderung), falls notwendig. Der Höchstbetrag pro Fahrgast kann vom Beförderer auf 80 Euro pro Nacht und maximal 2 Nächte begrenzt werden.

Der Beförderer ist nicht zur Unterbringung verpflichtet, wenn er nachweisen kann, dass die Annullierung oder Verspätung durch widrige Wetterbedingungen oder schwere Naturkatastrophen, die den sicheren Betrieb des Busverkehrsdienstes beeinträchtigen, verursacht wurde.

Unfälle

Bei Unfällen muss der Beförderer angemessene und verhältnismäßige Hilfe im Hinblick auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Fahrgäste leisten. Diese Hilfe kann Folgendes umfassen:

  • erste Hilfe;
  • Verpflegung;
  • Kleidung;
  • Beförderung;
  • Unterbringung. Die Unterbringungskosten pro Fahrgast können auf 80 Euro pro Nacht und 2 Nächte begrenzt werden.

Einreichung von Beschwerden

Fühlt sich ein Fahrgast in seinen Rechten verletzt, kann er innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem der Linienverkehrsdienst durchgeführt wurde oder durchgeführt werden sollte, beim Beförderer Beschwerde einreichen.

Der Beförderer muss den Fahrgast innerhalb eines Monats darüber unterrichten, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder ob sie noch bearbeitet wird. Die endgültige Antwort an den Fahrgast muss innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Beschwerde erfolgen.

Der Fahrgast hat ebenfalls die Möglichkeit, eine schriftliche Beschwerde beim Verkéiersverbond einzureichen. Die Beschwerde muss die Sachverhalte, die einen mutmaßlichen Verstoß gegen seine Rechte darstellen, genauestens angeben und von ihm unterzeichnet sein.

Die Beschwerde muss binnen 3 Monaten ab dem Eintritt der Sachverhalte per Einschreiben an den Verkéiersverbond gesandt werden. Der Verkéiersverbond hat anschließend 3 Monate ab Erhalt der Beschwerde, um dem Beschwerdeführer seinen Beschluss mitzuteilen.

Gegen die vom Verkéiersverbond gefassten Beschlüsse bezüglich der Strafen kann vor dem Verwaltungsgericht ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Zuständige Kontaktstellen

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