Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags bei einem Unternehmen im Ausland (versetzendes Unternehmen) beschäftigt und bereits seit einem gewissen Zeitraum in diesem Unternehmen mit bestimmten Tätigkeiten betraut ist, für die er sich eine gewisse Erfahrung angeeignet hat, kann nach Luxemburg versetzt werden, um seine Erfahrung in einem Unternehmen in Luxemburg (Gastunternehmen) einzubringen.

Ein versetzter Arbeitnehmer muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Er hat mit dem versetzenden Unternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen.
• Er schließt mit dem Gastunternehmen einen neuen (befristeten oder unbefristeten) Arbeitsvertrag oder eine Versetzungsvereinbarung für eine spezifische Tätigkeit.

Während der Versetzung gilt Folgendes:

• Der Arbeitsvertrag mit dem versetzenden Unternehmen ruht.
• Lediglich zwischen dem Gastunternehmen und dem versetzten Arbeitnehmer besteht ein Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Unterordnungsverhältnis.

Versetzte Arbeitnehmer aus Drittländern, die sich länger als 3 Monate in Luxemburg aufhalten bzw. in Luxemburg arbeiten, müssen:

• vor ihrer Einreise:
  • eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis von der Einwanderungsbehörde (Direction de l'Immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) erhalten haben;
  • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
  • nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gegebenenfalls ein Visum vom Typ D beantragen;
• nach ihrer Einreise:
  • sich innerhalb von 3 Tagen bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde anmelden;
  • sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen und;
  • anschließend einen Aufenthaltstitel für versetzte Arbeitnehmer aus Drittstaaten beantragen.

Zielgruppe

Eine Aufenthaltserlaubnis und anschließend ein Aufenthaltstitel sind für sämtliche Drittstaatsangehörigen (d. h. Angehörige eines Landes, das weder ein EU-Mitgliedstaat noch einem EU-Mitgliedstaat gleichgestellt ist – Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) erforderlich, die im Ausland leben und als versetzter Arbeitnehmer in Luxemburg arbeiten und sich in Luxemburg aufhalten möchten.

Der Antrag für die Aufenthaltserlaubnis muss vom Gastunternehmen vor der Einreise des Arbeitnehmers gestellt werden.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Im Vorfeld muss der Drittstaatsangehörige:

• seit gewisser Zeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem versetzenden Unternehmen geschlossen haben;
• einen (unbefristeten oder befristeten) Arbeitsvertrag mit dem Gastunternehmen geschlossen haben;
• im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
• überprüfen, ob eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht.

Vorgehensweise und Details

1. Schritt: vor der Einreise nach Luxemburg

Das Gastunternehmen muss einen detaillierten, begründeten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten stellen.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• Name und Gesellschaftsbezeichnung des Arbeitgebers;
• Korrespondenzadresse;
• Dauer der Versetzung;
• Zweck der Versetzung.

Dem Antrag müssen folgende Dokumente des versetzten Arbeitnehmers beigefügt werden:

• eine Kopie des vollständigen gültigen Reisepasses;
• ein aktueller Strafregisterauszug oder Affidavit aus dem Wohnsitzland;
• ein Lebenslauf;
• ein Sozialversicherungsnachweis aus dem Herkunftsland bzw. dem Land, aus dem die Versetzung erfolgt;
• eine Kopie des unbefristeten Arbeitsvertrags, der von versetzten Arbeitnehmer und dem versetzenden Unternehmen mit Datumsangabe unterzeichnet wurde;
• eine Kopie des Arbeitsvertrags bzw. der Versetzungsvereinbarung zwischen dem Gastunternehmen und dem versetzten Arbeitnehmer mit Angaben zur Dauer der geplanten Versetzung.

Die Unterlagen müssen als Original oder beglaubigte Kopie beigefügt werden. Dies gilt jedoch nicht für Reisepässe; eine einfache Kopie ist in diesem Fall ausreichend. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Wird dem Antrag stattgegeben, erhält der Drittstaatsangehörige eine „vorübergehende Aufenthaltserlaubnis“, die ihm per Post zugeschickt wird. Diese vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ist 90 Tage lang gültig. Während dieser Zeit muss der Drittstaatsangehörige:

• entweder ein Einreisevisum beantragen, falls eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht;
• oder, wenn er keiner Visumpflicht unterliegt, nach Luxemburg einreisen und sich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnsitzortes anmelden.

Nach seiner Einreise nach Luxemburg muss der Drittstaatsangehörige die erforderlichen Formalitäten erledigen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

2. Schritt: nach der Einreise nach Luxemburg

Anmeldung

Innerhalb von 3 Tagen nach seiner Ankunft in Luxemburg muss sich der versetzte Arbeitnehmer aus einem Drittstaat bei seiner neuen Wohnsitzgemeinde anmelden und dort folgende Unterlagen vorlegen:

• ein gültiges Reisedokument (Reisepass);
• gegebenenfalls den Aufenthaltstitel und/oder die Arbeitserlaubnis des EU-Mitgliedstaates des versetzenden Unternehmens.

Medizinische Untersuchung

Ein versetzter Arbeitnehmer aus einem Drittstaat, der sich länger als 3 Monate in Luxemburg aufhalten möchte, muss sich schnellstmöglich einer medizinischen Untersuchung unterziehen, die sich aus den folgenden Teilen zusammensetzt:

• medizinische Untersuchung bei einem in Luxemburg niedergelassenen Arzt und;
• Tuberkulintest bei der Sozialmedizinischen Liga (Ligue médico-sociale - LMS).

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen stellt der Medizinische Dienst für Einwanderer (Service médical de l'immigration - SMI) der Gesundheitsbehörde (Direction de la Santé) eine ärztliche Bescheinigung aus, die der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten im Hinblick auf die Bearbeitung des Antrags auf Erhalt eines Aufenthaltstitels übermittelt wird.

Antrag auf einen Aufenthaltstitel

Bei einem Aufenthalt, der über 3 Monate hinausgeht, muss der Drittstaatsangehörige innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einreise nach Luxemburg bei der Einwanderungsbehörde einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für versetzte Arbeitnehmer stellen.

Dem Antrag auf einen Aufenthaltstitel sind folgende Unterlagen beizufügen:

• eine Kopie des vollständigen gültigen Reisepasses;
• eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
• eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Anmeldebescheinigung;
• ein Nachweis über eine geeignete Wohnung in Luxemburg (z. B. Mietvertrag, Eigentumsurkunde);
• ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Die Unterlagen müssen in Form eines Originals oder einer beglaubigten Kopie beigefügt werden. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten überprüft, ob die Bedingungen für den Erhalt erfüllt sind, und stellt den Aufenthaltstitel aus.

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, in dem er aufgefordert wird, während der Öffnungszeiten mit seinem gültigen Reisepass persönlich bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vorstellig zu werden, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann auch ein aktuelles, den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel persönlich bei der Einwanderungsbehörde abholen. Das genaue Datum hierfür wird ihm bei der Erfassung seiner biometrischen Daten mitgeteilt.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers. Er beinhaltet die Arbeitserlaubnis.

Gültigkeit und Erneuerung

Der Aufenthaltstitel für „versetzte Arbeitnehmer“ gilt:

• für höchstens ein Jahr;
• nur für den Arbeitgeber, mit dem der ursprüngliche Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Im Falle einer Verlängerung der ursprünglichen Versetzung muss der versetzte Arbeitnehmer für maximal ein Jahr eine Erneuerung seines Aufenthaltstitels beantragen.

Dieser Antrag auf Erneuerung ist innerhalb der 2 dem Ablaufdatum des Aufenthaltstitels vorangehenden Monate bei der Einwanderungsbehörde zu stellen, wobei folgende Unterlagen beizufügen sind:

• eine Kopie des vollständigen gültigen Reisepasses;
• eine Kopie des Nachtrags zum Arbeitsvertrag bzw. zur Transfervereinbarung;
• ein aktueller luxemburgischer Strafregisterauszug;
• ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Aufenthalt der Familienangehörigen des versetzten Arbeitnehmers

Sollen der Ehegatte/Partner oder seine ledigen Kinder unter 18 Jahren (oder diejenigen des Ehegatten oder Partners) den versetzten Arbeitnehmer begleiten, muss er zudem die für die Familienzusammenführung erforderlichen Dokumente mit einreichen.

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezielles Verfahren zu befolgen.

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